Berufsausübungsgesellschaften

Weitere Informationen auf der Kanzleilupe Rechtsanwaltsgesellschaft – Treuhandgesellschaft

1. August 2017 | Berufsausübungsgesellschaften

Enthält die Firma einer Rechtsanwaltsgesellschaft inhaltlich zutreffend einen Hinweis auf eine von der Gesellschaft ausgeübte Treuhandtätigkeit, wird eine Irreführung der beteiligten Verkehrskreise nicht dadurch hervorgerufen, dass diese Tätigkeit in der Satzung der Gesellschaft als Unternehmenszweck nicht genannt wird. Da die Treuhandtätigkeit seit jeher zum Berufsbild der Rechtsanwälte gehört, kann eine … 



Weitere Informationen auf der Kanzleilupe Die Sozietät eines Anwalts mit einer Ärtzin und Apothekerin

1. August 2017 | Berufsausübungsgesellschaften

§ 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO (in Verbindung mit § 1 Abs. 3 PartGG) enthält eine abschließende Aufzählung derjenigen Berufe, mit deren Angehörigen sich ein Rechtsanwalt in einer Partnerschaftsgesellschaft zur gemeinsamen Berufsausübung verbinden darf. Mit diesem abschließenden Inhalt ist § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO insoweit nichtig, als … 



Weitere Informationen auf der Kanzleilupe Anwalt, Arzt, Apotheker & Partner

1. August 2017 | Berufsausübungsgesellschaften

Das Sozietätsverbot aus § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO verletzt das Grundrecht der Berufsfreiheit, soweit es Rechtsanwälten eine gemeinschaftliche Berufsausübung mit Ärzten oder mit Apothekern im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft untersagt. § 59a Absatz 1 Satz 1 BRAO ist mit Artikel 12 Absatz 1 GG unvereinbar und nichtig, soweit Rechtsanwälten … 



Weitere Informationen auf der Kanzleilupe Der Abfindungsanspruch des ausscheidenden Sozius

1. August 2017 | Berufsausübungsgesellschaften

Der Abfindungsanspruch des aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Ausgeschiedenen richtet sich umfassend gegen die Gesellschaft. Für einen von dem Abfindungsanspruch zu trennenden Ausgleichsanspruch gegen die in der Gesellschaft verbliebenen Gesellschafter ist kein Raum. InhaltsübersichtKein AusgleichsanspruchAbfindungsbilanzAbfindung in der Anwalts-GbR Kein Ausgleichsanspruch[↑] Der Abfindungsanspruch richtet sich nach § 738 Abs. 1 Satz … 



Weitere Informationen auf der Kanzleilupe Der aus der Sozietät ausgeschiedene Steuerberater – und seine Nachhaftung

1. August 2017 | Berufsausübungsgesellschaften, Haftung und Versicherung

Die für eine Enthaftung gemäß § 736 Abs. 2 BGB, § 160 Abs. 1 HGB maßgebliche Fünfjahresfrist beginnt mit der positiven Kenntnis des Gesellschaftsgläubigers von dem Ausscheiden des Mitgesellschafters. Die Beweislast für die fristauslösende positive Kenntnis trägt hierbei der ausgeschiedene Gesellschafter. Allein aus der nur leicht abweichenden Gestaltung des Briefkopfes … 



Weitere Informationen auf der Kanzleilupe Der ehemalige Scheinsozius – und die Sekundärhaftung

9. August 2016 | Berufsausübungsgesellschaften, Haftung und Versicherung

Ein Anspruch des Mandanten aus Sekundärhaftung besteht auch gegen den Anwalt, der als Scheinsozius wegen der primären Pflichtverletzung nur analog § 128 HGB haftet, aber im Rahmen eines persönlichen Folgemandats die sekundäre Hinweispflicht verletzt. Findet für die Verjährung des Schadensersatzanspruchs aus positiver Vertragsverletzung aus dem Anwaltsvertrag noch § 51b BRAO … 



Weitere Informationen auf der Kanzleilupe Der Goodwill in der Auseinandersetzung einer Rechtsanwaltssozietät

9. August 2015 | Berufsausübungsgesellschaften

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Teilung der Sachwerte und die Einräumung der rechtlich nicht begrenzten Möglichkeit, um die bisherigen Mandanten zu werben, die sachlich nahe liegende und angemessene Art der Auseinandersetzung einer Freiberuflersozietät. Wird so verfahren, kann eine weitergehende Abfindung grundsätzlich nicht beansprucht werden. Dies schließt einen … 



Weitere Informationen auf der Kanzleilupe Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung

9. August 2015 | Berufsausübungsgesellschaften

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Partnerschaftsgesetzes in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, mit dem als Alternative zur Limited Liability Partnership (LLP) eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung für Angehörige freier Berufe geschaffen werden soll. In dem Gesetzentwurf wird das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) hinsichtlich beruflicher Fehler für eine Beschränkung der Haftung auf … 



Weitere Informationen auf der Kanzleilupe Die Auseinandersetzung einer Freiberufler-Sozietät

8. August 2015 | Berufsausübungsgesellschaften

Die Teilung der Sachwerte und die rechtlich nicht begrenzte, gleichberechtigte Möglichkeit, um die bisherigen Mandanten der Gesellschaft zu werben, ist auch dann die sachlich nahe liegende und angemessene Art der Auseinandersetzung einer Freiberuflersozietät, wenn eine solche Gesellschaft nach ihrer Auflösung auseinandergesetzt wird. Gehen die Gesellschafter in dieser Weise vor, kann … 



Weitere Informationen auf der Kanzleilupe Rechtsanwalts-GmbH & Co. KG

8. August 2015 | Berufsausübungsgesellschaften

Eine in der Rechtsform der GmbH & Co. KG gegründete Gesellschaft hat nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs keinen Anspruch auf Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft. Dies scheitert nach Ansicht des Bundesgerichtshofs bereits daran, dass die Gesellschaft Kommanditgesellschaft (KG) nicht wirksam gegründet wurde. Nach § 161 Abs. 1 HGB ist eine Gesellschaft, … 



Weitere Informationen auf der Kanzleilupe Zeitlich begrenzte Praxisgemeinschaft

8. August 2015 | Berufsausübungsgesellschaften

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte nach dem so genannten “LaborärzteFall” erneut über die Frage der Zulässigkeit eines freien Hinauskündigungsrechts bei einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis zu entscheiden.



Weitere Informationen auf der Kanzleilupe Die Außensozietät als Zusammenarbeitsform zweier Rechtsanwaltssozietäten

3. September 2012 | Berufsausübungsgesellschaften

Die Verwendung der Bezeichnung Sozietät durch einen Zusammenschluss von Rechtsanwälten, die keine Sozietät in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bilden, ist keine unzulässige Irreführung der Rechtsuchenden im Sinne des § 43b BRAO, wenn die Beauftragung der zusammengeschlossenen Rechtsanwälte dem Rechtsverkehr im Wesentlichen die gleichen Vorteile bietet wie die Mandatierung … 



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