Scheinsozien und die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Rechtsanwälte

Scheinsozien und die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Rechtsanwälte

Die Sozien­klausel in § 12 I Nr. 1 i.V.m. § 12 III AVB‑A der Ver­mö­­genss­chaden-Haftpflichtver­sicherung für Recht­san­wälte und Paten­tan­wälte ist wirk­sam und auf Schein­sozien anwend­bar. Die Sozien­klausel des § 12 I Nr. 1 AVB‑A set­zt nach ihrem dem Ver­sicherungsnehmer erkennbaren Regelungszusam­men­hang den Abschluss eigen­ständi­ger Ver­sicherungsverträge ger­ade voraus. Sie erfasst solche

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Kooperation von Steuerberatern und die Vermögensschadenshaftpflichtversicherung

Kooperation von Steuerberatern und die Vermögensschadenshaftpflichtversicherung

Für die Anwen­dung der so genan­nten Sozien­klausel genügt eine Koop­er­a­tion (hier: zwis­chen Steuer­ber­atern) nicht. Die Grund­sätze der Repräsen­tan­ten­haf­tung gel­ten im Rah­men ein­er Ver­mö­­genss­chaden-Haftpflichtver­sicherung nicht. Dies entsch­ied jet­zt der Bun­des­gericht­shof in dem Fall zweier Brüder, die bei­de als Steuer­ber­ater tätig waren: Deck­ung­sprozess und Tren­nung­sprinzip Nach dem in der Haftpflichtver­sicherung gel­tenden Tren­nung­sprinzip

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