Anwaltliche Schockwerbung auf der Kaffeetasse

Schock­wer­bung” ist nicht nur geschmack­los, son­dern — wenn sie durch einen Recht­san­walt erfol­gt — nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs auch beruf­s­rechtswidrig.

Anwaltliche Schockwerbung auf der Kaffeetasse

In dem vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall wehrte sich ein Recht­san­walt gegen belehrende Hin­weise der Recht­san­walt­skam­mer zu der von ihm beab­sichtigten Wer­bung.

Zugrunde liegt, dass der Recht­san­walt zu Wer­bezweck­en Kaf­fee­tassen ver­bre­it­en will, die er mit ver­schiede­nen Auf­druck­en von Bildern, diesen beigestell­ten Textzeilen sowie den Kon­tak­t­dat­en sein­er Kan­zlei verse­hen möchte.

In Stre­it ste­hen noch drei solch­er Auf­drucke. Der erste Auf­druck enthält eine mit diag­o­nal ver­laufend­en roten Lin­ien durchgestrich­ene fotografis­che Abbil­dung. Sie zeigt eine Frau, die ein auf ihren Knien liegen­des, ersichtlich schreien­des Mäd­chen mit einem Gegen­stand auf das nack­te Gesäß schlägt. Neben dem Bild ist aufge­druckt: “Kör­per­liche Züch­ti­gung ist ver­boten (§ 1631 Abs. 2 BGB)”. Der zweite — zeich­ner­ische — Abbil­dungsab­druck stellt einen eine Pfeife rauchen­den Mann dar, der ein­er auf seinen Knien liegen­den erwach­se­nen Frau mit einem Gegen­stand auf das ent­blößte Gesäß schlägt. Daneben find­et sich der Text: “Wur­den Sie Opfer ein­er Straftat?”. Der dritte Auf­druck set­zt sich zusam­men aus ein­er fotografis­chen Abbil­dung ein­er jun­gen Frau, die sich erkennbar aus Verzwei­flung den Mün­dungslauf ein­er Schuss­waffe unter das Kinn hält, und der daneben ange­bracht­en Textzeile “Nicht verza­gen, R. fra­gen”.

Die Recht­san­walt­skam­mer gab dem Recht­san­walt jew­eils auf, die Wer­bung wegen Unvere­in­barkeit mit dem anwaltlichen Beruf­s­recht sowie dem Wet­tbe­werb­srecht zu unter­lassen. Zu Recht, wie nun der Bun­des­gericht­shof befand:

Diese Wer­bung ist nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs mit dem beruf­s­rechtlichen Gebot sach­lich­er und berufs­be­zo­gen­er Unter­rich­tung (§ 43b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA) nicht vere­in­bar.

Das in § 43b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA aus­ge­formte beruf­s­rechtliche Sach­lichkeits­ge­bot anwaltlich­er Wer­bung ist trotz der damit ver­bun­de­nen Ein­schränkung der Beruf­sausübungs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG), unter Umstän­den auch der Mei­n­ungs­frei­heit (Art. 5 Abs. 1 GG), ver­fas­sungsrechtlich nicht zu bean­standen1. Es ist in ähn­lich­er Form im Gemein­schaft­srecht ange­sprochen, indem dort den Mit­glied­staat­en aufgegeben wird, “die Unab­hängigkeit, die Würde und die Integrität des Beruf­s­standes” im Rah­men kom­merzieller Kom­mu­nika­tion zu gewährleis­ten (vgl. Art. 24 Abs. 2 Satz 1 der Richtlin­ie 2006/123/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 12.12 2006 über Dien­stleis­tun­gen im Bin­nen­markt)2. Dass die Recht­san­waltschaft unter der Gel­tung des Sach­lichkeits­ge­bots nicht sämtliche Werbe­meth­o­d­en ver­wen­den darf, die im Bere­ich der wer­ben­den all­ge­meinen Wirtschaft (noch) hinzunehmen wären3, entspricht dem Willen des Geset­zge­bers4 und ist im beruf­s­rechtlichen Schrift­tum wei­thin anerkan­nt5.

Die wer­berechtlichen Vorschriften des anwaltlichen Beruf­s­rechts dienen dem Zweck, die Unab­hängigkeit des Recht­san­walts als Organ der Recht­spflege zu sich­ern; mit der Stel­lung eines Recht­san­walts ist im Inter­esse des recht­suchen­den Bürg­ers eine Wer­bung nicht vere­in­bar, die ein reklame­haftes Anpreisen in den Vorder­grund stellt und mit der eigentlichen Leis­tung des Anwalts sowie dem unab­d­ing­baren Ver­trauensver­hält­nis im Rah­men eines Man­dats nichts mehr zu tun hat6. Ver­boten wer­den kön­nen danach unter anderem Werbe­meth­o­d­en, die Aus­druck eines rein geschäftsmäßi­gen, auss­chließlich am Gewinn ori­en­tierten Ver­hal­tens sind7.

Es ist einem Recht­san­walt zwar nicht ver­wehrt, für seine Wer­bung Bilder oder Fotografien zu ver­wen­den8, Gegen­stände wie etwa Tassen als Wer­be­träger einzuset­zen9 oder auch Ironie und Sprach­witz als Stilmit­tel zu gebrauchen10. Die Gren­zen zuläs­siger Wer­bung sind jedoch über­schrit­ten, wenn die Wer­bung darauf abzielt, ger­ade durch ihre reißerische und/oder sex­u­al­isierende Aus­gestal­tung die Aufmerk­samkeit des Betra­chters zu erre­gen, mit der Folge, dass ein etwa vorhan­den­er Infor­ma­tion­swert in den Hin­ter­grund gerückt wird oder gar nicht mehr erkennbar ist11. Der­ar­tige Werbe­meth­o­d­en sind geeignet, die Recht­san­waltschaft als ser­iöse Sach­wal­terin der Inter­essen Recht­suchen­der zu beschädi­gen12.

Die nach diesen Maßstäben beste­hen­den Gren­zen der beruf­s­rechtlich zuläs­si­gen Wer­bung (§ 43b BRAO) über­schre­it­en aus der maßge­blichen Sicht der ange­sproch­enen Verkehrskreise13 in der gebote­nen Gesamt­be­tra­ch­tung der Bilder und der ihnen jew­eils beigestell­ten Textzeilen sämtliche stre­it­be­fan­genen Auf­drucke.

Diese Bew­er­tung wird für den Auf­druck 1 nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Textzeile “Kör­per­liche Züch­ti­gung ist ver­boten (§ 1626 Abs. 2 BGB)” für sich genom­men einen gewis­sen Infor­ma­tion­s­ge­halt aufweist und als solche in ein­er anwaltlichen Wer­bung nicht zu bean­standen wäre. Denn “Blick­fang” für den Betra­chter ist — vom Recht­san­walt auch so beab­sichtigt — die real­is­tis­che Darstel­lung des Ver­prügelns eines Kindes. Dies wird noch dadurch ver­stärkt, dass das Kind am Unter­leib nackt ist, wobei die Unter­hose bis zu den Knien her­abge­zo­gen ist. Da Nack­theit fra­g­los kein essen­tielles Ele­ment der Darstel­lung ein­er Kindesmis­shand­lung ist, legt dies die Annahme nahe, dass bei einem Teil des Betra­chterkreis­es auch sex­uelles Inter­esse geweckt wer­den soll. Die mit dem Bild in Zusam­men­hang gestellte Tat­sache, dass die kör­per­liche Mis­shand­lung von Kindern im Rah­men der Erziehung in Deutsch­land seit langem aus­drück­lich ver­boten ist, gerät auf diese Weise zu bloßem Bei­w­erk und ver­mag deshalb auch nicht — was der Recht­san­walt zulet­zt in den Vorder­grund gerückt hat — einen Beitrag zu ein­er gesellschaft­skri­tis­chen Auseinan­der­set­zung zu leis­ten, zumal die Abbil­dung auf zu Wer­bezweck­en ver­bre­it­eten; vom Recht­san­walt so genan­nten “Humpen” aufge­druckt ist. Auch der Umstand, dass der Auf­druck durchgestrichen ist, kann in Anbe­tra­cht der reißerischen und sex­u­al­isieren­den Darstel­lung keinen Aus­gle­ich schaf­fen. Die Recht­san­walt­skam­mer hat mit Recht darauf hingewiesen, dass solche Wer­bung geeignet wäre, bei der recht­suchen­den Bevölkerung den Ein­druck zu erweck­en, die Recht­san­waltschaft habe Der­ar­tiges nötig, um Man­date zu erlan­gen, und damit das Anse­hen der Recht­san­waltschaft ins­ge­samt zu beein­trächti­gen.

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Textzeile gemäß Auf­druck 2 “Wur­den Sie Opfer ein­er Straftat?” etwa deswe­gen noch eine hin­re­ichend berufs­be­zo­gene Infor­ma­tion enthält, weil möglichen Recht­suchen­den — hier dem freilich wohl eher vorder­gründig ange­sproch­enen Adres­satenkreis der Opfer häus­lich­er Gewalt — in der Zusam­men­schau mit der Beruf­sangabe des Recht­san­walts und seinen Kon­tak­t­dat­en ver­mit­telt wird, dass durch diesen eine Beratung beispiel­sweise über ziv­il, straf- oder sozial­rechtliche Ver­let­zten­rechte ange­boten wird. Denn es dominiert der gestal­ter­isch hergestellte Zusam­men­hang mit ein­er an eine Karikatur erin­nern­den Zeich­nung, die sich in ein­er klis­chee­haften Entstel­lung foren­sisch bekan­nter Phänomene häus­lich­er Gewalt erschöpft. Hier­durch wer­den dieser Adres­satenkreis sowie sein Rechtss­chutzbedürf­nis abgew­ertet sowie ins Lächer­liche gezo­gen und für die “Wer­be­botschaft” instru­men­tal­isiert. Die stark sex­u­al­isierende Darstel­lung mit einem in das Zen­trum des Bildes gerück­ten ent­blößten Gesäß ein­er erwach­se­nen Frau, deren Unter­hose bis zu den Ober­schenkeln herun­terge­zo­gen ist, kommt hinzu. Solch­es erscheint in anwaltlich­er Wer­bung nicht trag­bar.

Eben­falls durch eine unangemessene Iro­nisierung geprägt ist angesichts des neben der Abbil­dung ein­er verzweifel­ten poten­tiellen Suizidentin ange­bracht­en Reims “Nicht verza­gen, R. fra­gen” der Auf­druck 3. Zugle­ich ist er auf­grund der mar­tialis­chen Darstel­lung ein­er Schuss­waffe am Kinn eines Men­schen aber­mals durch eine reißerische Auf­machung gekennze­ich­net. Überdies ver­mit­telt die Gesamtschau des Auf­drucks keinen spez­i­fis­chen Hin­weis auf das Berufs­bild des Recht­san­walts oder gar auf das konkrete Tätigkeits­feld des Recht­san­walts. Durch die fotografisch dargestellte äußer­ste Verzwei­flung eines Men­schen in Verbindung mit dem genan­nten Reim wird vielmehr eine umfassende Hil­fe in allen denkbaren Lebensla­gen sug­geriert, die der Recht­san­walt kaum zu leis­ten imstande wäre. Ein Zusam­men­hang mit anwaltlich­er Betä­ti­gung kann allen­falls in los­er Assozi­a­tion hergestellt wer­den und wäre in der Sache verz­er­rt.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 27. Okto­ber 2014 — AnwZ (Brfg) 67/13

  1. vgl. etwa BVer­fGE 57, 121, 133; 76, 196, 205 ff.; 82, 18, 28; BVer­fG, NJW 2004, 2656, 2657 []
  2. ABl. Nr. L 376 S. 36; hierzu EuGH, EuZW 2011, 681 Rn. 24, 30 sowie BGH, Urteil vom 13.11.2013 — I ZR 15/12, NJW 2014, 554 Rn. 18, 20 f. []
  3. vgl. zu sog. “Schock­wer­bung” BVer­fGE 102, 347; 107, 275 []
  4. vgl. Regierungsen­twurf eines Geset­zes zur Neuord­nung des Beruf­s­rechts der Recht­san­wälte und der Paten­tan­wälte, BT-Drs. 12/4993 S. 28; Beschlussempfehlung und Bericht, BT-Drs. 12/7656 S. 48 []
  5. vgl. — wen­ngle­ich im Detail krit. — von Lewin­s­ki in Har­tung, BORA/FAO, 5. Aufl., § 6 BORA Rn. 29; Prüt­ting in Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 43b Rn. 30; Böhn­lein in Feuerich/Weyland, BRAO, 8. Aufl., § 43b Rn.20 f.; jew­eils m.w.N.; enger wohl Kleine-Cosack, Das Wer­berecht der rechts- und steuer­ber­a­ten­den Berufe, 2. Aufl., Rn. 224 f., 259 ff.; s. aber dort Rn. 269 m.w.N. []
  6. vgl. BVer­fGE 76, 196, 207 f.; 82, 18, 26; BVer­fG, NJW 2004, 2656 aaO []
  7. BVer­fG, NJW 2004, 2656 aaO; 2001, 2620 m.w.N. []
  8. vgl. Prüt­ting, aaO, § 43b BRAO Rn. 32; von Lewin­s­ki, aaO, § 6 BORA Rn. 75 []
  9. Prüt­ting, aaO, § 43b BRAO, Rn. 37; von Lewin­s­ki, aaO, § 6 BORA Rn. 87 []
  10. vgl. BVer­fG, NJW 2001, 3324, 3325; von Lewin­s­ki, aaO, § 6 BORA Rn. 26 []
  11. vgl. auch BGH, Urteile vom 01.03.2001 — I ZR 300/98, BGHZ 147, 71, 76; und vom 21.02.2002 — I ZR 281/99, NJW 2002, 2642, 2644 []
  12. vgl. auch BVer­fG, BRAK-Mitt.2000, 137, 138; Prüt­ting, aaO, § 43b BRAO Rn. 38 []
  13. vgl. BVer­fG, NJW 2001, 3324 m.w.N. []