Poststreik - und die zu wahrende Frist

Post­streik – und die zu wah­ren­de Frist

Hat ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter Kennt­nis von dem Beginn eines bun­des­wei­ten Post­streiks, ist er gehal­ten, sich vor Absen­den eines fris­t­wah­ren­den Schrift­sat­zes über die Aus­wir­kun­gen des Post­streiks am Ver­­­sand- und Emp­fangs­ort zu infor­mie­ren. Dazu gehört es, die Bericht­erstat­tung über den Streik in Zei­tung, Fern­se­hen, Rund­funk oder den Inter­net­por­ta­len der Nach­rich­ten­an­bie­ter zu ver­fol­gen . Andernfalls

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Fristablauf - und der Ausfall des Telefaxes

Frist­ab­lauf – und der Aus­fall des Telefaxes

Nach § 233 Satz 1 ZPO ist einer Par­tei, die ohne Ver­schul­den ver­hin­dert war, die Frist zur Begrün­dung der Beru­fung ein­zu­hal­ten, auf ihren Antrag Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren. Ein Ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten steht einem Ver­schul­den der Par­tei gleich, § 85 Abs. 2 ZPO. Die die Wie­der­ein­set­zung begrün­den­den Tat­sa­chen sind

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Wiedereinsetzung - und die Sorgfaltspflichten des Einzelkämpfers

Wie­der­ein­set­zung – und die Sorg­falts­pflich­ten des Einzelkämpfers

Ein Ver­schul­den i.S. des § 56 FGO ist, jeden­falls wenn es sich um die Frist­ver­säum­nis eines Steu­er­be­ra­ters oder Rechts­an­walts han­delt, nur dann zu ver­nei­nen, wenn die­ser die äußers­te, den Umstän­den des Fal­les ange­mes­se­ne und ver­nünf­ti­ger­wei­se zu erwar­ten­de Sorg­falt ange­wen­det hat . Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te einer Par­tei muss daher alles ihm Zumut­ba­re tun, damit

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Zuerst der Fristenkalender - dann das Empfangsbekenntnis

Zuerst der Fris­ten­ka­len­der – dann das Empfangsbekenntnis

Ein Ver­säum­nis des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten kann dar­in lie­gen, dass er das mit der Beschluss­aus­fer­ti­gung über­sand­te Emp­fangs­be­kennt­nis 2016 unter­zeich­ne­te, obwohl die Fris­ten­kon­trol­le nicht sicher­ge­stellt war. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs darf der Rechts­an­walt das Emp­fangs­be­kennt­nis über eine Urteils­zu­stel­lung nur unter­zeich­nen und zurück­ge­ben, wenn sicher­ge­stellt ist, dass in den Hand­ak­ten die Rechts­mit­tel­frist festgehalten

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Büroversehen - die nicht eingetragene Frist und die Wiedereinsetzung

Büro­ver­se­hen – die nicht ein­ge­tra­ge­ne Frist und die Wiedereinsetzung

Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gemäß § 56 Abs. 1 FGO ist zu gewäh­ren, wenn jemand ohne Ver­schul­den an der Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Frist gehin­dert war (§ 56 Abs. 1 FGO). Hier­nach schließt jedes Ver­schul­den ‑also auch ein­fa­che Fahr­läs­­si­g­­keit- die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand aus . Der Betei­lig­te muss sich ein Ver­schul­den seines

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Der verspätete Fristverlängerungsantrag - und die Fristenkontrolle

Der ver­spä­te­te Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag – und die Fristenkontrolle

Der Anwalt hat grund­sätz­lich sein Mög­lichs­tes zu tun, um Feh­ler­quel­len bei der Ein­tra­gung und Behand­lung von Rechts­mit­tel­fris­ten aus­zu­schlie­ßen . Aller­dings darf nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ein Rechts­an­walt grund­sätz­lich dar­auf ver­trau­en, dass eine aus­ge­bil­de­te und bis­her zuver­läs­sig täti­ge Büro­kraft eine kon­kre­te Ein­zel­an­wei­sung befolgt und ord­nungs­ge­mäß aus­führt, ohne sich in einem

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Die Einzelfallweisung des Rechtsanwalts - und die allgemeine Kanzleiorganisation

Die Ein­zel­fall­wei­sung des Rechts­an­walts – und die all­ge­mei­ne Kanzleiorganisation

Eine kon­kre­te Anwei­sung des Anwalts im Ein­zel­fall macht nur dann all­ge­mei­ne orga­ni­sa­to­ri­sche Rege­lun­gen obso­let, wenn die­se durch die Ein­zel­an­wei­sung ihre Bedeu­tung für die Ein­hal­tung der Frist ver­lie­ren . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Klä­ger die Beru­fung einen Tag zu spät ein­ge­legt. Mit einem weni­ge Tage spä­ter bei

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Kontrollpflichten - und der Beginn Wiedereinsetzungsfrist

Kon­troll­pflich­ten – und der Beginn Wiedereinsetzungsfrist

Nach § 233 Satz 1 ZPO ist einer Par­tei, die ohne ihr Ver­schul­den ver­hin­dert ist, eine Not­frist oder die Frist zur Begrün­dung der Beru­fung, der Revi­si­on, der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de oder der Rechts­be­schwer­de oder die Frist des § 234 Abs. 1 ZPO ein­zu­hal­ten, auf frist­ge­rech­ten Antrag hin (§ 234 Abs. 1, 2 ZPO) Wie­der­ein­set­zung in

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Spontanversagen eines Faxgerätes

Spon­tan­ver­sa­gen eines Faxgerätes

Vor­aus­set­zung für eine Wie­der­ein­set­zung ist, dass die Klä­ge­rin ohne Ver­schul­den gehin­dert war, die Begrün­dungs­frist ein­zu­hal­ten. Eine Frist­ver­säu­mung ist regel­mä­ßig dann ver­schul­det, wenn sie für einen pflicht­be­wuss­ten Rechts­an­walt abwend­bar gewe­sen wäre . So lag der Fall nach Ansicht des Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­schen Ober­lan­des­ge­richts hier: Das Tele­fax mit der Beru­fungs­be­grün­dung (ein Schrift­satz von 5 Sei­ten) hat der

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Wiedereinsetzung -und der wiederholte Fehler der Rechtsanwaltsfachangestellten

Wie­der­ein­set­zung ‑und der wie­der­hol­te Feh­ler der Rechtsanwaltsfachangestellten

Sind einer Rechts­an­walts­fach­an­ge­stell­ten in der Ver­gan­gen­heit bei der Fer­ti­gung oder Ver­sen­dung frist­ge­bun­de­ner Schrift­sät­ze Feh­ler unter­lau­fen, so muss der Rechts­an­walt durch orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men sicher­stel­len, dass sich sol­che nicht wie­der­ho­len. In hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war der von der Antrag­stel­le­rin gestell­te Antrag auf Zah­lung nach­ehe­li­chen Unter­halts vom Amts­ge­richt zurück­ge­wie­sen wor­den. Dagegen

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Die aus der Postmappe entnommene Eingangspost - und die noch nicht notierte Frist

Die aus der Post­map­pe ent­nom­me­ne Ein­gangs­post – und die noch nicht notier­te Frist

Es stellt ein Ver­säum­nis des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten dar, wenn er die Aus­fer­ti­gung des ange­grif­fe­nen Beschlus­ses aus der ihm vor­ge­leg­ten Post­map­pe ent­nimmt, ohne durch Ein­zel­an­wei­sung die Notie­rung der Frist sicher­zu­stel­len. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung gehört es zu den Auf­ga­ben des Rechts­an­walts, durch ent­spre­chen­de Orga­ni­sa­ti­on sei­nes Büros dafür zu sor­gen, dass die Fris­ten ordnungsgemäß

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Fristenkontrolle - und das Organisationsverschulden

Fris­ten­kon­trol­le – und das Organisationsverschulden

Für die Aus­räu­mung eines Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­dens des Rechts­an­walts muss ein­deu­tig fest­ste­hen, wel­che Büro­kraft zu einem bestimm­ten Zeit­punkt jeweils aus­schließ­lich für die Fris­ten­kon­trol­le zustän­dig ist. Die gebo­te­ne Fris­ten­kon­trol­le fin­det nicht statt, wenn die Fris­ten­lö­schung durch eine Büro­kraft erfolgt, der weder die Akte noch eine direk­te Ein­zel­an­wei­sung des sach­be­ar­bei­ten­den Rechts­an­walts vor­liegt. Die blo­ße Mitteilung

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Postausgangskontrolle in der Anwaltskanzlei

Post­aus­gangs­kon­trol­le in der Anwaltskanzlei

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs müs­sen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te in ihrem Büro eine Aus­gangs­kon­trol­le schaf­fen, die zuver­läs­sig gewähr­leis­tet, dass die im Fris­ten­ka­len­der ver­merk­ten Fris­ten erst dann gestri­chen oder ander­weit als erle­digt gekenn­zeich­net wer­den, wenn die fris­t­wah­ren­de Maß­nah­me tat­säch­lich durch­ge­führt, der Schrift­satz also gefer­tigt und abge­sandt oder zumin­dest post­fer­tig gemacht, die wei­te­re Beförderung

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Fristberechnung durch das Büropersonal - und die Aktenvorlage

Frist­be­rech­nung durch das Büro­per­so­nal – und die Aktenvorlage

Ein Rechts­an­walt kann zwar unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen die Berech­nung von im Büro­be­trieb häu­fig vor­kom­men­den Fris­ten an qua­li­fi­zier­tes Büro­per­so­nal dele­gie­ren . Wird ihm indes die Akte zur Vor­be­rei­tung der frist­ge­bun­de­nen Pro­zess­hand­lung, zum Bei­spiel auf Grund der notier­ten Vor­frist vor­ge­legt, muss er den Frist­ab­lauf selbst nach­prü­fen, auch wenn dies sonst Sache des

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Elektronischer Fristenkalender - und die Vorlage der Handakten

Elek­tro­ni­scher Fris­ten­ka­len­der – und die Vor­la­ge der Handakten

Ist der Zugriff auf einen aus­schließ­lich elek­tro­nisch geführ­ten Fris­ten­ka­len­der wegen eines tech­ni­schen Defekts einen gan­zen Arbeits­tag lang nicht mög­lich, kann es die Sorg­falts­pflicht des Rechts­an­walts in Fris­ten­sa­chen ver­lan­gen, dass die dem Rechts­an­walt vor­lie­gen­den Hand­ak­ten auf etwai­ge Frist­ab­läu­fe hin kon­trol­liert wer­den. Nach Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechts­staats­prin­zip darf einer Partei

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Erhöhte Sorgfaltspflichten bei Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Erhöh­te Sorg­falts­pflich­ten bei Erkran­kung des Prozessbevollmächtigten

Ein pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter steu­er­li­cher Bera­ter (§ 62 Abs. 2 FGO), der die Frist zur Ein­le­gung oder Begrün­dung eines Rechts­mit­tels bis zum letz­ten Tag aus­schöpft, hat wegen des damit erfah­rungs­ge­mäß ver­bun­de­nen Risi­kos erhöh­te Sorg­falt auf­zu­wen­den, um die Ein­hal­tung der Frist sicher­zu­stel­len. Auf einen krank­heits­be­ding­ten Aus­fall muss er sich zwar auch in die­sem Fall

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Der ausschließlich elektronisch geführten Fristenkalender

Der aus­schließ­lich elek­tro­nisch geführ­ten Fristenkalender

Ist der Zugriff auf einen aus­schließ­lich elek­tro­nisch geführ­ten Fris­ten­ka­len­der wegen eines tech­ni­schen Defekts vor­über­ge­hend nicht stö­rungs­frei gewähr­leis­tet, kann die Sorg­falts­pflicht des Rechts­an­walts in Fris­ten­sa­chen die Umstel­lung auf eine manu­el­le Fris­ten­kon­trol­le gebie­ten. Nach Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechts­staats­prin­zip darf einer Par­tei die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nicht auf­grund von

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Fristenkontrolle und Postausgangskontrolle

Fris­ten­kon­trol­le und Postausgangskontrolle

Nach § 56 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 FGO ist Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn jemand ohne Ver­schul­den ver­hin­dert war, eine gesetz­li­che Frist ein­zu­hal­ten. Dabei müs­sen sich die Betei­lig­ten nach § 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO das Ver­schul­den ihres Bevoll­mäch­tig­ten zurech­nen las­sen. Jedes Ver­schul­den, auch einfache

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Die allabendliche Postausgangskontrolle - und der Fristenkalender

Die all­abend­li­che Post­aus­gangs­kon­trol­le – und der Fristenkalender

Die all­abend­li­che Aus­gangs­kon­trol­le frist­ge­bun­de­ner Anwalts­schrift­sät­ze mit­tels Abgleichs mit dem Fris­ten­ka­len­der dient nicht allein dazu, zu über­prü­fen, ob sich aus den Ein­tra­gun­gen noch uner­le­digt geblie­be­ne Frist­sa­chen erge­ben. Sie soll viel­mehr auch gewähr­leis­ten, fest­zu­stel­len, ob mög­li­cher­wei­se in einer bereits als erle­digt ver­merk­ten Frist­sa­che die fris­t­wah­ren­de Hand­lung noch aus­steht . Zu die­sem Zweck sind

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Fristenkontrolle - und die Vorlage der Handakte

Fris­ten­kon­trol­le – und die Vor­la­ge der Handakte

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung sowohl des Bun­des­ar­beits­ge­richts als auch des Bun­des­ge­richts­hofs hat ein Rechts­an­walt bei jeder Vor­la­ge der Hand­ak­ten im Zusam­men­hang mit einer frist­ge­bun­de­nen Pro­zess­hand­lung eigen­ver­ant­wort­lich zu prü­fen, wann die Frist für die Pro­zess­hand­lung abläuft. Wer­den einem Rechts­an­walt die Hand­ak­ten zur Anfer­ti­gung einer Rechts­mit­tel­schrift vor­ge­legt, hat er neben der Prü­fung der

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Erkrankung des Bevollmächtigten - die liegengebliebene Fristsache

Erkran­kung des Bevoll­mäch­tig­ten – die lie­gen­ge­blie­be­ne Fristsache

Nach § 56 Abs. 1 FGO ist auf Antrag Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn der Revi­si­ons­klä­ger ohne Ver­schul­den ver­hin­dert war, die Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist ein­zu­hal­ten, und den Wie­der­ein­set­zungs­an­trag inner­halb eines Monats nach Weg­fall des Hin­der­nis­ses gestellt sowie die zur Begrün­dung des Antrags vor­ge­tra­ge­nen Tat­sa­chen glaub­haft gemacht hat (§ 56 Abs.

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Fristversäumnisse - und die Anforderungen an die Büroorganisation

Frist­ver­säum­nis­se – und die Anfor­de­run­gen an die Büroorganisation

Hin­sicht­lich einer Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand wird zwi­schen Orga­ni­sa­ti­ons­män­geln, die als sol­che einem Rechts­an­walt oder Steu­er­be­ra­ter und den von ihm Ver­tre­te­nen als Ver­schul­den zuzu­rech­nen sind, einer­seits und nicht zure­chen­ba­rem Büro­ver­se­hen ande­rer­seits unter­schie­den. Wird ein dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten und dem von ihm Ver­tre­te­nen nicht zuzu­rech­nen­des rei­nes Büro­ver­se­hen gel­tend gemacht, gehört zum

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Massive Erschöpfungszustände des Prozessbevollmächtigten

Mas­si­ve Erschöp­fungs­zu­stän­de des Prozessbevollmächtigten

Die Krank­heit eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten schließt das Ver­schul­den der Ver­säu­mung einer Frist nur dann aus, wenn die Erkran­kung für den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nicht vor­her­seh­bar war. Ist der krank­heits­be­ding­te Aus­fall dage­gen vor­her­seh­bar, muss sich der Rechts­an­walt durch kon­kre­te Maß­nah­men dar­auf vor­be­rei­ten . Im vor­lie­gen­den Fall war aller­dings für den Bun­des­ge­richts­hofs nach dem eige­nen Vortrag

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Aktenvorlage im anwaltlichen Kanzleibetrieb

Akten­vor­la­ge im anwalt­li­chen Kanzleibetrieb

Wer­den einem Anwalt die Akten im sach­li­chen oder zeit­li­chen Zusam­men­hang mit einer frist­ge­bun­de­nen Pro­zess­hand­lung vor­ge­legt und gibt er zur Vor­be­rei­tung des von ihm zu fer­ti­gen­den fris­t­wah­ren­den Schrift­sat­zes noch Anwei­sun­gen an sein Per­so­nal, die es erfor­dern, dass die Akte noch ein­mal in den Kanz­lei­be­trieb geht, kann er sich in aller Regel

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Fristenkontrolle und Aktenvorlage

Fris­ten­kon­trol­le und Aktenvorlage

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist aner­kannt, dass ein Rechts­an­walt den Ablauf der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist eigen­ver­ant­wort­lich zu prü­fen hat, wenn ihm die Hand­ak­ten kurz vor Frist­ab­lauf zur Anfer­ti­gung die­ses bestim­men­den Schrift­sat­zes vor­ge­legt wer­den . Der Rechts­an­walt darf sich dabei nicht dar­auf beschrän­ken, die Frist der Hand­ak­te zu ent­neh­men. Die Hand­ak­te muss

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