Steuerberater, aber nicht “Vorsitzender Richter a.D.”

Ein Steuer­ber­ater darf neben sein­er Berufs­beze­ich­nung nicht den Zusatz “Vor­sitzen­der Richter a.D.” führen.

Steuerberater, aber nicht “Vorsitzender Richter a.D.”

In einem jet­zt vom Ober­lan­des­gericht Karl­sruhe entsch­iede­nen Rechtsstre­it ist der Beklagte, ein Recht­san­walt und Steuer­ber­ater, früher im Lan­des­di­enst als Vor­sitzen­der Richter am Finanzgericht tätig gewe­sen. Er führt im geschäftlichen Verkehr neben sein­er Berufs­beze­ich­nung Steuer­ber­ater den Zusatz „Vor­sitzen­der Richter a.D.“. Die Klägerin, eine auch auf steuer­rechtlichem Gebi­et tätige Recht­san­walts­ge­sellschaft, ver­langt vom Beklagten die Unter­las­sung der Führung dieses Zusatzes, da sie irreführend sei.

Nach­dem das erstin­stan­zlich hier­mit befasste Landgericht die Unter­las­sungsklage abgewiesen hat­te, verurteilte das Ober­lan­des­gericht Karl­sruhe den beklagten Steuer­ber­ater auf die Beru­fung der Anwalts­ge­sellschaft, es zu unter­lassen, im beru­flichen Verkehr neben sein­er Berufs­beze­ich­nung „Steuer­ber­ater“ den Zusatz „Vor­sitzen­der Richter a.D.“ zu führen:

Die Anwalts­ge­sellschaft könne als Mit­be­wer­berin von dem beklagten Steuer­ber­ater nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wet­tbe­werb in Verbindung mit dem Steuer­ber­atungs­ge­setz Unter­las­sung ver­lan­gen. Gemäß § 43 Abs. 2 StBerG sei die Führung weit­er­er Berufs­beze­ich­nun­gen nur ges­tat­tet, wenn sie amtlich ver­liehen wor­den seien. Andere Zusätze und der Hin­weis auf eine ehe­ma­lige Beamteneigen­schaft seien im beru­flichen Verkehr unzuläs­sig.

Der Zusatz „Vor­sitzen­der Richter a.D.“ stelle keine “weit­ere Berufs­beze­ich­nung” im Sinne dieses Geset­zes dar und sei auch nicht amtlich ver­liehen. Die zutr­e­f­fende Berufs­beze­ich­nung für die frühere Tätigkeit des Beklagten sei vielmehr „Richter“.
Der Zusatz „Vor­sitzen­der Richter a.D.“ sei außer­dem mit dem aus­drück­lich unter­sagten Hin­weis auf eine ehe­ma­lige Beamteneigen­schaft wie zum Beispiel „Regierungs­di­rek­tor a.D.“ ver­gle­ich­bar und nach dem Nor­mzweck des Geset­zes als entsprechen­der Hin­weis unzuläs­sig.

Ober­lan­des­gericht Karl­sruhe, Urteil vom 22. August 2012 — 4 U 90/12