Beitragsbescheide des Versorgungswerks

Bei­trags­be­schei­de des Versorgungswerks

Auf Bei­trags­be­schei­de des Ver­sor­gungs­werks der Rechts­an­wäl­te in Baden-Wür­t­­te­m­­berg sind gemäß § 45 KAG die in § 3 Abs. 1 Ziff. 4c KAG genann­ten Vor­schrif­ten der Abga­ben­ord­nung für Steu­er­be­schei­de sinn­ge­mäß anzu­wen­den. Sie unter­lie­gen des­halb einer beson­de­ren Bestands­kraft . Der Bei­trag zum Ver­sor­gungs­werk der Rechts­an­wäl­te in Baden-Wür­t­­te­m­­berg ist eine „sons­ti­ge öffent­li­che Abga­be“ im Sin­ne von

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Beitragsrückstände beim Versorgungswerk

Bei­trags­rück­stän­de beim Versorgungswerk

Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat ent­schie­den, dass die Erhe­bung des ein­kom­mens­un­ab­hän­gi­gen Min­dest­bei­tra­ges nach § 24 Abs. 6 Satz 2 Sat­zung des Nie­der­säch­si­schen Ver­sor­gungs­werks der Rechts­an­wäl­te und die Fest­set­zung von Rück­stän­den mit die­sem Min­dest­bei­trag durch Leis­tungs­be­scheid nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Gesetz über das Nie­der­säch­si­sche Ver­sor­gungs­werk der Rechts­an­wäl­te recht­mä­ßig ist. Der Antrag­stel­ler rich­tet sich mit seiner

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Erhöhung des Renteneintrittsalters auch beim Rechtsanwaltsversorgungswerk

Erhö­hung des Ren­ten­ein­tritts­al­ters auch beim Rechtsanwaltsversorgungswerk

Die in der Sat­zung des Ver­sor­gungs­werks der rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Rechts­an­walts­kam­mern vor­ge­se­he­ne stu­fen­wei­se Erhö­hung des Ren­ten­ein­tritts­al­ters von Rechts­an­wäl­ten auf 67 Jah­re ist zuläs­sig. So die Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz. Der Antrag­stel­ler, ein 1961 gebo­re­ner ange­stell­ter Rechts­an­walt in Koblenz, wand­te sich mit sei­nem Nor­men­kon­troll­an­trag gegen die Erhö­hung des Ren­ten­ein­tritts­al­ters von 65 auf 67

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Bemessung des Elterngeldes eines angestellten Rechtsanwalts

Bemes­sung des Eltern­gel­des eines ange­stell­ten Rechtsanwalts

Vom Bemes­sungs­ein­kom­men für das Eltern­geld sind bei einem ange­stell­ten Rechts­an­walt kei­ne Pflicht­bei­trä­ge für das Rechts­an­walts­ver­sor­gungs­werk in Abzug zu brin­gen. Nach § 1 Abs 1 BEEG hat Anspruch auf Eltern­geld, wer einen Wohn­sitz oder sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in Deutsch­land hat (Nr. 1), mit sei­nem Kind in einem Haus­halt lebt (Nr. 2), die­ses Kind selbst betreut und

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Berücksichtigung der Einkünfte als Berufsbetreuerin beim Rechtsanwaltsversorgungswerk

Berück­sich­ti­gung der Ein­künf­te als Berufs­be­treue­rin beim Rechtsanwaltsversorgungswerk

Die Tätig­keit als Berufs­be­treu­er unter­schei­det sich von der anwalt­li­chen Tätig­keit wesent­lich. Sie ist kei­ne anwalt­li­che Tätig­keit. Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Bescheid über die Fest­set­zung von Ver­sor­gungs­bei­trä­gen zum Ver­sor­gungs­werk für Rechts­an­wäl­te auf­ge­ho­ben, soweit die­se bei einer Rechts­an­wäl­tin, die eben­falls als Berufs­be­treue­rin tätig

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Rechtsanwaltsversorgung und der Versorgungsausgleich

Rechts­an­walts­ver­sor­gung und der Versorgungsausgleich

Die Rechts­an­walts­ver­sor­gung der rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Rechts­an­walts­kam­mern unter­fällt der Rege­lung des § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 lit. b BGB. Wählt der aus­gleichs­pflich­ti­ge Ehe­gat­te nach dem Ende der Ehe­zeit den vor­zei­ti­gen Ren­ten­be­zug unter Inkauf­nah­me eines Ver­sor­gungs­ab­schlags, errech­net sich der für den Ver­sor­gungs­aus­gleich maß­geb­li­che Aus­gleichs­be­trag aus der unge­kürz­ten Alters­ren­te, die er ohne Ver­sor­gungs­ab­schlag mit dem

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Der geschiedene Rechtsanwalt - und der Ledigenzuschlag des Versorgungswerks

Der geschie­de­ne Rechts­an­walt – und der Ledi­gen­zu­schlag des Versorgungswerks

Die Bestim­mung in § 12 Abs. 4 Satz 2 (ab dem 15.01.2014: § 12 Abs. 7 Satz 2) der Sat­zung des Nie­der­säch­si­schen Ver­sor­gungs­werks der Rechts­an­wäl­te, wonach der soge­nann­te Ledi­gen­zu­schlag zur Alters­ren­te nicht gewährt wird, solan­ge in Fol­ge eines Ver­sor­gungs­aus­gleichs die Anwart­schaft im Ver­sor­gungs­werk gemin­dert ist, ist nach Ansicht des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts mit

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Mindesbeitrag zum Rechtsanwaltsversorgungswerk

Min­des­bei­trag zum Rechtsanwaltsversorgungswerk

Ein Rechts­an­walts­ver­sor­gungs­werk darf einen Min­dest­bei­trag auch bei gerin­gem Ein­kom­men erhe­ben. In einem Fall aus Rhein­­land-Pfalz hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz die Kla­ge eines Rechts­an­walts abge­wie­sen, der sei­ne Ein­künf­te aus anwalt­li­cher Tätig­keit zu etwa 75 % als Pflicht­bei­trag an das Ver­sor­gungs­werk abfüh­ren muss. Nach Ansicht der Koblen­zer Ver­wal­tungs­rich­ter darf das Ver­sor­gungs­werk der

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