Beitragsbescheide des Versorgungswerks

Beitragsbescheide des Versorgungswerks

Auf Beitrags­beschei­de des Ver­sorgungswerks der Recht­san­wälte in Baden-Würt­tem­berg sind gemäß § 45 KAG die in § 3 Abs. 1 Ziff. 4c KAG genan­nten Vorschriften der Abgabenord­nung für Steuerbeschei­de sin­ngemäß anzuwen­den. Sie unter­liegen deshalb ein­er beson­deren Bestand­skraft. Der Beitrag zum Ver­sorgungswerk der Recht­san­wälte in Baden-Würt­tem­berg ist eine „son­stige öffentliche Abgabe“ im

Weiterlesen
Beitragsrückstände beim Versorgungswerk

Beitragsrückstände beim Versorgungswerk

Das Nieder­säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht hat entsch­ieden, dass die Erhe­bung des einkom­men­su­n­ab­hängi­gen Min­dest­beitrages nach § 24 Abs. 6 Satz 2 Satzung des Nieder­säch­sis­chen Ver­sorgungswerks der Recht­san­wälte und die Fest­set­zung von Rück­stän­den mit diesem Min­dest­beitrag durch Leis­tungs­bescheid nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Gesetz über das Nieder­säch­sis­che Ver­sorgungswerk der Recht­san­wälte recht­mäßig ist.

Weiterlesen
Erhöhung des Renteneintrittsalters auch beim Rechtsanwaltsversorgungswerk

Erhöhung des Renteneintrittsalters auch beim Rechtsanwaltsversorgungswerk

Die in der Satzung des Ver­sorgungswerks der rhein­­land-pfälzis­chen Recht­san­walt­skam­mern vorge­se­hene stufen­weise Erhöhung des Rentenein­trittsalters von Recht­san­wäl­ten auf 67 Jahre ist zuläs­sig. So die Entschei­dung des Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­­land-Pfalz. Der Antrag­steller, ein 1961 geboren­er angestell­ter Recht­san­walt in Koblenz, wandte sich mit seinem Nor­menkon­trol­lantrag gegen die Erhöhung des Rentenein­trittsalters von 65 auf 67

Weiterlesen
Bemessung des Elterngeldes eines angestellten Rechtsanwalts

Bemessung des Elterngeldes eines angestellten Rechtsanwalts

Vom Bemes­sung­seinkom­men für das Eltern­geld sind bei einem angestell­ten Recht­san­walt keine Pflicht­beiträge für das Recht­san­waltsver­sorgungswerk in Abzug zu brin­gen. Nach § 1 Abs 1 BEEG hat Anspruch auf Eltern­geld, wer einen Wohn­sitz oder seinen gewöhn­lichen Aufen­thalt in Deutsch­land hat (Nr. 1), mit seinem Kind in einem Haushalt lebt (Nr. 2),

Weiterlesen
Berücksichtigung der Einkünfte als Berufsbetreuerin beim Rechtsanwaltsversorgungswerk

Berücksichtigung der Einkünfte als Berufsbetreuerin beim Rechtsanwaltsversorgungswerk

Die Tätigkeit als Berufs­be­treuer unter­schei­det sich von der anwaltlichen Tätigkeit wesentlich. Sie ist keine anwaltliche Tätigkeit. Mit dieser Begrün­dung hat das Nieder­säch­sis­che Oberver­wal­tungs­gericht in dem hier vor­liegen­den Fall den Bescheid über die Fest­set­zung von Ver­sorgungs­beiträ­gen zum Ver­sorgungswerk für Recht­san­wälte aufge­hoben, soweit diese bei ein­er Recht­san­wältin, die eben­falls als Berufs­be­treuerin tätig

Weiterlesen
Rechtsanwaltsversorgung und der Versorgungsausgleich

Rechtsanwaltsversorgung und der Versorgungsausgleich

Die Recht­san­waltsver­sorgung der rhein­­land-pfälzis­chen Recht­san­walt­skam­mern unter­fällt der Regelung des § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 lit. b BGB. Wählt der aus­gle­ich­spflichtige Ehe­gat­te nach dem Ende der Ehezeit den vorzeit­i­gen Renten­bezug unter Inkauf­nahme eines Ver­sorgungsab­schlags, errech­net sich der für den Ver­sorgungsaus­gle­ich maßge­bliche Aus­gle­ichs­be­trag aus der ungekürzten Alter­srente, die er ohne

Weiterlesen