Insolvenzanfechtung — der Steuerberater als nahestehende Person

Wer­den vor dem geset­zlichen Drei­monat­szeitraum Deck­ung­shand­lun­gen des Insol­ven­zschuld­ners gegenüber ein­er ihm nah­este­hen­den Per­son ange­focht­en, braucht der Anfech­tungs­geg­n­er nicht zu beweisen, dass ihm ein Vor­satz des Schuld­ners, die Gläu­biger zu benachteili­gen, unbekan­nt war. Bei Prü­fung dieser Ken­nt­nis hat der Tatrichter die Nähe zum Schuld­ner im Vor­nah­mezeit­punkt der ange­focht­e­nen Recht­shand­lung aber als Indiz zu würdi­gen.

Insolvenzanfechtung — der Steuerberater als nahestehende Person

Eine Per­son kann ein­er juris­tis­chen Per­son oder Gesellschaft ohne Rechtsper­sön­lichkeit auch nah­este­hen, wenn ihr als freiberu­flich­er oder gewerblich­er Dien­stleis­ter alle über die wirtschaftliche Lage des Auf­tragge­bers erhe­blichen Dat­en üblicher­weise im nor­malen Geschäfts­gang zufließen, so dass sie über den gle­ichen Wis­sensvor­sprung ver­fügt, den son­st ein mit der Auf­gabe befasster lei­t­en­der Angestell­ter des Schuld­nerun­ternehmens hätte (aus­ge­lagerte Buch­hal­tung).

Ist der Anfech­tungs­geg­n­er von dem Insol­ven­zschuld­ner als extern­er Helfer mit der Führung sein­er Büch­er und inter­nen Kon­ten beauf­tragt, kann er nicht als nah­este­hende Per­son ange­se­hen wer­den, wenn zum Vor­nah­mezeit­punkt der ange­focht­e­nen Recht­shand­lung der Zufluss von Buchung­sun­ter­la­gen aus dem betreuten Unternehmen länger als ein Viertel­jahr stock­te.

Eine Beweis­las­tumkehr gemäß § 133 Abs. 2 Satz 2 InsO tritt nur dann ein, wenn der Insol­ven­zver­wal­ter nach § 133 Abs. 2 Satz 1 InsO einen ent­geltlichen Ver­trag zwis­chen dem Schuld­ner und ein­er ihm nah­este­hen­den Per­son im Sinne des § 138 InsO anficht, durch den die Insol­ven­zgläu­biger unmit­tel­bar benachteiligt wer­den. Dieser Anfech­tungstatbe­stand liegt im vor­liegend vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall nicht vor, weil die Insol­ven­zschuld­ner­in keinen ent­geltlichen Ver­trag mit den beklagten Steuer­ber­atern oder ihrer Sozi­etät abgeschlossen, son­dern eine beste­hende Verbindlichkeit erfüllt hat. Für die hier mithin gegebene Anfech­tung ein­er kon­gru­enten Deck­ung kommt nur die Beweis­las­tumkehr nach § 130 Abs. 3 InsO in Betra­cht. Sie kann aber zeitlich nur für Zahlun­gen inner­halb des Drei­monat­szeitraums ein­greifen. Für die bei der älteren Zahlung allein möglichen Vor­satzan­fech­tung gemäß § 133 Abs. 1 InsO kann die Nähe des Anfech­tungs­geg­n­ers zum Schuld­ner nur indizielle Bedeu­tung haben1.

Darüber hin­aus betra­chtet der Bun­des­gericht­shof im vor­liegen­den Fall den mit der Buch­hal­tung befassten Steuer­ber­ater aber auch nicht als der Schuld­ner­in nah­este­hende Per­so­n­en im Sinne des § 138 Abs. 2 Nr. 2 InsO:

Für die beklagten Steuer­ber­ater kann die Nähe zur Schuld­ner­in nur als Gesellschafter gemäß § 138 Abs. 2 Nr. 2 und 3 InsO beste­hen, wenn sie nicht per­sön­lich in den Dien­sten der Schuld­ner­in standen, son­dern die von ihnen begrün­dete rechts­fähige Steuer­ber­ater­sozi­etät. Die beklagten Steuer­ber­ater haften auch für anfech­tungsrechtliche Geld­schulden ihrer Sozi­etät, welche die Vergü­tungszahlun­gen der Schuld­ner­in erhal­ten hat, entsprechend § 128 HGB.

Die Steuer­ber­ater­sozi­etät ist nach § 138 Abs. 2 Nr. 2 InsO als eine der Schuld­ner­in nah­este­hende Per­son zu beurteilen, wenn sie auf­grund ein­er den Orga­nen oder qual­i­fizierten Gesellschaftern der Schuld­ner­in ver­gle­ich­baren gesellschaft­srechtlichen oder dien­stver­traglichen Verbindung die Möglichkeit hat­te, sich über die wirtschaftlichen Ver­hält­nisse der Schuld­ner­in zu unter­richt­en. Dien­st­nehmer ste­hen in ein­er solchen Verbindung zum Insol­ven­zschuld­ner in der Regel nur dann, wenn sie durch ihre Tätigkeit inner­halb des Schuld­nerun­ternehmens eine beson­dere Infor­ma­tion­s­möglichkeit über dessen wirtschaftliche Ver­hält­nisse besitzen2. Im Anschluss an Kirch­hof3 vertreten allerd­ings manche Stim­men des Schrift­tums die Ansicht, externe Beziehun­gen zu einem Steuer­ber­ater seien dann wie Fälle lei­t­en­der Angestell­ter zu behan­deln, wenn auf den Berater die Buch­hal­tung der Schuld­ner­in im Wesentlichen aus­ge­lagert sei. Für den beauf­tragten Steuer­ber­ater gelte dann nichts anderes als für den angestell­ten Leit­er der Buch­hal­tung4. Solche, den Bere­ich nah­este­hen­der Drit­ter nicht unbe­trächtlich erweit­ernde Aus­nah­men sind nur dann zu recht­fer­ti­gen, wenn an die Voraus­set­zun­gen, hier die organ­isatorische Aus­lagerung der Buch­hal­tung, strenge Anforderun­gen gestellt wer­den. Nicht jed­er freiberu­fliche oder gewerbliche Dien­stleis­ter, schon gar nicht jed­er andere Ver­tragspart­ner kann als nah­este­hen­der Drit­ter aufge­fasst wer­den, nur weil er auf­grund sein­er Rechts­beziehun­gen zum Schuld­ner größeren Ein­blick in dessen wirtschaftliche Ver­hält­nisse hat als son­stige unternehmensfremde Per­so­n­en. So gehören Großliefer­an­ten oder kred­it­gewährende Banken üblicher­weise nicht zu den nah­este­hen­den Drit­ten ihrer Kun­den5. Das kann wiederum anders sein, wenn sie auch über eine Kap­i­tal­beteili­gung unter­halb der Schwelle des § 138 Abs. 2 Nr. 1 InsO ver­fü­gen6. Insoweit bedür­fen die Umstände ein­er zweck­entsprechen­den Würdi­gung.

Dem Freiberu­fler im Dien­ste des Schuld­ners müssen, wenn er als nah­este­hende Per­son gemäß § 138 Abs. 2 Nr. 2 InsO gel­ten soll, nach der ihm ver­traglich eingeräumten Rechtsstel­lung wie einem in gle­ich­er Zuständigkeit täti­gen Angestell­ten alle über die wirtschaftliche Lage des Auf­tragge­bers erhe­blichen Dat­en üblicher­weise im nor­malen Geschäfts­gang zufließen. Wer­den einem freiberu­flichen Dien­stleis­ter vom Schuld­ner plan­mäßig bes­timmte (klas­si­fizierte) Tat­sachen voren­thal­ten, kann ein Nähev­er­hält­nis nach § 138 Abs. 2 Nr. 2 InsO nicht entste­hen. Das Buch­hal­tungs­man­dat eines Steuer­ber­aters mit einem Unternehmen kann deshalb nur dann die Beweis­last des Insol­ven­zver­wal­ters im Anfech­tung­sprozess nach § 130 Abs. 3 InsO umkehren, wenn es nach sein­er rechtlichen und tat­säch­lichen Prä­gung dem Anfech­tungs­geg­n­er den typ­is­chen Wis­sensvor­sprung über die wirtschaftliche Lage des Man­dan­ten ver­mit­telt, den son­st nur damit befasste lei­t­ende Angestellte des Unternehmens haben. Denn hierin liegt der innere Grund, der die Anfech­tung gegenüber Per­so­n­en, die dem Schuld­ner gemäß § 138 InsO nahe ste­hen, durch Beweis­las­tumkehr nach Maß­gabe von § 130 Abs. 3 InsO erle­ichtert. Diesen Ver­mu­tungstatbe­stand muss der Anfech­tungskläger dar­legen und nöti­gen­falls beweisen, der sich hier­auf beruft.

Hat der Steuer­ber­ater eine Son­der­stel­lung im Sinne des § 138 Abs. 2 Nr. 2 InsO erlangt, kann er sie durch Kündi­gung oder Änderung des Dien­stver­trages, der sie begrün­det hat, wieder ver­lieren. Diese Ein­wen­dung gehört zur Dar­legungs- und Beweis­last des man­datierten Dien­stleis­ters, wenn unstre­it­ig oder vom kla­gen­den Insol­ven­zver­wal­ter bewiesen wor­den ist, dass der Anfech­tungs­geg­n­er jeden­falls zunächst zu ein­er dem Schuld­ner nah­este­hen­den Per­son gewor­den war. Hat der Steuer­ber­ater die Ver­mu­tung des § 130 Abs. 3 InsO auf diese Weise entkräftet, kann der Insol­ven­zver­wal­ter den ihm son­st obliegen­den Beweis des Anfech­tungstatbe­standes wie gegenüber jedem Anfech­tungs­geg­n­er gle­ich­wohl noch erbrin­gen.

Der dem Schuld­ner nah­este­hende Anfech­tungs­geg­n­er kann die Ver­mu­tung auch dadurch entkräften, dass er zwar keine rechtliche Ver­tragsän­derung behauptet, wohl aber nöti­gen­falls beweist, der Infor­ma­tions­fluss, der seinen typ­is­chen Wis­sensvor­sprung begrün­dete, sei ohne rechtliche Ver­tragsän­derung tat­säch­lich ver­siegt oder auf län­gere Zeit unter­brochen wor­den. Sobald der nachgewiesene Aktu­al­itätsver­lust der ein­mal gewonnenen Ken­nt­nisse über die wirtschaftlichen Ver­hält­nisse des Schuld­ners bezo­gen auf den nach § 140 InsO maßgeben­den Anfech­tungszeit­punkt ern­sthafte Zweifel recht­fer­tigt, ob der entschei­dende all­ge­meine Wis­sensvor­sprung aus der früheren Rechtsstel­lung über die wirtschaftliche Lage des Schuld­ners noch fort­dauert, ist die Grund­lage der Beweis­las­tumkehr ent­fall­en. Diesen Rechts­gedanken bringt für den Son­der­fall der aufgelösten Ehe oder häus­lichen Gemein­schaft das Gesetz in § 138 Abs. 1 Nr. 1 und 3 InsO zum Aus­druck. Er ist hier­auf aber nicht beschränkt und entsprechend auf Per­so­n­en zu über­tra­gen, die unter § 138 Abs. 2 Nr. 1 und 2 InsO fall­en. Allerd­ings kann die Jahres­frist der in § 138 Abs. 1 Nr. 1 und 3 InsO genan­nten gelösten Verbindun­gen für die anders gelagerten Rechtsver­hält­nisse des § 138 Abs. 2 Nr. 1 und 2 InsO nicht gel­ten. Die in § 138 Abs. 2 InsO genan­nten, unternehmerisch täti­gen Schuld­ner sind im All­ge­meinen schneller der Änderung ihrer wirtschaftlichen Lage aus­ge­set­zt als natür­liche Per­so­n­en. Hier kann daher schon eine länger als vierteljährliche Unter­brechung des Infor­ma­tions­flusses den erlangten all­ge­meinen Wis­sensvor­sprung aus der bish­eri­gen Tätigkeit für den Schuld­ner in Frage stellen. Nor­ma­tiv drückt sich diese Schnel­llebigkeit etwa in den Son­der­fällen inländis­ch­er Aktiene­mit­ten­ten am reg­ulierten Markt aus, die nach § 37x Abs. 1 und 3 WpHG zu quar­tal­sweisen Finanzbericht­en verpflichtet sind7. Drei Monate nach Abreißen des Infor­ma­tions­flusses ist deshalb die Ver­mu­tung des § 130 Abs. 3 InsO entkräftet, selb­st wenn sich eine rechtliche Ver­tragsän­derung nicht fest­stellen lässt. Der Insol­ven­zver­wal­ter hat aber alle Möglichkeit­en, die vorher nach § 130 Abs. 3 InsO ver­muteten Tat­sachen nach all­ge­meinen Grund­sätzen zu beweisen und kann sich hier­bei auch auf die Indizwirkung von Tat­sachen stützen, die der Anfech­tungs­geg­n­er in der Zeit erlangt hat, als er dem Schuld­ner nach § 138 Abs. 2 Nr. 2 InsO noch nah­e­s­tand.

Von der Entkräf­tung des Ver­mu­tungstatbe­standes ist die Wider­legung der Ver­mu­tung zu unter­schei­den. Dauert das Nähe stif­tende Dien­stver­hält­nis ohne wesentliche Änderung bis zum Vor­nah­mezeit­punkt der ange­focht­e­nen Recht­shand­lung gemäß § 140 InsO fort, obliegt dem Anfech­tungs­geg­n­er der volle Beweis sein­er Unken­nt­nis. So kann er behaupten und — wenn nötig — beweisen, dass ihm trotz seines all­ge­meinen Wis­sensvor­sprungs infolge sein­er Nähe zum Schuld­ner einzelne wesentliche Schlüs­selin­for­ma­tio­nen unbekan­nt geblieben sind und ihm infolgedessen die in § 130 Abs. 2 InsO beze­ich­neten Ken­nt­nisse fehlten.

Nach diesen Grund­sätzen fehlt es im hier entsch­iede­nen Fall bish­er an hin­re­ichen­den Fest­stel­lun­gen, nach denen die Ken­nt­nisver­mu­tung des § 130 Abs. 3, § 138 Abs. 2 InsO für die Zahlung vom 12.06.2008 gegen die Beklagten wirkt. Es ste­ht schon nicht fest, dass das Buch­führungs­man­dat der Steuer­ber­ater­sozi­etät, deren Gesellschafter die Beklagten sind, wenig­stens im Jahre 2007 rechtlich und tat­säch­lich so geprägt war, dass es ihnen in Gestalt ein­er organ­isatorisch aus­ge­lagerten Buch­hal­tung den typ­is­chen Wis­sensvor­sprung über die wirtschaftliche Lage ver­schafft hat, den ohne das Man­dat ein angestell­ter (lei­t­en­der) Buch­hal­ter der Schuld­ner­in gehabt hätte. Das Beru­fungs­gericht ist auch dem Vor­trag der Beklagten nicht aus­re­ichend nachge­gan­gen, ihre Tätigkeit für die Schuld­ner­in habe seit Jan­u­ar 2008 über fünf Monate hin­weg gestockt, so dass sie die Ken­nt­nisver­mu­tung des § 130 Abs. 3 InsO jeden­falls entkräftet hät­ten, wenn die weit­ere Sachaufk­lärung die Richtigkeit ihrer Behaup­tung bestäti­gen sollte. Dem Kläger kön­nen deshalb nach derzeit­igem Sach­stand die Beweisvorteile des § 138 InsO gegenüber den Beklagten nicht zugutekom­men. Das hier­auf gestützte Beru­fung­surteil kann mit dieser Begrün­dung nicht aufrechter­hal­ten bleiben.

Vor­liegend haben bei­de Vorin­stanzen nach den vor­liegen­den Aus­sagen und Indizien bish­er nicht den Schluss gezo­gen, dass die Beklagten zur Zeit der ange­focht­e­nen Zahlun­gen wussten, es beste­he oder dro­he die Zahlung­sun­fähigkeit der Schuld­ner­in, son­dern sie haben auf die Beweis­las­tregel des § 133 Abs. 2 InsO zurück­ge­grif­f­en. Die anges­pan­nte wirtschaftliche Lage der Schuld­ner­in und der Stand ihres Geschäft­skon­tos nahe der Gren­ze des Überziehungskred­its ges­tat­tet dem Revi­sion­s­gericht noch nicht, stattdessen nach § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO die Ken­nt­nis der Beklagten zu ver­muten, dass die ange­focht­e­nen Hon­o­rarzahlun­gen der Schuld­ner­in mit dem Vor­satz der Gläu­biger­be­nachteili­gung geleis­tet wor­den sind. Entschei­dend ist hier­für nach den Umstän­den des Stre­it­fall­es, ab wann die Beklagten konkret mit dem Aus­fall der Forderun­gen rech­nen mussten, deren Unein­bringlichkeit die Schuld­ner­in schließlich ver­an­lasste, den Insol­ven­zantrag zu stellen. Anson­sten kommt es darauf an, welche Verbindlichkeit­en der Schuld­ner­in von ihr zu welchem Zeit­punkt nach Ken­nt­nis der Beklagten ern­sthaft einge­fordert und nicht beglichen waren.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 15. Novem­ber 2012 — IX ZR 205/11

  1. vgl. MünchKomm-InsO/Kirch­hof, 2. Aufl., § 133 Rn. 27 []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 06.04.1995 — IX ZR 61/94, BGHZ 129, 236, 245 f; vom 11.12.1997 — IX ZR 278/96, WM 1998, 304, 305; Jaeger/Henckel, InsO, § 138 Rn. 31; Stodolkowitz/Bergmann in MünchKomm-InsO, 2. Aufl., § 138 Rn. 33 f []
  3. ZIn­sO 2001, 825, 829 []
  4. etwa FK-InsO/­Dauern­heim, 6. Aufl., § 138 Rn. 17; Rogge/Leptien in HmbKomm-InsO, 4. Aufl., § 138 Rn. 25; Ehricke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2008, § 138 Rn. 24; Uhlenbruck/Hirte, InsO, 13. Aufl., § 138 Rn. 48 []
  5. BT-Drucks. 12/2443 Seite 163 zu § 155 des Regierungsen­twurfs []
  6. vgl. BGH, Urteil vom 05.07.2007 — IX ZR 256/06, BGHZ 173, 129 Rn. 4 und 56 []
  7. vgl. auch Art. 6 Abs. 1 der Richtlin­ie 2004/109 EG vom 15.12.2004, ABl L 390 vom 31.12.2004 Seite 38 []