nach Diktat verreist”

Ein Recht­san­walt, der unter Angabe sein­er Berufs­beze­ich­nung einen bes­tim­menden Schrift­satz für einen anderen Recht­san­walt unterze­ich­net, übern­immt mit sein­er Unter­schrift auch dann die Ver­ant­wor­tung für den Inhalt des Schrift­satzes, wenn ver­merkt ist, dass der andere Anwalt “nach Dik­tat außer Haus” ist.

<span class="dquo">“</span>nach Diktat verreist”

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist die eigen­händi­ge Unter­schrift des Ausstellers nach § 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6 ZPO Wirk­samkeitsvo­raus­set­zung für eine rechtzeit­ige Beru­fungs­be­grün­dung. Damit soll die Iden­ti­fizierung des Urhe­bers der schriftlichen Prozesshand­lung ermöglicht und dessen unbe­d­ingter Wille zum Aus­druck gebracht wer­den, den Schrift­satz zu ver­ant­worten und bei Gericht einzure­ichen. Für den Anwalt­sprozess bedeutet dies, dass die Beru­fungs­be­grün­dung von einem dazu bevollmächtigten und bei dem Prozess­gericht zuge­lasse­nen Recht­san­walt zwar nicht selb­st ver­fasst, aber nach eigen­ver­ant­wortlich­er Prü­fung genehmigt und unter­schrieben sein muss1. Entsprechen­des gilt, wenn, wie hier, die Beru­fungs­be­grün­dung in zuläs­siger Weise per Tele­fax über­mit­telt wird; in diesem Falle muss es sich bei der Kopier­vor­lage um den eigen­händig unter­schriebe­nen Orig­i­nalschrift­satz han­deln2.

An diesen Grund­sätzen gemessen ist für den Bun­des­gericht­shof in dem hier von ihm entsch­iede­nen Fall eine for­mgerechte Beru­fungs­be­grün­dung ein­gere­icht wor­den.

Der entsprechende Schrift­satz ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beschw­erdeer­widerung mit einem indi­vidu­ellen, nicht nur als Handze­ichen oder Para­phe anzuse­hen­den, son­dern den Anforderun­gen an eine Unter­schrift genü­gen­den hand­schriftlichen Schriftzug unterze­ich­net3.

Darüber hin­aus hat der Prozess­bevollmächtigte der Klägerin belegt, dass dieser Schriftzug von Recht­san­wältin B. her­rührt, bei der es sich um eine bei dem Beru­fungs­gericht — einem Landgericht — pos­tu­la­tions­fähige Recht­san­wältin han­delt. Zwar ist dies erst nach Ablauf der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist erläutert wor­den, so dass für das Beru­fungs­gericht bis dahin nicht erkennbar war, welche Recht­san­wältin unter­schrieben hat. Darauf kommt es jedoch nicht maßge­blich an.

Denn ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­gerichts ist für die Prü­fung der Frage, ob die Iden­tität und die Pos­tu­la­tions­fähigkeit des Unterze­ich­n­ers eines der­ar­ti­gen Schrift­satzes fest­ste­ht beziehungsweise erkennbar ist, nicht auf den Zeit­punkt des Ablaufs der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist, son­dern auf den Zeit­punkt der gerichtlichen Entschei­dung über die Zuläs­sigkeit der Beru­fung abzustellen4.

Die voll­ständi­ge Namen­snen­nung des Prozess­bevollmächtigten der Klägerin am Ende des Schrift­satzes im Zusam­men­hang mit dem Zusatz “nach Dik­tat außer Haus” macht deut­lich, dass die Beru­fungs­be­grün­dung von diesem Recht­san­walt erstellt, aber wegen Ortsab­we­sen­heit nicht selb­st unter­schrieben wer­den kon­nte. Auch wenn ein aus­drück­lich­er Zusatz, “für” diesen tätig zu wer­den, fehlt, lässt sich hier der Unterze­ich­nung durch eine Recht­san­wältin, wovon das Beru­fungs­gericht auf­grund der angegebe­nen Berufs­beze­ich­nung aus­ge­hen kon­nte, gle­ich­wohl ent­nehmen, dass sie an sein­er Stelle die Unter­schrift leis­ten und damit als Unter­bevollmächtigte in Wahrnehmung des Man­dats der Klägerin auftreten wollte. Damit hat sie zu erken­nen gegeben, dass sie zugle­ich die Ver­ant­wor­tung für den Inhalt der Beru­fungs­be­grün­dung übernehmen wollte. Anhalt­spunk­te, die dem ent­ge­gen­ste­hen kön­nten, sind nicht ersichtlich. Für einen Recht­san­walt ver­ste­ht es sich im Zweifel von selb­st, mit sein­er Unter­schrift auch eine entsprechende Ver­ant­wor­tung für einen bes­tim­menden Schrift­satz zu übernehmen5 und nicht lediglich als Erk­lärungs­bote tätig zu wer­den6.

Ist danach die Unter­schrift unter die Beru­fungs­be­grün­dung in diesem Sinne von Recht­san­wältin B. geleis­tet wor­den, durfte die Beru­fung nicht als unzuläs­sig ver­wor­fen wer­den. Die Klägerin hat vielmehr ihre Beru­fung rechtzeit­ig und for­mgerecht begrün­det.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 26. Juli 2012 — III ZB 70/11

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 23.06.2005 — V ZB 45/04, NJW 2005, 2709; vom 22.11.2005 — VI ZB 75/04, Ver­sR 2006, 387, 388; vom 17.11.2009 — XI ZB 6/09, NJW-RR 2010, 358 Rn. 12 sowie vom 26.10.2011 — IV ZB 9/11, BeckRS 2011, 26453 Rn. 6; jew­eils mwN []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 23.06.2005, aaO []
  3. vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 26.02.1997 — XII ZB 17/97, Fam­RZ 1997, 737; vom 27.09.2005 — VIII ZB 105/04, NJW 2005, 3775; vom 17.11.2009, aaO; vom 09.02.2010 — VIII ZB 67/09, BeckRS 2010, 04929 Rn. 10 sowie vom 16.09.2010 — IX ZB 13/10, NZI 2011, 59, 60 []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 26.04.2012 — VII ZB 83/10, MDR 2012, 796 Rn. 11 []
  5. vgl. BGH, Urteil vom 31.03.2003 — II ZR 192/02, NJW 2003, 2028 []
  6. vgl. für den Zusatz “i.A.” Beschluss vom 05.11.1987 — V ZR 139/87, NJW 1988, 210 und BGH, Beschluss vom 27.05.1993 — III ZB 9/93, NJW 1993, 2056, 2057 []