Statistische Auskunftspflichten für Rechtsanwälte

Obwohl sie von 2000 bis 2007 jährlich dem Statistischen Landesamt zu Statistikzwecken Auskunft erteilen musste, muss eine rheinhessische Rechtsanwaltsgemeinschaft auch dem Auskunftsverlangen des Landesamts im Rahmen der Strukturerhebung im Dienstleistungsbereich 2008 (Dienstleistungsstatistik) nachkommen. Ihren Antrag, den Sofortvollzug des Auskunftsverlangens auszusetzen, hat das Verwaltungsgericht Mainz jetzt abgelehnt.

Statistische Auskunftspflichten für Rechtsanwälte

Die Dienstleistungsstatistik umfasst repräsentative Erhebungen über die wirtschaftliche Tätigkeit in Unternehmen und Einrichtungen zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit in verschiedenen Dienstleistungsbereichen. Die Ergebnisse der Erhebungen haben nach Angabe des Landesamtes große Bedeutung für die nationale berufs- und wirtschaftspolitische Arbeit und werden an das Statistische Amt der Europäischen Union (EUROSTAT) weitergeleitet.

Für die Jahre 2000 bis 2002 hatte das Landesamt die Rechtsanwälte zur Auskunftserteilung für die Dienstleistungsstatistik herangezogen und für die Jahre 2003 bis 2007 mussten sie Auskünfte zur Konjunkturerhebung im Dienstleistungsbereich erteilen.

Nachdem sie nun zur Auskunftserteilung für die Dienstleistungsstatistik 2008 herangezogen wurden, beantragten die Rechtsanwälte beim Verwaltungsgericht die Aussetzung des Sofortvollzugs des Bescheides über die Auskunftserteilung. Es sei ermessensfehlerhaft, dass sie über Jahre hin ohne Unterbrechung zu Auskunftserteilungen herangezogen worden seien.

Die Mainzer Verwaltungsrichter lehnten den Antrag der Rechtsanwälte jedoch ab: Es sei nicht ermessensfehlerhaft, dass diese nach ihrer Heranziehung für die Jahre 2000 bis 2002 nach fünfjähriger Unterbrechung jetzt wieder zur Auskunftserteilung für die Dienstleistungsstatistik herangezogen werden. Das vom Landesamt bei der Ermittlung der Auskunftspflichtigen verfolgte mathematische-statistische Auswahlverfahren gewährleiste eine systematische Rotation der Auskunftspflichtigen. Dass die Rechtsanwälte in den Jahren 2003 bis 2007 im Rahmen anderer statistischer Erhebungen herangezogen worden seien, stehe ihrer jetzigen Auskunftspflicht nicht entgegen, da Überschneidungen bzw. die gleichzeitige Heranziehung zu verschiedenen statistischen Erhebungen nicht auszuschließen seien und ein Unternehmen sogar pro Jahr bei bis zu drei Erhebungen herangezogen werden könne.

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 26. Mai 2010 – 1 L 272/10.MZ