Berufsgerichtliche Verfahren - und die Feststellung des Strafurteils

Berufsgerichtliche Verfahren — und die Feststellung des Strafurteils

Nach § 109 Abs. 3 Satz 1 StBerG sind für die Entschei­dung im beruf­s­gerichtlichen Ver­fahren die tat­säch­lichen Fest­stel­lun­gen im Strafver­fahren bindend, auf denen die Entschei­dung des Gerichts beruht. In dem beruf­s­gerichtlichen Ver­fahren kann ein Gericht jedoch die nochma­lige Prü­fung solch­er Fest­stel­lun­gen beschließen, deren Richtigkeit seine Mit­glieder mit Stim­men­mehrheit bezweifeln (§

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Der Rechtsanwalt als Mittelverwendungskontrolleur - und seine Berufshaftpflichtversicherung

Der Rechtsanwalt als Mittelverwendungskontrolleur — und seine Berufshaftpflichtversicherung

Ob die Kon­trolle der Ver­wen­dung von in einen Fonds ein­gelegten Mit­teln eine in der Ver­mö­genss­chaden­shaftpflichtver­sicherung des Recht­san­walts ver­sicherte anwaltliche Tätigkeit im Sinne des § 1 AVB‑A darstellt, kann vielmehr nur im Einzelfall unter Berück­sich­ti­gung ein­er­seits der im Ver­sicherungsver­trag getrof­fe­nen Vere­in­barun­gen und ander­er­seits der konkret vom Recht­san­walt im Mit­telver­wen­dungskon­trol­lver­trag über­nomme­nen Auf­gaben

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Fristablauf - und der Ausfall des Telefaxes

Fristablauf — und der Ausfall des Telefaxes

Nach § 233 Satz 1 ZPO ist ein­er Partei, die ohne Ver­schulden ver­hin­dert war, die Frist zur Begrün­dung der Beru­fung einzuhal­ten, auf ihren Antrag Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand zu gewähren. Ein Ver­schulden des Prozess­bevollmächtigten ste­ht einem Ver­schulden der Partei gle­ich, § 85 Abs. 2 ZPO. Die die Wiedere­in­set­zung begrün­den­den

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Zuerst der Fristenkalender - dann das Empfangsbekenntnis

Zuerst der Fristenkalender — dann das Empfangsbekenntnis

Ein Ver­säum­nis des Prozess­bevollmächtigten kann darin liegen, dass er das mit der Beschlus­saus­fer­ti­gung über­sandte Emp­fangs­beken­nt­nis 2016 unterze­ich­nete, obwohl die Fris­tenkon­trolle nicht sichergestellt war. Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs darf der Recht­san­walt das Emp­fangs­beken­nt­nis über eine Urteil­szustel­lung nur unterze­ich­nen und zurück­geben, wenn sichergestellt ist, dass in den Han­dak­ten die Rechtsmit­tel­frist fest­ge­hal­ten

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Wiedereinsetzung - und die Sorgfaltspflichten des Einzelkämpfers

Wiedereinsetzung — und die Sorgfaltspflichten des Einzelkämpfers

Ein Ver­schulden i.S. des § 56 FGO ist, jeden­falls wenn es sich um die Fristver­säum­nis eines Steuer­ber­aters oder Recht­san­walts han­delt, nur dann zu verneinen, wenn dieser die äußer­ste, den Umstän­den des Fall­es angemessene und vernün­ftiger­weise zu erwartende Sorgfalt angewen­det hat. Der Prozess­bevollmächtigte ein­er Partei muss daher alles ihm Zumut­bare tun,

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