Anwalt, Arzt, Apotheker & Partner

Das Sozi­etätsver­bot aus § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO ver­let­zt das Grun­drecht der Berufs­frei­heit, soweit es Recht­san­wäl­ten eine gemein­schaftliche Beruf­sausübung mit Ärzten oder mit Apothek­ern im Rah­men ein­er Part­ner­schafts­ge­sellschaft unter­sagt. § 59a Absatz 1 Satz 1 BRAO ist mit Artikel 12 Absatz 1 GG unvere­in­bar und nichtig, soweit Recht­san­wäl­ten

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Schockwerbung durch Rechtsanwälte

Dass für die Wer­bung von Recht­san­wäl­ten — vor dem Hin­ter­grund ihrer Stel­lung als Organ der Recht­spflege — ein Sach­lichkeits­ge­bot gilt, ist ver­fas­sungsrechtlich unbe­den­klich. Mit dieser Begrün­dung hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht die Ver­fas­sungs­beschw­erde eines Recht­san­walts gegen anwalts­gerichtliche Entschei­dun­gen und Beschei­de der Recht­san­walt­skam­mer über die beruf­s­rechtliche Beurteilung ein­er geplanten Werbe­maß­nahme nicht zur Entschei­dung

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Mandatierung aufgrund der Direktwerbung eines Dritten

Nach §43b BRAO ist dem Recht­san­walt Wer­bung nur erlaubt, soweit sie über die beru­fliche Tätigkeit in Form und Inhalt sach­lich unter­richtet und nicht auf die Erteilung eines Auf­trags im Einzelfall gerichtet ist. Die Gren­ze zur unzuläs­si­gen Man­datswer­bung über­schre­it­et der Anwalt dann, wenn er sich mit­tels eines Rund­schreibens an einen Per­so­n­enkreis

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