Spontanversagen eines Faxgerätes

Voraus­set­zung für eine Wiedere­in­set­zung ist, dass die Klägerin ohne Ver­schulden gehin­dert war, die Begrün­dungs­frist einzuhal­ten. Eine Fristver­säu­mung ist regelmäßig dann ver­schuldet, wenn sie für einen pflicht­be­wussten Recht­san­walt abwend­bar gewe­sen wäre1.

Spontanversagen eines Faxgerätes

So lag der Fall nach Ansicht des Schleswig-Hol­steinis­chen Ober­lan­des­gerichts hier: Das Tele­fax mit der Beru­fungs­be­grün­dung (ein Schrift­satz von 5 Seit­en) hat der Prozess­bevollmächtigte der Klägerin erst kurz nach Mit­ter­nacht um 0:20 Uhr — und damit ver­spätet — an das Gericht abge­sandt. Ein vorheriger Übersendungsver­such, der ausweis­lich des Ein­gangsjour­nals um 23:58 Uhr begann, scheit­erte. Einge­gan­gen ist lediglich die erste Seite des Schrift­satzes (ohne Unter­schrift), gefol­gt von ein­er weit­eren Seite, die leer blieb.

Ein Recht­san­walt muss geeignete Vorkehrun­gen tre­f­fen, etwa durch Ein­pla­nung ein­er Zeitre­serve, um trotz möglich­er Über­mit­tlung­sprob­leme einen Zugang des Schrift­satzes vor Fristablauf zu gewährleis­ten2. Der erfol­glose Über­mit­tlungsver­such nur zwei Minuten vor Fristablauf genügt diesen Anforderun­gen nicht.

Einen weit­eren — und sei es unvoll­ständi­gen — Ein­gang vor Mit­tnacht um 23:50 Uhr verze­ich­net das Gericht nicht. Er ist wed­er zur Akte gelangt, noch ist ein solch­er Ein­gang im Faxjour­nal des Ober­lan­des­gerichts verze­ich­net. Die Darstel­lung in der Wiedere­in­set­zungss­chrift sowie der eidesstat­tlichen Ver­sicherung der Lebens­ge­fährtin des Prozess­bevollmächtigten, Recht­san­wältin A, ste­ht damit im Wider­spruch zum Jour­nal­pro­tokoll des Ein­gangs­faxgerätes am Ober­lan­des­gericht.

Zudem ist ein Spon­tan­ver­sagen des Faxgeräts des Prozess­bevollmächtigten der Klägerin nicht glaub­haft gemacht. Denn nahe­liegen­der ist ein Bedi­enungs­fehler des Geräts. Ein solch­er begrün­det keinen Wiedere­in­set­zungs­grund3. Wenn sich ein Prozess­bevollmächtigter eines Faxgeräts zur Über­mit­tlung frist­ge­bun­den­er Schrift­sätze bedi­ent, muss er dessen Bedi­enung beherrschen. Ins­beson­dere die erfol­gre­iche Über­mit­tlung des Schrift­satzes nach Fristablauf um 0:20 Uhr spricht dafür, dass hier wahrschein­lich keine tech­nis­che Störung des Geräts vor­lag, son­dern das Scheit­ern der Übersendung um 23:58 Uhr auf Fehler in der Bedi­enung zurück­zuführen ist. Für einen kurzfristi­gen tech­nis­chen Defekt des Geräts gibt es dage­gen keinen objek­tiv­en Anhalt.

Schleswig-Hol­steinis­ches Ober­lan­des­gericht, Beschluss vom 19. Mai 2016 — 7 U 17/16

  1. vgl. Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 233, Rn. 13 []
  2. vgl. BGH, Beschl. vom 04. Nov.2014 — Az. II ZB 25/13, Rn.20, zitiert nach juris []
  3. vgl. BGH, NJW 2007, 601 f. []