Eigenmächtige Schriftsatzkorrekturen durch das Büropersonal

Eigenmächtige Schriftsatzkorrekturen durch das Büropersonal

Wer­den an dem Entwurf ein­er Rechtsmit­telschrift nach der Durch­sicht durch den Recht­san­walt noch eigen­mächtig Kor­rek­turen durch das Bürop­er­son­al vorgenom­men, muss der Recht­san­walt dafür Sorge tra­gen, dass ihm der kor­rigierte Schrift­satz neb­st Anla­gen grund­sät­zlich erneut zur Kon­trolle vorgelegt wird. Dumm gelaufen: Im hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall war am let­zten Tag

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Wiedereinsetzung - und die Sorgfaltspflichten des Einzelkämpfers

Wiedereinsetzung — und die Sorgfaltspflichten des Einzelkämpfers

Ein Ver­schulden i.S. des § 56 FGO ist, jeden­falls wenn es sich um die Fristver­säum­nis eines Steuer­ber­aters oder Recht­san­walts han­delt, nur dann zu verneinen, wenn dieser die äußer­ste, den Umstän­den des Fall­es angemessene und vernün­ftiger­weise zu erwartende Sorgfalt angewen­det hat. Der Prozess­bevollmächtigte ein­er Partei muss daher alles ihm Zumut­bare tun,

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Zuerst der Fristenkalender - dann das Empfangsbekenntnis

Zuerst der Fristenkalender — dann das Empfangsbekenntnis

Ein Ver­säum­nis des Prozess­bevollmächtigten kann darin liegen, dass er das mit der Beschlus­saus­fer­ti­gung über­sandte Emp­fangs­beken­nt­nis 2016 unterze­ich­nete, obwohl die Fris­tenkon­trolle nicht sichergestellt war. Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs darf der Recht­san­walt das Emp­fangs­beken­nt­nis über eine Urteil­szustel­lung nur unterze­ich­nen und zurück­geben, wenn sichergestellt ist, dass in den Han­dak­ten die Rechtsmit­tel­frist fest­ge­hal­ten

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Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze - und die Einzelanweisung

Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze — und die Einzelanweisung

Eine Einze­lan­weisung, die das Fehlen all­ge­mein­er organ­isatorisch­er Regelun­gen zur Aus­gangskon­trolle frist­ge­bun­den­er Schrift­sätze aus­gle­ichen kann, set­zt voraus, dass der Recht­san­walt für einen bes­timmten Fall genaue Anweisun­gen erteilt, die eine Frist­wahrung sich­er­stellen. Erschöpft sich die Einze­lan­weisung lediglich darin, die Art und Weise, den Zeit­punkt sowie den Adres­sat­en der Über­mit­tlung zu bes­tim­men, genügt

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Der verspätete Fristverlängerungsantrag - und die Fristenkontrolle

Der verspätete Fristverlängerungsantrag — und die Fristenkontrolle

Der Anwalt hat grund­sät­zlich sein Möglich­stes zu tun, um Fehlerquellen bei der Ein­tra­gung und Behand­lung von Rechtsmit­tel­fris­ten auszuschließen. Allerd­ings darf nach der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ein Recht­san­walt grund­sät­zlich darauf ver­trauen, dass eine aus­ge­bildete und bish­er zuver­läs­sig tätige Bürokraft eine konkrete Einze­lan­weisung befol­gt und ord­nungs­gemäß aus­führt, ohne sich in einem

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Die Einzelfallweisung des Rechtsanwalts - und die allgemeine Kanzleiorganisation

Die Einzelfallweisung des Rechtsanwalts — und die allgemeine Kanzleiorganisation

Eine konkrete Anweisung des Anwalts im Einzelfall macht nur dann all­ge­meine organ­isatorische Regelun­gen obso­let, wenn diese durch die Einze­lan­weisung ihre Bedeu­tung für die Ein­hal­tung der Frist ver­lieren. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall hat­te der Kläger die Beru­fung einen Tag zu spät ein­gelegt. Mit einem wenige Tage später bei

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