Frei­be­ruf­ler im Zuge­winn­aus­gleich

Im Zuge­winn­aus­gleich ist grund­sätz­lich auch der Ver­mö­gens­wert einer frei­be­ruf­li­chen Pra­xis zu berück­sich­ti­gen.

Frei­be­ruf­ler im Zuge­winn­aus­gleich

Bei der Bewer­tung des Good­will ist ein Unter­neh­mer­lohn abzu­set­zen, der den indi­vi­du­el­len Ver­hält­nis­sen des Pra­xis­in­ha­bers ent­spricht. Der Unter­neh­mer­lohn hat ins­be­son­de­re der beruf­li­chen Erfah­rung und der unter­neh­me­ri­schen Ver­ant­wor­tung Rech­nung zu tra­gen sowie die Kos­ten einer ange­mes­se­nen sozia­len Absi­che­rung zu berück­sich­ti­gen.

Von dem ermit­tel­ten Wert der Pra­xis sind unab­hän­gig von einer Ver­äu­ße­rungs­ab­sicht laten­te Ertrag­steu­ern in Abzug zu brin­gen. Die­se sind nach den tat­säch­li­chen und recht­li­chen Ver­hält­nis­sen zu bemes­sen, die am Stich­tag vor­la­gen.

Bewer­tung der Frei­be­ruf­ler-Kanz­lei im modi­fi­zier­ten Ertrags­wert­ver­fah­ren[↑]

Für die Bewer­tung des End­ver­mö­gens nach § 1376 Abs. 2 BGB ist der objek­ti­ve (Verkehrs-)Wert der Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de maß­ge­bend. Ziel der Wert­ermitt­lung ist es des­halb, die Pra­xis der Beklag­ten mit ihrem „vol­len, wirk­li­chen“ Wert anzu­set­zen. Grund­sät­ze dar­über, nach wel­cher Metho­de das zu gesche­hen hat, ent­hält das Gesetz nicht. Die sach­ver­halts­spe­zi­fi­sche Aus­wahl aus der Viel­zahl der zur Ver­fü­gung ste­hen­den Metho­den [1] und deren Anwen­dung ist Auf­ga­be des – sach­ver­stän­dig bera­te­nen – Tatrich­ters [2].

Der Bun­des­ge­richts­hof hat es für die Bewer­tung der Pra­xis eines Frei­be­ruf­lers für sach­ge­recht erach­tet, wenn eine Bewer­tungs­me­tho­de her­an­ge­zo­gen wor­den ist, die von einer zustän­di­gen Stan­des­or­ga­ni­sa­ti­on – hier der Bun­des­steu­er­be­ra­ter­kam­mer – emp­foh­len und ver­brei­tet ange­wen­det wird [3]. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen in Bezug auf das Ertrags­wert­ver­fah­ren vor.

In den aktu­el­len Hin­wei­sen der Bun­des­steu­er­be­ra­ter­kam­mer für die Ermitt­lung des Wer­tes einer Steu­er­be­ra­ter­pra­xis (Stand: 30.06.2010) wird deut­li­cher als in den am 25.01.2007 beschlos­se­nen Hin­wei­sen auf die unter­schied­li­chen Bewer­tungs­an­läs­se ein­ge­gan­gen und aus­ge­führt, dass die zu ermit­teln­den Wer­te in Abhän­gig­keit von dem mit der Bewer­tung ver­folg­ten Zweck zu sehen sei­en. In ers­ter Linie wür­den Ent­schei­dungs­wer­te ermit­telt, etwa Preis­ober­gren­zen für einen poten­ti­el­len Erwer­ber oder Unter­gren­zen für einen Ver­äu­ße­rer. Inso­fern fin­de das Umsatz­wert­ver­fah­ren als Prak­ti­ker­ver­fah­ren ins­be­son­de­re bei der Pra­xis­über­tra­gung unter Leben­den Anwen­dung. Ziel sei dabei nicht die Ermitt­lung eines kon­kre­ten, rich­ti­gen Wer­tes, son­dern einer Ver­hand­lungs­ba­sis für den zwi­schen den Ver­trags­part­nern aus­zu­han­deln­den Kauf­preis. Das Ergeb­nis beru­he immer auf den im Ver­lauf der Bewer­tung getrof­fe­nen Annah­men, die im Fall einer Ver­äu­ße­rung von dem Pra­xis­in­ha­ber beein­flusst wer­den könn­ten. Im Fall der Wert­ermitt­lung für Zwe­cke des Zuge­winn­aus­gleichs gehe es dage­gen nicht um eine Ver­hand­lungs­lö­sung, son­dern um die Ermitt­lung eines objektivierten/​ausgleichenden Pra­xis­werts. Die­se Ziel­set­zung erfor­de­re in der Regel eine Objek­ti­vier­bar­keit des Unter­neh­mens­wer­tes. Das Insti­tut der Wirt­schafts­prü­fer (IDW) habe einen Stan­dard für die Durch­füh­rung von Unter­neh­mens­be­wer­tun­gen erar­bei­tet [4], dem das Ertrags­wert­ver­fah­ren zugrun­de lie­ge und der für Wirt­schafts­prü­fer ver­bind­lich sei, wenn ein objek­ti­ver Wert ermit­telt wer­den sol­le [5].

Damit ver­wei­sen die Hin­wei­se der Bun­des­steu­er­be­ra­ter­kam­mer inzwi­schen für Fäl­le, in denen nicht die Schaf­fung einer Ver­hand­lungs­ba­sis ange­strebt wird, auf den IDW Stan­dard S1, nach dem der Unter­neh­mens­wert grund­sätz­lich als Zukunfts­er­folgs­wert ermit­telt wird und als gän­gi­ge Wert­ermitt­lungs­me­tho­de das Ertrags­wert­ver­fah­ren genannt wird [6]. Auch sonst wird ver­brei­tet die Auf­fas­sung ver­tre­ten, eine Wert­ermitt­lung nach einem Umsatz­wert­ver­fah­ren sei zu unge­nau und kön­ne nur Anhalts­punk­te für Plau­si­bi­li­täts­über­le­gun­gen bie­ten [7]. Mit Rück­sicht dar­auf ist es nicht rechts­feh­ler­haft, dass das Beru­fungs­ge­richt der Wert­ermitt­lung die­se Metho­de zugrun­de gelegt hat. Viel­mehr ist das modi­fi­zier­te Ertrags­wert­ver­fah­ren für die Bewer­tung frei­be­ruf­li­cher Pra­xen im Zuge­winn­aus­gleich gene­rell vor­zugs­wür­dig.

Der Good­will einer Frei­be­ruf­ler-Kanz­lei[↑]

Der ideel­le Wert einer sol­chen Pra­xis grün­det sich auf imma­te­ri­el­le Fak­to­ren wie Mit­ar­bei­ter­stamm, güns­ti­gen Stand­ort, Art und Zusam­men­set­zung der Man­dan­ten, Kon­kur­renz­si­tua­ti­on und ähn­li­che Fak­to­ren, die regel­mä­ßig auf einen Nach­fol­ger über­trag­bar sind, aber auch auf Fak­to­ren wie Ruf und Anse­hen des Pra­xis­in­ha­bers, die mit des­sen Per­son ver­knüpft und des­halb grund­sätz­lich nicht über­trag­bar sind. Für die Ver­mö­gens­be­wer­tung im Rah­men des Zuge­winn­aus­gleichs wird der über­trag­ba­re Teil des ideel­len Werts (Good­will) nur dann zutref­fend ermit­telt, wenn von dem zunächst fest­ge­stell­ten durch­schnitt­li­chen Jah­res­über­schuss nicht ein pau­scha­ler Unter­neh­mer­lohn, son­dern der den indi­vi­du­el­len Ver­hält­nis­sen ent­spre­chen­de Unter­neh­mer­lohn in Abzug gebracht wird. Nur auf die­se Wei­se wird der auf den der­zei­ti­gen Pra­xis­in­ha­ber bezo­ge­ne Wert eli­mi­niert, der auf des­sen Arbeit, per­sön­li­chen Fähig­kei­ten und Leis­tun­gen beruht und auf einen Über­neh­mer nicht über­trag­bar ist [8].

Die Gegen­mei­nung hält dem­ge­gen­über den Abzug eines indi­vi­du­ell bemes­se­nen Unter­neh­mer­lohns nicht für gerecht­fer­tigt. Sie ver­tritt die Auf­fas­sung, eine sol­che Ver­fah­rens­wei­se sei – um eine dop­pel­te Teil­ha­be des Aus­gleichs­be­rech­ti­gen, einer­seits im Wege des Unter­halts, ande­rer­seits über den Zuge­winn­aus­gleich zu ver­mei­den , nur dann erfor­der­lich, wenn das aus der sub­jek­ti­ven Leis­tung des Pra­xis­in­ha­bers resul­tie­ren­de Ein­kom­men ent­spre­chend den ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­sen für den Unter­halt ein­ge­setzt wer­den müs­se.

Die Not­wen­dig­keit, einen um den kon­kret ange­mes­se­nen Unter­neh­mer­lohn berei­nig­ten Wert des Good­will im End­ver­mö­gen des Pra­xis­in­ha­bers zu berück­sich­ti­gen, hängt jedoch, so der BGH, nicht von einer Kon­kur­renz von Zuge­winn­aus­gleichs- und Unter­halts­an­spruch im Ein­zel­fall ab, son­dern besteht gene­rell. Bei der Ermitt­lung des Good­will eines Unter­neh­mens oder einer frei­be­ruf­li­chen Pra­xis ist jeweils dar­auf bedacht zu neh­men, dass nur die über­trag­ba­ren Bestand­tei­le bewer­tet wer­den. Dazu gehört der auf die per­sön­li­che Leis­tung des Inha­bers ent­fal­len­de Teil des Ertrags­werts nicht [9].

Indi­vi­du­el­ler Unter­neh­mer­lohn[↑]

Mit wel­chem Betrag der indi­vi­du­el­le kal­ku­la­to­ri­sche Unter­neh­mer­lohn zu bemes­sen ist, obliegt der – sach­ver­stän­dig bera­te­nen – tatrich­ter­li­chen Beur­tei­lung des Ein­zel­falls.

Recht­lich unbe­denk­lich ist dabei für den Bun­des­ge­richts­hof die Erwä­gung, der indi­vi­du­el­le Unter­neh­mer­lohn kön­ne nicht mit dem unter­halts­recht­lich berück­sich­tig­ten Gewinn der Beklag­ten aus der Steu­er­be­ra­ter­pra­xis oder den Pri­vat­ent­nah­men bemes­sen wer­den. Zwar drückt sich die Tätig­keits­ver­gü­tung auch im Gewinn aus, der zugleich das unter­neh­me­ri­sche Risi­ko und die Ver­zin­sung des ein­ge­setz­ten Eigen­ka­pi­tals abgilt [10]. Dass der Gewinn grund­sätz­lich nicht maß­ge­bend sein kann, folgt aber bereits dar­aus, dass er nicht allein auf die Leis­tun­gen des Frei­be­ruf­lers selbst zurück­geht, son­dern auch von sei­nen Mit­ar­bei­tern erwirt­schaf­tet wird.

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof kon­kret zu beur­tei­len­den Fall einer Steu­er­be­ra­ter­kanz­lei bedeu­te­te dies: Nach den vom Beru­fungs­ge­richt in Bezug genom­me­nen Fest­stel­lun­gen des Sach­ver­stän­di­gen C. ent­fällt auf den Tätig­keits­be­reich „Buch­hal­tungs­ar­bei­ten sowie Lohn- und Gehalts­buch­füh­rung“, in dem jeden­falls auch Mit­ar­bei­ter ein­ge­setzt wer­den, ein Anteil von 43 %, wäh­rend für Jah­res­ab­schlüs­se und Steu­er­erklä­run­gen 37 % bzw. 15 % (sowie 5 % für wei­te­re Leis­tun­gen) auf­ge­führt wer­den. Bezüg­lich der aus der Tätig­keit von Ange­stell­ten resul­tie­ren­den Tei­le des Gewinns han­delt es sich aber um Erträ­ge aus der Pra­xis, die deren Wert beein­flus­sen und des­halb güter­recht­lich aus­zu­glei­chen sind.

Getä­tig­te Pri­vat­ent­nah­men ver­mö­gen aus dem­sel­ben Grund wie Gewin­ne kei­nen Auf­schluss über den Betrag zu geben, der als indi­vi­du­el­ler Unter­neh­mer­lohn gerecht­fer­tigt ist. Abge­se­hen davon kann inso­fern auch nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass Über­ent­nah­men erfolgt sind, die sich zulas­ten des Pra­xis­werts aus­wir­ken wür­den. Aus dem Vor­ste­hen­den folgt zugleich, dass der Unter­neh­mer­lohn eben­so wenig aus dem als unter­halts­recht­lich rele­vant ange­se­he­nen Ein­kom­men des Pra­xis­in­ha­bers her­ge­lei­tet wer­den kann [11].

Kei­ne recht­li­chen Beden­ken bestehen für den Bun­des­ge­richts­hof auch gegen den Aus­gangs­punkt des Beru­fungs­ge­richts, zunächst auf den von dem Sach­ver­stän­di­gen ermit­tel­ten Brut­to­lohn für einen ange­stell­ten Steu­er­be­ra­ter mit zehn­jäh­ri­ger Berufs­er­fah­rung abzu­stel­len und die­sen Betrag sodann zu indi­vi­dua­li­sie­ren.

§ 202 Abs. 1 Nr. 2 d BewG sieht vor, die Höhe des Unter­neh­mer­lohns nach der Ver­gü­tung zu bestim­men, die eine nicht betei­lig­te Geschäfts­füh­rung erhal­ten wür­de. Eine ent­spre­chen­de Aus­sa­ge fin­det sich in den Grund­sät­zen zur Durch­füh­rung von Unter­neh­mens­be­wer­tun­gen [12]. Nach den Hin­wei­sen der Bun­des­steu­er­be­ra­ter­kam­mer kann der Unter­neh­mer­lohn eines selb­stän­di­gen Steu­er­be­ra­ters nicht ledig­lich in Höhe des Gehalts eines ange­stell­ten Steu­er­be­ra­ters ange­setzt wer­den, weil dies der höhe­ren unter­neh­me­ri­schen Ver­ant­wor­tung des selb­stän­dig Täti­gen nicht gerecht wer­den wür­de. Ein blo­ßer Rück­griff auf exis­tie­ren­de Gehalts­um­fra­gen grei­fe des­halb für Zwe­cke der Bewer­tung zu kurz. Im Ver­gleich zu den Löh­nen ange­stell­ter Steu­er­be­ra­ter müss­ten für Pra­xis­in­ha­ber viel­mehr Zuschlä­ge für die län­ge­re Arbeits­zeit und das unter­neh­me­ri­sche Risi­ko kal­ku­liert wer­den. Zu beden­ken sei wei­ter­hin, dass der selb­stän­dig Täti­ge die Kos­ten für sei­ne sozia­le Absi­che­rung voll­stän­dig selbst tra­gen müs­se. Außer­dem sei­en ggf. Zuschlä­ge für vor­han­de­ne Spe­zi­al­kennt­nis­se zu berück­sich­ti­gen. Neben die­sen indi­vi­du­el­len Aspek­ten sei­en auch die regio­na­len Gege­ben­hei­ten und die Umsatz­grö­ße der Pra­xis zu beach­ten [13].

Die genann­ten Kri­te­ri­en erschei­nen sach­ge­recht, um den indi­vi­du­el­len kal­ku­la­to­ri­schen Unter­neh­mer­lohn zu ermit­teln. Sie bau­en zutref­fend auf dem Aus­gangs­wert des Gehalts eines erfah­re­nen Steu­er­be­ra­ters auf, berück­sich­ti­gen die Not­wen­dig­keit der aus dem Ein­kom­men zu bestrei­ten­den Kos­ten der sozia­len Absi­che­rung und sehen wei­ter vor, dass das kon­kre­te Anfor­de­rungs­pro­fil in die Beur­tei­lung ein­fließt. In die­sem Zusam­men­hang ist neben der Ein­be­zie­hung des unter­neh­me­ri­schen Risi­kos etwa Raum, der vor­han­de­nen Leis­tungs­be­reit­schaft, dem zeit­li­chen Arbeits­ein­satz und etwai­gen Spe­zi­al­kennt­nis­sen Rech­nung zu tra­gen [14].

Danach ist es recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass das Beru­fungs­ge­richt der Ermitt­lung des Unter­neh­mer­lohns zunächst Jah­res­be­trä­ge von 61.000 € (für 1999 und 2001) sowie von 58.200 € (für 2002) zugrun­de gelegt hat. Die Beträ­ge beru­hen auf den Anga­ben des Sach­ver­stän­di­gen, der die Gehalts­um­fra­ge des Steu­er­be­ra­ter­ver­bands D. für einen Steu­er­be­ra­ter mit mehr als zehn Jah­ren Berufs­er­fah­rung ein­be­zo­gen hat, so dass auch die regio­na­len Gege­ben­hei­ten berück­sich­tigt wor­den sind. Die genann­ten Brut­to­be­zü­ge hat das Beru­fungs­ge­richt unter Beach­tung der Brut­to­be­mes­sungs­gren­zen auf die vol­len Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge auf­ge­stockt. In einem abschlie­ßen­den Schritt hat es eine „Chef­zu­la­ge“ von 15 % die­ses Betra­ges addiert.

Bei die­ser Vor­ge­hens­wei­se sind Auf­wen­dun­gen für die sozia­le Absi­che­rung indes nur im Rah­men der Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze berück­sich­tigt, die in den in die Bewer­tung ein­be­zo­ge­nen Jah­ren nach den Anga­ben des Sach­ver­stän­di­gen unter den zugrun­de geleg­ten Brut­to­jah­res­ge­häl­tern liegt. Das setzt sich bei der „Chef­zu­la­ge“ von 15 % fort, die auf das Brut­to­jah­res­ge­halt ein­schließ­lich der vol­len Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge bezo­gen ist. Einem Selb­stän­di­gen ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs aber zuzu­bil­li­gen, etwa 20 % sei­nes Brut­to­ein­kom­mens für sei­ne pri­mä­re Alters­ver­sor­gung ein­zu­set­zen [15]. Dar­über hin­aus kann ein Betrag von bis zu 4 % des Brut­to­ein­kom­mens für eine zusätz­li­che Alters­ver­sor­gung auf­ge­wandt wer­den [16]. Wei­te­re Kos­ten einer ange­mes­se­nen sozia­len Absi­che­rung hät­ten aller­dings einen höhe­ren indi­vi­du­el­len kal­ku­la­to­ri­schen Unter­neh­mer­lohn und damit einen gerin­ge­ren Ertrags­wert der Pra­xis zur Fol­ge.

Damit ist für den Bun­des­ge­richts­hof die Ermitt­lung des indi­vi­du­el­len Unter­neh­mer­lohns ins­ge­samt nicht zu bean­stan­den, wenn sie von dem Gehalt eines erfah­re­nen Steu­er­be­ra­ters aus­geht, die unter­neh­me­ri­sche Ver­ant­wor­tung des selb­stän­dig Täti­gen durch einen Zuschlag berück­sich­tigt und die regio­na­len Gege­ben­hei­ten ein­be­zieht. Dar­über hin­aus kann im Ein­zel­fall vor­lie­gen­den Beson­der­hei­ten (Leis­tungs­be­reit­schaft, zeit­li­cher Arbeits­ein­satz, Spe­zi­al­kennt­nis­se) Rech­nung zu tra­gen sein, für die aller­dings im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall kei­ne Anhalts­punk­te bestehen. Zusätz­lich sind die Kos­ten einer ange­mes­se­nen sozia­len Absi­che­rung (Alters­ver­sor­gung, Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung) ohne Berück­sich­ti­gung der Brut­to­be­mes­sungs­grund­la­ge in Ansatz zu brin­gen.

Berück­sich­tung laten­ter Steu­ern[↑]

Von dem fest­ge­stell­ten Ertrags­wert der Pra­xis sind die laten­ten Ertrags­steu­ern, also die Steu­ern abzu­zie­hen, die für den Fall der Ver­äu­ße­rung anfie­len.

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist aner­kannt, dass bei der stich­tags­be­zo­ge­nen Bewer­tung im Zuge­winn­aus­gleich eine laten­te Steu­er­last wert­min­dernd ins Gewicht fällt. Dies gilt nicht nur in Fäl­len, in denen eine Ver­äu­ße­rung tat­säch­lich beab­sich­tigt ist, viel­mehr han­delt es sich um eine Kon­se­quenz der Bewer­tungs­me­tho­de. Soweit der Wert danach ermit­telt wird, was bei einer Ver­äu­ße­rung zu erzie­len wäre, darf nicht außer Betracht blei­ben, dass wegen der damit ver­bun­de­nen Auf­lö­sung der stil­len Reser­ven dem Ver­käu­fer wirt­schaft­lich nur der um die frag­li­chen Steu­ern ver­min­der­te Erlös ver­bleibt. Inso­weit geht es um unver­meid­ba­re Ver­äu­ße­rungs­kos­ten [17].

Die­se Recht­spre­chung hat ver­ein­zelt Kri­tik erfah­ren. Dabei ist ins­be­son­de­re dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den, dass eine noch nicht ent­stan­de­ne Steu­er­schuld wert­min­dernd in Abzug gebracht wer­de, obwohl eine sol­che nicht berück­sich­tigt wer­den kön­ne [18]. Dar­über hin­aus ist bean­stan­det wor­den, dass bei der Bewer­tung ande­rer Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de, etwa Grund­stü­cken, die inner­halb der Spe­ku­la­ti­ons­frist ver­äu­ßert wer­den, oder bei Lebens­ver­si­che­run­gen eine laten­te Steu­er­pflicht nicht berück­sich­tigt wer­de, was aus Grün­den der Gleich­be­hand­lung nicht gerecht­fer­tigt sei [19].

Der Bun­des­ge­richts­hof hält dar­an fest, dass eine laten­te Steu­er­last unge­ach­tet einer bestehen­den Ver­äu­ße­rungs­ab­sicht als Kon­se­quenz der Bewer­tungs­me­tho­de wert­min­dernd in Ansatz zu brin­gen ist. Die Bewer­tung einer frei­be­ruf­li­chen Pra­xis im Zuge­winn­aus­gleich erfolgt stich­tags­be­zo­gen und dem­ge­mäß los­ge­löst von einer beab­sich­tig­ten Ver­äu­ße­rung. Maß­ge­bend ist, dass der am Stich­tag vor­han­de­ne Wert und die damit ver­bun­de­ne Nut­zungs­mög­lich­keit dem Inha­ber zur Ver­fü­gung ste­hen. Die Nut­zungs­mög­lich­keit bestimmt aber auch den Ver­mö­gens­wert, vor­aus­ge­setzt, Pra­xen der ent­spre­chen­den Art wer­den in nen­nens­wer­tem Umfang ver­äu­ßert [20]. Ziel der Bewer­tung ist es des­halb, einen Wert der frei­be­ruf­li­chen Pra­xis zu ermit­teln, der im Fall einer Ver­äu­ße­rung auf dem Markt erzielt wer­den könn­te. Inso­fern folgt die Berück­sich­ti­gung laten­ter Ertrag­steu­ern aus der Prä­mis­se der Ver­wert­bar­keit. Abge­se­hen davon darf nicht außer Betracht blei­ben, dass wegen der mit einer Ver­äu­ße­rung ver­bun­de­nen Auf­lö­sung der stil­len Reser­ven dem Ver­käu­fer wirt­schaft­lich nur der um die Steu­ern geschmä­ler­te Erlös ver­bleibt. Des­halb ist der in der BGH-Recht­spre­chung ange­führ­te Gesichts­punkt der unver­meid­ba­ren Ver­äu­ße­rungs­kos­ten gerecht­fer­tigt.

Aus Grün­den der Gleich­be­hand­lung dürf­te es aller­dings gebo­ten sein, eine laten­te Steu­er­last auch bei der Bewer­tung ande­rer Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de (etwa bei Grund­stü­cken, Wert­pa­pie­ren oder Lebens­ver­si­che­run­gen) dann zu berück­sich­ti­gen, wenn deren Ver­äu­ße­rung – bezo­gen auf die Ver­hält­nis­se am Stich­tag und unge­ach­tet einer bestehen­den Ver­äu­ße­rungs­ab­sicht – eine Steu­er­pflicht aus­lö­sen wür­de. Denn eine Bewer­tung, die auf den am Markt erziel­ba­ren Preis abstellt, hat die mit einer Ver­äu­ße­rung zwangs­läu­fig ver­bun­de­ne steu­er­li­che Belas­tung wert­min­dernd ein­zu­be­zie­hen.

Hin­sicht­lich der Höhe der in Abzug gebrach­ten laten­ten Ertrag­steu­ern ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs der vol­le und nicht ein ermä­ßig­ter Steu­er­satz in die Berech­nung ein­zu­stel­len.

Aus­ge­hend von dem im Zuge­winn­aus­gleich gel­ten­den Stich­tags­prin­zip muss auch die bei einer Ver­äu­ße­rung anfal­len­de Steu­er nach den tat­säch­li­chen und recht­li­chen Ver­hält­nis­sen bemes­sen wer­den, die am Stich­tag vor­la­gen. Eine Wert­be­stim­mung, die sich nicht hier­an aus­rich­ten wür­de, könn­te nicht für sich in Anspruch neh­men, den zuge­winn­aus­gleichs­recht­lich maß­ge­ben­den Wert wider­zu­spie­geln. Der Bun­des­ge­richts­hof hat es aller­dings aus Grün­den der Zweck­mä­ßig­keit und Prak­ti­ka­bi­li­tät nicht für rechts­feh­ler­haft gehal­ten, dass Ertrag­steu­ern ledig­lich in Höhe des hal­ben Steu­er­sat­zes ange­setzt wor­den sind. Dabei ist er davon aus­ge­gan­gen, dass zum Stich­tag in der Regel nicht bekannt ist, wann und zu wel­chem Preis der betref­fen­de Ver­mö­gens­ge­gen­stand tat­säch­lich ver­äu­ßert wer­den wird [21]. An die­ser Sicht­wei­se hält der Bun­des­ge­richts­hof nicht fest. Für eine stich­tags­be­zo­ge­ne Wert­ermitt­lung kommt es nicht dar­auf an, wel­che Ertrag­steu­ern bei einem künf­ti­gen Ver­äu­ße­rungs­fall tat­säch­lich anfal­len wür­den. Viel­mehr ist – als Kon­se­quenz der Bewer­tungs­me­tho­de – die bei unter­stell­ter Ver­äu­ße­rung zum Stich­tag ent­ste­hen­de Steu­er­last maß­ge­bend. Das erfor­dert eine Berück­sich­ti­gung der steu­er­recht­lich rele­van­ten tat­säch­li­chen und recht­li­chen Ver­hält­nis­se bezo­gen auf die­sen Zeit­punkt [22].

Danach bestehen für den BGH kei­ne Beden­ken gegen die im ent­schie­de­nen Fall in vol­ler Höhe abge­zo­ge­nen laten­ten Ertrag­steu­ern. Nach der maß­ge­ben­den Rechts­la­ge am Stich­tag waren die Vor­aus­set­zun­gen eines tarif­be­güns­tig­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­winns (§ 18 Abs. 3 iVm § 16 Abs. 2 bis 4 und § 34 Abs. 1 und 2 Nr. 1 EStG) schon des­halb nicht gege­ben, weil die Beklag­te das 55. Lebens­jahr noch nicht voll­endet hat­te [23]. Des­halb war die Steu­er in vol­ler Höhe anzu­set­zen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 2. Febru­ar 2011 – XII ZR 185/​08

  1. vgl. die Zusam­men­stel­lun­gen von Schrö­der Bewer­tun­gen im Zuge­winn­aus­gleich 4. Aufl. Rn. 67 ff. und Haußleiter/​Schulz Ver­mö­gens­aus­ein­an­der­set­zung bei Tren­nung und Schei­dung 5. Aufl. Rn. 116 ff.[]
  2. vgl. etwa BGH, Urteil BGHZ 175, 207 = FamRZ 2008, 761 Rn. 18 mwN[]
  3. BGH, Urteil BGHZ 175, 207 = FamRZ 2008, 761 Rn. 19 mwN[]
  4. IDW S1[]
  5. Nr. 1 a) und b) der Hin­wei­se[]
  6. IDW S1 Rn. 7[]
  7. vgl. IDW S1 idF 2008 Rn. 143; zur Kri­tik an der Wert­ermitt­lung nach dem Umsatz­wert­ver­fah­ren: Michalski/​Zeidler FamRZ 1997, 397, 400; Kucken­burg FPR 2009, 290, 292; Dau­ner­Lieb FuR 2009, 209, 215; Olbrich/​Olbrich Der Betrieb 2008, 1483, 1485; Piltz Die Unter­neh­mens­be­wer­tung in der Recht­spre­chung 3. Aufl. S. 249 f.; OLG Hamm OLGR 2009, 540[]
  8. BGH, Urtei­le vom 09.02.2011 – XII ZR 40/​09, FamRZ 2011, 622 Rn. 25, 28; und BGHZ 175, 207 = FamRZ 2008, 761 Rn. 23; vgl. auch BGH, Urteil vom 25.11.1998 – XII ZR 84/​97, FamRZ 1999, 361, 364[]
  9. vgl. BGHZ 175, 207 = FamRZ 2008, 761 Rn. 18[]
  10. so auch Kucken­burg FuR 2008, 270, 271[]
  11. vgl. hier­zu auch OLG Hamm OLGR 2009, 540; Kucken­burg FuR 2008, 270, 271; aA Wein­reich FuR 2008, 321, 323[]
  12. IDW S1 idF 2008, Rn. 40[]
  13. Nr. 4 b der Hin­wei­se, Stand: 30.06.2010[]
  14. vgl. auch Kucken­burg FuR 2008, 270, 272; Knief DStR 2008, 1895, 1896 f.[]
  15. vgl. BGH, Urtei­le vom 19.02.2003 – XII ZR 67/​00, FamRZ 2003, 860, 863; und vom 23.11.2005 – XII ZR 51/​03, FamRZ 2006, 387, 389[]
  16. BGH, Urteil vom 11.05.2005 – XII ZR 211/​02, FamRZ 2005, 1817, 1821; vom 22.11.2006 – XII ZR 24/​04, FamRZ 2007, 193 f. und vom 28.02.2007 – XII ZR 37/​05, FamRZ 2007, 793 Rn. 27[]
  17. BGH, Urtei­le vom 09.02.2011 – XII ZR 40/​09, FamRZ 2011, 622, Rn. 29 ff.; vom 24.10.1990 – XII ZR 101/​89, FamRZ 1991, 43, 48; und vom 08.09. 2004 – XII ZR 194/​01, FamRZ 2005, 99, 101[]
  18. Hop­penz FamRZ 2006, 449, 450; Gern­hu­ber NJW 1991, 2238, 2242; Tiedt­ke FamRZ 1990, 1188, 1193 f.; Schrö­der Bewer­tun­gen im Zuge­winn­aus­gleich 4. Aufl. Rn. 74; vgl. auch Piltz aaO S. 156 f.[]
  19. Kogel NJW 2007, 556, 558 ff.; Hauß­lei­ter NJW-Spe­zi­al 2008, 164, 165; Hop­penz FamRZ 2006, 449, 450 f.[]
  20. BGH, Urtei­le in BGHZ 175, 207 = FamRZ 2008, 761 Rn. 20; und vom 13.10.1976 – IV ZR 104/​74, FamRZ 1977, 38, 40[]
  21. BGH, Urteil vom 25.11.1998 – XII ZR 84/​97, FamRZ 1999, 361, 364 f.[]
  22. vgl. auch BGH, Urteil vom 09.02.2011 – XII ZR 40/​09, FamRZ 2011, 622 Rn. 30[]
  23. vgl. auch BFH BB 1995, 187 f.; und NJW 2000, 1670[]