Schockwerbung durch Rechtsanwälte

Dass für die Wer­bung von Recht­san­wäl­ten — vor dem Hin­ter­grund ihrer Stel­lung als Organ der Recht­spflege — ein Sach­lichkeits­ge­bot gilt, ist ver­fas­sungsrechtlich unbe­den­klich. Mit dieser Begrün­dung hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht die Ver­fas­sungs­beschw­erde eines Recht­san­walts gegen anwalts­gerichtliche Entschei­dun­gen und Beschei­de der Recht­san­walt­skam­mer über die beruf­s­rechtliche Beurteilung ein­er geplanten Werbe­maß­nahme nicht zur Entschei­dung

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Rechtsdienstleistungsgesetz

Der Deutsche Bun­destag hat das neue Rechts­di­en­stleis­tungs­ge­setz (RDG) beschlossen, mit dem die Rechts­ber­atung neu geord­net wird. Stimmt der Bun­desrat zu, kann das Gesetz zum 1. Juli 2008 in Kraft treten. Das neue Rechts­di­en­stleis­tungs­ge­setz erhält das Anwaltsmonopol für den gesamten Kern­bere­ich rechtlich­er Dien­stleis­tun­gen, allerd­ings wird es kün­ftig einige mod­er­ate Öff­nun­gen geben.

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Der Anwalt auf eBay

Die Ver­steigerung anwaltlich­er Dien­stleis­tun­gen in einem Inter­ne­tauk­tion­shaus ist nach einem jet­zt bekan­nt gewor­de­nen Beschluss des Bun­desver­fas­sungs­gerichts nicht beruf­swidrig. Der Beschw­erde­führer ist Fachan­walt für Fam­i­lien­recht. Er bot Beratun­gen in einem Inter­ne­tauk­tion­shaus an. Dabei han­delte es sich um zwei “Beratun­gen bis 60 Minuten in fam­i­lien- und erbrechtlichen Fra­gen” mit Start­preisen von 1

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Kein “Coffee and Law”

Das Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf hat die Durch­führung ein­er unter der Beze­ich­nung “cof­fee and law” angekündigten Ver­anstal­tung unter­sagt und damit das bere­its in erster Instanz vom Landgericht Duis­burg aus­ge­sproch­ene Ver­bot bestätigt. Die Antrags­geg­ner­in wollte Recht­san­wäl­ten die Möglichkeit geben, in einem Duis­burg­er Cafè anwaltliche Beratungsleis­tun­gen zu erbrin­gen. Dabei soll­ten vor allem Inter­essen­ten ange­sprochen

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Mandatierung aufgrund der Direktwerbung eines Dritten

Nach §43b BRAO ist dem Recht­san­walt Wer­bung nur erlaubt, soweit sie über die beru­fliche Tätigkeit in Form und Inhalt sach­lich unter­richtet und nicht auf die Erteilung eines Auf­trags im Einzelfall gerichtet ist. Die Gren­ze zur unzuläs­si­gen Man­datswer­bung über­schre­it­et der Anwalt dann, wenn er sich mit­tels eines Rund­schreibens an einen Per­so­n­enkreis

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