Rechtsdienstleistungsgesetz

Der Deutsche Bun­destag hat das neue Rechts­di­en­stleis­tungs­ge­setz (RDG) beschlossen, mit dem die Rechts­ber­atung neu geord­net wird. Stimmt der Bun­desrat zu, kann das Gesetz zum 1. Juli 2008 in Kraft treten. Das neue Rechts­di­en­stleis­tungs­ge­setz erhält das Anwaltsmonopol für den gesamten Kern­bere­ich rechtlich­er Dien­stleis­tun­gen, allerd­ings wird es kün­ftig einige mod­er­ate Öff­nun­gen geben.

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Staatsanwaltschaft als Mietmangel?

Die Staat­san­waltschaft als Mit­mi­eter ist kein Miet­man­gel. Sagt das OLG Köln. Danach kann ein Recht­san­walt den Mietver­trag für seine Kan­zleiräume nicht außeror­dentlich kündi­gen, wenn der Ver­mi­eter andere Räume im sel­ben Objekt an die Staat­san­waltschaft ver­mi­etet. Die Ver­mi­etung an die Staat­san­waltschaft stelle wed­er einen Sach­man­gel dar noch führe sie nach Ansicht

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