Berufsgerichtliche Verfahren - und die Feststellung des Strafurteils

Berufsgerichtliche Verfahren — und die Feststellung des Strafurteils

Nach § 109 Abs. 3 Satz 1 StBerG sind für die Entschei­dung im beruf­s­gerichtlichen Ver­fahren die tat­säch­lichen Fest­stel­lun­gen im Strafver­fahren bindend, auf denen die Entschei­dung des Gerichts beruht. In dem beruf­s­gerichtlichen Ver­fahren kann ein Gericht jedoch die nochma­lige Prü­fung solch­er Fest­stel­lun­gen beschließen, deren Richtigkeit seine Mit­glieder mit Stim­men­mehrheit bezweifeln (§

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Anwalt, Arzt, Apotheker & Partner

Anwalt, Arzt, Apotheker & Partner

Das Sozi­etätsver­bot aus § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO ver­let­zt das Grun­drecht der Berufs­frei­heit, soweit es Recht­san­wäl­ten eine gemein­schaftliche Beruf­sausübung mit Ärzten oder mit Apothek­ern im Rah­men ein­er Part­ner­schafts­ge­sellschaft unter­sagt. § 59a Absatz 1 Satz 1 BRAO ist mit Artikel 12 Absatz 1 GG unvere­in­bar und nichtig, soweit Recht­san­wäl­ten

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Handakten - und ihre Herausgabe

Handakten — und ihre Herausgabe

Das anwaltliche Beruf­s­recht verpflichtet einen Recht­san­walt, nach der Beendi­gung eines Man­dats die von ihm geführten Han­dak­ten her­auszugeben, wenn der Man­dant diese zur weit­eren Ver­fol­gung sein­er Recht­san­gele­gen­heit­en benötigt und die dem Anwalt zuste­hende Vergü­tung entrichtet hat. Diese Verpflich­tung des Recht­san­walts beste­ht nicht zur zivil­rechtlich, son­dern auch beruf­s­rechtlich. In dem hier vom

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Der Berufsname im Anwaltsausweis

Der Berufsname im Anwaltsausweis

Eine Recht­san­wältin, die nach ihrer Hochzeit mit Zus­tim­mung ihrer Recht­san­walt­skam­mer weit­er­hin unter ihrem Geburt­sna­men tätig ist, hat keinen Anspruch auf Ausstel­lung eines Anwalt­sausweis­es, der ihren Geburt­sna­men ausweist, sowie auf Ein­tra­gung mit ihrem Geburt­sna­men in das Recht­san­waltsverze­ich­nis. Nach § 31 BRAO haben die Recht­san­walt­skam­mern in ihre Verze­ich­nisse u.a. den Fam­i­li­en­na­men und

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