Fristablauf — und der Ausfall des Telefaxes

Nach § 233 Satz 1 ZPO ist ein­er Partei, die ohne Ver­schulden ver­hin­dert war, die Frist zur Begrün­dung der Beru­fung einzuhal­ten, auf ihren Antrag Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand zu gewähren. Ein Ver­schulden des Prozess­bevollmächtigten ste­ht einem Ver­schulden der Partei gle­ich, § 85 Abs. 2 ZPO. Die die Wiedere­in­set­zung begrün­den­den

Weiterlesen

Aktenvorlage im anwaltlichen Kanzleibetrieb

Wer­den einem Anwalt die Akten im sach­lichen oder zeitlichen Zusam­men­hang mit ein­er frist­ge­bun­de­nen Prozesshand­lung vorgelegt und gibt er zur Vor­bere­itung des von ihm zu fer­ti­gen­den frist­wahren­den Schrift­satzes noch Anweisun­gen an sein Per­son­al, die es erfordern, dass die Akte noch ein­mal in den Kan­zlei­be­trieb geht, kann er sich in aller Regel

Weiterlesen

nach Diktat verreist”

Ein Recht­san­walt, der unter Angabe sein­er Berufs­beze­ich­nung einen bes­tim­menden Schrift­satz für einen anderen Recht­san­walt unterze­ich­net, übern­immt mit sein­er Unter­schrift auch dann die Ver­ant­wor­tung für den Inhalt des Schrift­satzes, wenn ver­merkt ist, dass der andere Anwalt “nach Dik­tat außer Haus” ist. Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist die eigen­händi­ge Unter­schrift des

Weiterlesen