Schlagwort: bestimmender Schriftsatz

Unter dem Schriftsatz: 2 nicht verbundene Linien — eine waagerecht und eine senkrecht verlaufend

Die Beru­fungss­chrift muss als bes­tim­mender Schrift­satz im Anwalt­sprozess grund­sät­zlich von einem bei dem Beru­fungs­gericht pos­tu­la­tions­fähi­gen Recht­san­walt eigen­händig unter­schrieben sein (§ 130 Nr. 6, § 519 Abs. 4 ZPO). Eine diesen Anforderun­gen genü­gende Unter­schrift ver­langt einen die Iden­tität des Unterze­ich­nen­den aus­re­ichend kennze­ich­nen­den Schriftzug, der indi­vidu­elle, charak­ter­is­tis­che Merk­male, die die Nachah­mung erschw­eren,

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“nach Diktat verreist”

Ein Recht­san­walt, der unter Angabe sein­er Berufs­beze­ich­nung einen bes­tim­menden Schrift­satz für einen anderen Recht­san­walt unterze­ich­net, übern­immt mit sein­er Unter­schrift auch dann die Ver­ant­wor­tung für den Inhalt des Schrift­satzes, wenn ver­merkt ist, dass der andere Anwalt “nach Dik­tat außer Haus” ist. Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist die eigen­händi­ge Unter­schrift des

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