Der verspätete Fristverlängerungsantrag - und die Fristenkontrolle

Der verspätete Fristverlängerungsantrag — und die Fristenkontrolle

Der Anwalt hat grund­sät­zlich sein Möglich­stes zu tun, um Fehlerquellen bei der Ein­tra­gung und Behand­lung von Rechtsmit­tel­fris­ten auszuschließen. Allerd­ings darf nach der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ein Recht­san­walt grund­sät­zlich darauf ver­trauen, dass eine aus­ge­bildete und bish­er zuver­läs­sig tätige Bürokraft eine konkrete Einze­lan­weisung befol­gt und ord­nungs­gemäß aus­führt, ohne sich in einem

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Fristenkontrolle - und das Organisationsverschulden

Fristenkontrolle — und das Organisationsverschulden

Für die Aus­räu­mung eines Organ­i­sa­tionsver­schuldens des Recht­san­walts muss ein­deutig fest­ste­hen, welche Bürokraft zu einem bes­timmten Zeit­punkt jew­eils auss­chließlich für die Fris­tenkon­trolle zuständig ist. Die gebotene Fris­tenkon­trolle find­et nicht statt, wenn die Fris­ten­löschung durch eine Bürokraft erfol­gt, der wed­er die Akte noch eine direk­te Einze­lan­weisung des sach­bear­bei­t­en­den Recht­san­walts vor­liegt. Die bloße

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Postausgangskontrolle in der Anwaltskanzlei

Postausgangskontrolle in der Anwaltskanzlei

Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs müssen Prozess­bevollmächtigte in ihrem Büro eine Aus­gangskon­trolle schaf­fen, die zuver­läs­sig gewährleis­tet, dass die im Fris­tenkalen­der ver­merk­ten Fris­ten erst dann gestrichen oder ander­weit als erledigt gekennze­ich­net wer­den, wenn die frist­wahrende Maß­nahme tat­säch­lich durchge­führt, der Schrift­satz also gefer­tigt und abge­sandt oder zumin­d­est post­fer­tig gemacht, die weit­ere Beförderung

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Fristberechnung durch das Büropersonal - und die Aktenvorlage

Fristberechnung durch das Büropersonal — und die Aktenvorlage

Ein Recht­san­walt kann zwar unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen die Berech­nung von im Büro­be­trieb häu­fig vork­om­menden Fris­ten an qual­i­fiziertes Bürop­er­son­al delegieren. Wird ihm indes die Akte zur Vor­bere­itung der frist­ge­bun­de­nen Prozesshand­lung, zum Beispiel auf Grund der notierten Vor­frist vorgelegt, muss er den Fristablauf selb­st nach­prüfen, auch wenn dies son­st Sache des Hil­f­sper­son­als

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Erhöhte Sorgfaltspflichten bei Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Erhöhte Sorgfaltspflichten bei Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Ein prozess­bevollmächtigter steuer­lich­er Berater (§ 62 Abs. 2 FGO), der die Frist zur Ein­le­gung oder Begrün­dung eines Rechtsmit­tels bis zum let­zten Tag auss­chöpft, hat wegen des damit erfahrungs­gemäß ver­bun­de­nen Risikos erhöhte Sorgfalt aufzuwen­den, um die Ein­hal­tung der Frist sicherzustellen. Auf einen krankheits­be­d­ingten Aus­fall muss er sich zwar auch in diesem

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Fristenkontrolle und Postausgangskontrolle

Fristenkontrolle und Postausgangskontrolle

Nach § 56 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 FGO ist Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Ver­schulden ver­hin­dert war, eine geset­zliche Frist einzuhal­ten. Dabei müssen sich die Beteiligten nach § 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO das Ver­schulden ihres Bevollmächtigten zurech­nen lassen. Jedes Ver­schulden,

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