Rechtsdienstleistungsgesetz

Rechtsdienstleistungsgesetz

Der Deutsche Bun­destag hat das neue Rechts­di­en­stleis­tungs­ge­setz (RDG) beschlossen, mit dem die Rechts­ber­atung neu geord­net wird. Stimmt der Bun­desrat zu, kann das Gesetz zum 1. Juli 2008 in Kraft treten. Das neue Rechts­di­en­stleis­tungs­ge­setz erhält das Anwaltsmonopol für den gesamten Kern­bere­ich rechtlich­er Dien­stleis­tun­gen, allerd­ings wird es kün­ftig einige mod­er­ate Öff­nun­gen geben.

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Der ehemalige deutsche Steuerberater als niederländischer Belastingsadviseur

Der ehemalige deutsche Steuerberater als niederländischer Belastingsadviseur

Wird die Bestel­lung als Steuer­ber­ater wegen Ver­mö­gensver­fall wider­rufen, gibt auch eine Bestel­lung als nieder­ländis­ch­er / bel­gis­ch­er Belast­ingsad­viseur und Belast­ingscon­sulent nicht das Recht zur geschäftsmäßi­gen Hil­feleis­tung in Steuer­sachen in Deutsch­land. Gemäß § 80 Abs. 5 AO sind Bevollmächtigte und Beistände zurück­zuweisen, wenn sie geschäftsmäßig Hil­fe in Steuer­sachen leis­ten, ohne hierzu befugt

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Die englische Ltd. als steuerliche Bevollmächtigte

Die englische Ltd. als steuerliche Bevollmächtigte

Eine in Eng­land und Wales reg­istri­erte Lim­it­ed mit Nieder­las­sun­gen in den Nieder­lan­den und in Bel­gien, zu deren — in das nieder­ländis­che Han­del­sreg­is­ter einge­tra­gen — Tätigkeits­ge­bi­et u.a. die Steuer­ber­atung zählt und die in Deutsch­land in ein­er Vielzahl von Ver­fahren als steuer­lich­er Bevollmächtigter (hier: als Prozess­bevollmächtigter vor dem Finanzgericht Köln) auftritt, ist

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Finanz-Sanierung und das Rechtsdienstleistungsgesetz

Finanz-Sanierung und das Rechtsdienstleistungsgesetz

Eine Besorgung fremder Recht­san­gele­gen­heit­en, die ohne entsprechende Erlaub­nis erbracht wird, ist auch unter der Gel­tung des Rechts­di­en­stleis­tungs­ge­set­zes nicht deswe­gen gerecht­fer­tigt, weil sich der Han­del­nde dabei der Hil­fe eines Recht­san­walts bedi­ent. Klare Worte des Bun­des­gericht­shofs. Bun­des­gericht­shof, Ver­säum­nisurteil vom 29. Juli 2009 — I ZR 166/06

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