Unter dem Schrift­satz: 2 nicht ver­bun­de­ne Lini­en – eine waa­ge­recht und eine senk­recht verlaufend

Die Beru­fungs­schrift muss als bestim­men­der Schrift­satz im Anwalts­pro­zess grund­sätz­lich von einem bei dem Beru­fungs­ge­richt pos­tu­la­ti­ons­fä­hi­gen Rechts­an­walt eigen­hän­dig unter­schrie­ben sein (§ 130 Nr. 6, § 519 Abs. 4 ZPO). Eine die­sen Anfor­de­run­gen genü­gen­de Unter­schrift ver­langt einen die Iden­ti­tät des Unter­zeich­nen­den aus­rei­chend kenn­zeich­nen­den Schrift­zug, der indi­vi­du­el­le, cha­rak­te­ris­ti­sche Merk­ma­le, die die Nach­ah­mung erschwe­ren, aufweist,

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„nach Dik­tat verreist“

Ein Rechts­an­walt, der unter Anga­be sei­ner Berufs­be­zeich­nung einen bestim­men­den Schrift­satz für einen ande­ren Rechts­an­walt unter­zeich­net, über­nimmt mit sei­ner Unter­schrift auch dann die Ver­ant­wor­tung für den Inhalt des Schrift­sat­zes, wenn ver­merkt ist, dass der ande­re Anwalt „nach Dik­tat außer Haus“ ist. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die eigen­hän­di­ge Unter­schrift des Ausstellers

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