Steuerberater als Bank-Vorstand

Ein Mit­glied des Vor­stands ein­er Bank darf nicht als Steuer­ber­ater bestellt wer­den, weil die Vor­stand­stätigkeit mit dem Beruf des Steuer­ber­aters nicht vere­in­bar ist.

Steuerberater als Bank-Vorstand

Die Tätigkeit als Vor­standsmit­glied ein­er Genossen­schafts­bank ist gewerblich und daher mit dem Beruf des Steuer­ber­aters nicht vere­in­bar. Ein Anspruch auf Zulas­sung ein­er Aus­nahme beste­ht nur, wenn eine konkrete Gefährdung der Beruf­spflicht­en des Steuer­ber­aters mit hin­re­ichen­der Sicher­heit aus­geschlossen wer­den kann. Hier­für trägt der Antrag­steller die Dar­legungslast und Fest­stel­lungslast. Eine gewerbliche Tätigkeit schließt die Tätigkeit als Syn­dikus-Steuer­ber­ater, die die auss­chließliche Wahrnehmung steuer­ber­a­ten­der Tätigkeit­en beim Arbeit­ge­ber voraus­set­zt, aus.

In dem jet­zt vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall hat­te ein ehe­ma­liger Steuer­ber­ater, der inzwis­chen Mit­glied des Vor­stands ein­er Genossen­schafts­bank gewor­den war, seine Wiederbestel­lung als Steuer­ber­ater beantragt, was die beklagte Steuer­ber­aterkam­mer abgelehnt hat­te. Der Bun­des­fi­nanzhof bil­ligte dies:

Die Bestel­lung als Steuer­ber­ater sei zu ver­sagen, solange der Bewer­ber eine Tätigkeit ausübe, die mit dem Beruf des Steuer­ber­aters unvere­in­bar sei, was nach dem Steuer­ber­atungs­ge­setz ins­beson­dere für eine gewerbliche Tätigkeit gelte. Im Stre­it­fall sei der Kläger gewerblich tätig, weil seine beru­fliche Tätigkeit als Vor­standsmit­glied ein­er Genossen­schafts­bank notwendig vom gewerblichen Charak­ter der Unternehmen­stätigkeit der Bank geprägt werde.

Auch die Voraus­set­zun­gen für eine nach dem Gesetz mögliche Aus­nahme, falls durch die Tätigkeit eine Ver­let­zung von Beruf­spflicht­en nicht zu erwarten ist, lägen im Stre­it­fall nicht vor, urteilte der Bun­des­fi­nanzhof weit­er: Vielmehr könne nicht aus­geschlossen wer­den, dass der Kläger in ein­er Dop­pel­funk­tion als gewerblich tätiges Vor­standsmit­glied und als Steuer­ber­ater ins­beson­dere dann in einen Inter­essen­skon­flikt ger­ate, wenn ein Man­dant Kunde der Genossen­schafts­bank sei. Wegen der als gewerblich anzuse­hen­den Vor­stand­stätigkeit des Klägers, komme auch die nach dem Gesetz für sog. Syn­dikus-Steuer­ber­ater mögliche Aus­nahme für den Kläger nicht in Betra­cht.

Gewerbliche Tätigkeit eines Bankvorstands

Nach § 48 Abs. 2 i.V.m. § 40 Abs. 3 Nr. 2 StBerG ist die Wiederbestel­lung zu ver­sagen, solange der Bewer­ber eine Tätigkeit ausübt, die mit dem Beruf unvere­in­bar ist (§ 57 Abs. 4 StBerG). Als Tätigkeit, die mit dem Beruf des Steuer­ber­aters unvere­in­bar ist, gilt nach § 57 Abs. 4 Nr. 1 1. Halb­satz StBerG ins­beson­dere eine gewerbliche Tätigkeit.

Die Tätigkeit des Klägers als Vor­standsmit­glied der Genossen­schafts­bank ist gewerblich und damit nach § 57 Abs. 4 Nr. 1 1. Halb­satz StBerG mit dem Beruf des Steuer­ber­aters unvere­in­bar.

Gewerbliche Tätigkeit ist gekennze­ich­net durch ein selb­ständi­ges, gle­ich­mäßig fort­ge­set­ztes und maßgebend von erwerb­swirtschaftlichem Streben nach Gewinn bes­timmtes Han­deln, wobei uner­he­blich ist, ob die Tätigkeit in eigen­em Namen oder als Organ ein­er juris­tis­chen Per­son aus­geübt wird1.

Die Genossen­schafts­bank, die gemäß § 17 Abs. 2 GenG Formkauf­mann ist2, übt mit der Vor­nahme von Finanzgeschäften eine gewerbliche Tätigkeit aus3.

Im Stre­it­fall ist das organ­schaftliche Han­deln des Klägers als Vor­stand notwendig vom gewerblichen Charak­ter der Unternehmen­stätigkeit der Genossen­schafts­bank geprägt4 4/95, BGHSt 42, 55; Gehre/Koslowski, a.a.O., § 57 Rz 90)).

Dieser Beurteilung ste­ht nicht ent­ge­gen, dass der Kläger von Geset­zes wegen nicht allein­vertre­tungs­berechtigt ist (vgl. § 25 Abs. 1 Satz 1 GenG), son­dern nur gemein­schaftlich mit seinen Vor­stand­skol­le­gen die Genossen­schafts­bank vertreten kann5. Auch änderte eine –hier nicht fest­gestellte– Beschränkung des Vor­stand­samtes des Klägers auf Auf­gaben, die sich im Rah­men ein­er steuer­ber­a­ten­den Tätigkeit hal­ten, nichts an der Einord­nung als gewerbliche Tätigkeit6.

Fern­er ist es uner­he­blich, dass ein Vor­stand ein­er Genossen­schaft –im Gegen­satz zum Geschäfts­führer ein­er Gesellschaft mit beschränk­ter Haf­tung (vgl. § 37 Abs. 1 Gmb­HG)– keinen Weisun­gen unter­liegt. Denn auss­chlaggebend für die Gewerblichkeit der Tätigkeit eines Organs ist nicht, ob es weisungs­ge­bun­den ist, son­dern vielmehr, ob die juris­tis­che Per­son –wie im Stre­it­fall die Genossen­schafts­bank– ihrer­seits gewerblich ist5.

Keine ausnahmsweise Zulassung

Die Steuer­ber­aterkam­mer hat nach Ansicht des Bun­des­fi­nanzhofs auch die Zulas­sung ein­er auf § 57 Abs. 4 Nr. 1 2. Halb­satz StBerG gestützten Aus­nahme zu Recht ver­weigert. Denn die Voraus­set­zun­gen für die Zulas­sung ein­er Aus­nahme liegen nicht vor.

Zwar soll mit der grund­sät­zlichen Unvere­in­barkeit ein­er gewerblichen Tätigkeit der abstrak­ten Gefahr ein­er Ver­let­zung der dem Steuer­ber­ater obliegen­den Beruf­spflicht­en begeg­net wer­den7. Auf­grund des in § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG angelegten Regel-Aus­nahme-Ver­hält­niss­es, das mit dem in § 46 Abs. 2 Nr. 4 1. Halb­satz StBerG enthal­te­nen8 ver­gle­ich­bar ist, ist aber bei der Zulas­sung ein­er Aus­nahme nach § 57 Abs. 4 Nr. 1 2. Halb­satz StBerG darauf abzustellen, ob im konkreten Fall die Ver­let­zung von Beruf­spflicht­en aus­nahm­sweise aus­geschlossen wer­den kann. Stellte man hinge­gen auf die abstrak­te Gefahr ein­er solchen Ver­let­zung ab9, käme die Zulas­sung ein­er Aus­nahme regelmäßig von vorn­here­in nicht in Betra­cht, was mit der durch Art. 12 GG garantierten Frei­heit der Beruf­swahl unvere­in­bar wäre10. Wenn aber die konkrete Gefährdung der Beruf­spflicht­en im Einzelfall aus­geschlossen wer­den kann –wofür den Antrag­steller die Dar­legungs- und Fest­stel­lungslast trifft–, beste­ht ein Anspruch auf Zulas­sung ein­er Aus­nahme. In einem solchen Fall beste­ht –unbeschadet des Wort­lauts des § 57 Abs. 4 Nr. 1 2. Halb­satz StBerG (“kann”)– kein Ermessensspiel­raum der Steuer­ber­aterkam­mer11.

Im Stre­it­fall sind die Voraus­set­zun­gen für die Zulas­sung ein­er Aus­nahme nach § 57 Abs. 4 Nr. 1 2. Halb­satz StBerG schon deshalb nicht gegeben, da der Kläger nicht dargelegt hat, dass eine konkrete Gefährdung bzw. Ver­let­zung der Beruf­spflicht­en als Steuer­ber­ater durch seine Vor­stand­stätigkeit für die Genossen­schafts­bank nicht zu erwarten ist. Somit ist die von der Steuer­ber­aterkam­mer und dem FG vorgenommene Beurteilung der sich aus der Vor­stand­stätigkeit des Klägers ergeben­den Inter­essenkol­li­sion mit der –angestrebten– Beruf­stätigkeit als Steuer­ber­ater nicht zu bean­standen. Daran ver­mag auch die Tat­sache nichts zu ändern, dass die Steuer­ber­aterkam­mer und das Finanzgericht als Maßstab für die Zulas­sung ein­er Aus­nahme auf die abstrak­te Gefährdung der Beruf­spflicht­en abgestellt haben. Denn ein Steuer­ber­ater befind­et sich jeden­falls dann in einem Inter­essenkon­flikt, wenn seine Man­dan­ten Kun­den ein­er Bank sind, als dessen Vor­standsmit­glied er zusät­zlich tätig ist. Ins­beson­dere beste­ht die konkrete Gefahr, dass ein Steuer­ber­ater in ein­er der­ar­ti­gen “Dop­pel­funk­tion” seine Pflicht­en zur unab­hängi­gen und eigen­ver­ant­wortlichen Beruf­sausübung (§ 57 Abs. 1 StBerG) ver­let­zt. Auch wenn der Kläger keinen Weisun­gen unter­wor­fen ist (vgl. § 27 Abs. 1 Satz 1 GenG), ergibt sich ein Inter­essenkon­flikt daraus, dass er auf­grund seines Dien­stver­trags verpflichtet ist, die wirtschaftlichen Inter­essen der Genossen­schafts­bank zu ver­fol­gen. Die von § 57 Abs. 1 StBerG geforderte unab­hängige und eigen­ver­ant­wortliche Beruf­sausübung erscheint unter diesen Bedin­gun­gen nicht möglich oder jeden­falls ern­stlich gefährdet.

Kein Verstoß gegen die Freiheit der Berufswahl

§ 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG ist auch mit der durch Art. 12 GG garantierten Frei­heit der Beruf­swahl vere­in­bar.

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat die Inkom­pat­i­bil­ität­sregelung des § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG, die bis zum Inkraft­treten des Acht­en Geset­zes zur Änderung des Steuer­ber­atungs­ge­set­zes (8. StBerÄndG) am 12. April 2008 keine Aus­nah­megenehmi­gung bein­hal­tete, als mit Art. 12 GG vere­in­bar ange­se­hen12 und in seinem Beschluss vom 4. Novem­ber 199213 die Inter­essenkol­li­sion bei gewerblich­er Tätigkeit eines Steuer­ber­aters her­vorge­hoben und auf die ander­sar­tige Inter­essen­lage des Recht­san­walts hingewiesen. Dass sich an dieser ver­fas­sungsrechtlichen Beurteilung durch die mit dem 8. StBerÄndG bezweck­te Lib­er­al­isierung des Beruf­s­rechts der Steuer­ber­ater etwas geän­dert haben soll, ver­mag der BFH in Anbe­tra­cht der Recht­sprechung des BVer­fG nicht zu erken­nen. Ins­beson­dere genügt die Regelung des § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit, da sie die Möglichkeit ein­er Aus­nahme vor­sieht.

Kein Syndikus-Steuerberater als Vorstands

Da die Vor­stand­stätigkeit des Klägers auf­grund ihrer Gewerblichkeit bere­its nach § 57 Abs. 4 Nr. 1 1. Halb­satz StBerG mit dem Beruf des Steuer­ber­aters unvere­in­bar ist, ist es –ent­ge­gen der Recht­san­sicht der Revi­sion– uner­he­blich, ob die weit­ere Inkom­pat­i­bil­ität­sregelung des § 57 Abs. 4 Nr. 2 StBerG keine Anwen­dung find­et, weil die Vor­stand­stätigkeit des Klägers als eine Tätigkeit eines Syn­dikus-Steuer­ber­aters i.S. des § 58 Satz 2 Nr. 5a StBerG anzuse­hen wäre. Im Übri­gen ist der Kläger auch nicht als Syn­dikus-Steuer­ber­ater tätig. Denn § 58 Satz 2 Nr. 5a Satz 1 StBerG ist dahin zu ver­ste­hen, dass im Rah­men des Angestell­tenver­hält­niss­es auss­chließlich Tätigkeit­en im Sinne des § 33 StBerG wahrgenom­men wer­den14. Dies ergibt sich ins­beson­dere aus der Geset­zes­be­grün­dung, die auf die Tätigkeit in der Steuer­abteilung eines Unternehmens abstellt15, was für die Vor­stand­stätigkeit des Klägers nicht zutrifft.

Keine StB-Bestellung unter Auflagen

Nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanzhofs beste­ht auch kein Anspruch auf eine unter Aufla­gen verse­hene Wiederbestel­lung als Steuer­ber­ater. Der Bun­des­fi­nanzhof H hat bere­its entsch­ieden, dass die Bestel­lung als Steuer­ber­ater nur vor­be­halt­s­los erfol­gen und nicht mit Ein­schränkun­gen oder mod­i­fizieren­den Aufla­gen verse­hen wer­den kann16. Zwar hat die Steuer­ber­aterkam­mer nach § 76 Abs. 1 StBerG die Auf­gabe, die Erfül­lung der beru­flichen Pflicht­en zu überwachen, ein Anspruch auf eine mit Aufla­gen verse­hene Bestel­lung zum Steuer­ber­ater kann aus dieser Vorschrift jedoch nicht abgeleit­et wer­den.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 17. Mai 2011 — VII R 47/10

  1. Gehre/ Koslows­ki, Steuer­ber­atungs­ge­setz, 6. Aufl., § 57 Rz 90, m.w.N. []
  2. vgl. Großkomm-HGB/Oetk­er, 5. Aufl., § 6 Rz 24 []
  3. vgl. Gehre/Koslowski, a.a.O., § 57 Rz 90 []
  4. vgl. BGH, Urteile vom 29.02.1988 — Stb­St ® 1/87, BGHSt 35, 232; und vom 04.03.1996 — Stb­St ((R []
  5. vgl. BGH, Urteil in BGHSt 35, 232 [] []
  6. vgl. BGH, Urteil in BGHSt 42, 55 []
  7. vgl. Gehre/Koslowski, a.a.O., § 57 Rz 89 []
  8. vgl. Gehre/Koslowski, a.a.O., § 46 Rz 9, m.w.N. []
  9. so Gehre/Koslowski, a.a.O., § 57 Rz 92, m.w.N. []
  10. vgl. BFH, Urteil vom 22.09. 1992 VII R 43/92, BFHE 169, 286, BSt­Bl II 1993, 203 []
  11. a.A. Gehre/Koslowski, a.a.O., § 57 Rz 92; Mutschler, Gewerbliche Betä­ti­gung von Steuer­ber­atern, Deutsches Steuer­recht –DStR– 2008, 1500, 1504 []
  12. BVer­fG, Beschluss vom 15.02.1967 — 1 BvR 569, 589/62, BVer­fGE 21, 173; so auch BFH, Urteile vom 05.09.1978 — VII R 50/77, BFHE 126, 346, BSt­Bl II 1979, 202; vom 04.08.1987 — VII R 169/85, BFHE 150, 272, BSt­Bl II 1987, 790; und vom 09.02.1993 — VII R 89/92, BFH/NV 1993, 693 []
  13. BVer­fG, Beschluss vomö 04.11.1992 — 1 BvR 79/85, 643/87, 442/89, 238/90, 1258/90, 772/91, 909/91, BVer­fGE 87, 287 []
  14. a.A. Gehre/ Koslows­ki, a.a.O., § 58 Rz 20; Römer­mann, Der Syn­dikus-Steuer­ber­ater, Die Steuer­ber­atung 2008, 310, 312; Rup­pert, Der Syn­dikus-Steuer­ber­ater — Neue Möglichkeit­en für Steuer­ber­ater, DStR 2008, 2184, 2186 []
  15. vgl. BT-Drucks 16/7077, S. 33 []
  16. BFH, Beschluss vom 04.03.2004 — VII R 21/02, BFHE 204, 563, BSt­Bl II 2004, 1016 []