“nach Diktat verreist”

Ein Rechtsanwalt, der unter Angabe seiner Berufsbezeichnung einen bestimmenden Schriftsatz für einen anderen Rechtsanwalt unterzeichnet, übernimmt mit seiner Unterschrift auch dann die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes, wenn vermerkt ist, dass der andere Anwalt “nach Diktat außer Haus” ist.

“nach Diktat verreist”

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die eigenhändige Unterschrift des Ausstellers nach § 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6 ZPO Wirksamkeitsvoraussetzung für eine rechtzeitige Berufungsbegründung. Damit soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglicht und dessen unbedingter Wille zum Ausdruck gebracht werden, den Schriftsatz zu verantworten und bei Gericht einzureichen. Für den Anwaltsprozess bedeutet dies, dass die Berufungsbegründung von einem dazu bevollmächtigten und bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt zwar nicht selbst verfasst, aber nach eigenverantwortlicher Prüfung genehmigt und unterschrieben sein muss1. Entsprechendes gilt, wenn, wie hier, die Berufungsbegründung in zulässiger Weise per Telefax übermittelt wird; in diesem Falle muss es sich bei der Kopiervorlage um den eigenhändig unterschriebenen Originalschriftsatz handeln2.

An diesen Grundsätzen gemessen ist für den Bundesgerichtshof in dem hier von ihm entschiedenen Fall eine formgerechte Berufungsbegründung eingereicht worden.

Der entsprechende Schriftsatz ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeerwiderung mit einem individuellen, nicht nur als Handzeichen oder Paraphe anzusehenden, sondern den Anforderungen an eine Unterschrift genügenden handschriftlichen Schriftzug unterzeichnet3.

Darüber hinaus hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin belegt, dass dieser Schriftzug von Rechtsanwältin B. herrührt, bei der es sich um eine bei dem Berufungsgericht – einem Landgericht – postulationsfähige Rechtsanwältin handelt. Zwar ist dies erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist erläutert worden, so dass für das Berufungsgericht bis dahin nicht erkennbar war, welche Rechtsanwältin unterschrieben hat. Darauf kommt es jedoch nicht maßgeblich an.

Denn entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist für die Prüfung der Frage, ob die Identität und die Postulationsfähigkeit des Unterzeichners eines derartigen Schriftsatzes feststeht beziehungsweise erkennbar ist, nicht auf den Zeitpunkt des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist, sondern auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über die Zulässigkeit der Berufung abzustellen4.

Die vollständige Namensnennung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin am Ende des Schriftsatzes im Zusammenhang mit dem Zusatz “nach Diktat außer Haus” macht deutlich, dass die Berufungsbegründung von diesem Rechtsanwalt erstellt, aber wegen Ortsabwesenheit nicht selbst unterschrieben werden konnte. Auch wenn ein ausdrücklicher Zusatz, “für” diesen tätig zu werden, fehlt, lässt sich hier der Unterzeichnung durch eine Rechtsanwältin, wovon das Berufungsgericht aufgrund der angegebenen Berufsbezeichnung ausgehen konnte, gleichwohl entnehmen, dass sie an seiner Stelle die Unterschrift leisten und damit als Unterbevollmächtigte in Wahrnehmung des Mandats der Klägerin auftreten wollte. Damit hat sie zu erkennen gegeben, dass sie zugleich die Verantwortung für den Inhalt der Berufungsbegründung übernehmen wollte. Anhaltspunkte, die dem entgegenstehen könnten, sind nicht ersichtlich. Für einen Rechtsanwalt versteht es sich im Zweifel von selbst, mit seiner Unterschrift auch eine entsprechende Verantwortung für einen bestimmenden Schriftsatz zu übernehmen5 und nicht lediglich als Erklärungsbote tätig zu werden6.

Ist danach die Unterschrift unter die Berufungsbegründung in diesem Sinne von Rechtsanwältin B. geleistet worden, durfte die Berufung nicht als unzulässig verworfen werden. Die Klägerin hat vielmehr ihre Berufung rechtzeitig und formgerecht begründet.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26. Juli 2012 – III ZB 70/11

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 23.06.2005 – V ZB 45/04, NJW 2005, 2709; vom 22.11.2005 – VI ZB 75/04, VersR 2006, 387, 388; vom 17.11.2009 – XI ZB 6/09, NJW-RR 2010, 358 Rn. 12 sowie vom 26.10.2011 – IV ZB 9/11, BeckRS 2011, 26453 Rn. 6; jeweils mwN []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 23.06.2005, aaO []
  3. vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 26.02.1997 – XII ZB 17/97, FamRZ 1997, 737; vom 27.09.2005 – VIII ZB 105/04, NJW 2005, 3775; vom 17.11.2009, aaO; vom 09.02.2010 – VIII ZB 67/09, BeckRS 2010, 04929 Rn. 10 sowie vom 16.09.2010 – IX ZB 13/10, NZI 2011, 59, 60 []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 26.04.2012 – VII ZB 83/10, MDR 2012, 796 Rn. 11 []
  5. vgl. BGH, Urteil vom 31.03.2003 – II ZR 192/02, NJW 2003, 2028 []
  6. vgl. für den Zusatz “i.A.” Beschluss vom 05.11.1987 – V ZR 139/87, NJW 1988, 210 und BGH, Beschluss vom 27.05.1993 – III ZB 9/93, NJW 1993, 2056, 2057 []