Statistische Auskunftspflichten für Rechtsanwälte

Obwohl sie von 2000 bis 2007 jährlich dem Sta­tis­tis­chen Lan­desamt zu Sta­tis­tikzweck­en Auskun­ft erteilen musste, muss eine rhein­hes­sis­che Recht­san­walts­ge­mein­schaft auch dem Auskun­ftsver­lan­gen des Lan­desamts im Rah­men der Struk­tur­erhe­bung im Dien­stleis­tungs­bere­ich 2008 (Dien­stleis­tungssta­tis­tik) nachkom­men. Ihren Antrag, den Sofortvol­lzug des Auskun­ftsver­lan­gens auszuset­zen, hat das Ver­wal­tungs­gericht Mainz jet­zt abgelehnt.

Statistische Auskunftspflichten für Rechtsanwälte

Die Dien­stleis­tungssta­tis­tik umfasst repräsen­ta­tive Erhe­bun­gen über die wirtschaftliche Tätigkeit in Unternehmen und Ein­rich­tun­gen zur Ausübung ein­er freiberu­flichen Tätigkeit in ver­schiede­nen Dien­stleis­tungs­bere­ichen. Die Ergeb­nisse der Erhe­bun­gen haben nach Angabe des Lan­desamtes große Bedeu­tung für die nationale berufs- und wirtschaft­spoli­tis­che Arbeit und wer­den an das Sta­tis­tis­che Amt der Europäis­chen Union (EUROSTAT) weit­ergeleit­et.

Für die Jahre 2000 bis 2002 hat­te das Lan­desamt die Recht­san­wälte zur Auskun­ft­serteilung für die Dien­stleis­tungssta­tis­tik herange­zo­gen und für die Jahre 2003 bis 2007 mussten sie Auskün­fte zur Kon­junk­tur­erhe­bung im Dien­stleis­tungs­bere­ich erteilen.

Nach­dem sie nun zur Auskun­ft­serteilung für die Dien­stleis­tungssta­tis­tik 2008 herange­zo­gen wur­den, beantragten die Recht­san­wälte beim Ver­wal­tungs­gericht die Aus­set­zung des Sofortvol­lzugs des Beschei­des über die Auskun­ft­serteilung. Es sei ermessens­fehler­haft, dass sie über Jahre hin ohne Unter­brechung zu Auskun­ft­serteilun­gen herange­zo­gen wor­den seien.

Die Mainz­er Ver­wal­tungsrichter lehn­ten den Antrag der Recht­san­wälte jedoch ab: Es sei nicht ermessens­fehler­haft, dass diese nach ihrer Her­anziehung für die Jahre 2000 bis 2002 nach fün­fjähriger Unter­brechung jet­zt wieder zur Auskun­ft­serteilung für die Dien­stleis­tungssta­tis­tik herange­zo­gen wer­den. Das vom Lan­desamt bei der Ermit­tlung der Auskun­ft­spflichti­gen ver­fol­gte math­e­ma­tis­che-sta­tis­tis­che Auswahlver­fahren gewährleiste eine sys­tem­a­tis­che Rota­tion der Auskun­ft­spflichti­gen. Dass die Recht­san­wälte in den Jahren 2003 bis 2007 im Rah­men ander­er sta­tis­tis­ch­er Erhe­bun­gen herange­zo­gen wor­den seien, ste­he ihrer jet­zi­gen Auskun­ft­spflicht nicht ent­ge­gen, da Über­schnei­dun­gen bzw. die gle­ichzeit­ige Her­anziehung zu ver­schiede­nen sta­tis­tis­chen Erhe­bun­gen nicht auszuschließen seien und ein Unternehmen sog­ar pro Jahr bei bis zu drei Erhe­bun­gen herange­zo­gen wer­den könne.

Ver­wal­tungs­gericht Mainz, Beschluss vom 26. Mai 2010 — 1 L 272/10.MZ