Rechtsanwaltsgesellschaft — Treuhandgesellschaft

Enthält die Fir­ma ein­er Recht­san­walts­ge­sellschaft inhaltlich zutr­e­f­fend einen Hin­weis auf eine von der Gesellschaft aus­geübte Treuhandtätigkeit, wird eine Irreführung der beteiligten Verkehrskreise nicht dadurch her­vorgerufen, dass diese Tätigkeit in der Satzung der Gesellschaft als Unternehmen­szweck nicht genan­nt wird. Da die Treuhandtätigkeit seit jeher zum Berufs­bild der Recht­san­wälte gehört, kann eine unter­ge­ord­nete Treuhandtätigkeit auch ohne aus­drück­liche geset­zliche Ges­tat­tung Unternehmensge­gen­stand ein­er Recht­san­walts­ge­sellschaft sein.

Rechtsanwaltsgesellschaft — Treuhandgesellschaft

Der hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall betraf einen Stre­it zwis­chen der Recht­san­walt­skam­mer für den Bezirk des Ober­lan­des­gerichts München und ein­er Recht­san­walts­ge­sellschaft in der Rechts­form ein­er Gesellschaft mit beschränk­ter Haf­tung, die unter “ESCRO Treuhandge­sellschaft mbH Recht­san­walts­ge­sellschaft” fir­miert, sowie deren Geschäfts­führer, einen Recht­san­walt. Nach­dem die Recht­san­walt­skam­mer den Recht­san­walt darauf hingewiesen hat­te, dass eine Zulas­sung der GmbH als Recht­san­walts­ge­sellschaft wegen der in deren Satzung als Unternehmen­szweck genan­nten Treuhandtätigkeit­en nicht in Aus­sicht gestellt wer­den könne, ließ dieser die entsprechende Pas­sage aus der Satzung der GmbH ent­fer­nen. Daraufhin ließ ließ die Recht­san­walt­skam­mer die GmbH trotz bere­its geäußert­er Bedenken gegen die Zuläs­sigkeit ihrer Fir­ma als Recht­san­walts­ge­sellschaft zu. Die GmbH ver­wal­tet treuhän­derisch unge­fähr 17.000 Fonds­beteili­gun­gen für elf Pub­likums-Kom­man­dit­ge­sellschaften. Die Recht­san­walt­skam­mer hält die von der GmbH ver­wen­dete Fir­ma für irreführend und unzuläs­sig, weil eine Treuhandtätigkeit nicht Unternehmensge­gen­stand ein­er Recht­san­walts­ge­sellschaft sein dürfe.

Das erstin­stan­zlich hier­mit befasste Landgericht München — I hat der Klage der Recht­san­walt­skam­mer stattgegeben1. Das Ober­lan­des­gericht München hat dage­gen die Klage abgewiesen2. Die hierge­gen gerichtete; vom Bun­des­gericht­shof zuge­lassene Recht­san­walt­skam­mer der Recht­san­walt­skam­mer hat der Bun­des­gericht­shof nun zurück­gewiesen; die Beurteilung des Ober­lan­des­gerichts München, ein Unter­las­sungsanspruch der Recht­san­walt­skam­mer nach § 8 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Nr. 2 UWG in Verbindung mit §§ 3, 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG sowie nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG wegen eines Ver­stoßes gegen §§ 43b, 59c Abs. 1, § 59k Abs. 1 BRAO, § 6 Abs. 1 BORA sei nicht gegeben, hielt im Ergeb­nis den Angrif­f­en der Recht­san­walt­skam­mer stand:

Kein Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Nr. 2 UWG

Der Bun­des­gericht­shof verneint zunächst einen Anspruch aus § 8 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Nr. 2 UWG.

Der Recht­san­walt­skam­mer ste­ht ein solch­er Anspruch unter dem Gesicht­spunkt ein­er Irreführung des Verkehrs über den tat­säch­lichen Unternehmensge­gen­stand der GmbH durch Ver­wen­dung des Fir­menbe­standteils “Treuhandge­sellschaft” nach §§ 3, 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG nicht zu.

Das Ober­lan­des­gericht München hat angenom­men, der von der GmbH ver­wen­dete Fir­menbe­standteil “Treuhandge­sellschaft” sei mit Blick auf die tat­säch­liche Tätigkeit der GmbH objek­tiv zutr­e­f­fend. Der Begriff “Treuhandge­sellschaft” weise auf eine Besorgung fremder Ver­mö­gen­san­gele­gen­heit­en im eige­nen Namen hin. Die Recht­san­walts-GmbH ver­walte rund 17.000 Fonds­beteili­gun­gen für elf Pub­likums­ge­sellschaften. Sie betätige sich deshalb in nen­nenswertem Umfang als Treuhän­derin. Gegen diese Beurteilung, die Rechts­fehler nicht erken­nen lässt, wen­det sich die Recht­san­walt­skam­mer nicht.

Das Ober­lan­des­gericht München hat angenom­men, der Begriff “Treuhandge­sellschaft” erzeuge beim Verkehr nicht die unrichtige Vorstel­lung, die Treuhandtätigkeit sei der Schw­er­punkt der Tätigkeit der GmbH oder ihre einzige Tätigkeit. Das hält der revi­sion­srechtlichen Nach­prü­fung stand.

Das Ober­lan­des­gericht München hat aus­ge­führt, gegen eine solche Verkehrsauf­fas­sung spreche, dass die Fir­ma der GmbH auch die Beze­ich­nung “Recht­san­walts­ge­sellschaft” enthalte. Ihrer promi­nen­ten Platzierung am Ende der Fir­mierung ent­nehme der Verkehr den Hin­weis, dass es sich nicht um eine reine Treuhandge­sellschaft, son­dern auch um eine Recht­san­walts­ge­sellschaft han­dele. Der Verkehr messe der Beze­ich­nung “Recht­san­walts­ge­sellschaft” nicht deshalb eine gerin­gere Bedeu­tung für die Beze­ich­nung des Unternehmensge­gen­standes bei, weil diese Angabe nach § 59k BRAO geset­zlich geboten sei. Es sei nicht davon auszuge­hen, dass der ange­sproch­ene Verkehr diese Regelung kenne. Daran ändere auch die Beze­ich­nung “ESCRO” nichts. Möglicher­weise habe das englis­che Wort “escrow” (in deutsch­er Über­set­zung: Treuhand­kon­to, Treuhand­ver­trag) die Fir­men­wahl bee­in­flusst und den Bestandteil “Treuhandge­sellschaft” ver­stärken sollen. Der ange­sproch­ene Verkehr werde die Beze­ich­nung “ESCRO” den­noch als Phan­tasiewort einord­nen, weil das englis­che Wort “escrow” auch mit der englis­chen Sprache gut ver­traut­en Mit­gliedern des ange­sproch­enen Verkehrs kaum geläu­fig sei.

Diese vom Ober­lan­des­gericht München zur Verkehrsauf­fas­sung und zum Fehlen ein­er Irreführung getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen liegen im Wesentlichen auf tat­säch­lichem Gebi­et. Sie kön­nen im Recht­san­walt­skam­mersver­fahren nur daraufhin über­prüft wer­den, ob das Ober­lan­des­gericht München bei sein­er Würdi­gung gegen Denkge­set­ze oder Erfahrungssätze ver­stoßen oder wesentliche Umstände unberück­sichtigt gelassen hat3. Ein solch­er Rechts­fehler ist nicht erkennbar und wird von der Recht­san­walt­skam­mer auch nicht gel­tend gemacht.

Die Fir­men­beze­ich­nung der GmbH kann nicht deshalb als irreführend ange­se­hen wer­den, weil die Treuhandtätigkeit als Unternehmen­szweck aus der Satzung der GmbH ent­fer­nt wor­den ist.

Allerd­ings trifft die Rüge der Recht­san­walt­skam­mer zu, dass die Recht­san­walt­skam­mer die Fir­ma der GmbH mit dieser Begrün­dung als irreführend bean­standet hat und dass das Beru­fung­surteil hierzu keine Aus­führun­gen enthält.

Dies ver­hil­ft der Recht­san­walt­skam­mer jedoch nicht zum Erfolg. Aus den vom Ober­lan­des­gericht München getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen zum Umfang der von der GmbH tat­säch­lich ent­fal­teten Treuhandtätigkeit ergibt sich ohne weit­eres, dass auch insoweit keine Irreführung des ange­sproch­enen Verkehrs vor­liegt. Es ist nicht ersichtlich und wird von der Recht­san­walt­skam­mer nicht dargelegt, dass ein die Unternehmen­stätigkeit beschreiben­der Bestandteil der Fir­ma ein­er Gesellschaft mit beschränk­ter Haf­tung bei den beteiligten Verkehrskreisen eine Vorstel­lung über den Inhalt der gesellschaftsver­traglichen Regelun­gen der Gesellschaft her­vor­ruft. Macht sich der ange­sproch­ene Verkehr über die Regelun­gen des Gesellschaftsver­trags keine Gedanken, kann er in diesem Punkt kein­er Fehlvorstel­lung erliegen.

Soweit die Recht­san­walt­skam­mer gel­tend macht, die Recht­san­walts-GmbH hebe im Briefkopf der von ihr ver­wandten Schreiben den Fir­menbe­standteil “ESCRO Treuhandge­sellschaft” her­vor, ist dies für den Stre­it­fall nicht entschei­dungser­he­blich. Stre­it­ge­gen­stand ist nicht die Ver­wen­dung des Briefkopfs der GmbH in ein­er bes­timmten Aus­gestal­tung, son­dern das Führen der Fir­ma “ESCRO Treuhandge­sellschaft mbH Recht­san­walts­ge­sellschaft”. Auf den Vor­trag der Beklagten, die Recht­san­walts-GmbH ver­wende den von der Recht­san­walt­skam­mer bean­stande­ten Briefkopf nicht im geschäftlichen Verkehr, kommt es deshalb nicht an.

Kein berufsrechtlich unzutreffender Unternehmensgegenstand

Der von der Recht­san­walt­skam­mer gegen die Beklagten gel­tend gemachte Unter­las­sungsanspruch ist nicht unter dem Gesicht­spunkt der Angabe eines beruf­s­rechtlich unzuläs­si­gen Unternehmensge­gen­stands in der Fir­mierung der GmbH begrün­det. Ein Unter­las­sungsanspruch ergibt sich wed­er aus § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG noch aus §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit §§ 43b, 59c Abs. 1, § 59k Abs. 1 BRAO, § 6 Abs. 1 BORA. Das Ober­lan­des­gericht München hat zu Recht angenom­men, die Tätigkeit ein­er Recht­san­walts­ge­sellschaft als Treuhän­derin sei nicht nach § 59c BRAO unzuläs­sig. Deshalb dürfe die Beze­ich­nung “Treuhandge­sellschaft” in deren Unternehmens­beze­ich­nung genan­nt wer­den.

Das Ober­lan­des­gericht München hat angenom­men, eine geset­zliche Regelung, nach der Recht­san­wäl­ten oder Recht­san­walts­ge­sellschaften Treuhandtätigkeit­en ver­boten seien, beste­he nicht. Die Treuhandtätigkeit zäh­le typ­is­cher­weise zum Berufs­bild des Recht­san­walts. Bei der Abwick­lung von Kap­i­ta­lan­lagev­erträ­gen wür­den Recht­san­wälte häu­fig als Treuhän­der eingeschal­tet. Nach § 80 Abs. 3 des am 22.07.2013 in Kraft getrete­nen Kap­i­ta­lan­lagege­set­zbuch­es seien Recht­san­wälte für die von der GmbH betriebene Tätigkeit als Ver­wahrstelle für geschlossene alter­na­tive Invest­ment­fonds als Treuhän­der vorge­se­hen. Die Tätigkeit von Recht­san­wäl­ten als Treuhän­der könne eine Beratung und Vertre­tung in Recht­san­gele­gen­heit­en darstellen. Selb­st wenn das zuläs­sige Tätigkeits­feld von Recht­san­walts­ge­sellschaften auf die Beratung und Vertre­tung in Recht­san­gele­gen­heit­en beschränkt sei, könne die Tätigkeit von Recht­san­walts­ge­sellschaften als Treuhän­der deshalb nicht als unzuläs­sig bew­ertet wer­den. Die Recht­san­walt­skam­mer habe nicht behauptet, dass die Beratung und Vertre­tung in Recht­san­gele­gen­heit­en bei der Treuhandtätigkeit der GmbH keine Rolle spiel­ten und auss­chließlich auf die Wahrnehmung wirtschaftlich­er Belange beschränkt seien.

Diese Beurteilung hält den Angrif­f­en der Recht­san­walt­skam­mer stand. Das Ober­lan­des­gericht München hat im Ergeb­nis zu Recht angenom­men, die von der GmbH aus­geübte Treuhandtätigkeit könne gemäß § 59c Abs. 1 BRAO Unternehmensge­gen­stand ein­er Recht­san­walts­ge­sellschaft sein.

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs kann ein im Rah­men eines Kap­i­ta­lan­lage­mod­ells geschlossen­er Treuhand­ver­trag vom Rechts­ber­atungs­ge­setz (nun­mehr: Rechts­di­en­stleis­tungs­ge­setz) erfasst wer­den, wenn der Treuhän­der nach dem Ver­trag nicht nur die wirtschaftlichen Belange des Anlegers wahrzunehmen, son­dern dessen Rechte zu ver­wirk­lichen oder dessen Rechtsver­hält­nisse zu gestal­ten, ins­beson­dere in dessen Namen die erforder­lichen Verträge abzuschließen hat4. Nicht jed­er im Rah­men eines Kap­i­ta­lan­lage­mod­ells geschlossene Treuhand­ver­trag hat jedoch rechts­ber­a­tende Tätigkeit­en zum Gegen­stand. Vielmehr ist es möglich, dass der Treuhän­der keine Verträge abzuschließen hat und auch das Stimm­recht in der Gesellschafter­ver­samm­lung nur unter engen Voraus­set­zun­gen ausüben darf. In einem solchen Fall ist die vom Treuhän­der geschuldete Tätigkeit keine Rechts­be­sorgung5.

Das Ober­lan­des­gericht München hat die Treuhandtätigkeit der GmbH als Tätigkeit im Rah­men der Beratung und Vertre­tung in Recht­san­gele­gen­heit­en bew­ertet und deshalb einen Ver­stoß gegen § 59c Abs. 1 BRAO verneint. Damit hat es den Vor­trag der Recht­san­walt­skam­mer zwar nicht aus­geschöpft. Die Recht­san­walt­skam­mer hat ihr Klage­begehren vor­rangig damit begrün­det, dass eine im Rah­men von Pub­likums­ge­sellschaften erbrachte Treuhandtätigkeit ger­ade nicht als Beratung und Vertre­tung in Recht­san­gele­gen­heit­en ange­se­hen wer­den kann. Es gab für das Ober­lan­des­gericht München angesichts der in der höch­strichter­lichen Recht­sprechung vorgenomme­nen dif­feren­zierten Betra­ch­tung der Treuhän­der­stel­lung in Pub­likums­ge­sellschaften auch Anhalt­spunk­te dafür, dass diese Sichtweise der Recht­san­walt­skam­mer im Einzelfall zutr­e­f­fen kann. Die Auf­fas­sung des Ober­lan­des­gerichts München erweist sich jedoch im Ergeb­nis als richtig.

Sollte die Recht­san­walts-GmbH im Rah­men ihrer Treuhandtätigkeit die Rechte der Treuge­ber ausüben oder deren Rechtsver­hält­nisse gestal­ten, wäre diese Tätigkeit als Beratung und Vertre­tung in Recht­san­gele­gen­heit­en und damit nach § 59c Abs. 1 BRAO als zuläs­sig anzuse­hen. Hier­von ist das Ober­lan­des­gericht München aus­ge­gan­gen, ohne dass die Recht­san­walt­skam­mer dage­gen Rügen erhoben hat.

Auch wenn die Recht­san­walts-GmbH nur die wirtschaftlichen Belange ihrer Treuge­ber wahrnehmen und in dieser Weise nicht rechts­ber­a­tend, son­dern gewerblich tätig wer­den würde, wäre ihr diese Tätigkeit nach § 59c Abs. 1 BRAO nicht ver­boten.

Die geset­zliche Regelung sieht als Unternehmensge­gen­stand von Recht­san­walts­ge­sellschaften die Beratung und Vertre­tung in Recht­san­gele­gen­heit­en vor. Eine Treuhandtätigkeit wird als möglich­er Unternehmensge­gen­stand ein­er Recht­san­walts­ge­sellschaft nicht erwäh­nt6. Den­noch kann eine Treuhandtätigkeit Unternehmensge­gen­stand ein­er Recht­san­walts­ge­sellschaft sein. Die Bun­desrecht­san­walt­sor­d­nung enthält — anders als das Gesetz über eine Beruf­sor­d­nung der Wirtschaft­sprüfer (vgl. § 2 Abs. 3 Nr. 3, § 27 Abs. 2 WPO) und das Steuer­ber­atungs­ge­setz (§ 57 Abs. 3 Nr. 2 in Verbindung mit § 72 StBerG) — keine beson­dere geset­zliche Regelung, die Recht­san­wäl­ten eine Treuhandtätigkeit ges­tat­tet. Dies ist jedoch nicht erforder­lich. Die Treuhandtätigkeit gehört seit jeher zum Berufs­bild der Recht­san­wälte7. Sie kann daher von Recht­san­wäl­ten auch ohne eine entsprechende aus­drück­liche geset­zliche Ges­tat­tung im Rah­men ihrer beru­flichen Tätigkeit aus­geübt wer­den. Das Berufs­bild eines Recht­san­walts, der Treuhandtätigkeit­en aus­führt, liegt im Übri­gen dem Erwä­gungs­grund 34 der Richtlin­ie 2011/61/EU über die Ver­wal­ter alter­na­tiv­er Invest­ment­fonds zugrunde, die der deutsche Geset­zge­ber mit dem Kap­i­ta­lan­lagege­set­zbuch (dort: § 80 Abs. 3 KAGB) umge­set­zt hat. Da den Recht­san­wäl­ten eine freiberu­fliche oder gewerbliche Treuhandtätigkeit ges­tat­tet ist, kann jeden­falls eine unter­ge­ord­nete Treuhandtätigkeit auch Unternehmensge­gen­stand ein­er Recht­san­walts­ge­sellschaft sein.

Die aufge­wor­fene Frage, ob eine Treuhandtätigkeit ohne jegliche Ein­schränkung, das heißt auch eine solche Treuhandtätigkeit, die gegenüber der Beratung und Vertre­tung in Recht­san­gele­gen­heit­en im Vorder­grund ste­ht, mit Blick auf die Unab­hängigkeit der Recht­san­waltschaft zuläs­sig wäre, braucht im Stre­it­fall nicht entsch­ieden zu wer­den8. Nach dem eige­nen Vor­brin­gen der Recht­san­walt­skam­mer spielt die Treuhandtätigkeit bei der GmbH nur eine unter­ge­ord­nete Rolle. Nichts Gegen­teiliges ergibt sich daraus, dass die Recht­san­walts-GmbH eine Vielzahl von Fonds­beteili­gun­gen ver­wal­tet. Aus der Anzahl der ver­wal­teten Beteili­gun­gen kann wed­er auf den Umfang der hier­für erforder­lichen Tätigkeit der GmbH noch darauf geschlossen wer­den, dass die rechts­ber­a­tende Tätigkeit gegenüber der Treuhandtätigkeit nur eine unter­ge­ord­nete Bedeu­tung haben kann.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 30. Juli 2015 — I ZR 18/14

  1. LG München I, Urteil vom 26.02.2013 — 33 O 5440/12 []
  2. OLG München, Urteil vom 14.11.2013 — 29 U 1315/13 []
  3. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 24.09.2013 — I ZR 89/12, GRUR 2013, 1254 Rn. 16 = WRP 2013, 1596 — Matratzen Fac­to­ry Out­let; Urteil vom 06.11.2013 — I ZR 104/12, GRUR 2014, 88 Rn. 31 = WRP 2014, 57 — Ver­mit­tlung von Net­to-Poli­cen, jew­eils mwN; Urteil vom 12.02.2015 — I ZR 36/11, GRUR 2015, 403 Rn. 21 = WRP 2015, 444 Mon­ster­backe II []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 28.09.2000 — IX ZR 279/99, BGHZ 145, 265, 269 ff.; Urteil vom 18.09.2001 — XI ZR 321/00, NJW 2001, 3774, 3775; Urteil vom 14.06.2004 — II ZR 393/02, NJW 2004, 2736, 2737; Urteil vom 08.05.2006 — II ZR 123/05, NJW-RR 2006, 1182 Rn. 9 []
  5. BGH, NJW-RR 2006, 1182 Rn. 9 []
  6. zur Frage, ob der in § 59c Abs. 1 BRAO vorgegebene Unternehmensge­gen­stand von Recht­san­walts­ge­sellschaften über die Rechts­ber­atung hin­aus erweit­ert wer­den kann: vgl. Brügge­mann in Feuerich/Weyland/Vossebürger/Böhnlein/Brüggemann, BRAO, 8. Aufl., § 59c Rn. 3; Bor­mann in Gaier/Wolf/Göcken/Bormann, Anwaltlich­es Beruf­s­recht, § 59c BRAO Rn. 27; Henssler in Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 59c Rn. 7; Har­tung, BRAO, 5. Aufl., § 59c Rn. 4; Zuck, MDR 1998, 1317, 1318; Römer­mann, GmbHR 1999, 1175, 1177 []
  7. BGH, Beschluss vom 04.03.1985 AnwZ (B) 43/84, BGHZ 94, 65, 70; Urteil vom 09.11.1992 — II ZR 141/91, BGHZ 120, 157, 159; vgl. auch Urteil vom 18.07.2011 AnwZ (BrfG) 18/10, NJW 2011, 3036 Rn. 8 bis 10; Beschluss vom 15.07.2014 — II ZB 2/13, BGHZ 202, 92 Rn. 21 []
  8. vgl. hierzu BGH, NJW 2011, 3036 Rn. 22 []