Nach § 56 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 FGO ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Dabei müssen sich die Beteiligten nach § 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. …
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Aktuelle Beiträge in der Kanzleilupe
Akutelle Nachrichten und Hintergrundberichte rund um Ihre Kanzlei.
Zeitvergütung – Darlegungs- und Beweislast
Soweit ein Strafverteidiger Ansprüche aus einer Zeitvergütung herleitet, trägt er die Darlegungs- und Beweislast, dass die berechnete Vergütung tatsächlich entstanden ist.
Hierbei erfordert eine schlüssige Darlegung der geltend gemachten Stunden, dass über pauschale Angaben hinaus die während des abgerechneten Zeitraums …
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Wenn die Auszubildende Fristen notiert…
Denn mit der Fristeintragung und -überwachung dürfen Auszubildende allenfalls im Ausnahmefall bei Personalmangel – etwa im Falle der Erkrankung weiterer Mitarbeiter – beauftragt werden .
Im vorliegenden Fall, in dem das Oberlandesgericht Stuttgart eine Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist abgelehnt …
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Unter dem Schriftsatz: 2 nicht verbundene Linien – eine waagerecht und eine senkrecht verlaufend
Die Berufungsschrift muss als bestimmender Schriftsatz im Anwaltsprozess grundsätzlich von einem bei dem Berufungsgericht postulationsfähigen Rechtsanwalt eigenhändig unterschrieben sein (§ 130 Nr. 6, § 519 Abs. 4 ZPO). Eine diesen Anforderungen genügende Unterschrift verlangt einen die Identität des Unterzeichnenden ausreichend …
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Anlegerschutzanwälte – und ihre Werbebriefe
Gemäß § 43b BRAO ist Werbung einem Rechtsanwalt nur erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die …
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Die allabendliche Postausgangskontrolle – und der Fristenkalender
Die allabendliche Ausgangskontrolle fristgebundener Anwaltsschriftsätze mittels Abgleichs mit dem Fristenkalender dient nicht allein dazu, zu überprüfen, ob sich aus den Eintragungen noch unerledigt gebliebene Fristsachen ergeben. Sie soll vielmehr auch gewährleisten, festzustellen, ob möglicherweise in einer bereits als erledigt vermerkten …
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Fristenkontrolle – und die Vorlage der Handakte
Nach ständiger Rechtsprechung sowohl des Bundesarbeitsgerichts als auch des Bundesgerichtshofs hat ein Rechtsanwalt bei jeder Vorlage der Handakten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung eigenverantwortlich zu prüfen, wann die Frist für die Prozesshandlung abläuft. Werden einem Rechtsanwalt die Handakten zur …
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Erkrankung des Bevollmächtigten – die liegengebliebene Fristsache
Nach § 56 Abs. 1 FGO ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn der Revisionskläger ohne Verschulden verhindert war, die Revisionsbegründungsfrist einzuhalten, und den Wiedereinsetzungsantrag innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses gestellt sowie die zur …
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Rechtsdienstleistungsgesetz
Der Deutsche Bundestag hat das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) beschlossen, mit dem die Rechtsberatung neu geordnet wird. Stimmt der Bundesrat zu, kann das Gesetz zum 1. Juli 2008 in Kraft treten. Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz erhält das Anwaltsmonopol für den gesamten Kernbereich …
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Der Anwalt auf eBay
Die Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus ist nach einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nicht berufswidrig.
Der Beschwerdeführer ist Fachanwalt für Familienrecht. Er bot Beratungen in einem Internetauktionshaus an. Dabei handelte es sich um zwei “Beratungen bis 60 …
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Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtanwältin
Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs führt die Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber zu Arbeitslohn. Die Beitragszahlung erfolgt in erster Linie im Interesse der Arbeitnehmerin. Ein mögliches eigenbetriebliches Interesse auch des Arbeitgebers ist nicht ausschlaggebend.…
Lesen Kein „Coffee and Law“
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Durchführung einer unter der Bezeichnung „coffee and law“ angekündigten Veranstaltung untersagt und damit das bereits in erster Instanz vom Landgericht Duisburg ausgesprochene Verbot bestätigt.
Die Antragsgegnerin wollte Rechtsanwälten die Möglichkeit geben, in einem Duisburger Cafè …
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Werbe-Emails
Die Übersendung von Werbe-E-Mails ohne Zustimmung des Betroffenen begründet nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf einen Abwehranspruch.…
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Umsatzsteuerfreie Referententätigkeit
Eine Referententätigkeit auf von einer Berufskammer veranstalteten Fortbildungsseminaren ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG (6. EWGRL) von der Umsatzsteuer befreit.…
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Fristversäumnisse – und die Anforderungen an die Büroorganisation
Hinsichtlich einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zwischen Organisationsmängeln, die als solche einem Rechtsanwalt oder Steuerberater und den von ihm Vertretenen als Verschulden zuzurechnen sind, einerseits und nicht zurechenbarem Büroversehen andererseits unterschieden. Wird ein dem Prozessbevollmächtigten und dem von …
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Massive Erschöpfungszustände des Prozessbevollmächtigten
Die Krankheit eines Prozessbevollmächtigten schließt das Verschulden der Versäumung einer Frist nur dann aus, wenn die Erkrankung für den Prozessbevollmächtigten nicht vorhersehbar war. Ist der krankheitsbedingte Ausfall dagegen vorhersehbar, muss sich der Rechtsanwalt durch konkrete Maßnahmen darauf vorbereiten .
Im …
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Kennen Sie Samuel Pierpont Langley?
Nein? Macht nichts.
Und doch war Samuel Langley zu seiner Zeit Anfang des 19. Jahrhunderts ein höchst angesehener Wissenschaftler. Er lehrte in Harvard und wollte das erste bemannte Flugzeug bauen. Und hierfür hatte er Alles, was man sich wünschen konnte: …
Die Alpen im Blick
Ein letztes Mal für dieses Jahr wollen wir in unserem Kanzlei-Adventskalender das Thema Zeitmanagement aufgreifen.
Diesmal geht es um eine einfache und effektive Planungsmethode in fünf Schritten: A-L-P-E-N.
Aufgaben, Termine und Fristen notieren.
Erstellen Sie hierfür – idealerweise am
Späte Einsicht
Natürlich lernen wir nicht nur durch Beobachten, wir lernen auch durch Einsicht. Wer lernen nicht nur sozialkognitiv, sondern auch kognitiv, also durch die Aneignung und Umstrukturierung von Wissen, das wir durch unsere kognitiven Fähigkeiten wahrnehmen.
Wir lernen durch das Erkennen …
Lesen Selbstwirksamkeitserwartung
Das Konzept der perceived self-efficacy, der Selbstwirksamkeitserwartung, beschreibt die eigene Erwartung, aufgrund eigener Kompetenzen als erwünscht empfundene Handlungen erfolgreich selbst ausführen zu können.
Eine Komponente der Selbstwirksamkeitserwartung ist dabei die Kontrollüberzeugung, also die Annahme, dass nicht äußere Umstände ursächlich für …
Lesen Von Lerchen und Eulen
Unser Lebensstil weicht zunehmend von den Rahmenbedingungen ab, den uns unsere biologische Uhr und der von ihr beschriebene circadiane Rhythmus vorgibt.
Wir arbeiten gegen die Uhr und oftmals bis spät in die Nacht. Aber wir sind nicht über den gesamten …
Lesen Die berufsrechtliche Pflicht zur Herausgabe der Handakten
Es besteht eine Berufspflicht zur Herausgabe der Handakten. Diese ist zwar nicht ausdrücklich in § 50 BRAO geregelt, ist aber aus der Generalklausel des § 43 BRAO in Verbindung mit §§ 675, 667 BGB und inzidenter auch der Vorschrift des …
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Sozialkognitives Lernen – und der Mandantenkontakt
Ein Lernprozess verläuft typischerweise in vier Prozessen: Aufmerksamkeits- und Gedächtnisprozesse in der Aneignungsphase sowie Reproduktions- und Motivationsprozesse in der anschließenden Ausführungsphase.
Sehen wir zunächst auf die Prozesse der Aneignungsphase: Wir lernen durch Beobachten, insbesondere durch das Beobachten des Verhaltens von …
Lesen Kanban
Kanban ist eine Methode der Produktionsprozesssteuer, die sich am Materialverbrauch am Produktionsort orientiert. Ein Werkzeug zur Umsetzung der Kanban-Methode und zur Unterstützung des Produktionsprozesses sind damit Kanban-Tafeln.
Im einfachsten Fall besteht die Kanban-Tafel aus drei Abschnitten: „Zu erledigen“, „In Arbeit“ …
Lesen Porter und die Normstrategien
Heute einmal etwas ganz Simples. Ein einfaches Koordinatensystem mit vier Quadranten.
Was es damit auf sich hat? Es beschreibt Ziel-Mittel-Kombinationen, es beschreibt eine Funktionalstrategie mit dem Ziel der Renditesteigerung durch eine Maximierung von Qualität oder durch Minimierung der Kosten.
Die …
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