Zuerst der Fristenkalender – dann das Empfangsbekenntnis

1. August 2017 | Kanzleiorganisation
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Ein Versäumnis des Prozessbevollmächtigten kann darin liegen, dass er das mit der Beschlussausfertigung übersandte Empfangsbekenntnis 2016 unterzeichnete, obwohl die Fristenkontrolle nicht sichergestellt war.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf der Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis über eine Urteilszustellung nur unterzeichnen und zurückgeben, wenn sichergestellt ist, dass in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden ist1.

Bescheinigt der Rechtsanwalt den Empfang eines ohne Handakten vorgelegten Urteils, so erhöht sich damit die Gefahr, dass die Fristnotierung unterbleibt und dies erst nach Fristablauf bemerkt wird.

Um dieses Risiko auszuschließen, muss der Anwalt, falls er nicht selbst unverzüglich die notwendigen Eintragungen in der Handakte und im Fristenkalender vornimmt, durch eine besondere Einzelanweisung die erforderlichen Eintragungen veranlassen2.

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall hatte der Prozessbevollmächtigte das Empfangsbekenntnis unterzeichnet, ohne durch eigenhändige Eintragung oder eine Einzelanweisung an sein Kanzleipersonal die Notierung der Frist sicherzustellen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. September 2016 – I ZB 31/16

  1. BGH, Beschluss vom 30.11.1994 – XII ZB 197/94, BGHR ZPO § 233 – Empfangsbekenntnis 1 mwN; Beschluss vom 26.03.1996 – VI ZB 1/96, VersR 1996, 1390; Beschluss vom 26.03.1996 – VI ZB 2/96, VersR 1996, 1390; Beschluss vom 12.01.2010 – VI ZB 64/09, NJW-RR 2010, 417 []
  2. BGH, Beschluss vom 02.02.2010 – VI ZB 58/09, NJW 2010, 1080 Rn. 6 []

 

 

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