Mindesbeitrag zum Rechtsanwaltsversorgungswerk

Ein Recht­san­waltsver­sorgungswerk darf einen Min­dest­beitrag auch bei geringem Einkom­men erheben.

Mindesbeitrag zum Rechtsanwaltsversorgungswerk

In einem Fall aus Rhein­land-Pfalz hat jet­zt das Ver­wal­tungs­gericht Koblenz die Klage eines Recht­san­walts abgewiesen, der seine Einkün­fte aus anwaltlich­er Tätigkeit zu etwa 75 % als Pflicht­beitrag an das Ver­sorgungswerk abführen muss. Nach Ansicht der Koblenz­er Ver­wal­tungsrichter darf das Ver­sorgungswerk der rhein­land-pfälzis­chen Recht­san­walt­skam­mern von seinen Mit­gliedern einen Min­dest­beitrag auch dann ver­lan­gen, wenn das anwaltliche Einkom­men den Beitrag nur ger­ing über­steigt.

Der Kläger ist Recht­san­walt und Geschäfts­führer ein­er Steuer­ber­atungs­ge­sellschaft. Aus sein­er Geschäfts­führertätigkeit erzielt er den größten Teil seines Einkom­mens, während er aus anwaltlich­er Tätigkeit nur in geringer Höhe ein Einkom­men erwirtschaftet. Das Ver­sorgungswerk set­zte den zu zahlen­den monatlichen Beitrag vor­läu­fig nach dem Min­dest­satz auf 322,38 € und damit auf etwa drei Vier­tel des beitragspflichti­gen Monat­seinkom­mens aus anwaltlich­er Tätigkeit fest.

Nach­dem der Kläger dage­gen erfol­g­los Wider­spruch ein­gelegt hat­te, hat er Klage zum Ver­wal­tungs­gericht erhoben. Er beruft sich auf das Grun­drecht der Berufs­frei­heit: Der Staat nehme ihm sein gesamtes Einkom­men aus anwaltlich­er Tätigkeit, da er etwa 75 % des Einkom­mens als Beitrag an das Ver­sorgungswerk und darüber hin­aus auch noch Einkom­men­steuer zahlen müsse. Es bleibe ihm aus anwaltlich­er Tätigkeit nur ein Ver­lust. Hinzu komme, dass er zu mehr als 50 % beruf­sun­fähig sei, von dem Ver­sorgungswerk aber keine Beruf­sun­fähigkeit­sleis­tun­gen erhalte.

Das Ver­wal­tungs­gericht Koblenz hat die Klage abgewiesen: Der konkrete Min­dest­beitrag sei zuläs­sig und ver­let­ze ins­beson­dere nicht das Grun­drecht der Berufs­frei­heit. In der Recht­sprechung sei seit langem gek­lärt, dass die Ein­führung eines Ver­sorgungswerks für Ange­hörige freier Berufe mit ein­er Pflicht­mit­glied­schaft und ein­er Min­dest­beitragsregelung zuläs­sig sei. Die Min­dest­beitragsregelung des beklagten Ver­sorgungswerks sei nicht zu bean­standen. Sie berück­sichtige Son­der­fälle näm­lich in aus­re­ichen­dem Maße durch Härte­fall­regelun­gen, die allerd­ings in einem geson­derten Ver­fahren gel­tend gemacht wer­den müssten. Eine beson­dere Aus­nahme für Recht­san­wälte, die aus ihrer anwaltlichen Tätigkeit nur ein geringes Einkom­men erzie­len, sei nicht erforder­lich. Denn dies könne, wie im Fall des Klägers als Geschäfts­führer ein­er Steuer­ber­atungs­ge­sellschaft, darauf zurück­zuführen sein, dass weit­eren beru­flichen Tätigkeit­en nachge­gan­gen werde. Zu beacht­en sei auch, dass der Kläger für seine Beiträge Gegen­leis­tun­gen erhalte, näm­lich eine Rente­nan­wartschaft und auch eine Absicherung des Beruf­sun­fähigkeit­srisikos entsprechend den satzungsrechtlichen Regelun­gen.

Ver­wal­tungs­gericht Koblenz, Urteil vom 5. Juli 2010 — 3 K 1055/09.KO