Zertifizierter Testamentsvollstrecker

Die Ver­wen­dung der Beze­ich­nung “zer­ti­fiziert­er Tes­ta­mentsvoll­streck­er (AGT)” durch einen Recht­san­walt ver­stößt grund­sät­zlich wed­er gegen das anwaltliche Beruf­s­recht noch gegen das Irreführungsver­bot, sofern der Betr­e­f­fende sowohl in the­o­retis­ch­er als auch in prak­tis­ch­er Hin­sicht bes­timmte Anforderun­gen erfüllt.

Zertifizierter Testamentsvollstrecker

In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall ist der beklagte Recht­san­walt Part­ner ein­er Anwalt­skan­zlei in Regens­burg. Im Briefkopf beze­ich­net er sich als “Zer­ti­fiziert­er Tes­ta­mentsvoll­streck­er (AGT)”. Er ver­fügt über ein Zer­ti­fikat der Arbeits­ge­mein­schaft Tes­ta­mentsvoll­streck­ung und Ver­mö­genssorge e.V. (AGT), die auf Antrag eine Bescheini­gung als “Zer­ti­fiziert­er Tes­ta­mentsvoll­streck­er” ausstellt, wenn der Antrag­steller an bes­timmten Leis­tungskon­trollen teilgenom­men hat. Recht­san­wälte benöti­gen zum Nach­weis der prak­tis­chen Fer­tigkeit­en lediglich eine zwei­jährige Tätigkeit im Beruf.

Die kla­gende Recht­san­walt­skam­mer Nürn­berg hat die Beze­ich­nung “Zer­ti­fiziert­er Tes­ta­mentsvoll­streck­er (AGT)” als irreführend und beruf­s­rechtswidrig bean­standet, weil der Beklagte keine hin­re­ichen­den prak­tis­chen Fähigkeit­en auf dem Gebi­et der Tes­ta­mentsvoll­streck­ung aufweise. Zudem werde der unzutr­e­f­fende Ein­druck ver­mit­telt, dass es den Beruf des Tes­ta­mentsvoll­streck­ers gebe.

Das Landgericht Regens­burg hat die Klage abgewiesen1. Auf die Beru­fung der Recht­san­walt­skam­mer hat das Ober­lan­des­gericht Nürn­berg ihr stattgegeben2. Die Wer­bung mit der Beze­ich­nung “Zer­ti­fiziert­er Tes­ta­mentsvoll­streck­er (AGT)”, sei unsach­lich und irreführend, weil dadurch bei den ange­sproch­enen Ver­brauch­ern die Erwartung geweckt werde, dass der­jenige, der sich in dieser Weise präsen­tiere, regelmäßig als Tes­ta­mentsvoll­streck­er tätig werde. Diese Voraus­set­zung erfülle der beklagte Recht­san­walt nicht, da er bis­lang nach seinem eige­nen Vor­trag erst in zwei Fällen als Tes­ta­mentsvoll­streck­er tätig gewor­den sei.

Der Bun­des­gericht­shof hat die gegen diese Beurteilung gerichtete Revi­sion des Beklagten zurück­gewiesen. Gegen einen Hin­weis auf die Zer­ti­fizierung im Zusam­men­hang mit der Tätigkeit als Tes­ta­mentsvoll­streck­er beste­hen danach aus berufs- und wet­tbe­werb­srechtlich­er Sicht allerd­ings keine Bedenken. Die Angabe enthält eine Infor­ma­tion, die für das rechtssuchende Pub­likum dur­chaus von Bedeu­tung sei. Bei den Wer­bead­res­sat­en wird dadurch nicht der unzutr­e­f­fende Ein­druck her­vorgerufen, das Zer­ti­fikat sei von ein­er amtlichen Stelle aus­gestellt wor­den. Auch die Ver­wen­dung der Beze­ich­nung “Tes­ta­mentsvoll­streck­er” ist an sich nicht irreführend oder unsach­lich. Der Verkehr erken­nt, dass es sich hier­bei nicht um eine beson­dere Berufs­beze­ich­nung, son­dern um eine Tätigkeits­beschrei­bung han­delt. Die ange­sproch­enen Ver­brauch­er erwarten von einem “zer­ti­fizierten Tes­ta­mentsvoll­streck­er” aber, dass er über beson­dere the­o­retis­che Ken­nt­nisse und prak­tis­che Erfahrun­gen auf dem Gebi­et der Tes­ta­mentsvoll­streck­ung ver­fügt. Dies set­zt auch bei Recht­san­wäl­ten voraus, dass sie in der Ver­gan­gen­heit wieder­holt als Tes­ta­mentsvoll­streck­er tätig gewor­den sind. Es ist daher irreführend, wenn Recht­san­wälte ohne prak­tis­che Erfahrung als Tes­ta­mentsvoll­streck­er die Beze­ich­nung “zer­ti­fiziert­er Tes­ta­mentsvoll­streck­er” ver­wen­den. Auch eine zweima­lige Tätigkeit als Tes­ta­mentsvoll­streck­er reicht — so der BGH — nicht aus, um den Erwartun­gen zu entsprechen, die der Verkehr an einen “zer­ti­fizierten Tes­ta­mentsvoll­streck­er” stellt.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 9. Juni 2011 — I ZR 113/10

  1. LG Regens­burg, Urteil vom 28.01.2010 — 1 HK O 2329/09 []
  2. OLG Nürn­berg, Urteil vom 28.05.2010 — 3 U 318/10, GRUR-RR 2011, 12 []