Nichtzahlung einer Geldbuße und das Berufsrecht

Nichtzahlung einer Geldbuße und das Berufsrecht

Die Nicht­bezahlung ein­er wegen ein­er Beruf­spflichtver­let­zung ver­hängten Geld­buße begrün­det regelmäßig keine geson­dert zu ahn­dende Beruf­spflichtver­let­zung. Der Grund­satz der ein­heitlichen Pflichtver­let­zung im beruf­s­gerichtlichen Ver­fahren gebi­etet die Ein­beziehung erkennbar sach­lich und zeitlich zusam­men­hän­gen­der Pflichtver­let­zun­gen in ein gerichtlich­es Ver­fahren. Nach beruf­s­gerichtlich­er Verurteilung hin­dert dies die spätere Ahn­dung so zusam­men­hän­gen­der Pflichtver­let­zun­gen in einem neuen

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Grundsatz der einheitlichen Pflichtverletzung im berufsgerichtlichen Verfahren

Grundsatz der einheitlichen Pflichtverletzung im berufsgerichtlichen Verfahren

Der Grund­satz der ein­heitlichen Pflichtver­let­zung im beruf­s­gerichtlichen Ver­fahren gebi­etet die Ein­beziehung erkennbar sach­lich und zeitlich zusam­men­hän­gen­der Pflichtver­let­zun­gen in ein gerichtlich­es Ver­fahren. Nach beruf­s­gerichtlich­er Verurteilung hin­dert dies die spätere Ahn­dung so zusam­men­hän­gen­der Pflichtver­let­zun­gen in einem neuen Ver­fahren. Im Beruf­s­recht gilt all­ge­mein der Grund­satz der ein­heitlichen Pflichtver­let­zung, der auch für Diszi­pli­n­ar­maß­nah­men nach

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Nichtzahlung von Kammerbeiträgen als Berufspflichtverletzung

Nichtzahlung von Kammerbeiträgen als Berufspflichtverletzung

Die Pflicht zur Leis­tung der Kam­mer­beiträge (§ 61 Abs. 1 Satz 1 WPO) stellt eine Beruf­spflicht im Sinne des § 67 Abs. 1 WPO dar. Die schuld­hafte Nichtzahlung ist deshalb eine ahn­dungs­fähige Beruf­spflichtver­let­zung. Die verei­digten Buch­prüfer sind nach § 128 Abs. 3 WPO Mit­glieder der Wirtschaft­sprüfer­kam­mern. Schon auf­grund dieser Mit­glied­schaft

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