Beitragsbescheide des Versorgungswerks

Auf Beitrags­beschei­de des Ver­sorgungswerks der Recht­san­wälte in Baden-Würt­tem­berg sind gemäß § 45 KAG die in § 3 Abs. 1 Ziff. 4c KAG genan­nten Vorschriften der Abgabenord­nung für Steuerbeschei­de sin­ngemäß anzuwen­den. Sie unter­liegen deshalb ein­er beson­deren Bestand­skraft. Der Beitrag zum Ver­sorgungswerk der Recht­san­wälte in Baden-Würt­tem­berg ist eine „son­stige öffentliche Abgabe“ im

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Beitragsrückstände beim Versorgungswerk

Das Nieder­säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht hat entsch­ieden, dass die Erhe­bung des einkom­men­su­n­ab­hängi­gen Min­dest­beitrages nach § 24 Abs. 6 Satz 2 Satzung des Nieder­säch­sis­chen Ver­sorgungswerks der Recht­san­wälte und die Fest­set­zung von Rück­stän­den mit diesem Min­dest­beitrag durch Leis­tungs­bescheid nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Gesetz über das Nieder­säch­sis­che Ver­sorgungswerk der Recht­san­wälte recht­mäßig ist.

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Erhöhung des Renteneintrittsalters auch beim Rechtsanwaltsversorgungswerk

Die in der Satzung des Ver­sorgungswerks der rhein­­land-pfälzis­chen Recht­san­walt­skam­mern vorge­se­hene stufen­weise Erhöhung des Rentenein­trittsalters von Recht­san­wäl­ten auf 67 Jahre ist zuläs­sig. So die Entschei­dung des Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­­land-Pfalz. Der Antrag­steller, ein 1961 geboren­er angestell­ter Recht­san­walt in Koblenz, wandte sich mit seinem Nor­menkon­trol­lantrag gegen die Erhöhung des Rentenein­trittsalters von 65 auf 67

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Bemessung des Elterngeldes eines angestellten Rechtsanwalts

Vom Bemes­sung­seinkom­men für das Eltern­geld sind bei einem angestell­ten Recht­san­walt keine Pflicht­beiträge für das Recht­san­waltsver­sorgungswerk in Abzug zu brin­gen. Nach § 1 Abs 1 BEEG hat Anspruch auf Eltern­geld, wer einen Wohn­sitz oder seinen gewöhn­lichen Aufen­thalt in Deutsch­land hat (Nr. 1), mit seinem Kind in einem Haushalt lebt (Nr. 2),

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Berücksichtigung der Einkünfte als Berufsbetreuerin beim Rechtsanwaltsversorgungswerk

Die Tätigkeit als Berufs­be­treuer unter­schei­det sich von der anwaltlichen Tätigkeit wesentlich. Sie ist keine anwaltliche Tätigkeit. Mit dieser Begrün­dung hat das Nieder­säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht in dem hier vor­liegen­den Fall den Bescheid über die Fest­set­zung von Ver­sorgungs­beiträ­gen zum Ver­sorgungswerk für Recht­san­wälte aufge­hoben, soweit diese bei ein­er Recht­san­wältin, die eben­falls als Berufs­be­treuerin tätig

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Rechtsanwaltsversorgung und der Versorgungsausgleich

Die Recht­san­waltsver­sorgung der rhein­­land-pfälzis­chen Recht­san­walt­skam­mern unter­fällt der Regelung des § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 lit. b BGB. Wählt der aus­gle­ich­spflichtige Ehe­gat­te nach dem Ende der Ehezeit den vorzeit­i­gen Renten­bezug unter Inkauf­nahme eines Ver­sorgungsab­schlags, errech­net sich der für den Ver­sorgungsaus­gle­ich maßge­bliche Aus­gle­ichs­be­trag aus der ungekürzten Alter­srente, die er ohne

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