Nichtzahlung von Kammerbeiträgen als Berufspflichtverletzung

Die Pflicht zur Leis­tung der Kam­mer­beiträge (§ 61 Abs. 1 Satz 1 WPO) stellt eine Beruf­spflicht im Sinne des § 67 Abs. 1 WPO dar. Die schuld­hafte Nichtzahlung ist deshalb eine ahn­dungs­fähige Beruf­spflichtver­let­zung.

Nichtzahlung von Kammerbeiträgen als Berufspflichtverletzung

Die verei­digten Buch­prüfer sind nach § 128 Abs. 3 WPO Mit­glieder der Wirtschaft­sprüfer­kam­mern. Schon auf­grund dieser Mit­glied­schaft unter­liegt ein verei­digter Buch­prüfer der Beitragspflicht nach § 61 Abs. 1 Satz 1 WPO, weil insoweit Son­der­regelun­gen für verei­digte Buch­prüfer nicht beste­hen, und zwar ohne dass es hier­für etwa ein­er weit­erge­hen­den Ver­weisung in § 130 WPO bedürfte. Die Beiträge wer­den durch die Mit­gliederver­samm­lung fest­ge­set­zt. Sie dienen der Erfül­lung der Auf­gaben der Kam­mern und mithin der Selb­stver­wal­tung der Beruf­sange­höri­gen. Insofern hat diese Leis­tungspflicht einen unmit­tel­baren Bezug zu dem beru­flichen Tätigkeits­feld des Beruf­sange­höri­gen, weil sie die Funk­tions­fähigkeit der Kam­mern als Kör­per­schaft des Öffentlichen Rechts sich­er­stellen soll. Deshalb hat die Recht­sprechung auch die schuld­hafte Nichtzahlung dieser Beiträge als eine aus der Beitragspflicht selb­st fol­gende Beruf­spflichtver­let­zung ange­se­hen1.

Dieser Umstand begrün­det aber in beruf­s­rechtlich­er Hin­sicht kein Dauerde­likt. Denn der andauernde rechtswidrige Zus­tand wird dadurch her­beige­führt, dass der Betr­e­f­fende eine ihm obliegende geset­zliche Pflicht nicht erfüllt hat. Insofern ist die Sit­u­a­tion ver­gle­ich­bar mit der Nichtabführung von Arbeit­sent­gel­ten (§ 266a Abs. 1 StGB) oder der Nichtab­gabe ein­er Steuer­erk­lärung (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO). Anders als etwa beim Straftatbe­stand der Ver­let­zung der Unter­halt­spflicht (§ 170 StGB), der bis zu deren Erlöschen sich ständig erweit­ernde Unter­halt­sleis­tun­gen ver­langt und deren Nichter­bringung unter Strafe stellt, sind hier durch das Unter­lassen der gebote­nen Hand­lung, zu dem Zeit­punkt, zu dem sie hätte vorgenom­men wer­den müssen, der Unrecht­sakt geset­zt und der rechtswidrige Zus­tand geschaf­fen wor­den. In der Folge wirkt dieser mit zunehmender Zeit der Nichter­fül­lung nicht erweit­erte Unter­las­sungstatbe­stand dann nur noch fort.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 14. August 2012 – WpSt® 1/12

  1. BGH, Urteil vom 25.04.1988 – Stb­StR 2/87, BGHSt 35, 263, 266 []