Staatsanwaltschaft als Mietmangel?

Die Staat­san­waltschaft als Mit­mi­eter ist kein Miet­man­gel. Sagt das OLG Köln.

Staatsanwaltschaft als Mietmangel?

Danach kann ein Recht­san­walt den Mietver­trag für seine Kan­zleiräume nicht außeror­dentlich kündi­gen, wenn der Ver­mi­eter andere Räume im sel­ben Objekt an die Staat­san­waltschaft ver­mi­etet. Die Ver­mi­etung an die Staat­san­waltschaft stelle wed­er einen Sach­man­gel dar noch führe sie nach Ansicht des OLG zur Unzu­mut­barkeit der Fort­set­zung des Mietver­hält­niss­es.

Wed­er gebe es eine all­ge­meine “Unverträglichkeit” zwis­chen der Staat­san­waltschaft und einem Recht­san­walt als Miet­parteien im sel­ben Gebäude — bei­de seien Organe der Recht­spflege — noch habe diese Tat­sache konkret unzu­mut­bare Auswirkun­gen auf die ver­tragliche Nutzung der Büroräume als Anwalt­skan­zlei. […] Es sei schon kein all­ge­mein­er Erfahrungssatz ersichtlich, dass Man­dan­ten abge­hal­ten wer­den, einen Anwalt zu kon­tak­tieren, der seine Kan­zlei im sel­ben Gebäude habe wie eine Abteilung der Staat­san­waltschaft.

Ober­lan­des­gericht Köln, Urteil vom 13.01.2004 — 22 U 125/03