Die Sozie­tät eines Anwalts mit einer Ärt­zin und Apothekerin

§ 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO (in Ver­bin­dung mit § 1 Abs. 3 PartGG) ent­hält eine abschlie­ßen­de Auf­zäh­lung der­je­ni­gen Beru­fe, mit deren Ange­hö­ri­gen sich ein Rechts­an­walt in einer Part­ner­schafts­ge­sell­schaft zur gemein­sa­men Berufs­aus­übung ver­bin­den darf. Mit die­sem abschlie­ßen­den Inhalt ist § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO inso­weit nich­tig, als die Rege­lung einer Ver­bin­dung von Rechtsanwältinnen

Lesen

Berufs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren – und die Fest­stel­lung des Strafurteils

Nach § 109 Abs. 3 Satz 1 StBerG sind für die Ent­schei­dung im berufs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen im Straf­ver­fah­ren bin­dend, auf denen die Ent­schei­dung des Gerichts beruht. In dem berufs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren kann ein Gericht jedoch die noch­ma­li­ge Prü­fung sol­cher Fest­stel­lun­gen beschlie­ßen, deren Rich­tig­keit sei­ne Mit­glie­der mit Stim­men­mehr­heit bezwei­feln (§ 109 Abs.

Lesen

Hand­ak­ten – und ihre Herausgabe

Das anwalt­li­che Berufs­recht ver­pflich­tet einen Rechts­an­walt, nach der Been­di­gung eines Man­dats die von ihm geführ­ten Hand­ak­ten her­aus­zu­ge­ben, wenn der Man­dant die­se zur wei­te­ren Ver­fol­gung sei­ner Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten benö­tigt und die dem Anwalt zuste­hen­de Ver­gü­tung ent­rich­tet hat. Die­se Ver­pflich­tung des Rechts­an­walts besteht nicht zur zivil­recht­lich, son­dern auch berufs­recht­lich. In dem hier vom Anwaltsgerichtshof

Lesen

Anwalt, Arzt, Apo­the­ker & Partner

Das Sozie­täts­ver­bot aus § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO ver­letzt das Grund­recht der Berufs­frei­heit, soweit es Rechts­an­wäl­ten eine gemein­schaft­li­che Berufs­aus­übung mit Ärz­ten oder mit Apo­the­kern im Rah­men einer Part­ner­schafts­ge­sell­schaft unter­sagt. § 59a Absatz 1 Satz 1 BRAO ist mit Arti­kel 12 Absatz 1 GG unver­ein­bar und nich­tig, soweit Rechts­an­wäl­ten unter­sagt wird, sich mit Ärzten

Lesen

Der Rechts­an­walt – und sein geis­ti­ger Gesundheitszustand

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BRAO gibt die Rechts­an­walts­kam­mer, wenn dies zur Ent­schei­dung über den Wider­rufs­grund des § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO erfor­der­lich ist, dem Betrof­fe­nen auf, inner­halb einer von ihr zu bestim­men­den ange­mes­se­nen Frist das Gut­ach­ten eines von ihr zu bestim­men­den Arz­tes über sei­nen Gesund­heits­zu­stand vor­zu­le­gen. Nach der Rechtsprechung

Lesen

Der Berufs­na­me im Anwaltsausweis

Eine Rechts­an­wäl­tin, die nach ihrer Hoch­zeit mit Zustim­mung ihrer Rechts­an­walts­kam­mer wei­ter­hin unter ihrem Geburts­na­men tätig ist, hat kei­nen Anspruch auf Aus­stel­lung eines Anwalts­aus­wei­ses, der ihren Geburts­na­men aus­weist, sowie auf Ein­tra­gung mit ihrem Geburts­na­men in das Rechts­an­walts­ver­zeich­nis. Nach § 31 BRAO haben die Rechts­an­walts­kam­mern in ihre Ver­zeich­nis­se u.a. den Fami­li­en­na­men und

Lesen

Anle­ger­schutz­an­wäl­te – und ihre Werbebriefe

Gemäß § 43b BRAO ist Wer­bung einem Rechts­an­walt nur erlaubt, soweit sie über die beruf­li­che Tätig­keit in Form und Inhalt sach­lich unter­rich­tet und nicht auf die Ertei­lung eines Auf­trags im Ein­zel­fall gerich­tet ist. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Bestim­mung des § 43b BRAO jeden­falls seit dem 28.12 2009 im

Lesen

Her­aus­ga­be einer Hand­ak­te – und das anwalt­li­che Berufsrecht

Es besteht kei­ne berufs­recht­li­che Pflicht des Rechts­an­walts zur Her­aus­ga­be einer Hand­ak­te. Zivil­recht­lich besteht ein Anspruch auf Her­aus­ga­be einer Hand­ak­te nach § 675 i.V.m. §§ 666, 667 BGB. Es ent­spricht der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung, dass die anwalt­li­che Tätig­keit grund­sätz­lich einen auf Geschäfts­be­sor­gung gerich­te­ten Dienst­ver­trag dar­stellt (§§ 675, 611 BGB). Auf den Anwaltsdienstvertrag

Lesen

Man­da­tie­rung auf­grund der Direkt­wer­bung eines Dritten

Nach §43b BRAO ist dem Rechts­an­walt Wer­bung nur erlaubt, soweit sie über die beruf­li­che Tätig­keit in Form und Inhalt sach­lich unter­rich­tet und nicht auf die Ertei­lung eines Auf­trags im Ein­zel­fall gerich­tet ist. Die Gren­ze zur unzu­läs­si­gen Man­dats­wer­bung über­schrei­tet der Anwalt dann, wenn er sich mit­tels eines Rund­schrei­bens an einen Per­so­nen­kreis wendet,

Lesen

Bun­des­wei­te Anwer­bung selb­stän­di­ger Buchhalter

Ein Steu­er­be­ra­ter ver­stößt nicht gegen § 34 Abs. 2 Satz 2 StBerG und § 7 BOS­tB, wenn er selb­stän­di­ge Buch­hal­ter ohne räum­li­che Beschrän­kung auf den Nah­be­reich sei­ner Kanz­lei anwirbt. Die räum­li­che Ent­fer­nung zwi­schen der Bera­tungs­stel­le des ver­ant­wort­li­chen Steu­er­be­ra­ters und dem Ort, an dem der selb­stän­di­ge Buch­hal­ter sei­ne Tätig­keit als frei­er Mit­ar­bei­ter aus­übt, ist

Lesen

Der Steu­er­be­ra­ter als ehren­amt­li­cher Geschäfts­füh­rer im Profifussball

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heu­te ent­schie­den, dass einem Steu­er­be­ra­ter aus­nahms­wei­se erlaubt wer­den kann, ehren­amt­li­cher Geschäfts­füh­rer einer GmbH zu sein, wel­che das Pro­fi­ge­schäft eines Fuß­ball­ver­eins betreibt. Der heu­te 72 Jah­re alte Klä­ger ist seit 1978 als Steu­er­be­ra­ter tätig, zuletzt in einer Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft. Seit 1999 war er ehren­amt­li­cher Vize­prä­si­dent von Borussia

Lesen

Nicht­zah­lung einer Geld­bu­ße und das Berufsrecht

Die Nicht­be­zah­lung einer wegen einer Berufs­pflicht­ver­let­zung ver­häng­ten Geld­bu­ße begrün­det regel­mä­ßig kei­ne geson­dert zu ahn­den­de Berufs­pflicht­ver­let­zung. Der Grund­satz der ein­heit­li­chen Pflicht­ver­let­zung im berufs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren gebie­tet die Ein­be­zie­hung erkenn­bar sach­lich und zeit­lich zusam­men­hän­gen­der Pflicht­ver­let­zun­gen in ein gericht­li­ches Ver­fah­ren. Nach berufs­ge­richt­li­cher Ver­ur­tei­lung hin­dert dies die spä­te­re Ahn­dung so zusam­men­hän­gen­der Pflicht­ver­let­zun­gen in einem neuen

Lesen

Der Anwalts­ge­richts­hof und die Per­so­nal­ak­te des Rechtsanwalts

Im Kla­ge­ver­fah­ren gegen den Wider­ruf der Zulas­sung zur Rechts­an­walts­schaft darf der Anwalts­ge­richts­hof die Per­so­nal­ak­ten des Rechts­an­walts bei­zie­hen, die Rechts­an­walts­kam­mer ist nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO zur Vor­la­ge ver­pflich­tet. Aus­rei­chen­de Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für den Anwalts­ge­richts­hof ist die ihm zuge­wie­se­ne gesetz­li­che Auf­ga­ben­er­fül­lung , zu der eine umfassende

Lesen

Die Aus­bil­dung der Rechts­an­walts­fach­an­ge­stell­ten – und die Akten­füh­rung der Rechtsanwaltskammern

Das Berufs­bil­dungs­ge­setz weist den Rechts­an­walts­kam­mern in § 71 Abs. 4 die Aus­bil­dung der Rechts­an­walts­fach­an­ge­stell­ten als hoheit­li­che Auf­ga­be zu . Spe­zi­fi­sche Rege­lun­gen über die Akten­füh­rung ent­hält das Gesetz nicht. Aller­dings erlegt § 34 Abs. 1 Satz 1 BBiG – ohne dass eine Öff­nungs­mög­lich­keit nor­miert wäre – gera­de der zustän­di­gen Stel­le die Ein­rich­tung und Führung

Lesen

Akten­ein­sichts­recht des Rechts­an­walts in sei­ne eige­ne Personalakte

Nach § 58 Abs. 1 BRAO hat der Rechts­an­walt das Recht, die über ihn geführ­ten Per­so­nal­ak­ten ein­zu­se­hen. Der Begriff der Per­so­nal­ak­te in § 58 BRAO ist nach ein­hel­li­ger Auf­fas­sung in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur mate­ri­ell zu ver­ste­hen. Für die Fra­ge, ob ein Vor­gang zu den Per­so­nal­ak­ten gehört, kommt es nicht dar­auf an,

Lesen

Grund­satz der ein­heit­li­chen Pflicht­ver­let­zung im berufs­ge­richt­li­chen Verfahren

Der Grund­satz der ein­heit­li­chen Pflicht­ver­let­zung im berufs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren gebie­tet die Ein­be­zie­hung erkenn­bar sach­lich und zeit­lich zusam­men­hän­gen­der Pflicht­ver­let­zun­gen in ein gericht­li­ches Ver­fah­ren. Nach berufs­ge­richt­li­cher Ver­ur­tei­lung hin­dert dies die spä­te­re Ahn­dung so zusam­men­hän­gen­der Pflicht­ver­let­zun­gen in einem neu­en Ver­fah­ren. Im Berufs­recht gilt all­ge­mein der Grund­satz der ein­heit­li­chen Pflicht­ver­let­zung , der auch für Disziplinarmaßnahmen

Lesen

Kanz­lei in Spa­ni­en – Zustell­be­voll­mäch­tig­ter in Deutschland

Ein Rechts­an­walt, der von der Pflicht befreit wor­den ist, eine Kanz­lei zu unter­hal­ten, hat der Rechts­an­walts­kam­mer einen Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten zu benen­nen, der im Inland wohnt oder dort einen Geschäfts­raum hat (§ 30 Abs. 1 BRAO); Aus­nah­men sind nicht vor­ge­se­hen. Die Kanz­lei­pflicht wird in § 27 Abs. 1 BRAO dahin­ge­hend bestimmt, dass der Rechtsanwalt

Lesen

Der Rechts­an­walt als Juni­or­pro­fes­sor auf Zeit

Die Ver­ein­bar­keit zweit­be­ruf­li­cher Tätig­kei­ten mit dem Anwalts­be­ruf ist gesetz­lich in § 7 Nr. 8 und Nr. 10, § 14 Abs. 2 Nr. 5 und Nr. 8 und § 47 BRAO gere­gelt. Wäh­rend § 7 Nr. 8 BRAO die Zulas­sung und § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO den Wider­ruf der Zulas­sung im Fal­le der Unver­ein­bar­keit der wei­te­ren Tätig­keit mit

Lesen

Anwalt­li­che Schock­wer­bung auf der Kaffeetasse

„Schock­wer­bung“ ist nicht nur geschmack­los, son­dern – wenn sie durch einen Rechts­an­walt erfolgt – nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs auch berufs­rechts­wid­rig. In dem vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wehr­te sich ein Rechts­an­walt gegen beleh­ren­de Hin­wei­se der Rechts­an­walts­kam­mer zu der von ihm beab­sich­tig­ten Wer­bung. Zugrun­de liegt, dass der Rechts­an­walt zu Wer­be­zwe­cken Kaf­fee­tas­sen verbreiten

Lesen