Eigenmächtige Schriftsatzkorrekturen durch das Büropersonal

Eigenmächtige Schriftsatzkorrekturen durch das Büropersonal

Wer­den an dem Entwurf ein­er Rechtsmit­telschrift nach der Durch­sicht durch den Recht­san­walt noch eigen­mächtig Kor­rek­turen durch das Bürop­er­son­al vorgenom­men, muss der Recht­san­walt dafür Sorge tra­gen, dass ihm der kor­rigierte Schrift­satz neb­st Anla­gen grund­sät­zlich erneut zur Kon­trolle vorgelegt wird. Dumm gelaufen: Im hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall war am let­zten Tag

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Die Einzelfallweisung des Rechtsanwalts - und die allgemeine Kanzleiorganisation

Die Einzelfallweisung des Rechtsanwalts — und die allgemeine Kanzleiorganisation

Eine konkrete Anweisung des Anwalts im Einzelfall macht nur dann all­ge­meine organ­isatorische Regelun­gen obso­let, wenn diese durch die Einze­lan­weisung ihre Bedeu­tung für die Ein­hal­tung der Frist ver­lieren. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall hat­te der Kläger die Beru­fung einen Tag zu spät ein­gelegt. Mit einem wenige Tage später bei

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Die von der Auszubildenden notierte Berufungsfrist

Die von der Auszubildenden notierte Berufungsfrist

Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs darf ein Recht­san­walt mit der Notierung und Überwachung von Fris­ten grund­sät­zlich sein voll aus­ge­bildetes und sorgfältig überwacht­es Per­son­al betrauen. Er hat jedoch durch geeignete organ­isatorische Maß­nah­men sicherzustellen, dass die Fris­ten zuver­läs­sig fest­ge­hal­ten und kon­trol­liert wer­den; unverzicht­bar sind insoweit ein­deutige Anweisun­gen an das Bürop­er­son­al, die Fes­tle­gung

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