Werbe-Emails

Die Übersendung von Werbe-E-Mails ohne Zus­tim­mung des Betrof­fe­nen begrün­det nach einem Urteil des Ober­lan­des­gerichts Düs­sel­dorf einen Abwehranspruch.

Werbe-Emails

Der 15. Zivilse­n­at hat­te dabei den fol­gen­den Fall zu entschei­den: Der Kläger, von Beruf Recht­san­walt und Inhab­er ein­er Domain sowie Nutzer eine E‑Mail-Adresse, erhielt — neben vie­len anderen Anwäl­ten und Steuer­ber­atern — per Mail das Ange­bot der Beklagten, für ihn sog. Man­dan­ten­briefe herzustellen. Der Kläger zeigte kein Inter­esse an diesem Ange­bot, son­dern forderte die Beklagte umge­hend zur Abgabe ein­er straf­be­währten Unter­las­sungserk­lärung auf. Die Beklagte gab diese Erk­lärung nicht ab, sandte dem Kläger aber auch keine weit­eren E‑Mails zu. Der Kläger beantragte darauf, die Beklagte zu verurteilen, es bei Mei­dung eines für jeden Fall der Zuwider­hand­lung vom Gericht festzuset­zen­den Ord­nungs­geldes oder der Ver­hän­gung von Ord­nung­shaft zu unter­lassen, E‑Mails zum Zwecke der Wer­bung ohne Auf­forderung oder ohne Ein­ver­ständ­nis des Klägers an diesen unter sein­er E‑Mail-Adresse zu richt­en. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Der Sen­at änderte dieses Urteil ab und verurteilte den Beklagten antrags­gemäß. Nach den Urteils­grün­den stellt bere­its die Übersendung ein­er einzi­gen Wer­be­nachricht einen unter­las­sungsrel­e­van­ten Ein­griff in die Rechte des Empfängers dar. Eine einzelne uner­wün­schte Werbe-E-Mail möge zwar den Grad der bloßen Beläs­ti­gung nicht über­schre­it­en. Der Anteil der Werbe-E-Mails habe weltweit jedoch nach ein­er Studie im Feb­ru­ar 2004 etwa bei 62% des gesamten E‑Mail-Verkehrs gele­gen. Hier­aus erhelle sich ohne weit­eres, dass die einzelne Werbe-E-Mail nicht isoliert betra­chtet wer­den dürfe, son­dern als Teil des nach all­ge­mein­er Auf­fas­sung zu bekämpfend­en Spam­ming aufz­u­fassen sei. Für die Ein­willi­gung des Adres­sat­en sei grund­sät­zlich der Absender dar­legungs- und beweispflichtig. Sie könne sich, wenn sie nicht aus­drück­lich erk­lärt sei, nur aus den konkreten Umstän­den ergeben. Das nur poten­tielle Inter­esse des Empfängers an der ange­bote­nen Leis­tung reiche zur Begrün­dung der­ar­tiger konkreter Umstände nicht aus.

OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 22. Sep­tem­ber 2004 – I-15 U 41/04