Schockwerbung durch Rechtsanwälte

Schock­wer­bung durch Rechts­an­wäl­te

Dass für die Wer­bung von Rechts­an­wäl­ten – vor dem Hin­ter­grund ihrer Stel­lung als Organ der Rechts­pfle­ge – ein Sach­lich­keits­ge­bot gilt, ist ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Rechts­an­walts gegen anwalts­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen und Beschei­de der Rechts­an­walts­kam­mer über die berufs­recht­li­che Beur­tei­lung einer geplan­ten Wer­be­maß­nah­me nicht zur Ent­schei­dung

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Rechtsdienstleistungsgesetz

Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz

Der Deut­sche Bun­des­tag hat das neue Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz (RDG) beschlos­sen, mit dem die Rechts­be­ra­tung neu geord­net wird. Stimmt der Bun­des­rat zu, kann das Gesetz zum 1. Juli 2008 in Kraft tre­ten. Das neue Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz erhält das Anwalts­mo­no­pol für den gesam­ten Kern­be­reich recht­li­cher Dienst­leis­tun­gen, aller­dings wird es künf­tig eini­ge mode­ra­te Öff­nun­gen geben.

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Der Anwalt auf eBay

Der Anwalt auf eBay

Die Ver­stei­ge­rung anwalt­li­cher Dienst­leis­tun­gen in einem Inter­net­auk­ti­ons­haus ist nach einem jetzt bekannt gewor­de­nen Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht berufs­wid­rig. Der Beschwer­de­füh­rer ist Fach­an­walt für Fami­li­en­recht. Er bot Bera­tun­gen in einem Inter­net­auk­ti­ons­haus an. Dabei han­del­te es sich um zwei “Bera­tun­gen bis 60 Minu­ten in fami­­li­en- und erbrecht­li­chen Fra­gen” mit Start­prei­sen von 1 €

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Kein "Coffee and Law"

Kein „Cof­fee and Law“

Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf hat die Durch­füh­rung einer unter der Bezeich­nung „cof­fee and law“ ange­kün­dig­ten Ver­an­stal­tung unter­sagt und damit das bereits in ers­ter Instanz vom Land­ge­richt Duis­burg aus­ge­spro­che­ne Ver­bot bestä­tigt. Die Antrags­geg­ne­rin woll­te Rechts­an­wäl­ten die Mög­lich­keit geben, in einem Duis­bur­ger Cafè anwalt­li­che Bera­tungs­leis­tun­gen zu erbrin­gen. Dabei soll­ten vor allem Inter­es­sen­ten ange­spro­chen

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Werbe-Emails

Wer­be-Emails

Die Über­sen­dung von Wer­­be-E-Mails ohne Zustim­mung des Betrof­fe­nen begrün­det nach einem Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf einen Abwehr­an­spruch.

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Mandatierung aufgrund der Direktwerbung eines Dritten

Man­da­tie­rung auf­grund der Direkt­wer­bung eines Drit­ten

Nach §43b BRAO ist dem Rechts­an­walt Wer­bung nur erlaubt, soweit sie über die beruf­li­che Tätig­keit in Form und Inhalt sach­lich unter­rich­tet und nicht auf die Ertei­lung eines Auf­trags im Ein­zel­fall gerich­tet ist. Die Gren­ze zur unzu­läs­si­gen Man­dats­wer­bung über­schrei­tet der Anwalt dann, wenn er sich mit­tels eines Rund­schrei­bens an einen Per­so­nen­kreis

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Bundesweite Anwerbung selbständiger Buchhalter

Bun­des­wei­te Anwer­bung selb­stän­di­ger Buch­hal­ter

Ein Steu­er­be­ra­ter ver­stößt nicht gegen § 34 Abs. 2 Satz 2 StBerG und § 7 BOS­tB, wenn er selb­stän­di­ge Buch­hal­ter ohne räum­li­che Beschrän­kung auf den Nah­be­reich sei­ner Kanz­lei anwirbt. Die räum­li­che Ent­fer­nung zwi­schen der Bera­tungs­stel­le des ver­ant­wort­li­chen Steu­er­be­ra­ters und dem Ort, an dem der selb­stän­di­ge Buch­hal­ter sei­ne Tätig­keit als frei­er Mit­ar­bei­ter aus­übt, ist

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Steuerberater, aber nicht "Vorsitzender Richter a.D."

Steu­er­be­ra­ter, aber nicht „Vor­sit­zen­der Rich­ter a.D.“

Ein Steu­er­be­ra­ter darf neben sei­ner Berufs­be­zeich­nung nicht den Zusatz „Vor­sit­zen­der Rich­ter a.D.“ füh­ren. In einem jetzt vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Rechts­streit ist der Beklag­te, ein Rechts­an­walt und Steu­er­be­ra­ter, frü­her im Lan­des­dienst als Vor­sit­zen­der Rich­ter am Finanz­ge­richt tätig gewe­sen. Er führt im geschäft­li­chen Ver­kehr neben sei­ner Berufs­be­zeich­nung Steu­er­be­ra­ter den Zusatz „Vor­sit­zen­der

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Anwaltlicher Zweigstellenbriefbogen

Anwalt­li­cher Zweig­stel­len­brief­bo­gen

Die Bestim­mung des § 5a Abs. 2 UWG begrün­det kei­ne gene­rel­le Infor­ma­ti­ons­pflicht, son­dern ver­pflich­tet grund­sätz­lich allein zur Offen­le­gung sol­cher Infor­ma­tio­nen, die für die geschäft­li­che Ent­schei­dung erheb­li­ches Gewicht haben und deren Anga­be unter Berück­sich­ti­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen vom Unter­neh­mer erwar­tet wer­den kann. Ein Rechts­an­walt ist weder nach § 10 Abs. 1 BORA noch

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Prof. Dr. h.c. - der Stuttgarter Rechtsanwalt und die Titel der türkischen Yeditepe-Universität

Prof. Dr. h.c. – der Stutt­gar­ter Rechts­an­walt und die Titel der tür­ki­schen Yedi­te­pe-Uni­ver­si­tät

Ein Rechts­an­walt kann von einem Kol­le­gen in Baden-Wür­t­­te­m­­berg ver­lan­gen, es zu unter­las­sen, im geschäft­li­chen Ver­kehr zu Zwe­cken des anwalt­li­chen Wett­be­werbs, ins­be­son­de­re zur Bear­bei­tung anwalt­li­cher Man­da­te, in Ver­bin­dung mit sei­nem Namen die Abkür­zun­gen „Prof.“ und/​oder „Dr. h. c.“ ohne Anga­be der ver­lei­hen­den Hoch­schu­le bei jedem die­ser Titel zu ver­wen­den oder ver­wen­den

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Steuerberater als "Sanierungsberater"

Steu­er­be­ra­ter als „Sanie­rungs­be­ra­ter“

Ein zwi­schen einem Steu­er­be­ra­ter und sei­nem Man­dan­ten geschlos­se­ner „Bera­tungs­ver­trag Sanie­rung“ ist nicht wegen eines Geset­zes­ver­sto­ßes (§ 134 BGB) nich­tig. Ein sol­cher Sanie­rungs­Be­ra­tungs­ver­trag ver­stößt nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs weder gegen das Ver­bot einer gewerb­li­chen Tätig­keit für Steu­er­be­ra­ter noch stellt es eine uner­laub­te Rechts­be­ra­tung dar. Kei­ne gewerb­li­che Tätig­keit des Steu­er­be­ra­ters Eine

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Finanz-Sanierung und das Rechtsdienstleistungsgesetz

Finanz-Sanie­rung und das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz

Eine Besor­gung frem­der Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten, die ohne ent­spre­chen­de Erlaub­nis erbracht wird, ist auch unter der Gel­tung des Rechts­dienst­leis­tungs­ge­set­zes nicht des­we­gen gerecht­fer­tigt, weil sich der Han­deln­de dabei der Hil­fe eines Rechts­an­walts bedient. Kla­re Wor­te des Bun­des­ge­richts­hofs. Bun­des­ge­richts­hof, Ver­säum­nis­ur­teil vom 29. Juli 2009 – I ZR 166/​06

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Anwaltliche Schockwerbung auf der Kaffeetasse

Anwalt­li­che Schock­wer­bung auf der Kaf­fee­tas­se

„Schock­wer­bung“ ist nicht nur geschmack­los, son­dern – wenn sie durch einen Rechts­an­walt erfolgt – nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs auch berufs­rechts­wid­rig. In dem vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wehr­te sich ein Rechts­an­walt gegen beleh­ren­de Hin­wei­se der Rechts­an­walts­kam­mer zu der von ihm beab­sich­tig­ten Wer­bung. Zugrun­de liegt, dass der Rechts­an­walt zu Wer­be­zwe­cken Kaf­fee­tas­sen ver­brei­ten

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