Schlagwort: Vermögensschadenhaftpflichtversicherung

Scheinsozien und die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Rechtsanwälte

Schein­so­zi­en und die Ver­mö­gens­scha­den-Haft­pflicht­ver­si­che­rung für Rechts­an­wäl­te

Die Sozi­en­klau­sel in § 12 I Nr. 1 i.V.m. § 12 III AVB‑A der Ver­­­mö­­gen­s­­scha­­den-Haf­t­pflich­t­­ver­­­si­che­­rung für Rechts­an­wäl­te und Patent­an­wäl­te ist wirk­sam und auf Schein­so­zi­en anwend­bar. Die Sozi­en­klau­sel des § 12 I Nr. 1 AVB‑A setzt nach ihrem dem Ver­si­che­rungs­neh­mer erkenn­ba­ren Rege­lungs­zu­sam­men­hang den Abschluss eigen­stän­di­ger Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge gera­de vor­aus. Sie erfasst sol­che Deckungs­kon­zep­te, bei denen meh­re­re

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Kooperation von Steuerberatern und die Vermögensschadenshaftpflichtversicherung

Koope­ra­ti­on von Steu­er­be­ra­tern und die Ver­mö­gens­scha­dens­haft­pflicht­ver­si­che­rung

Für die Anwen­dung der so genann­ten Sozi­en­klau­sel genügt eine Koope­ra­ti­on (hier: zwi­schen Steu­er­be­ra­tern) nicht. Die Grund­sät­ze der Reprä­sen­tan­ten­haf­tung gel­ten im Rah­men einer Ver­­­mö­­gen­s­­scha­­den-Haf­t­pflich­t­­ver­­­si­che­­rung nicht. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in dem Fall zwei­er Brü­der, die bei­de als Steu­er­be­ra­ter tätig waren: Deckungs­pro­zess und Tren­nungs­prin­zip Nach dem in der Haft­pflicht­ver­si­che­rung gel­ten­den Tren­nungs­prin­zip

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