Nichtzahlung einer Geldbuße und das Berufsrecht

Die Nichtbezahlung einer wegen einer Berufspflichtverletzung verhängten Geldbuße begründet regelmäßig keine gesondert zu ahndende Berufspflichtverletzung. Der Grundsatz der einheitlichen Pflichtverletzung im berufsgerichtlichen Verfahren gebietet die Einbeziehung erkennbar sachlich und zeitlich zusammenhängender Pflichtverletzungen in ein gerichtliches Verfahren. Nach berufsgerichtlicher Verurteilung hindert dies die spätere Ahndung so zusammenhängender Pflichtverletzungen in einem neuen Verfahren.

Nichtzahlung einer Geldbuße und das Berufsrecht

Die Geldbuße hat Ahndungscharakter; ihre Vollstreckung ist – worauf das Kammergericht zutreffend hingewiesen hat – ausdrücklich geregelt. Nach § 126 Abs. 2 i.V.m. § 127 WPO erfolgt sie nach den Vorschriften der Strafprozessordnung (§§ 449, 459 StPO). Anders als bei Berufspflichten endet die Zahlungspflicht – wie es in § 126 Abs. 2 Satz 1 WPO ausdrücklich bestimmt ist – auch nicht dadurch, dass der Berufsangehörige aus dem Beruf ausscheidet. Dies verdeutlicht den ausschließlich ahndenden Charakter der Geldbuße. Die Geldbuße begründet demnach keine eigenständige berufliche Pflicht, sondern sie ist die Sanktion, die auf eine Verletzung beruflicher Pflichten folgt1. Das bedeutet, dass die Nichtbefolgung des Zahlungsgebots aus einer berufsgerichtlich verhängten Geldbuße nicht zugleich als Berufspflichtverletzung geahndet werden kann. Die der berufsgerichtlichen Sanktionierung unterliegenden Pflichtverstöße müssen dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitserfordernis nach Art. 103 Abs. 2 GG genügen2.

Es kommt maßgeblich hinzu, dass es dem deutschen Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht grundsätzlich fremd ist, die Nichterfüllung einer straf- oder bußgeldrechtlichen Verurteilung wiederum als Straftat oder Ordnungswidrigkeit zu verfolgen. Lediglich bei Sanktionen, die nicht im eigentlichen Sinne vollstreckt werden können, sind Ausnahmen vorgesehen (etwa § 21 StVG für das straf- und bußgeldrechtliche Fahrverbot). Ähnlich liegt es bei der auch vom Kammergericht in der Begründung herausgestellten Vorschrift des § 117 WPO betreffend Verstöße gegen vorläufige Berufs- und Tätigkeitsverbote. Sonst beschränken sich die Sanktionen einer Nichtbefolgung hingegen auf die Instrumentarien, die die vollstreckungsrechtlichen Regelungen vorsehen. Es liegt nahe, dass der Gesetzgeber, hätte er für die nicht vollständige Bezahlung von Geldbußen aus berufsgerichtlichen Urteilen über die bloßen vollstreckungsrechtlichen Folgen hinaus die Schaffung eines eigenständigen und sanktionsbewehrten Pflichtverstoßes begründen wollen, dies ausdrücklich hätte regeln müssen. Daran fehlt es hier.

Der Bundesgerichtshof kann dahinstehen lassen, ob die Nichtzahlung der Geldbuße überhaupt geeignet wäre, das Ansehen des Standes zu beschädigen, und aus diesem Grunde eine Pflichtverletzung darstellt3. Denn der Regelungszusammenhang und die hierin liegende Beschränkung auf die Vollstreckung der Geldbuße sind abschließend und stehen einem Rekurs auf die – dann allein in Betracht kommende – Generalklausel des § 43 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 67 Abs. 1 oder 2 WPO wegen schuldhafter, dem Ansehen des Berufsstandes zuwiderlaufender Nichterfüllung fälliger Forderungen entgegen. Das gilt jedenfalls dann, wenn es an – hier selbst bei Nichteinhaltung von Teilzahlungszusagen nicht ersichtlichen – gravierenden Besonderheiten fehlt. Der Bundesgerichtshof weist im Übrigen darauf hin, dass bei der Erfüllung und Vollstreckung von Forderungen auftretende Probleme eines Berufsangehörigen regelmäßig nicht Anlass zu berufsgerichtlicher Verfolgung, sondern zu verwaltungsrechtlichen Eingriffen der Kammer (vgl. nur § 20 Abs. 2 Nr. 5 und 6 WPO) geben sollten.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. August 2012 – WpSt(R) 1/12

  1. a. A. Amberg in Hense/Ulrich, WPO, 2008, § 126 Rn. 3; Kuhls, StBerG, 3. Aufl., § 151 Rn. 16 []
  2. vgl. BVerfGE 42, 261, 262 f.; BGH, Urteil vom 05.03.1979 – AnwSt (R) 15/78, BGHSt 28, 333, 336; Jähnke in Festschrift für Pfeiffer, 1988, S. 941, 950 []
  3. in diesem Sinne Kuhls aaO; vgl. auch Silva Schmidt in Hense/Ulrich, WPO, 2008, § 43 Rn. 287 f. []