Das Kreditwesengesetz und die Auskunftspflicht des Rechtsanwalts

Mit den Vorschriften des Kred­itwe­sen­ge­set­zes kann eine Ein­schränkung der anwaltlichen Schweigepflicht nicht begrün­det wer­den. Mit dieser Begrün­dung hat der Hes­sis­che Ver­wal­tungs­gericht­shof der Klage eines Recht­san­walts gegen eine Ver­fü­gung der Bun­de­sanstalt für Finanz­di­en­stleis­tungsauf­sicht stattgegeben.

Das Kreditwesengesetz und die Auskunftspflicht des Rechtsanwalts

Die BaFin hat­te von dem Recht­san­walt ver­langt, ihr sämtliche Geschäfts-und Kon­toun­ter­la­gen vorzule­gen, welche seine Tätigkeit im Zusam­men­hang mit zwei aus­ländis­chen Gesellschaften betr­e­f­fen. Die Behörde hat­te fest­gestellt, dass der Recht­san­walt auf einem von ihm geführten Girokon­to größere Geld­be­träge unter­schiedlich­er Zahlungsan­weis­er angenom­men hat­te, bei denen der Ver­wen­dungszweck regelmäßig auf die aus­ländis­chen Gesellschaften hin­wies. Die BaFin begrün­dete ihr Auskun­fts-und Vor­legungsver­lan­gen damit, dass der Ver­dacht beste­he, dass der Recht­san­walt ohne notwendi­ge Erlaub­nis Bankgeschäfte betreibe oder Finanz­di­en­stleis­tun­gen im Sinne des Kred­itwe­sen­ge­set­zes erbringe oder in uner­laubte Geschäft­stätigkeit­en der bei­den Gesellschaften ein­be­zo­gen sei.

In sein­er gegen das Auskun­fts-und Vor­legungsver­lan­gen der BaFin gerichteten Klage berief sich der Recht­san­walt darauf, auf­grund sein­er anwaltlichen Pflicht zur Ver­schwiegen­heit dem behördlichen Auskun­fts-und Vor­legungser­suchen nicht nachkom­men zu kön­nen. Die Auf­gaben, mit denen er durch die Gesellschaften betraut wor­den sei, habe er im Rah­men sein­er beru­flichen Tätigkeit als Recht­san­walt aus­geübt. Er sei im Rah­men eines Wirtschafts­man­dats beauf­tragt wor­den, die Gesellschafter­beiträge über ein von ihm ein­gerichtetes Recht­san­walt­sanderkon­to auf Ver­dachts­fälle nach dem Geld­wäschege­setz zu über­prüfen.

Das Ver­wal­tungs­gericht Frank­furt am Main hat­te die Klage mit der Begrün­dung abgewiesen, der Recht­san­walt könne sich bezüglich der Auf­forderung der BaFin nicht auf seine anwaltliche Schweigepflicht berufen. Diese reiche nur so weit, wie die Man­dan­tinnen nach dem Kred­itwe­sen­ge­setz selb­st zur Auskun­ft verpflichtet seien.

Dieser Argu­men­ta­tion ist der Hes­sis­che Ver­wal­tungs­gericht­shof nicht gefol­gt. Zwar könne die Behörde auf­grund der Dien­stleis­tun­gen, die der Recht­san­walt für die bei­den Gesellschaften erbringe, grund­sät­zlich nach dem Kred­itwe­sen­ge­setz Auskun­ft ver­lan­gen, denn der Kläger sei als Treuhän­der unternehmerisch im Sinne der ein­schlägi­gen Bes­tim­mungen des Kred­itwe­sen­ge­set­zes in die Abwick­lung (möglich­er) Bankgeschäfte oder Finanz­di­en­stleis­tun­gen der auf­traggeben­den Gesellschaften ein­be­zo­gen. Gle­ich­wohl sei der Recht­san­walt im speziellen Fall nicht zur Auskun­ft über seine treuhän­derische Tätigkeit verpflichtet, weil er sich dies­bezüglich auf seine Ver­schwiegen­heit­spflicht nach der Bun­desrecht­san­walt­sor­d­nung und der Beruf­sor­d­nung für Recht­san­wälte berufen könne. Diese Ver­schwiegen­heit­spflicht beziehe sich auf alles, was dem Anwalt in Ausübung seines Berufes bekan­nt gewor­den sei. Sie ende ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­gerichts und der Behörde auch nicht dort, wo der Man­dant selb­st Auskun­ft geben müsse. Etwas anderes gelte grund­sät­zlich nur dann, wenn der Man­dant selb­st auf den ihm durch die Ver­schwiegen­heit­spflicht gewährten Schutz verzichte.

Hes­sis­ch­er Ver­wal­tungs­gericht­shof, Urteil vom 10. Novem­ber 2010 — 6 A 1896/09