Prof. Dr. h.c. — der Stuttgarter Rechtsanwalt und die Titel der türkischen Yeditepe-Universität

Ein Recht­san­walt kann von einem Kol­le­gen in Baden-Würt­tem­berg ver­lan­gen, es zu unter­lassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zweck­en des anwaltlichen Wet­tbe­werbs, ins­beson­dere zur Bear­beitung anwaltlich­er Man­date, in Verbindung mit seinem Namen die Abkürzun­gen “Prof.” und/oder “Dr. h. c.” ohne Angabe der ver­lei­hen­den Hochschule bei jedem dieser Titel zu ver­wen­den oder ver­wen­den zu lassen. Der Recht­san­walt hat gegen seinen titelführen­den Konkur­renten gem. den §§ 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 1, 5 Abs. 1 Nr. 3, 3 Abs. 1 UWG einen Unter­las­sungsanspruch bezüglich der Ver­wen­dung der Titel “Prof.” und “Dr. h. c.” in der vor­liegen­den Art und Weise.

Prof. Dr. h.c. — der Stuttgarter Rechtsanwalt und die Titel der türkischen Yeditepe-Universität

Ein Unter­las­sungsanspruch beste­ht gem. § 8 Abs. 1 S. 1 UWG, wenn eine nach § 3 oder § 7 UWG unzuläs­sige geschäftliche Hand­lung vorgenom­men wird. Der Recht­san­walt ist auch gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG aktivle­git­imiert, da er Mit­be­wer­ber des titelführen­den Anwalts ist.

Mit­be­wer­ber” ist gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG jed­er Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbi­eter oder Nach­frager von Waren oder Dien­stleis­tun­gen in einem konkreten Wet­tbe­werb­sver­hält­nis ste­ht. “Unternehmer” ist gem. § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG jede natür­liche oder juris­tis­che Per­son, die geschäftliche Hand­lun­gen im Rah­men ihrer gewerblichen, handw­erk­lichen oder beru­flichen Tätigkeit vorn­immt. Mit­be­wer­ber­schaft liegt vor, wenn sich die Parteien auf dem­sel­ben sach­lich, räum­lich und zeitlich rel­e­van­ten Markt betäti­gen und ver­suchen, Waren oder Dien­stleis­tun­gen inner­halb der­sel­ben Verkehrskreise abzuset­zen1. Im Inter­esse eines wirk­samen wet­tbe­werb­srechtlichen Indi­vid­u­alschutzes sind an das Beste­hen eines Wet­tbe­werb­sver­hält­niss­es allerd­ings keine hohen Anforderun­gen zu stellen2. Es genügt, wenn sich die Parteien im Absatz ihrer Leis­tun­gen gegen­seit­ig stören kön­nen3. Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG und damit aktivle­git­imiert gemäß § 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 UWG ist bei Recht­san­waltssozi­etäten nicht nur die Gesellschaft, son­dern auch jed­er in der Sozi­etät tätige zuge­lassene Recht­san­walt.

Daran gemessen kann in dem hier vom Ober­lan­des­gericht Stuttgart entsch­iede­nen Fall ein konkretes Wet­tbe­werb­sver­hält­nis nicht verneint wer­den. Die Parteien bieten auf dem­sel­ben räum­lich und zeitlich rel­e­van­ten Markt Rechts­di­en­stleis­tun­gen an. Bei­de Parteien sind aktuell als Anwälte zuge­lassen und im Großraum Stuttgart tätig.

Auch das Merk­mal des gle­ichen sach­lichen Mark­ts ist gegeben. Auf die jew­eili­gen unter­schiedlichen Tätigkeits­bere­iche kommt es nicht entschei­dend an. Selb­st wenn der Ver­fü­gungskläger über­wiegend im Bere­ich des Urhe­ber- und Medi­en­rechts tätig sein sollte, der Ver­fü­gungs­beklagte hinge­gen im Bere­ich des Aus­län­der- und Beamten­rechts, kann das Wet­tbe­werb­sver­hält­nis deshalb nicht verneint wer­den, denn aus Sicht der beteiligten Verkehrskreise ste­hen bei­de Parteien auch für andere Rechts­bere­iche als Dien­stleis­ter grund­sät­zlich zur Ver­fü­gung.

Die angesichts der immer weit­er zunehmenden Kom­plex­ität der Rechts­ma­terie sin­nvolle Spezial­isierung inner­halb der Anwaltschaft führt nicht zu ein­er Abgren­zung in einzelne “Teilmärk­te”, zwis­chen denen ein Wet­tbe­werb­sver­hält­nis nicht mehr gegeben ist. Vielmehr sind Recht­san­wälte auf­grund ihrer Aus­bil­dung und ihrer Zulas­sung berechtigt und in der Lage, auf jedem Rechts­ge­bi­et Dien­stleis­tun­gen zu erbrin­gen. Auch wenn nicht zu verken­nen ist, dass sich Rechtssuchende bei einem Erstkon­takt ver­mut­lich an den angegebe­nen Schw­er­punk­ten ori­en­tieren, ist nicht auszuschließen, dass auch Dien­stleis­tun­gen auf anderen Gebi­eten nachge­fragt wer­den. Erfahrungs­gemäß beauf­tra­gen Man­dan­ten, die mit einem Anwalt zufrieden sind, diesen auch in anderen Fällen, die möglicher­weise nicht im “Spezial­ge­bi­et” des Anwalts liegen. Eine Über­schnei­dung der jew­eili­gen Tätigkeits­bere­iche der Parteien ist daher ohne weit­eres möglich, so dass ein Wet­tbe­werb­sver­hält­nis nicht verneint wer­den kann. In der oben zitierten Entschei­dung des BGH4 wurde ein Wet­tbe­werb­sver­hält­nis zwis­chen ein­er Part­ner­schafts­ge­sellschaft mit Sitz in Köln und einem Recht­san­walt in Wet­ten­berg5 bejaht; auch das OLG Hamm 6 hat ein Wet­tbe­werb­sver­hält­nis angenom­men (ohne dass allerd­ings der konkrete Sachver­halt dargelegt wurde).

Die Ver­wen­dung der Titel “Prof.” und “Dr. h. c.” durch den Ver­fü­gungs­beklagten stellt eine geschäftliche Hand­lung dar.

Geschäftliche Hand­lung ist gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG jedes Ver­hal­ten ein­er Per­son zugun­sten des eige­nen oder eines frem­den Unternehmens, bei oder nach einem Geschäftsab­schluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dien­stleis­tun­gen oder mit dem Abschluss oder der Durch­führung eines Ver­trags über Waren oder Dien­stleis­tun­gen objek­tiv zusam­men­hängt.

Dass die Ver­wen­dung der Titel durch den Recht­san­walt auf dem Briefkopf der Kan­zlei, in der er tätig ist, und bei seinem Inter­ne­tauftritt der Förderung des Absatzes der ange­bote­nen Recht­san­walts­di­en­stleis­tun­gen dient und daher damit zusam­men­hängt, kann nicht in Zweifel gezo­gen wer­den. Dem Träger eines akademis­chen Titels wird von informierten und ver­ständi­gen Durch­schnittsver­brauch­ern regelmäßig ein beson­deres Ver­trauen in Bezug auf seine intellek­tuellen Fähigkeit­en, seinen Ruf, seine Seriosität und seine Zuver­läs­sigkeit ent­ge­genge­bracht7.

Dass er die Titel “Prof.” und “Dr. h. c.” im Zusam­men­hang mit seinem Namen auf dem Briefkopf der Recht­san­walt­skan­zlei sowie in deren Inter­ne­tauftritt ver­wandt hat, ist vor­liegend unstre­it­ig. Darüber hin­aus hat er die Titel u. a. auch in gerichtlichen Ver­fahren ver­wandt.

Die Ver­wen­dung der Titel ist unlauter, da sie irreführend ist, § 5 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 3 UWG.

Nach § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG ist eine geschäftliche Hand­lung irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder son­stige zur Täuschung geeignete Angaben über die Per­son, Eigen­schaften oder Rechte des Unternehmens wie Iden­tität, Ver­mö­gen ein­schließlich der Rechte des geisti­gen Eigen­tums, den Umfang von Verpflich­tun­gen, Befähi­gung, Sta­tus, Zulas­sung, Mit­glied­schaften oder Beziehun­gen, Ausze­ich­nun­gen oder Ehrun­gen, Beweg­gründe für die geschäftliche Hand­lung oder die Art des Ver­triebs. Das unberechtigte Ver­wen­den akademis­ch­er Grade und Titel stellt nach der Recht­sprechung eine solche Irreführung dar, weil sie geeignet ist, in den betr­e­f­fend­en Verkehrskreisen einen unzutr­e­f­fend­en Ein­druck über die wis­senschaftliche Qual­i­fika­tion des Recht­san­walts zu erweck­en8.

Die Ver­wen­dung der Titel erfol­gt in ein­er unzuläs­si­gen Form, so dass sie irreführend im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG ist.

Unstre­it­ig han­delt es sich bei den dem Ver­fü­gungs­beklagten ver­liehenen Titeln, einem Pro­fes­soren­ti­tel und einem Dok­tor­ti­tel, nicht um Hochschul­grade, son­dern um Ehren­grade im Sinne des Lan­deshochschulge­set­zes (LHG). Nach dem insoweit ein­schlägi­gen § 37 Abs. 2 S. 1 LHG kann ein aus­ländis­ch­er Ehren­grad, der von ein­er nach dem Recht des Herkun­ft­s­lan­des zur Ver­lei­hung berechtigten Hochschule oder anderen Stelle ver­liehen wurde, nach Maß­gabe der für die Ver­lei­hung gel­tenden Rechtsvorschriften in der ver­liehenen Form unter Angabe der ver­lei­hen­den Stelle geführt wer­den. Gem. § 37 Abs. 2 S. 2 LHG sind Ehren­grade von der Führung aus­geschlossen, wenn die aus­ländis­che Insti­tu­tion kein Recht zur Ver­gabe des entsprechen­den Grades besitzt. Die ver­liehene Form kann gegebe­nen­falls in lateinis­che Schrift über­tra­gen und die im Herkun­ft­s­land zuge­lassene und nach­weis­lich all­ge­mein übliche Abkürzung hinzuge­fügt sowie eine wörtliche Über­set­zung in Klam­mern beige­fügt wer­den (§ 37 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 3 LHG).

Die Yedite­pe Uni­ver­sität, eine 1996 gegrün­dete pri­vate Stiftung­suni­ver­sität (der Istek-Stiftung = Istan­buler Stiftung für Studi­um und Kul­tur) in Istan­bul, ist zur Ver­lei­hung der Ehren­grade berechtigt. Die Yedite­pe Uni­ver­sität ist nach der vom Bun­des­gericht­shof von der Zen­tral­stelle für aus­ländis­ches Bil­dungswe­sen (ZAB) in Bonn einge­holten amtlichen Auskun­ft berechtigt, als akademis­che Grade Dok­tor­ti­tel und Pro­fes­soren­ti­tel zu ver­lei­hen. Dann darf sie auch entsprechende Ehren­ti­tel ver­lei­hen.

Die Führung der Titel durch den Recht­san­walt entspricht nicht § 37 Abs. 2 LHG B‑W.

Die Ver­lei­hung­surkunde ist in englis­ch­er Sprache ver­fasst. Der Ver­fü­gungs­beklagte hat vor­ge­tra­gen, dass dies die Orig­i­naler­nen­nung­surkunde sei, da die Ver­lei­hung in englis­ch­er Sprache erfol­gt sei und es eine Ernen­nung­surkunde in türkisch­er Sprache nicht gebe. Gegen­teiliges hat der Ver­fü­gungskläger jeden­falls nicht glaub­haft gemacht.

An der Echtheit der Ver­lei­hung­surkunde beste­hen – auch wenn diese einige Schreibfehler enthält – keine ern­sthaften Zweifel. Nach dem Wort­laut der Urkunde wur­den dem Ver­fü­gungs­beklagten eine “hon­orary doc­tor­ate” (= Ehren­dok­tor­würde) und eine “hon­orary pro­fes­sor­ship” (= Ehren- oder Hon­o­rarpro­fes­sur) ver­liehen. Der Ehren­ti­tel selb­st geht aus der Urkunde nicht her­vor. Es kann aber davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Entsprechung “hon­orary doc­tor” (= Ehren­dok­tor) und “hon­orary pro­fes­sor” (= Ehren- oder Hon­o­rarpro­fes­sor) darstellt. Dies ist der Ehren­grad “in der ver­liehenen Form” gem. § 37 Abs. 2 S. 1 LHG.

Da § 37 Abs. 1 S. 2 LHG über § 37 Abs. 2 S. 3 LHG entsprechend gilt, kann die im Herkun­ft­s­land (Türkei) zuge­lassene oder nach­weis­lich all­ge­mein übliche Abkürzung geführt wer­den. Es muss sich um die jew­eilige Abkürzungs­form des Orig­i­nal­grades han­deln, eine Abkürzung entsprechend dem deutschen Sprachge­brauch ist nicht zuläs­sig. Ein Äquiv­alen­z­abkom­men, das gem. § 37 Abs. 4 LHG eine abwe­ichende Grad­führung ermöglichen kön­nte, beste­ht mit der Türkei nicht.

Ob die Behaup­tung des Recht­san­walt, die von ihm ver­wen­de­ten Abkürzun­gen seien im Herkun­ftsstaat üblich, zutr­e­f­fend ist, braucht im vor­liegen­den Ver­fü­gungsver­fahren nicht abschließend gek­lärt zu wer­den. Der Recht­san­walt hat unter Vor­lage eines Schreibens der Yedite­pe Uni­ver­sität sub­stan­ti­iert dargelegt, dass diese Form auch in der Türkei üblich sei. Gegen­teiliges kann nicht fest­gestellt wer­den. Der Ver­fü­gungskläger hat die Führung der Abkürzun­gen der ver­liehenen Titel auch nicht aus­drück­lich bean­standet, son­dern lediglich die Titelführung ohne Angabe der ver­lei­hen­den Hochschule. Diese ist aber gemäß § 37 Abs. 2 LHG unzuläs­sig.

Euro­parechtliche Bes­tim­mungen ste­hen den Beschränkun­gen auf­grund von § 37 Abs. 2 LHG nicht ent­ge­gen. Die Ansicht des Ver­fü­gungs­beklagten, er dürfe als Deutsch­er hin­sichtlich der Titelführung nicht schlechter gestellt wer­den als ein türkisch­er Staat­sange­höriger, dem aus euro­parechtlichen Grün­den eine Titelführung ohne Herkun­fts­beze­ich­nung erlaubt sei, geht fehl.

Die vom Ver­fü­gungs­beklagten zitierte Entschei­dung des Gericht­shofs der Euruopäis­chen Gemein­schaften vom 31.03.19939 trifft den vor­liegen­den Fall bere­its nicht. Dort ging es um einen im Rah­men eines Post­graduierten­studi­ums an der Uni­ver­sität Edin­burgh erwor­be­nen akademis­chen Grad “Mas­ter of Laws (LL.M.)”. Der EuGH sah von der damals erforder­lichen Genehmi­gung des aus­ländis­chen Grades Art. 48 EWG-Ver­trag betrof­fen und entsch­ied, dass ein behördlich­es Genehmi­gungsver­fahren zwar zuläs­sig sei, aber nur bezweck­en dürfe zu über­prüfen, ob der auf­grund eines Post­graduierten­studi­ums erwor­bene akademis­che Grad ord­nungs­gemäß ver­liehen wor­den ist.

Auf Ehren­ti­tel, denen ger­ade keine solche zusät­zliche Qual­i­fika­tion zugrun­deliegt, kann die Entschei­dung nach Auf­fas­sung des Bun­des­gericht­shofs nicht über­tra­gen wer­den.

Auch der Ver­weis auf den Liss­abon­ner Ver­trag vom 11.04.1997 hil­ft nicht weit­er.

Zwar ist in Art. 3 Abs. 2 b) die Berech­ti­gung zur Führung eines von ein­er aus­ländis­chen Hochschule ver­liehenen akademis­chen Titels geregelt, aber nur unter Angabe der Herkun­ft. Zudem hat zwar Deutsch­land den Ver­trag rat­i­fiziert, so dass das Abkom­men zum 1.10.2007 in Kraft getreten ist, die Türkei hinge­gen bis heute nicht. Sie ist lediglich Ver­tragsstaat.

Auch in der EU-Richtlin­ie 2005/36/EG vom 07.09.2005 ist in Art. 54 lediglich geregelt, dass der Auf­nah­memit­gliedsstaat dafür Sorge trägt, dass die betr­e­f­fend­en Per­so­n­en zum Führen von Aus­bil­dungs­beze­ich­nun­gen ihres Herkun­ftsmit­gliedsstaates und gegebe­nen­falls der entsprechen­den Abkürzung in der Sprache des Herkun­ftsmit­gliedsstaats berechtigt sind. Der Auf­nah­memit­gliedsstaat kann vorschreiben, dass neben dieser Beze­ich­nung Name und Ort der Lehranstalt oder des Prü­fungsauss­chuss­es aufge­führt wer­den, die bzw. der diese Aus­bil­dungs­beze­ich­nung ver­liehen hat.

Dem trägt § 37 LHG offenkundig Rech­nung.

Die Behaup­tung des Ver­fü­gungs­beklagten, ein türkisch­er Staat­sange­höriger dürfe akademis­che Titel ohne Herkun­fts­beze­ich­nung führen, da eine hier­von abwe­ichende Regelung gegen das Assozi­ierungsabkom­men vom 12.09.1963, das Zusatzpro­tokoll vom 23.11.1970 und den Beschluss des Assozi­a­tion­srates vom 19.09.1980 ver­stoße, ist unzutr­e­f­fend.

Das am 12.09.1963 abgeschlossene Assozi­ierungsabkom­men zwis­chen der Europäis­chen Wirtschafts­ge­mein­schaft und der Türkei10 nen­nt all­ge­meine Ziele der Assozi­ierung und legt die Leitlin­ien für ihre Ver­wirk­lichung fest. Nach Art. 2 des Abkom­mens ist Ziel, eine beständi­ge und aus­ge­wo­gene Ver­stärkung der Han­dels- und Wirtschafts­beziehun­gen zu fördern. Nach Art. 12 ist eine schrit­tweise Her­stel­lung der Freizügigkeit der Arbeit­nehmer vorge­se­hen, gem. Art. 14 die Aufhe­bung der Beschränkun­gen des freien Dien­stleis­tungsverkehrs. Das am 23.11.1970 ver­ab­schiedete Zusatzpro­tokoll zum Assozi­ierungsabkom­men11 enthält u. a. in Art. 41 Abs. 1 ein Ver­schlechterungsver­bot in Bezug auf die Nieder­las­sungs- und Dien­stleis­tungs­frei­heit (sog. “Still­hal­teklausel”). Mit Beschluss des Assozi­a­tion­srats vom 19.09.1980 Nr. 1/80 wurde (neu) der Zugang türkisch­er Arbeit­nehmer zum Arbeits­markt der heuti­gen EU geregelt.

Zutr­e­f­fend ist zunächst, dass das Assozi­ierungsabkom­men und die Bes­tim­mungen, die der Assozi­a­tion­srat erlässt, von ihrem Inkraft­treten an inte­gri­eren­der Bestandteil der Gemein­schaft­srecht­sor­d­nung der EU sind12. Die Bes­tim­mungen des Assozi­ierungsabkom­mens, des Zusatzpro­tokolls und der Beschluss des Assozi­a­tion­srats Nr. 1/80 ent­fal­ten in den Mit­gliedsstaat­en unmit­tel­bare Wirkung, wenn sie unter Berück­sich­ti­gung ihres Wort­lauts und im Hin­blick auf ihren Sinn und Zweck eine klare und ein­deutige Verpflich­tung enthal­ten, deren Erfül­lung oder deren Wirkung nicht vom Erlass eines weit­eren inner­staatlichen Umset­zungsak­tes abhängt13.

Die Prämisse des Recht­san­walts, wonach – auf­grund des Assozi­ierungsabkom­mens – eine Gle­ich­be­hand­lung zwis­chen Unions­bürg­ern und türkischen Staat­sange­höri­gen stattzufind­en hätte, ist aber bere­its falsch.

Die Assozi­a­tion der EWG (heute: EU) mit der Türkei ver­fol­gt auss­chließlich wirtschaftliche Zwecke. Das Assozi­ierungsabkom­men soll im Wesentlichen die wirtschaftliche Entwick­lung der Türkei fördern14. Die Entwick­lung der wirtschaftlichen Frei­heit­en zur Ermöglichung ein­er generellen Freizügigkeit, der mit der nach Art. 21 AEUV für die Unions­bürg­er gel­tenden ver­gle­ich­bar wäre, ist hinge­gen nicht Gegen­stand des Assozi­ierungsabkom­mens. Ein all­ge­mein­er Grund­satz der Freizügigkeit zwis­chen der Türkei und der Union ist wed­er in diesem Abkom­men oder seinem Zusatzpro­tokoll noch im Beschluss des Assozi­ierungsrates vom 19.09.1980 Nr. 1/80 enthal­ten15.

Der Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses des Assozi­a­tion­srats Nr. 1/80, wonach “die “Mit­gliedsstaat­en der Gemein­schaft (…) den türkischen Arbeit­nehmern (…), die ihrem reg­ulären Arbeits­markt ange­hören, eine Regelung ein(räumen), die gegenüber den Arbeit­nehmern aus der Gemein­schaft hin­sichtlich des Arbeit­sent­geltes und der son­sti­gen Arbeits­be­din­gun­gen jede Diskri­m­inierung auf­grund der Staat­sange­hörigkeit auss­chließt.” gilt zwar nach der Recht­sprechung des EuGH unmit­tel­bar16, kann vor­liegend aber schon deshalb nicht frucht­bar gemacht wer­den, weil sie lediglich für Arbeit­nehmer, jedoch nicht für Selb­ständi­ge, zu denen der Ver­fü­gungs­beklagte unstre­it­ig zählt, gilt. Wesentlich­es Merk­mal der Arbeit­nehmereigen­schaft ist nach der Recht­sprechung des EuGH, dass jemand während ein­er bes­timmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leis­tun­gen erbringt, für die er als Gegen­leis­tung eine Vergü­tung enthält17.

Art. 13 und 14 des Assozi­ierungsabkom­mens gel­ten nicht unmit­tel­bar, da sie zu unbes­timmt sind18. Der Europäis­che Gericht­shof hat – zu Art. 14 des Abkom­mens – entsch­ieden, dass auf­grund der Wort­wahl “sich leit­en lassen” die Ver­tragsparteien nicht verpflichtet sind, die union­srechtlichen Ver­trags­bes­tim­mungen über den freien Dien­stleis­tungsverkehr oder die zu ihrer Durch­führung erlasse­nen Bes­tim­mungen als solche anzuwen­den, son­dern nur, sie als Inspi­ra­tionsquelle für die Maß­nah­men zu betra­cht­en, die zur Erre­ichung der im Abkom­men fest­gelegten Ziele zu erlassen sind15.

Auch aus Art. 9 des Assozi­ierungsabkom­mens lässt sich ein all­ge­meines Gle­ich­be­hand­lungs­ge­bot zu Unions­bürg­ern nicht ent­nehmen. Zum einen ste­ht Art. 9 unter dem Vor­be­halt des Erlass­es beson­der­er Bes­tim­mungen durch den Assozi­a­tion­srat gem. Art. 8 des Abkom­mens. Zum anderen ver­weist Art. 9 auf Art. 7 des Abkom­mens, wonach alle Maß­nah­men unter­lassen wer­den sollen, die die Ziele des Abkom­mens – definiert in Art. 2 Abs. 1 – gefährden kön­nten. Ein pauschaler Ver­weis auf Art. 9 des Assozi­ierungsabkom­mens hil­ft im konkreten Fall nicht weit­er, so lange nicht dar­ge­tan ist, dass eine entsprechende Regelung – hier wohl § 37 Abs. 2 LHG, der die Führung eines aus­ländis­chen Ehren­grads bet­rifft – gegen die Ziele des Assozi­ierungsabkom­mens ver­stößt. Zudem verpflichtet Art. 9 nicht dazu, etwaige zum Zeit­punkt des Abschlusses des Assozi­ierungsabkom­mens beste­hende Regelun­gen zu ändern, son­dern allen­falls – entsprechend Art. 41 Abs. 1 des Zusatzpro­tokolls, dazu sogle­ich – keine gegenüber dem beste­hen­den Recht­szu­s­tand restrik­tiv­eren Regelun­gen zu erlassen.

Abs. 1 des Zusatzpro­tokolls hat zwar nach der ständi­gen Recht­sprechung des EuGH unmit­tel­bare Wirkung, so dass sich türkische Staats­bürg­er, auf die diese Bes­tim­mung anwend­bar ist, vor den Gericht­en der Mit­gliedsstaat­en hier­auf berufen kön­nen19. Allerd­ings ver­schafft die Still­hal­teklausel nicht aus sich her­aus Rechte, ins­beson­dere kann sie türkischen Staat­sange­höri­gen allein auf der Grund­lage des Union­srechts kein Nieder­las­sungsrecht und ein damit ein­herge­hen­des Aufen­thalt­srecht ver­lei­hen oder ein Recht auf freien Dien­stleis­tungsverkehr oder ein Recht auf Ein­reise in das Hoheits­ge­bi­et eines Mit­gliedsstaates ver­schaf­fen20. Vielmehr ver­bi­etet Art. 41 Abs. 1 ZP all­ge­mein die Ein­führung neuer Maß­nah­men, die den Zweck oder die Wirkung haben, die Ausübung dieser wirtschaftlichen Frei­heit­en durch türkische Staat­sange­hörige im Hoheits­ge­bi­et eines Mit­gliedsstaates restrik­tiv­eren Bedin­gun­gen zu unter­w­er­fen als die, die gal­ten, als das Zusatzpro­tokoll in diesem Mit­gliedsstaat in Kraft trat21.

Über­tra­gen auf den vor­liegen­den Fall set­zt die Anwen­dung des Art. 41 Abs. 1 des Zusatzpro­tokolls voraus, dass für das Führen akademis­ch­er (Ehren) Titel vor Inkraft­treten des Zusatzpro­tokolls zum 1.01.1973 gün­stigere Regelun­gen gal­ten als heute bzw. nach dem 1.01.1973 restrik­ti­vere Regelun­gen einge­führt wur­den. Hierzu fehlt indessen jeglich­er Vor­trag von Seit­en des Ver­fü­gungs­beklagten.

Zudem ist wed­er nachvol­lziehbar vor­ge­tra­gen, noch ersichtlich, dass das Führen von Ehren­graden über­haupt von den allein von wirtschaftlichen Zielset­zun­gen geprägten Regelun­gen des Assozi­ierungsabkom­men neb­st Zusatzpro­tokoll erfasst wird.

Ungeachtet des Prob­lems, dass sich der Ver­fü­gungs­beklagte als deutsch­er Staat­sange­höriger ohne­hin nicht auf die Regelun­gen des Assozi­ierungsabkom­mens mit der Türkei, des Zusatzpro­tokolls und des Assozi­a­tion­srats­beschlusses Nr. 1/80 berufen kann, fehlt es somit an einem schlüs­si­gen Sachvor­trag dazu, dass die beste­hende Regelung in § 37 Abs. 2 LHG gegen europäis­ches Recht ver­stößt. Die Frage, ob eine möglicher­weise ver­fas­sungsrechtlich beden­kliche Inlän­derdiskri­m­inierung vor­liegt, stellt sich daher nicht.

Die unzuläs­sige Titelver­wen­dung und daher unlautere geschäftliche Hand­lung ist auch geeignet, die Inter­essen von Mit­be­wer­bern, Ver­brauch­ern oder son­sti­gen Mark­t­teil­nehmern spür­bar zu beein­trächti­gen, § 3 Abs. 1 UWG.

Eine Eig­nung zur Beein­träch­ti­gung der Inter­essen von anderen Mark­t­teil­nehmern ist anzunehmen, wenn eine objek­tive Wahrschein­lichkeit beste­ht, dass die konkrete Hand­lung zu ein­er spür­baren Beein­träch­ti­gung solch­er Inter­essen führt22. Spür­bar ist eine Beein­träch­ti­gung bere­its dann, wenn sie nicht bloß the­o­retisch möglich ist, son­dern tat­säch­lich ein­tritt oder ein­treten kann23. Erforder­lich ist eine gewisse Wahrschein­lichkeit. Maßstab hier­für ist die Sichtweise eines Durch­schnittsun­ternehmers, der die Sach­lage ver­ständig beurteilt.

In Anwen­dung dieser Grund­sätze liegen die Voraus­set­zun­gen dafür im zu entschei­den­den Fall vor. Das unberechtigte Ver­wen­den akademis­ch­er Grade und Titel durch einen Recht­san­walt stellt auch einen Ver­stoß gegen beruf­s­rechtliche Vorschriften, § 43 b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA, dar24, so dass pri­ma facie bere­its von ein­er wet­tbe­werblichen Rel­e­vanz aus­ge­gan­gen wer­den kann. Auch wenn die Parteien angesichts ihrer unter­schiedlichen Tätigkeitss­chw­er­punk­te wenig miteinan­der konkur­ri­eren, ist es mit ein­er gewis­sen Wahrschein­lichkeit möglich, dass durch die unzuläs­sige Titelführung sich Man­dan­ten für den Ver­fü­gungs­beklagten entschei­den, die Mark­tchan­cen des Ver­fü­gungsklägers also gemindert sind25.

Nach alle­dem ist ein Ver­fü­gungsanspruch gegeben.

Der Ver­fü­gungs­grund wird gem. § 12 Abs. 2 UWG – wider­leglich – ver­mutet, so dass eine geson­derte Dar­legung und Glaub­haft­machung der in den §§ 935, 940 ZPO enthal­te­nen Voraus­set­zun­gen nicht erforder­lich ist.

Das Rechtss­chutz­in­ter­esse des Ver­fü­gungsklägers ist nicht deshalb wegge­fall­en, weil die Recht­san­walt­skam­mer die geän­derte Titelführung im Briefkopf der Kan­zlei des Ver­fü­gungs­beklagten nicht bean­standet hat. Die vom Ver­fü­gungs­beklagten zitierte Entschei­dung des VGH Mannheim26 besagt näm­lich nicht, dass die im dor­ti­gen Ver­fahren beklagte Recht­san­walt­skam­mer für die Fest­stel­lung der Zuläs­sigkeit oder Unzuläs­sigkeit ein­er Titelführung allein zuständig ist, weshalb die Auf­fas­sung der Recht­san­walt­skam­mer Stuttgart für den vor­liegen­den Rechtsstre­it uner­he­blich ist. Der VGH stellt in sein­er Entschei­dung fest, dass auf­grund der Nach­weispflicht in § 35 Abs. 5 S. 3 LHG eine Vielzahl von Behör­den und öffentlichen Stellen mit der Frage der Grad­führung befasst und befugt sind, jew­eils in eigen­er Zuständigkeit über die Führbarkeit eines Grades zu entschei­den.

Ober­lan­des­gericht Stuttgart, Urteil vom 18. März 2014 — 12 U 193/13

  1. vgl. BGH, Urteil vom 29.03.2007, — I ZR 122/04, GRUR 2007, 1079 “Bun­des­druck­erei”; BGH, Urteil vom 20.02.2013, — I ZR 146/12, NJW 2013, 2671 “auch zuge­lassen am OLG Frank­furt”; OLG Hamm, Urteil vom 28.02.2013, 4 U 159/12, NJW-RR 2013, 2054 []
  2. BGH, Urteil vom 24.06.2004, — I ZR 26/02, NJW 2004, 3032 “Wer­be­block­er”; Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl. § 2 RNr. 95 []
  3. OLG Hamm, a. a. O. []
  4. BGH NJW 2013, 2671 []
  5. LG-Bezirk Gießen []
  6. OLG Hamm, NJW-RR 2013, 1054 []
  7. vgl. OLG Bam­berg, Urteil vom 25.05.2011, 3 U 7/11, NJW-Spezial 2011, 542 []
  8. OLG Sach­sen-Anhalt, Urteil vom 27.10.2010, 5 U 91/10; OLG Köln, Urteil vom 08.10.2010, 6 U 109/10, MDR 2011, 267; OLG Bam­berg, Urteil vom 25.05.2011, 3 U 7/11, NJW-Spezial 2011, 542; Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl. § 5 RNr. 5.135 ff. []
  9. EuGH, Urteil vom 31.03.1993 — C‑19/92 – Kraus, NVwZ 1993, 661 []
  10. BGBl.1964 II, S. 509 ff., ABl. der EG 3687/64 []
  11. BGBl.1972 II, S. 385 []
  12. vgl. EuGH, Urteil vom 20.09.1990 — C‑192/89 – Sevince; EuGH, Urteil vom 30.09.1987 — C-12/86 – Demirel []
  13. EuGH, a. a. O.; EuGH, Urteil vom 11.05.2000 — C‑37/98 – Savas []
  14. EuGH, Urteil vom 11.05.2000 — C‑37/98 – Savas []
  15. EuGH, Große Kam­mer, Urteil vom 24.09.2013 — C‑221/11 – Demirkan, NVwZ 2013, 1465 [] []
  16. vgl. EuGH, Urteil vom 08.05.2003 — C‑171/01 – Wäh­ler­gruppe Gemein­sam []
  17. EuGH, Urteil vom 04.02.2010 — C‑14/09 – Genc []
  18. zu Art. 13 aus­drück­lich EuGH, Urteil vom 11.05.2000 — C‑37/98 – Savas []
  19. EuGH, NVwZ 2013, 1465 – Demirkan; EuGH, Urteil vom 20.09.2007 — C‑16/05 – Tum/Dari; EuGH, Urteil vom 19.02.2009 — C‑228/06 – Soysal []
  20. EuGH, NVwZ 2013, 1465 – Demirkan; EuGH, Urteil vom 11.05.2000 — C‑37/98 – Savas []
  21. EuGH, NVwZ 2013, 1465 – Demirkan; EuGH, Urteil vom 19.02.2009 — C‑228/06 – Soysal; EuGH, Urteil vom 20.09.2007 — C‑16/05 – Tum/Dari []
  22. Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 3 RNr. 116 []
  23. Köhler/Bornkamm, a. a. O., RNr. 119 []
  24. OLG Sach­sen-Anhalt, Urteil vom 27.10.2010 — 5 U 91/10; AGH Koblenz, Beschluss vom 06.09.2000 — 2 AGH 23/99, NJW 2001, 1586 []
  25. Ein­greifen des § 3 Abs. 1 UWG aus­drück­lich bejaht von OLG Köln, Urteil vom 08.10.2010 — 6 U 109/10, MDR 2011, 267, allerd­ings ohne Begrün­dung []
  26. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 26.07.2012 — 9 S 882/11 []