Poststreik — und die zu wahrende Frist

Hat ein Prozess­bevollmächtigter Ken­nt­nis von dem Beginn eines bun­desweit­en Post­streiks, ist er gehal­ten, sich vor Absenden eines frist­wahren­den Schrift­satzes über die Auswirkun­gen des Post­streiks am Ver­sand- und Emp­fang­sort zu informieren. Dazu gehört es, die Berichter­stat­tung über den Streik in Zeitung, Fernse­hen, Rund­funk oder den Inter­net­por­tal­en der Nachrich­t­e­nan­bi­eter zu ver­fol­gen1.

Poststreik — und die zu wahrende Frist

Andern­falls ver­let­zt der Kläger resp. sein Prozess­bevollmächtigter- die ihn als Recht­san­walt bei der Versendung frist­ge­bun­den­er Schrift­sätze auf dem Post­weg in Zeit­en eines Post­streiks tre­f­fend­en Sorgfalt­spflicht­en.

Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts, des Bun­des­gericht­shofs und der anderen Ober­sten Gericht­shöfe dür­fen dem Bürg­er Verzögerun­gen der Brief­be­förderung oder der Briefzustel­lung durch die Deutsche Post AG nicht als Ver­schulden angerech­net wer­den2. Er darf vielmehr grund­sät­zlich darauf ver­trauen, dass im Bun­des­ge­bi­et werk­tags aufgegebene Post­sendun­gen am fol­gen­den Werk­tag aus­geliefert wer­den3.

Anders liegt es, wenn dem Postkun­den beson­dere Umstände bekan­nt sind, die zu ein­er Ver­längerung der nor­malen Post­laufzeit­en führen kön­nen. Eine solche Aus­nahme­si­t­u­a­tion, in der das Ver­trauen in die Ein­hal­tung der nor­malen Post­laufzeit­en erschüt­tert sein kann, ist der Post­streik. Hat ein Prozess­bevollmächtigter Ken­nt­nis davon, dass sein frist­ge­bun­den­er Schrift­satz von dem Post­streik betrof­fen sein kann, und wählt er für die Beförderung gle­ich­wohl den Post­weg, obwohl sichere Über­mit­tlungswege (Ein­wurf in den Gerichts­briefkas­ten am Ort; Benutzung eines Tele­faxgeräts) zumut­bar sind, tre­f­fen ihn gesteigerte Sorgfalt­san­forderun­gen4. Von einem Recht­san­walt, der Ken­nt­nis von dem Beginn eines bun­desweit­en Post­streiks erlangt hat, ist deshalb zu ver­lan­gen, dass er sich über den Streikver­lauf so weit wie möglich informiert. Dazu gehört es, die Berichter­stat­tung über den Streik in der Presse, im Rund­funk, im Fernse­hen oder auf den Inter­net­por­tal­en der Nachrich­t­e­nan­bi­eter zu beobacht­en sowie die Infor­ma­tion­sange­bote der Gew­erkschaft Ver­di oder der Deutschen Post AG zu nutzen. Es entspricht der Lebenser­fahrung, dass die Öffentlichkeit unverzüglich und regelmäßig über Streikak­tio­nen der Gew­erkschaft informiert wird.

Nach diesen Grund­sätzen waren im hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall die dem Kläger und seinem Prozess­bevollmächtigten obliegen­den gesteigerten Sorgfalt­spflicht­en nicht erfüllt. Das Beru­fungs­gericht stellt rechts­fehler­frei fest, dass er zum Zeit­punkt des Ein­wurfs der Beru­fungss­chrift in den Briefkas­ten am 11.06.2015 bei Anstellen der gebote­nen Nach­forschun­gen Ken­nt­nis davon erlangt hätte, dass sie von dem Post­streik betrof­fen sein kann.

Nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­gerichts hat die Gew­erkschaft Ver­di in ein­er Pressemit­teilung vom 09.06.2015 über den schrit­tweisen Beginn des unbe­fris­teten Post­streiks in den bun­desweit 83 Briefverteilzen­tren informiert; hierüber wurde sein­erzeit in den Medi­en aus­führlich berichtet. Die Schlussfol­gerung des Beru­fungs­gerichts, dass ein Recht­san­walt unter diesen Umstän­den von ein­er Aus­dehnung des Post­streiks auf das Stadt­ge­bi­et hätte Ken­nt­nis erlan­gen müssen, ist nicht zu bean­standen. Soweit der Kläger gel­tend macht, ein Anwalt könne nicht gehal­ten sein, die Online-Mit­teilun­gen eines jeden Nachrich­t­e­nan­bi­eters zu ver­fol­gen, ergibt sich daraus nichts anderes. Der Hin­weis des Beru­fungs­gerichts auf die Inter­net­seite des WDR ist nur beispiel­haft gemeint und in rückschauen­der Betra­ch­tung als Beleg dafür gedacht, dass der Post­streik (auch) in Düs­sel­dorf schon vor dem 11.06.2015 Gegen­stand öffentlich­er Berichter­stat­tung war. Entschei­dend ist, dass in den Medi­en aus­führlich über den Streik berichtet wurde.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 12. Mai 2016 — V ZB 135/15

  1. Fort­führung von BGH, Beschluss vom 18.02.2016 — V ZB 126/15, NJW 2016, 2750 []
  2. BVer­fG, NJW 1995, 1210, 1211; 2001, 1566; 2003, 1516; BGH, Beschluss vom 13.05.2004 — V ZB 62/03, NJW-RR 2004, 1217, 1218; jew­eils mwN []
  3. BGH, Beschluss vom 19.06.2013 — V ZB 226/12 7; BGH, Beschluss vom 12.09.2013 — V ZB 187/12 9, jew­eils mwN []
  4. BGH, Beschluss vom 09.12 1992 — VIII ZR 30/92, NJW 1993, 1332, 1333; Beschluss vom 25.01.1993 — II ZB 18/92, NJW 1993, 1333, 1334; BGH, Beschluss vom 18.02.2016 — V ZB 126/15, NJW 2016, 2750 Rn. 9 ff.; vgl. auch BVer­fG, NJW 1995, 1210, 1211 []