Spontanversagen eines Faxgerätes

1. August 2017 | Kanzleiorganisation
Geschätzte Lesezeit: 1 Minuten

Voraussetzung für eine Wiedereinsetzung ist, dass die Klägerin ohne Verschulden gehindert war, die Begründungsfrist einzuhalten. Eine Fristversäumung ist regelmäßig dann verschuldet, wenn sie für einen pflichtbewussten Rechtsanwalt abwendbar gewesen wäre1.

So lag der Fall nach Ansicht des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hier: Das Telefax mit der Berufungsbegründung (ein Schriftsatz von 5 Seiten) hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin erst kurz nach Mitternacht um 0:20 Uhr – und damit verspätet – an das Gericht abgesandt. Ein vorheriger Übersendungsversuch, der ausweislich des Eingangsjournals um 23:58 Uhr begann, scheiterte. Eingegangen ist lediglich die erste Seite des Schriftsatzes (ohne Unterschrift), gefolgt von einer weiteren Seite, die leer blieb.

Ein Rechtsanwalt muss geeignete Vorkehrungen treffen, etwa durch Einplanung einer Zeitreserve, um trotz möglicher Übermittlungsprobleme einen Zugang des Schriftsatzes vor Fristablauf zu gewährleisten2. Der erfolglose Übermittlungsversuch nur zwei Minuten vor Fristablauf genügt diesen Anforderungen nicht.

Einen weiteren – und sei es unvollständigen – Eingang vor Mittnacht um 23:50 Uhr verzeichnet das Gericht nicht. Er ist weder zur Akte gelangt, noch ist ein solcher Eingang im Faxjournal des Oberlandesgerichts verzeichnet. Die Darstellung in der Wiedereinsetzungsschrift sowie der eidesstattlichen Versicherung der Lebensgefährtin des Prozessbevollmächtigten, Rechtsanwältin A, steht damit im Widerspruch zum Journalprotokoll des Eingangsfaxgerätes am Oberlandesgericht.

Zudem ist ein Spontanversagen des Faxgeräts des Prozessbevollmächtigten der Klägerin nicht glaubhaft gemacht. Denn naheliegender ist ein Bedienungsfehler des Geräts. Ein solcher begründet keinen Wiedereinsetzungsgrund3. Wenn sich ein Prozessbevollmächtigter eines Faxgeräts zur Übermittlung fristgebundener Schriftsätze bedient, muss er dessen Bedienung beherrschen. Insbesondere die erfolgreiche Übermittlung des Schriftsatzes nach Fristablauf um 0:20 Uhr spricht dafür, dass hier wahrscheinlich keine technische Störung des Geräts vorlag, sondern das Scheitern der Übersendung um 23:58 Uhr auf Fehler in der Bedienung zurückzuführen ist. Für einen kurzfristigen technischen Defekt des Geräts gibt es dagegen keinen objektiven Anhalt.

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 19. Mai 2016 – 7 U 17/16

  1. vgl. Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 233, Rn. 13 []
  2. vgl. BGH, Beschl. vom 04. Nov.2014 – Az. II ZB 25/13, Rn.20, zitiert nach juris []
  3. vgl. BGH, NJW 2007, 601 f. []

 

 

Weiterlesen auf der Kanzleilupe

Weiterlesen auf der Kanzleilupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Kanzleiorganisation

 

Zum Seitenanfang