Rechtsdienstleistungsgesetz

Der Deutsche Bun­destag hat das neue Rechts­di­en­stleis­tungs­ge­setz (RDG) beschlossen, mit dem die Rechts­ber­atung neu geord­net wird. Stimmt der Bun­desrat zu, kann das Gesetz zum 1. Juli 2008 in Kraft treten. Das neue Rechts­di­en­stleis­tungs­ge­setz erhält das Anwaltsmonopol für den gesamten Kern­bere­ich rechtlich­er Dien­stleis­tun­gen, allerd­ings wird es kün­ftig einige mod­er­ate Öff­nun­gen geben.

Rechtsdienstleistungsgesetz

Im Inter­esse ein­er sachgerecht­en, unab­hängi­gen Rechts­ber­atung bleibt es auch in Zukun­ft bei dem Grund­satz, dass die Vertre­tung vor Gericht, eben­so wie die außerg­erichtliche Beratung in den Hän­den der Anwältin­nen und Anwälte bleibt. Öff­nun­gen sieht das neue RDG gegenüber dem gel­tenden Rechts­ber­atungs­ge­setz allerd­ings bei der unent­geltlichen, altru­is­tis­chen Rechts­ber­atung vor, die grund­sät­zlich freigegeben wird. Kar­i­ta­tive Ein­rich­tun­gen, Ver­braucher­ber­atung oder Mieter­bund dür­fen damit unent­geltliche Rechts­di­en­stleis­tun­gen anbi­eten ? das gle­iche gilt für Rechts­ber­atun­gen im Fam­i­lien- und Fre­un­deskreis. Um sicherzustellen, dass Rechtssuchende kom­pe­tent berat­en wer­den, dür­fen gemein­nützige Ein­rich­tun­gen Rechts­di­en­stleis­tun­gen allerd­ings nur durch oder unter Anleitung eines Volljuris­ten erbrin­gen.

Auch Nich­tan­wälte sollen kün­ftig im Zusam­men­hang mit ein­er anderen wirtschaftlichen Tätigkeit juris­tis­che Neben­leis­tun­gen erbrin­gen dür­fen. So dür­fen beispiel­sweise Architek­ten kün­ftig im Rah­men von Pla­nungsleis­tun­gen ihre Auf­tragge­ber bei damit zusam­men­hän­gen­den bau­rechtlichen Fra­gen berat­en.

Dage­gen soll die Erweiterung der beru­flichen Zusam­me­nar­beitsmöglichkeit­en von Recht­san­wältin­nen und Recht­san­wäl­ten mit Ange­höri­gen ander­er Berufe, die im Geset­zen­twurf der Bun­desregierung noch vorge­se­hen war, vor­läu­fig zurück­gestellt wer­den.

Die Eckpunkte des neuen RDG im Einzelnen:

1. Das RDG führt keine umfassende Rechtsdienstleistungsbefugnis unterhalb der Rechtsanwaltschaft ein

Wer umfassend rechtlich berat­en will, muss Volljurist sein ? d. h. er muss bei­de juris­tis­chen Staat­sex­a­m­en bestanden haben. Darüber hin­aus muss er als Recht­san­walt zuge­lassen sein. Für die Recht­suchen­den ist es wichtig, sich auch kün­ftig darauf ver­lassen zu kön­nen, dass umfassender Recht­srat nur von Recht­san­wältin­nen und Recht­san­wäl­ten erteilt wird, die geset­zlich in beson­der­er Weise zur Unab­hängigkeit, Ver­schwiegen­heit und Wahrung der Man­dan­ten­in­ter­essen verpflichtet sind. Damit wird es auch in Zukun­ft keine umfassende Rechts­ber­atungs­befug­nis für Fach­hochschu­la­b­sol­ven­ten (hier vor allem Diplom-Wirtschaft­sjuris­ten) oder Absol­ven­ten des ersten juris­tis­chen Exa­m­ens geben.

Dem Anliegen der Diplomjuris­ten, die an den Fach­hochschulen ursprünglich mit dem Ziel ein­er abhängi­gen Beschäf­ti­gung in Ver­wal­tung oder Wirtschaft aus­ge­bildet wur­den, auch selb­ständig tätig wer­den zu kön­nen, trägt der Geset­zen­twurf allerd­ings in gewis­sem Umfang Rech­nung. Durch die Neuaus­rich­tung des Begriffs der Rechts­di­en­stleis­tung, die Erweiterung der zuläs­si­gen Neben­leis­tun­gen gibt es auch für Diplomjuris­ten ein neues Betä­ti­gungs­feld.

2. Das RDG gilt nur für den außergerichtlichen Bereich und reglementiert nur noch Fälle echter Rechtsanwendung

Das bis­lang gel­tende Rechts­ber­atungs­ge­setz unter­stellt nach seinem Wort­laut jede Erledi­gung fremder Recht­san­gele­gen­heit­en dem geset­zlichen Erlaub­nisvor­be­halt. Das führt dazu, dass all diese Tätigkeit­en grund­sät­zlich nur durch Recht­san­wälte oder durch andere Per­so­n­en mit ein­er beson­deren Erlaub­nis zur Rechts­ber­atung (z.B. Steuer­ber­ater oder Inkas­soun­ternehmen) erbracht wer­den dür­fen. Das Gesetz ver­wen­det daneben auch die Begriffe Rechts­ber­atung, Rechts­be­treu­ung und Rechts­be­sorgung, ohne diese Begriffe näher einzu­gren­zen. Das RDG erset­zt diese kon­turen­lose Begriffsvielfalt durch den ein­heitlichen, in § 2 Abs. 1 RDG definierten Begriff der Rechts­di­en­stleis­tung:

Rechts­di­en­stleis­tung ist jede Tätigkeit in konkreten frem­den Angele­gen­heit­en, sobald sie eine rechtliche Prü­fung des Einzelfalls erfordert.

In Übere­in­stim­mung mit der Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts sind nur noch die Fälle echter Recht­san­wen­dung allein dem Anwalt vor­be­hal­ten. Tätigkeit­en, die sich im Auffind­en, der Lek­türe, der Wieder­gabe und der bloßen schema­tis­chen Anwen­dung von Recht­snor­men erschöpft, sind dage­gen keine Rechts­di­en­stleis­tun­gen. Dies bet­rifft etwa

  • die all­ge­meine Aufk­lärung über rechtliche Hin­ter­gründe
  • die Gel­tend­machung unstre­it­iger Ansprüche
  • die Mitwirkung bei einem Ver­tragss­chluss oder ein­er Ver­tragskündi­gung

Ander­er­seits liegt eine Rechts­di­en­stleis­tung nicht erst dann vor, wenn eine umfassende oder beson­ders tiefge­hende juris­tis­che Prü­fung erforder­lich wird. Bere­its die juris­tis­che Prü­fung ein­fach­er Sachver­halte eröffnet den Anwen­dungs­bere­ich des RDG. In diesen Fällen kann die Recht­sprü­fung aber durch Nich­tan­wälte erfol­gen, wenn es sich um eine nach § 5 RDG zuläs­sige Neben­leis­tung han­delt.

3. Das RDG erlaubt allen Berufsgruppen Rechtsdienstleistungen als Nebenleistungen

Um den geän­derten Anforderun­gen des Wirtschaft­slebens gerecht zu wer­den, erweit­ert § 5 Abs. 1 RDG die Möglichkeit, im Zusam­men­hang mit ein­er anderen beru­flichen Tätigkeit Rechts­di­en­stleis­tun­gen zu erbrin­gen.

Rechts­di­en­stleis­tun­gen sind kün­ftig immer dann zuläs­sig, wenn sie als Neben­leis­tung zum Berufs- oder Tätigkeits­bild gehören.

Beispiele hier­für kön­nen etwa sein:

  • Sanierungs- oder Insol­venzber­atung durch Diplom-Betrieb­swirte, Diplom-Kau­fleute oder Diplom-Wirtschaft­sjuris­ten;
  • Beratung über Fra­gen des Bau­rechts oder der Sach­män­gel­haf­tung durch Architek­ten;
  • Beratung über Gestal­tungsmöglichkeit­en bei der Ver­mö­gens- oder Unternehmen­snach­folge durch Banken
  • Mitwirkung bei der Vor­bere­itung eines Erb­schein­santrags durch Erben­er­mit­tler.

Voraus­set­zung ist nicht mehr wie im gel­tenden Recht, dass die andere Tätigkeit ohne die Rechts­di­en­stleis­tung über­haupt nicht sachgemäß erledigt wer­den kann. Vielmehr reicht es nun­mehr aus, dass die Tätigkeit eine zum Berufs- oder Tätigkeits­bild gehörige Neben­leis­tung darstellt. Die Rechts­di­en­stleis­tung darf also nach ihrem Gewicht und ihrer Bedeu­tung nicht im Mit­telpunkt des Leis­tungsange­bots ste­hen und muss zum jew­eili­gen Berufs­bild gehören.

Einzelne Fälle stets zuläs­siger Neben­leis­tun­gen hebt der Geset­zen­twurf aus­drück­lich her­vor, um von vorn­here­in Recht­sklarheit zu schaf­fen. Zu nen­nen sind namentlich die Tes­ta­mentsvoll­streck­ung — die der Erblass­er damit kün­ftig auch Banken, Steuer­ber­atern oder Wirtschaft­sprüfern über­tra­gen kann — und die För­der­mit­tel­ber­atung, die im Bere­ich der Unternehmens­ber­atung eine wichtige Rolle spielt. Dies ste­ht im Ein­klang mit der jüng­sten Recht­sprechung des BGH, der diese Tätigkeit­en für erlaub­n­is­frei zuläs­sig erk­lärt hat.

Es wird auch kün­ftig der Recht­sprechung über­lassen bleiben, darüber hin­aus im Einzel­nen zu bes­tim­men, welche Rechts­di­en­stleis­tun­gen ? etwa bei Unternehmens­ber­atern ? noch als Neben­leis­tung anzuse­hen sind. Der Geset­zen­twurf gibt den Gericht­en für die Entschei­dung, ob eine Neben­leis­tung vor­liegt, aber konkrete Entschei­dungskri­te­rien an die Hand. Prü­fungs­maßstab ist neben Umfang und Inhalt ein­er Tätigkeit und ihrer Bedeu­tung für den Recht­suchen­den, ob hier­für die umfassende rechtliche Aus­bil­dung des Recht­san­walts oder seine beson­dere Pflicht­en­stel­lung im Rechtssys­tem erforder­lich ist, oder ob die juris­tis­che Qual­i­fika­tion des nich­tan­waltlichen Dien­stleis­ters aus­re­icht.

4. Das RDG erlaubt unentgeltliche Rechtsdienstleistungen

§ 6 RDG erk­lärt die unent­geltliche Rechts­di­en­stleis­tung grund­sät­zlich für zuläs­sig: Rechts­di­en­stleis­tun­gen, die nicht im Zusam­men­hang mit ein­er ent­geltlichen Tätigkeit ste­hen, sollen kün­ftig erlaubt sein.

Das bet­rifft ein­er­seits die Rechts­ber­atung im Fam­i­lien- und Fre­un­deskreis und begün­stigt ander­er­seits die altru­is­tis­che, kar­i­ta­tive Rechts­ber­atung. Der Begriff der Unent­geltlichkeit wird enger als im Bürg­er­lichen Recht definiert. “Kosten­lose” Ser­viceange­bote (etwa die von ein­er Bank für den — poten­tiellen — Kun­den kosten­los und unverbindlich ange­botene Tes­ta­ments­ber­atung) sind danach nicht unent­geltlich im Sinne des RDG, weil sie im Zusam­men­hang mit dem ent­geltlichen Geschäft ste­hen, für das gewor­ben wer­den soll.

Wer­den etwa in einem Vere­in oder in sozialen Ein­rich­tun­gen unent­geltlich Rechts­di­en­stleis­tun­gen ange­boten, muss die Qual­ität der Rechts­di­en­stleis­tung dadurch sich­er gestellt sein, dass eine juris­tisch qual­i­fizierte Per­son daran beteiligt wird. Erforder­lich, aber auch aus­re­ichend ist, dass die Rechts­di­en­stleis­tung unter Anleitung ein­er Per­son erbracht wird, die bei­de Staat­sex­a­m­en bestanden hat. Die vor Ort bera­tende Per­son muss entsprechend geschult und fort­ge­bildet wer­den, zudem muss die Möglichkeit beste­hen, zur Not in einem konkreten Fall auf die beson­deren juris­tis­chen Ken­nt­nisse der anlei­t­en­den Per­son zurück­greifen zu kön­nen.

Zum Schutz der Recht­suchen­den ist es möglich, Per­so­n­en oder Ein­rich­tun­gen, die außer­halb des Fam­i­lien- und Bekan­ntenkreis­es dauer­haft unqual­i­fizierten Recht­srat erteilen, die unent­geltliche Rechts­di­en­stleis­tung zu unter­sagen.

5. Das RDG ermöglicht allen Vereinen die rechtliche Beratung ihrer Mitglieder

Während nach gel­ten­dem Recht nur beruf­sständis­che und beruf­s­stand­sähn­liche Vere­ini­gun­gen (z.B. Gew­erkschaften, Arbeit­ge­berver­bände, Haus und Grund, Mieter­vere­ine) ihre Mit­glieder rechtlich berat­en dür­fen, soll dies kün­ftig grund­sät­zlich nach § 7 RDG jed­er Vere­ini­gung erlaubt sein. Dies bet­rifft etwa die großen Mit­gliedervere­ine wie beispiel­sweise Auto­mo­bil­clubs.

Allerd­ings dür­fen die Rechts­di­en­stleis­tun­gen auch kün­ftig nicht Hauptzweck ein­er Vere­ini­gung sein. Außer­dem muss eine sachgerechte Mit­glieder­ber­atung gewährleis­tet sein. Dies soll kün­ftig vor allem dadurch sichergestellt wer­den, dass eine juris­tisch qual­i­fizierte Per­son an der Beratung beteiligt sein und die Insti­tu­tion per­son­ell, sach­lich und finanziell angemessen aus­ges­tat­tet sein muss. Auch Vere­inen, die dauer­haft unqual­i­fizierten Recht­srat erteilen, kann die weit­ere Erbringung von Rechts­di­en­stleis­tun­gen unter­sagt wer­den.

6. Das RDG reglementiert nur das Forderungsinkasso und nicht den Forderungskauf

Wie bish­er fällt das gesamte klas­sis­che Inkas­so­geschäft unter den Anwen­dungs­bere­ich des RDG. Will also jemand eine Forderung nur zur Einziehung erwer­ben, ohne das wirtschaftliche Risiko zu übernehmen (Forderungsinkas­so), muss er sich bei der Lan­desjus­tizver­wal­tung reg­istri­eren lassen. Der Voller­werb ein­er Forderung (Forderungskauf) soll demge­genüber auch ohne eine Inkas­soreg­istrierung zuläs­sig sein. Dies trägt dem Umstand Rech­nung, dass Forderun­gen ger­ade im heuti­gen Wirtschaft­sleben schnell und leicht über­trag­bar sein und grund­sät­zlich auch als Refi­nanzierungsin­stru­ment zur Ver­fü­gung ste­hen müssen.

Einem beson­deren Schutzbedürf­nis des Schuld­ners wird dabei durch die geset­zliche Regelung von Zus­tim­mungser­fordernissen Rech­nung getra­gen, wie sie das neue Recht nun­mehr auch zur Abtret­barkeit anwaltlich­er Hon­o­rar­forderun­gen vor­sieht. Recht­san­wältin­nen und Recht­san­wälte sollen danach ihre Hon­o­rar­forderun­gen zu Einziehungszweck­en abtreten oder an Dritte veräußern kön­nen, wenn der Man­dant der Abtre­tung nach vorheriger Aufk­lärung aus­drück­lich schriftlich zuges­timmt hat. Damit kön­nen kün­ftig nach dem Vor­bild der ärztlichen und zah­närztlichen Ver­rech­nungsstellen auch anwaltliche Ver­rech­nungsstellen tätig wer­den.

7. Die Regelungen über die Prozessvertretung vor Gericht werden in allen Verfahrensordnungen aneinander angeglichen

Anders als das Rechts­ber­atungs­ge­setz beschränkt sich das Rechts­di­en­stleis­tungs­ge­setz auf die außerg­erichtlichen Rechts­di­en­stleis­tun­gen. Daher wer­den die einzel­nen Ver­fahren­sor­d­nun­gen (ZPO, FGG, ArbGG, VwGO, SGG, FGO) um Regelun­gen darüber ergänzt, wer wen in welchen gerichtlichen Ver­fahren vertreten kann. Zu diesem Zweck wer­den die bish­er unein­heitlichen Vorschriften der einzel­nen Ver­fahren­sor­d­nun­gen einan­der so weit wie möglich angeglichen.

Die Vertre­tungs­befug­nis im Zivil‑, Arbeits‑, Sozial‑, Ver­wal­tungs- und Finanzgericht­sprozess soll dabei nicht in dem­sel­ben Umfang freigegeben wer­den wie bei der außerg­erichtlichen Rechts­di­en­stleis­tung. Die Ken­nt­nisse, die erforder­lich sind, um einen Gericht­sprozess sachgerecht zu führen, sowie der Schutz der Gerichte erfordern und recht­fer­ti­gen stärkere Ein­schränkun­gen als im außerg­erichtlichen Bere­ich.

Nach gel­ten­dem Recht muss sich ein Man­dat in bes­timmten Gerichtsver­fahren (z.B. vor den Bun­des­gericht­en, in den meis­ten Beru­fungsver­fahren, in zivil­rechtlichen Prozessen vor dem Landgericht und in bes­timmten fam­i­lien­gerichtlichen Ver­fahren) durch einen Anwalt vertreten lassen. Die entsprechen­den Regelun­gen der Prozes­sor­d­nun­gen sollen beibehal­ten wer­den. Abge­se­hen von diesen Fällen kann eine Partei selb­st entschei­den, ob sie sich selb­st ver­tritt oder einen pro­fes­sionellen Vertreter ein­schal­tet.

Die ent­geltliche pro­fes­sionelle Vertre­tung soll grund­sät­zlich weit­er­hin durch Recht­san­wältin­nen und Recht­san­wälte erfol­gen. Wer andere beru­flich vor Gericht ver­tritt, muss zum Schutz des Vertrete­nen bes­timmten Qual­i­fika­tion­san­forderun­gen genü­gen. Deshalb schlägt der Geset­zen­twurf vor, in allen Gerichtsver­fahren, in denen kein Anwalt­szwang beste­ht, neben der Vertre­tung durch Recht­san­wälte grund­sät­zlich nur die Vertre­tung

  • durch Beschäftigte der Prozess­partei,
  • durch unent­geltlich tätige Fam­i­lien­ange­hörige der Prozess­partei,
  • durch unent­geltlich tätige Volljuris­ten oder
  • durch unent­geltlich tätige Stre­itgenossen

zuzu­lassen. Reg­istri­erte Inkas­soun­ternehmen dür­fen kün­ftig das gerichtliche Mah­n­ver­fahren betreiben; ihre Vergü­tung für die Tätigkeit im gerichtlichen Ver­fahren ist dabei zum Schutz der Schuld­ner nur bis zu einem Betrag von 25,00 EUR erstat­tungs­fähig. Per­so­n­en, die nach den neuen Regelun­gen nicht zur Prozessvertre­tung zuge­lassen sind, kön­nen vom Gericht kün­ftig ? anders als im gel­tenden Recht ? als Bei­s­tand in der Gerichtsver­hand­lung zuge­lassen wer­den, wenn hier­für ein Bedürf­nis beste­ht.

In steuer­rechtlichen Angele­gen­heit­en bleiben die Ange­höri­gen der steuer­ber­a­ten­den Berufe vertre­tungs­befugt. Auch die bere­its nach gel­ten­dem Recht beste­hen­den Vertre­tungs­befug­nisse für Arbeit­ge­berver­bände, Gew­erkschaften, Sozialver­bände und Renten­ber­ater wer­den über­nom­men. Im arbeits­gerichtlichen Ver­fahren wer­den die Befug­nisse der Arbeit­ge­berver­bände und Gew­erkschaften auf die Vertre­tung vor dem Bun­de­sar­beits­gericht aus­geweit­et.

Häu­fig fungieren die Per­so­n­en, die bei Gew­erkschaften und Ver­bän­den für die Über­nahme der Prozessvertre­tung qual­i­fiziert sind, auch als ehre­namtliche Richter in der Arbeits- oder Sozial­gerichts­barkeit. Eine Unvere­in­barkeit­sregelung soll daher von vorn­here­in ver­hin­dern, dass der Ver­dacht ein­er Inter­essenkol­li­sion oder Vor­ein­genom­men­heit des Gerichts aufkommt. Deshalb wird in allen Ver­fahren­sor­d­nun­gen ange­ord­net, dass Richter grund­sät­zlich nicht als Vertreter bei einem Gericht auftreten dür­fen, dem sie selb­st ange­hören. Für ehre­namtliche Richter wird dieser Grund­satz auf die jew­eili­gen Spruchkör­p­er des Gerichts eingeschränkt, denen sie ange­hören.