Der verspätete Fristverlängerungsantrag - und die Fristenkontrolle

Der ver­spä­te­te Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag – und die Fris­ten­kon­trol­le

Der Anwalt hat grund­sätz­lich sein Mög­lichs­tes zu tun, um Feh­ler­quel­len bei der Ein­tra­gung und Behand­lung von Rechts­mit­tel­fris­ten aus­zu­schlie­ßen . Aller­dings darf nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ein Rechts­an­walt grund­sätz­lich dar­auf ver­trau­en, dass eine aus­ge­bil­de­te und bis­her zuver­läs­sig täti­ge Büro­kraft eine kon­kre­te Ein­zel­an­wei­sung befolgt und ord­nungs­ge­mäß aus­führt, ohne sich in

Lesen
Fristenkontrolle - und das Organisationsverschulden

Fris­ten­kon­trol­le – und das Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den

Für die Aus­räu­mung eines Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­dens des Rechts­an­walts muss ein­deu­tig fest­ste­hen, wel­che Büro­kraft zu einem bestimm­ten Zeit­punkt jeweils aus­schließ­lich für die Fris­ten­kon­trol­le zustän­dig ist. Die gebo­te­ne Fris­ten­kon­trol­le fin­det nicht statt, wenn die Fris­ten­lö­schung durch eine Büro­kraft erfolgt, der weder die Akte noch eine direk­te Ein­zel­an­wei­sung des sach­be­ar­bei­ten­den Rechts­an­walts vor­liegt. Die blo­ße

Lesen
Postausgangskontrolle in der Anwaltskanzlei

Post­aus­gangs­kon­trol­le in der Anwalts­kanz­lei

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs müs­sen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te in ihrem Büro eine Aus­gangs­kon­trol­le schaf­fen, die zuver­läs­sig gewähr­leis­tet, dass die im Fris­ten­ka­len­der ver­merk­ten Fris­ten erst dann gestri­chen oder ander­weit als erle­digt gekenn­zeich­net wer­den, wenn die fris­t­wah­ren­de Maß­nah­me tat­säch­lich durch­ge­führt, der Schrift­satz also gefer­tigt und abge­sandt oder zumin­dest post­fer­tig gemacht, die wei­te­re Beför­de­rung

Lesen
Fristberechnung durch das Büropersonal - und die Aktenvorlage

Frist­be­rech­nung durch das Büro­per­so­nal – und die Akten­vor­la­ge

Ein Rechts­an­walt kann zwar unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen die Berech­nung von im Büro­be­trieb häu­fig vor­kom­men­den Fris­ten an qua­li­fi­zier­tes Büro­per­so­nal dele­gie­ren . Wird ihm indes die Akte zur Vor­be­rei­tung der frist­ge­bun­de­nen Pro­zess­hand­lung, zum Bei­spiel auf Grund der notier­ten Vor­frist vor­ge­legt, muss er den Frist­ab­lauf selbst nach­prü­fen, auch wenn dies sonst Sache des

Lesen
Erhöhte Sorgfaltspflichten bei Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Erhöh­te Sorg­falts­pflich­ten bei Erkran­kung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Ein pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter steu­er­li­cher Bera­ter (§ 62 Abs. 2 FGO), der die Frist zur Ein­le­gung oder Begrün­dung eines Rechts­mit­tels bis zum letz­ten Tag aus­schöpft, hat wegen des damit erfah­rungs­ge­mäß ver­bun­de­nen Risi­kos erhöh­te Sorg­falt auf­zu­wen­den, um die Ein­hal­tung der Frist sicher­zu­stel­len. Auf einen krank­heits­be­ding­ten Aus­fall muss er sich zwar auch in die­sem Fall

Lesen
Fristenkontrolle und Postausgangskontrolle

Fris­ten­kon­trol­le und Post­aus­gangs­kon­trol­le

Nach § 56 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 FGO ist Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn jemand ohne Ver­schul­den ver­hin­dert war, eine gesetz­li­che Frist ein­zu­hal­ten. Dabei müs­sen sich die Betei­lig­ten nach § 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO das Ver­schul­den ihres Bevoll­mäch­tig­ten zurech­nen las­sen. Jedes Ver­schul­den, auch ein­fa­che

Lesen
Fristversäumnisse - und die Anforderungen an die Büroorganisation

Frist­ver­säum­nis­se – und die Anfor­de­run­gen an die Büro­or­ga­ni­sa­ti­on

Hin­sicht­lich einer Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand wird zwi­schen Orga­ni­sa­ti­ons­män­geln, die als sol­che einem Rechts­an­walt oder Steu­er­be­ra­ter und den von ihm Ver­tre­te­nen als Ver­schul­den zuzu­rech­nen sind, einer­seits und nicht zure­chen­ba­rem Büro­ver­se­hen ande­rer­seits unter­schie­den. Wird ein dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten und dem von ihm Ver­tre­te­nen nicht zuzu­rech­nen­des rei­nes Büro­ver­se­hen gel­tend gemacht, gehört zum

Lesen
Aktenvorlage im anwaltlichen Kanzleibetrieb

Akten­vor­la­ge im anwalt­li­chen Kanz­lei­be­trieb

Wer­den einem Anwalt die Akten im sach­li­chen oder zeit­li­chen Zusam­men­hang mit einer frist­ge­bun­de­nen Pro­zess­hand­lung vor­ge­legt und gibt er zur Vor­be­rei­tung des von ihm zu fer­ti­gen­den fris­t­wah­ren­den Schrift­sat­zes noch Anwei­sun­gen an sein Per­so­nal, die es erfor­dern, dass die Akte noch ein­mal in den Kanz­lei­be­trieb geht, kann er sich in aller Regel

Lesen
Fristenkalender im Computer? Ausdrucken!

Fris­ten­ka­len­der im Com­pu­ter? Aus­dru­cken!

Ein anwalt­li­ches Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den liegt vor, wie der Bun­des­ge­richts­hof aktu­ell noch­mals betont, wenn ein Rechts­an­walt einen EDV-gestüt­z­­ten Fris­ten­ka­len­der ver­wen­det, aber nicht anord­net, dass die Ein­ga­ben in die­sen Kalen­der jeweils durch Aus­ga­be der ein­ge­ge­be­nen Ein­zel­vor­gän­ge über einen Dru­cker oder durch Aus­ga­be eines Feh­ler­pro­to­kolls kon­trol­liert wer­den. Der Anwalt hat grund­sätz­lich sein Mög­lichs­tes zu

Lesen
Gegenkontrolle bei der Fristenkontrolle

Gegen­kon­trol­le bei der Fris­ten­kon­trol­le

Zu den zur Ermög­li­chung einer Gegen­kon­trol­le erfor­der­li­chen Vor­keh­run­gen im Rah­men der anwalt­li­chen Fris­ten­kon­trol­le gehört, dass die Rechts­mit­tel­fris­ten in der Hand­ak­te notiert wer­den und die Hand­ak­te durch ent­spre­chen­de Erle­di­gungs­ver­mer­ke oder auf sons­ti­ge Wei­se erken­nen lässt, dass die Fris­ten in den Fris­ten­ka­len­der ein­ge­tra­gen wor­den sind. Wird dem Rechts­an­walt die Sache im Zusam­men­hang

Lesen
Unzureichende anwaltliche Vorsorge gegen eine irrtümliche Fristlöschung

Unzu­rei­chen­de anwalt­li­che Vor­sor­ge gegen eine irr­tüm­li­che Frist­lö­schung

Wie­der­ein­set­zung ist zu gewäh­ren, wenn jemand ohne Ver­schul­den an der Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Frist gehin­dert war (§ 56 Abs. 1 FGO). Dies setzt in for­mel­ler Hin­sicht vor­aus, dass inner­halb einer Frist von einem Monat (§ 56 Abs. 2 Satz 1 2. Halb­satz FGO) nach Weg­fall des Hin­der­nis­ses die ver­säum­te Rechts­hand­lung nach­ge­holt und

Lesen
Die von der Auszubildenden notierte Berufungsfrist

Die von der Aus­zu­bil­den­den notier­te Beru­fungs­frist

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs darf ein Rechts­an­walt mit der Notie­rung und Über­wa­chung von Fris­ten grund­sätz­lich sein voll aus­ge­bil­de­tes und sorg­fäl­tig über­wach­tes Per­so­nal betrau­en. Er hat jedoch durch geeig­ne­te orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men sicher­zu­stel­len, dass die Fris­ten zuver­läs­sig fest­ge­hal­ten und kon­trol­liert wer­den; unver­zicht­bar sind inso­weit ein­deu­ti­ge Anwei­sun­gen an das Büro­per­so­nal, die Fest­le­gung

Lesen