Handakten - und ihre Herausgabe

Handakten — und ihre Herausgabe

Das anwaltliche Beruf­s­recht verpflichtet einen Recht­san­walt, nach der Beendi­gung eines Man­dats die von ihm geführten Han­dak­ten her­auszugeben, wenn der Man­dant diese zur weit­eren Ver­fol­gung sein­er Recht­san­gele­gen­heit­en benötigt und die dem Anwalt zuste­hende Vergü­tung entrichtet hat. Diese Verpflich­tung des Recht­san­walts beste­ht nicht zur zivil­rechtlich, son­dern auch beruf­s­rechtlich. In dem hier vom

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Elektronischer Fristenkalender - und die Vorlage der Handakten

Elektronischer Fristenkalender — und die Vorlage der Handakten

Ist der Zugriff auf einen auss­chließlich elek­tro­n­isch geführten Fris­tenkalen­der wegen eines tech­nis­chen Defek­ts einen ganzen Arbeit­stag lang nicht möglich, kann es die Sorgfalt­spflicht des Recht­san­walts in Fris­ten­sachen ver­lan­gen, dass die dem Recht­san­walt vor­liegen­den Han­dak­ten auf etwaige Fristabläufe hin kon­trol­liert wer­den. Nach Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaat­sprinzip darf

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Fristenkontrolle - und die Vorlage der Handakte

Fristenkontrolle — und die Vorlage der Handakte

Nach ständi­ger Recht­sprechung sowohl des Bun­de­sar­beits­gerichts als auch des Bun­des­gericht­shofs hat ein Recht­san­walt bei jed­er Vor­lage der Han­dak­ten im Zusam­men­hang mit ein­er frist­ge­bun­de­nen Prozesshand­lung eigen­ver­ant­wortlich zu prüfen, wann die Frist für die Prozesshand­lung abläuft. Wer­den einem Recht­san­walt die Han­dak­ten zur Anfer­ti­gung ein­er Rechtsmit­telschrift vorgelegt, hat er neben der Prü­fung der

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Herausgabe einer Handakte - und das anwaltliche Berufsrecht

Herausgabe einer Handakte — und das anwaltliche Berufsrecht

Es beste­ht keine beruf­s­rechtliche Pflicht des Recht­san­walts zur Her­aus­gabe ein­er Han­dak­te. Zivil­rechtlich beste­ht ein Anspruch auf Her­aus­gabe ein­er Han­dak­te nach § 675 i.V.m. §§ 666, 667 BGB. Es entspricht der höch­strichter­lichen Recht­sprechung, dass die anwaltliche Tätigkeit grund­sät­zlich einen auf Geschäfts­be­sorgung gerichteten Dien­stver­trag darstellt (§§ 675, 611 BGB). Auf den Anwalts­di­en­stver­trag

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Fristenkontrolle und Aktenvorlage

Fristenkontrolle und Aktenvorlage

In der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist anerkan­nt, dass ein Recht­san­walt den Ablauf der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist eigen­ver­ant­wortlich zu prüfen hat, wenn ihm die Han­dak­ten kurz vor Fristablauf zur Anfer­ti­gung dieses bes­tim­menden Schrift­satzes vorgelegt wer­den. Der Recht­san­walt darf sich dabei nicht darauf beschränken, die Frist der Han­dak­te zu ent­nehmen. Die Han­dak­te muss auch

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