Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze — und die Einzelanweisung

Eine Einze­lan­weisung, die das Fehlen all­ge­mein­er organ­isatorisch­er Regelun­gen zur Aus­gangskon­trolle frist­ge­bun­den­er Schrift­sätze aus­gle­ichen kann, set­zt voraus, dass der Recht­san­walt für einen bes­timmten Fall genaue Anweisun­gen erteilt, die eine Frist­wahrung sich­er­stellen. Erschöpft sich die Einze­lan­weisung lediglich darin, die Art und Weise, den Zeit­punkt sowie den Adres­sat­en der Über­mit­tlung zu bes­tim­men, genügt

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Elektronischer Fristenkalender — und die Vorlage der Handakten

Ist der Zugriff auf einen auss­chließlich elek­tro­n­isch geführten Fris­tenkalen­der wegen eines tech­nis­chen Defek­ts einen ganzen Arbeit­stag lang nicht möglich, kann es die Sorgfalt­spflicht des Recht­san­walts in Fris­ten­sachen ver­lan­gen, dass die dem Recht­san­walt vor­liegen­den Han­dak­ten auf etwaige Fristabläufe hin kon­trol­liert wer­den. Nach Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaat­sprinzip darf

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Der ausschließlich elektronisch geführten Fristenkalender

Ist der Zugriff auf einen auss­chließlich elek­tro­n­isch geführten Fris­tenkalen­der wegen eines tech­nis­chen Defek­ts vorüberge­hend nicht störungs­frei gewährleis­tet, kann die Sorgfalt­spflicht des Recht­san­walts in Fris­ten­sachen die Umstel­lung auf eine manuelle Fris­tenkon­trolle gebi­eten. Nach Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaat­sprinzip darf ein­er Partei die Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand nicht

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Die allabendliche Postausgangskontrolle — und der Fristenkalender

Die allabendliche Aus­gangskon­trolle frist­ge­bun­den­er Anwaltss­chrift­sätze mit­tels Abgle­ichs mit dem Fris­tenkalen­der dient nicht allein dazu, zu über­prüfen, ob sich aus den Ein­tra­gun­gen noch unerledigt gebliebene Frist­sachen ergeben. Sie soll vielmehr auch gewährleis­ten, festzustellen, ob möglicher­weise in ein­er bere­its als erledigt ver­merk­ten Frist­sache die frist­wahrende Hand­lung noch ausste­ht. Zu diesem Zweck sind

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Fristenkalender — Fristenkontrolle — Kanzleiorganisation

Ein Anwalt muss durch all­ge­meine Anweisun­gen sich­er­stellen, dass sein Bürop­er­son­al nicht eigen­mächtig im Fris­tenkalen­der einge­tra­gene Fris­ten ändert oder löscht. Dies gilt ins­beson­dere dann, wenn eine außergewöhn­liche Ver­fahrens­gestal­tung Anlass zur Prü­fung gibt, ob die bere­its einge­tra­ge­nen Fris­ten maßge­blich bleiben oder nicht. Eine an die mit der Fristüberwachung betraut­en Mitar­beit­er der Kan­zlei

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