Zuerst der Fristenkalender — dann das Empfangsbekenntnis

Ein Ver­säum­nis des Prozess­bevollmächtigten kann darin liegen, dass er das mit der Beschlus­saus­fer­ti­gung über­sandte Emp­fangs­beken­nt­nis 2016 unterze­ich­nete, obwohl die Fris­tenkon­trolle nicht sichergestellt war.

Zuerst der Fristenkalender — dann das Empfangsbekenntnis

Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs darf der Recht­san­walt das Emp­fangs­beken­nt­nis über eine Urteil­szustel­lung nur unterze­ich­nen und zurück­geben, wenn sichergestellt ist, dass in den Han­dak­ten die Rechtsmit­tel­frist fest­ge­hal­ten und ver­merkt ist, dass die Frist im Fris­tenkalen­der notiert wor­den ist1.

Bescheinigt der Recht­san­walt den Emp­fang eines ohne Han­dak­ten vorgelegten Urteils, so erhöht sich damit die Gefahr, dass die Frist­notierung unterbleibt und dies erst nach Fristablauf bemerkt wird.

Um dieses Risiko auszuschließen, muss der Anwalt, falls er nicht selb­st unverzüglich die notwendi­gen Ein­tra­gun­gen in der Han­dak­te und im Fris­tenkalen­der vorn­immt, durch eine beson­dere Einze­lan­weisung die erforder­lichen Ein­tra­gun­gen ver­an­lassen2.

Im hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Stre­it­fall hat­te der Prozess­bevollmächtigte das Emp­fangs­beken­nt­nis unterze­ich­net, ohne durch eigen­händi­ge Ein­tra­gung oder eine Einze­lan­weisung an sein Kan­zleiper­son­al die Notierung der Frist sicherzustellen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 29. Sep­tem­ber 2016 — I ZB 31/16

  1. BGH, Beschluss vom 30.11.1994 — XII ZB 197/94, BGHR ZPO § 233 — Emp­fangs­beken­nt­nis 1 mwN; Beschluss vom 26.03.1996 — VI ZB 1/96, Ver­sR 1996, 1390; Beschluss vom 26.03.1996 — VI ZB 2/96, Ver­sR 1996, 1390; Beschluss vom 12.01.2010 — VI ZB 64/09, NJW-RR 2010, 417 []
  2. BGH, Beschluss vom 02.02.2010 — VI ZB 58/09, NJW 2010, 1080 Rn. 6 []