Konkurrenzschutz für die angemietete Kanzleiräume

Das Ober­lan­des­gericht Hamm hat­te sich mit der Frage zu befassen, ob eine aus Konkur­ren­zschutz­grün­den erk­lärte Kündi­gung eines Gewer­ber­aum­mi­etver­hält­niss­es durch eine Notar- und Recht­san­waltssozi­etäts wirk­sam ist. Das Ober­lan­des­gericht sah eine solchen mietver­traglichen Konkur­ren­zschutz nicht:

Konkurrenzschutz für die angemietete Kanzleiräume

In dem vom Ober­lan­des­gericht Hamm entsch­iede­nen Fall ver­mi­etete die Klägerin an die Beklagte, eine Recht­san­walts- und Notarge­sellschaft, Büroräume sowie im gle­ichen Objekt weit­ere Räume an eine Wirtschaft­sprü­fungs- und Steuer­ber­aterge­sellschaft. Die Gesellschaften hat­ten sich zuvor zeitweise zur gemein­samen Beruf­sausübung zusam­mengeschlossen. Nach ihrer Tren­nung bot die Wirtschaft­prü­fungs- und Steuer­ber­aterge­sellschaft in ihren Büroräu­men auch Rechts­di­en­stleis­tun­gen an.

Die Beklagte sah darin eine Ver­let­zung des mietver­traglich vere­in­barten Konkur­ren­zschutzes, kündigte den Mietver­trag und stellte die Miet­zahlun­gen ein. Die rück­ständi­ge Miete in Höhe von etwa 660.000 Euro sowie rück­ständi­ge Nebenkosten in Höhe von etwa 94.000 Euro klagte die Ver­mi­eterin nun erfol­gre­ich von der Recht­san­walts- und Notarge­sellschaft, sowie deren Gesellschaftern, dem ehe­ma­li­gen Notar Dr. N. aus Dort­mund, sowie einem weit­eren – zwis­chen­zeitlich durch einen Ver­gle­ich aus dem Rechtsstre­it aus­geschiede­nen — Gesellschafter ein.

Die erk­lärte frist­lose Kündi­gung sei unwirk­sam, so das Ober­lan­des­gericht Hamm. Die Ver­mi­eterin sei nicht verpflichtet, Konkur­ren­zschutz gegenüber der weit­eren Mieterin, der Wirtschafts- und Steuer­ber­atungs­ge­sellschaft zu gewähren. Es obliege vielmehr den Gesellschaftern untere­inan­der und nicht dem Ver­mi­eter durch entsprechend Regelun­gen für aus­re­ichen­den Konkur­ren­zschutz zu sor­gen. Da der Mietver­trag auf zehn Jahre befris­tet war, könne das Mietver­hält­nis auch nicht vorzeit­ig durch ordentliche Kündi­gung been­det wer­den.

Ober­lan­des­gericht Hamm, Urteil vom 28. Juni 2011 — I‑7 U 54/10