Rechtsanwaltsversorgung und der Versorgungsausgleich

Die Rechtsanwaltsversorgung der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern unterfällt der Regelung des § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 lit. b BGB.

Rechtsanwaltsversorgung und der Versorgungsausgleich

Wählt der ausgleichspflichtige Ehegatte nach dem Ende der Ehezeit den vorzeitigen Rentenbezug unter Inkaufnahme eines Versorgungsabschlags, errechnet sich der für den Versorgungsausgleich maßgebliche Ausgleichsbetrag aus der ungekürzten Altersrente, die er ohne Versorgungsabschlag mit dem Erreichen der Altersgrenze bezogen hätte.

Die Rechtsanwaltsversorgung und die pauschale Zusatzzeit

Die Rechtsanwaltsversorgung der rheinlandpfälzischen Rechtsanwaltskammern unterfällt der Auffangregelung des § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 lit. b BGB. Der Monatsbetrag der vom Versorgungswerk zu zahlenden Rente ist das Produkt aus dem Rentensteigerungsbetrag, der Anzahl der anzurechnenden Versicherungsjahre und dem persönlichen durchschnittlichen Beitragsquotienten (§ 12 Abs. 1 der Satzung). Der Rentensteigerungsbetrag wird aufgrund der letzten Jahresabschlüsse und der versicherungstechnischen Bilanz von der Vertreterversammlung auf Vorschlag des Verwaltungsausschusses festgesetzt (§ 12 Abs. 2 der Satzung). Mithin bemisst sich die Rente weder ausschließlich nach der Dauer einer Anrechnungszeit (§ 1587 a Abs. 2 Nr. 4 lit. a BGB) noch nach einem Bruchteil der entrichteten Beiträge (§ 1587 a Abs. 2 Nr. 4 lit. c BGB). Auch eine Berechnung nach den für die gesetzliche Rentenversicherung geltenden Grundsätzen gemäß § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 lit. d BGB scheidet aus. Die Rentenformel des Versorgungswerks entspricht zwar in ihren grundsätzlichen Funktionszusammenhängen der Rentenformel der gesetzlichen Rentenversicherung (§§ 63, 64 SGB VI). Auch ist es mit den für die gesetzliche Rentenversicherung geltenden Grundsätzen vergleichbar, dass die Rente des Versorgungswerks anhand eines Rentensteigerungsbetrags bemessen wird, der von der Vertreterversammlung aufgrund der letzten Jahresabschlüsse und der versicherungstechnischen Bilanz festgesetzt wird. Denn auch die Rentenanpassungsformel der gesetzlichen Rentenversicherung ist durch das Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung1, um einen Nachhaltigkeitsfaktor (§ 68 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 4 SGB VI) ergänzt worden, mit dem das Rentenniveau an alle gesamtgesellschaftlichen Veränderungen angebunden werden soll, die für die künftige finanzielle Situation der gesetzlichen Rentenversicherung von zen- traler Bedeutung sind. Da in dieser Weise das Versorgungsniveau zumindest teilweise von der Einkommenssituation der aktiven Beitragszahler abgekoppelt worden ist, kann es für die gesetzliche Rentenversicherung nicht mehr als vollständig systemfremd angesehen werden, wenn die Bemessung des Versorgungsniveaus durch die Leistungsfähigkeit des Versorgungswerks beeinflusst wird2.

Gleichwohl kommt die Ermittlung des Ehezeitanteils des vom Ehemann erworbenen Versorgungsanrechts nach § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 lit. d BGB nicht in Betracht. Dies beruht darauf, dass die durch Beitragszahlung erworbenen Versorgungsanrechte durch die Berücksichtigung einer – dem Rentenversicherungsrecht unbekannten – pauschalen Zusatzzeit zu erhöhen sind (§ 12 Abs. 3 Nr. 3 der Satzung). Die versorgungsausgleichsrechtlich zutreffende Erfassung der auf diesem Faktor beruhenden Werterhöhung macht daher die Anwendung von § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 lit. b BGB erforderlich3.

Die flexible Altersgrenze

Der Ausgleichsbetrag errechtnet sich aus der (fiktiven) ungekürzten Altersrente des Ehemannes ab Vollendung des 65. Lebensjahres.

Gemäß § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 lit. b BGB ist als Wert der auszugleichenden Versorgung der Teilbetrag der bestimmungsmäßigen Rente oder Leistung zugrunde zu legen, der dem Verhältnis der in die Ehezeit fallenden, bei der Ermittlung dieser Rente oder Leistung zu berücksichtigenden Zeit zu deren vor- aussichtlicher Gesamtdauer bis zur Erreichung der für das Ruhegehalt maßgeblichen Altersgrenze entspricht. Diese ist nach § 10 Abs. 1 der Satzung auf die Vollendung des 65. Lebensjahres festgesetzt. Zwar wird die Altersrente auf Antrag bereits vor dem Erreichen der Altersgrenze, frühestens mit der Vollendung des 60. Lebensjahres, unter Inkaufnahme eines Versorgungsabschlags gewährt (sog. flexible Altersgrenze). Dem Umstand, dass durch diese Regelung das durchschnittliche Pensionszugangsalter der Versorgungsempfänger nicht bei 65 Jahren, sondern darunter liegt, kommt demgegenüber keine entscheidende Bedeutung zu. § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 lit. b BGB stellt nicht auf eine durch die Möglichkeit des vorzeitigen Eintritts in den Ruhestand beeinflusste, “durchschnittliche” Altersgrenze ab, sondern auf die nach der jeweiligen Versorgungsordnung oder Satzung “maßgebliche” Altersgrenze4. Diese ist nach der hier geltenden Satzungsregelung für die Rechtsanwälte im Tätigkeitsbereich der rheinlandpfälzischen Rechtsanwaltskammern grundsätzlich mit der Vollendung des 65. Lebensjahres anzunehmen.

Eine davon abweichende Bewertung des vom Ehemann konkret erworbenen Versorgungsanrechts folgt auch nicht daraus, dass jener individuell von der Möglichkeit einer vorzeitigen Inanspruchnahme der Rentenleistung Gebrauch gemacht und infolgedessen einen Versorgungsabschlag bei der Rentenhöhe hinzunehmen hat. Denn die Bewertung eines in der Ehezeit erworbenen Anrechts richtet sich nach dem Stichtagsprinzip, nach dem grundsätzlich der bei Ehezeitende erreichte Wert entscheidend ist5. Das Stichtagsprinzip findet seinen Ausdruck in § 1587 a Abs. 2 Nr. 2 BGB, wonach für die Bewertung des gesetzlichen Rentenanrechts von dem Betrag auszugehen ist, der sich am Ende der Ehezeit aus den auf die Ehezeit entfallenden Entgeltpunkten “ohne Berücksichtigung des Zugangsfaktors” als Vollrente wegen Alters ergäbe. Diese für die Bewertung gesetzlicher Rentenanrechte ausdrücklich getroffene Regelung ist Ausdruck eines allgemeinen Bewertungsprinzips, welches ebenso für die Bewertung anderer Versorgungsanrechte gilt.

Als Bewertungsstichtag ist für die einzubeziehenden Anrechte und ihre bis dahin erlangten wertbestimmenden Merkmale das Ehezeitende maßgeblich. Die erst nach dem Ehezeitende getroffene Entscheidung des Ausgleichspflichtigen, die vorgezogene Altersrente unter Inkaufnahme eines Versorgungsabschlags in Anspruch zu nehmen, hat zur Ehezeit keinen unmittelbaren Bezug mehr und muss daher bei der Bewertung des Rentenanrechts außer Betracht bleiben6. Zu einer Verkürzung des Ausgleichswerts könnte nur eine vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente noch während der Ehezeit führen, da in der Regel angenommen werden kann, dass diese auch dem Ausgleichsberechtigten selbst zugute gekommen ist7.

Zwar können seit Einführung des Abänderungsverfahrens nach § 10 a VAHRG auch nachehezeitliche, auf individuellen Verhältnissen beruhende Änderungen, die einen anderen Ehezeitanteil des Anrechts ergeben, bereits bei der Erstentscheidung berücksichtigt werden, um ein späteres Abänderungsverfahren zu vermeiden8. Für die Höhe einer Versorgung bleibt aber stets ihr am Ehezeitende erreichter Wert maßgebend. Auch nach § 10 a Abs. 1 Nr. 1 VAHRG können nur solche nachträglichen Umstände rechtlicher und tatsächlicher Art berücksichtigt werden, die rückwirkend einen anderen Ehezeitanteil oder eine andere Ausgleichsform ergeben. Hingegen bleiben – unter Aufrechterhaltung des Stichtagsprinzips – die bei Ehezeitende bestehenden Bemessungsgrundlagen eines Anrechts festgeschrieben9. Das gilt für den Zugangsfaktor der gesetzlichen Rentenversicherung ebenso wie für den hier maßgeblichen Versorgungsabschlag.

Hierin liegt auch kein Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz. Zwar verbleibt dem Ehemann nach durchgeführtem Versorgungsausgleich nur noch eine Altersrente von 359,51 € (809,95 € – 450,44 €), während die Ehefrau in der Ehezeit einen Rentenanspruch von insgesamt 561,09 € (450,44 € + 110,65 €) erwirbt. Damit geht jedoch einher, dass der Ehemann die um den Versorgungsabschlag gekürzte Rente vorgezogen beantragt hat und sie bereits seit Ablauf des 60. Lebensjahres bezieht. Sein um fünf Jahre vorgezogener und damit verlängerter Rentenbezug spiegelt den versicherungsmathematischen Barwert einer betragshöheren Rente, die erst nach Erreichen der Regelaltersgrenze in Anspruch genommen würde und nach seiner Wahl auch vom Ehemann hätte bezogen werden können. Indem sich der Ausgleich nach dem höheren, auf die Regelaltersgrenze bezogenen Rentenbetrag bemisst, wird auch nicht eine fiktive Berechnungshilfe an die Stelle eines realen Versorgungswertes gesetzt, was – auch verfassungsrechtlich – unzulässig wäre10. Vielmehr wird der Ausgleich auf eine andere Berechnungsgrundlage gestellt, nämlich auf die gesetzliche, wonach die Wertberechnung nach den zum Ehezeitende bestehenden Verhältnissen vorzunehmen und auf den Zeitpunkt des Erreichens der Regelaltersgrenze zu beziehen ist.

Hiervon zu unterscheiden ist die Frage, ob das Ausgleichsergebnis durch den vorgezogenen Rentenbezug einer Billigkeitskorrektur nach § 1587 c Nr. 1 BGB unterliegen kann. Dies könnte jedoch allenfalls dann in Betracht zu ziehen sein, wenn der Ehemann keine Erwerbstätigkeit mehr auszuüben vermag und über keine sonstigen auskömmlichen Einkünfte verfügt, so dass sein Unterhalt nur durch den (weiteren) vorgezogenen Altersrentenbezug gesichert werden könnte11. Diese Voraussetzungen liegen hier jedoch nicht vor, da der Ehemann weiterhin als Rechtsanwalt tätig ist.

Bundesgerichtshofs, Beschluss vom 18. Mai 2011 – XII ZB 127/08

  1. RVNachhaltigkeitsgesetz vom 21.07.2004, BGBl. I S. 1791 []
  2. BGH, Beschluss vom 22.06.2005 – XII ZB 117/03, FamRZ 2005, 1455, 1456 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 03.11.2004 – XII ZB 83/00, FamRZ 2005, 694 []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 18.09. 1985 – IVb ZB 184/82, FamRZ 1985, 1236, 1238 []
  5. BGH, Beschlüsse vom 13.05.1987 – IVb ZB 118/82, FamRZ 1987, 918, 919; und vom 09.05.2007 – XII ZB 77/06, FamRZ 2007, 1542 ff. []
  6. vgl. BGH, Beschlüsse vom 29.04.2009 – XII ZB 182/07, FamRZ 2009, 1309 Rn. 19; vom 04.03.2009 – XII ZB 117/07, FamRZ 2009, 948; vom 29.10.2008 – XII ZB 69/06, FamRZ 2009, 107; vom 01.10.2008 – XII ZB 34/08, FamRZ 2009, 28; vom 09.05.2007 – XII ZB 77/06, FamRZ 2007, 1542; und vom 22.06.2005 – XII ZB 117/03, FamRZ 2005, 1455; aA Soergel/Häußermann BGB 13. Aufl. § 1587 a Rn. 241 []
  7. BGH, Beschluss vom 22.06.2005 – XII ZB 117/03, FamRZ 2005, 1455, 1458; Staudinger/Rehme BGB [2004] § 1587 a Rn. 241 []
  8. vgl. BGH, Beschlüsse vom 14.10.1998 – XII ZB 174/94, FamRZ 1999, 157; und vom 06.07.1988 – IVb ZB 151/84, FamRZ 1988, 1148, 1150 f. []
  9. vgl. BGH, Beschlüsse vom 14.10.1998 – XII ZB 174/94, FamRZ 1999, 157; und vom 11.03.1992 – XII ZB 172/90, FamRZ 1992, 790, 791 []
  10. BGH, Beschlüsse vom 14.10.1981 – IVb ZB 504/80, FamRZ 1982, 33 ff.; vom 24.01.1996 – XII ZB 116/94, FamRZ 1996, 406; und vom 22.06.2005 – XII ZB 117/03, FamRZ 2005, 1455, 1458 []
  11. BGH, Beschluss vom 22.06.2005 – XII ZB 117/03, FamRZ 2005, 1455, 1458 []