Eigenmächtige Schriftsatzkorrekturen durch das Büropersonal

Eigenmächtige Schriftsatzkorrekturen durch das Büropersonal

Wer­den an dem Entwurf ein­er Rechtsmit­telschrift nach der Durch­sicht durch den Recht­san­walt noch eigen­mächtig Kor­rek­turen durch das Bürop­er­son­al vorgenom­men, muss der Recht­san­walt dafür Sorge tra­gen, dass ihm der kor­rigierte Schrift­satz neb­st Anla­gen grund­sät­zlich erneut zur Kon­trolle vorgelegt wird. Dumm gelaufen: Im hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall war am let­zten Tag

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Fristenkontrolle und Postausgangskontrolle

Fristenkontrolle und Postausgangskontrolle

Nach § 56 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 FGO ist Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Ver­schulden ver­hin­dert war, eine geset­zliche Frist einzuhal­ten. Dabei müssen sich die Beteiligten nach § 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO das Ver­schulden ihres Bevollmächtigten zurech­nen lassen. Jedes Ver­schulden,

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Die allabendliche Postausgangskontrolle - und der Fristenkalender

Die allabendliche Postausgangskontrolle — und der Fristenkalender

Die allabendliche Aus­gangskon­trolle frist­ge­bun­den­er Anwaltss­chrift­sätze mit­tels Abgle­ichs mit dem Fris­tenkalen­der dient nicht allein dazu, zu über­prüfen, ob sich aus den Ein­tra­gun­gen noch unerledigt gebliebene Frist­sachen ergeben. Sie soll vielmehr auch gewährleis­ten, festzustellen, ob möglicher­weise in ein­er bere­its als erledigt ver­merk­ten Frist­sache die frist­wahrende Hand­lung noch ausste­ht. Zu diesem Zweck sind

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