Rechtsanwaltsversorgung und der Versorgungsausgleich

Die Recht­san­waltsver­sorgung der rhein­land-pfälzis­chen Recht­san­walt­skam­mern unter­fällt der Regelung des § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 lit. b BGB.

Rechtsanwaltsversorgung und der Versorgungsausgleich

Wählt der aus­gle­ich­spflichtige Ehe­gat­te nach dem Ende der Ehezeit den vorzeit­i­gen Renten­bezug unter Inkauf­nahme eines Ver­sorgungsab­schlags, errech­net sich der für den Ver­sorgungsaus­gle­ich maßge­bliche Aus­gle­ichs­be­trag aus der ungekürzten Alter­srente, die er ohne Ver­sorgungsab­schlag mit dem Erre­ichen der Alters­gren­ze bezo­gen hätte.

Die Rechtsanwaltsversorgung und die pauschale Zusatzzeit

Die Recht­san­waltsver­sorgung der rhein­landpfälzis­chen Recht­san­walt­skam­mern unter­fällt der Auf­fan­gregelung des § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 lit. b BGB. Der Monats­be­trag der vom Ver­sorgungswerk zu zahlen­den Rente ist das Pro­dukt aus dem Renten­steigerungs­be­trag, der Anzahl der anzurech­nen­den Ver­sicherungs­jahre und dem per­sön­lichen durch­schnit­tlichen Beitragsquo­tien­ten (§ 12 Abs. 1 der Satzung). Der Renten­steigerungs­be­trag wird auf­grund der let­zten Jahresab­schlüsse und der ver­sicherung­stech­nis­chen Bilanz von der Vertreter­ver­samm­lung auf Vorschlag des Ver­wal­tungsauss­chuss­es fest­ge­set­zt (§ 12 Abs. 2 der Satzung). Mithin bemisst sich die Rente wed­er auss­chließlich nach der Dauer ein­er Anrech­nungszeit (§ 1587 a Abs. 2 Nr. 4 lit. a BGB) noch nach einem Bruchteil der entrichteten Beiträge (§ 1587 a Abs. 2 Nr. 4 lit. c BGB). Auch eine Berech­nung nach den für die geset­zliche Renten­ver­sicherung gel­tenden Grund­sätzen gemäß § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 lit. d BGB schei­det aus. Die Renten­formel des Ver­sorgungswerks entspricht zwar in ihren grund­sät­zlichen Funk­tion­szusam­men­hän­gen der Renten­formel der geset­zlichen Renten­ver­sicherung (§§ 63, 64 SGB VI). Auch ist es mit den für die geset­zliche Renten­ver­sicherung gel­tenden Grund­sätzen ver­gle­ich­bar, dass die Rente des Ver­sorgungswerks anhand eines Renten­steigerungs­be­trags bemessen wird, der von der Vertreter­ver­samm­lung auf­grund der let­zten Jahresab­schlüsse und der ver­sicherung­stech­nis­chen Bilanz fest­ge­set­zt wird. Denn auch die Rente­nan­pas­sungs­formel der geset­zlichen Renten­ver­sicherung ist durch das Gesetz zur Sicherung der nach­halti­gen Finanz­grund­la­gen der geset­zlichen Renten­ver­sicherung1, um einen Nach­haltigkeits­fak­tor (§ 68 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 4 SGB VI) ergänzt wor­den, mit dem das Renten­niveau an alle gesamt­ge­sellschaftlichen Verän­derun­gen ange­bun­den wer­den soll, die für die kün­ftige finanzielle Sit­u­a­tion der geset­zlichen Renten­ver­sicherung von zen- traler Bedeu­tung sind. Da in dieser Weise das Ver­sorgungsniveau zumin­d­est teil­weise von der Einkom­menssi­t­u­a­tion der aktiv­en Beitragszahler abgekop­pelt wor­den ist, kann es für die geset­zliche Renten­ver­sicherung nicht mehr als voll­ständig sys­tem­fremd ange­se­hen wer­den, wenn die Bemes­sung des Ver­sorgungsniveaus durch die Leis­tungs­fähigkeit des Ver­sorgungswerks bee­in­flusst wird2.

Gle­ich­wohl kommt die Ermit­tlung des Ehezei­tan­teils des vom Ehe­mann erwor­be­nen Ver­sorgungsan­rechts nach § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 lit. d BGB nicht in Betra­cht. Dies beruht darauf, dass die durch Beitragszahlung erwor­be­nen Ver­sorgungsan­rechte durch die Berück­sich­ti­gung ein­er — dem Renten­ver­sicherungsrecht unbekan­nten — pauschalen Zusatzzeit zu erhöhen sind (§ 12 Abs. 3 Nr. 3 der Satzung). Die ver­sorgungsaus­gle­ich­srechtlich zutr­e­f­fende Erfas­sung der auf diesem Fak­tor beruhen­den Wert­er­höhung macht daher die Anwen­dung von § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 lit. b BGB erforder­lich3.

Die flexible Altersgrenze

Der Aus­gle­ichs­be­trag errecht­net sich aus der (fik­tiv­en) ungekürzten Alter­srente des Ehe­mannes ab Vol­len­dung des 65. Leben­s­jahres.

Gemäß § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 lit. b BGB ist als Wert der auszu­gle­ichen­den Ver­sorgung der Teil­be­trag der bes­tim­mungsmäßi­gen Rente oder Leis­tung zugrunde zu leg­en, der dem Ver­hält­nis der in die Ehezeit fal­l­en­den, bei der Ermit­tlung dieser Rente oder Leis­tung zu berück­sichti­gen­den Zeit zu deren vor- aus­sichtlich­er Gesamt­dauer bis zur Erre­ichung der für das Ruhege­halt maßge­blichen Alters­gren­ze entspricht. Diese ist nach § 10 Abs. 1 der Satzung auf die Vol­len­dung des 65. Leben­s­jahres fest­ge­set­zt. Zwar wird die Alter­srente auf Antrag bere­its vor dem Erre­ichen der Alters­gren­ze, früh­estens mit der Vol­len­dung des 60. Leben­s­jahres, unter Inkauf­nahme eines Ver­sorgungsab­schlags gewährt (sog. flex­i­ble Alters­gren­ze). Dem Umstand, dass durch diese Regelung das durch­schnit­tliche Pen­sion­szu­gangsalter der Ver­sorgungsempfänger nicht bei 65 Jahren, son­dern darunter liegt, kommt demge­genüber keine entschei­dende Bedeu­tung zu. § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 lit. b BGB stellt nicht auf eine durch die Möglichkeit des vorzeit­i­gen Ein­tritts in den Ruh­e­s­tand bee­in­flusste, “durch­schnit­tliche” Alters­gren­ze ab, son­dern auf die nach der jew­eili­gen Ver­sorgung­sor­d­nung oder Satzung “maßge­bliche” Alters­gren­ze4. Diese ist nach der hier gel­tenden Satzungsregelung für die Recht­san­wälte im Tätigkeits­bere­ich der rhein­landpfälzis­chen Recht­san­walt­skam­mern grund­sät­zlich mit der Vol­len­dung des 65. Leben­s­jahres anzunehmen.

Eine davon abwe­ichende Bew­er­tung des vom Ehe­mann konkret erwor­be­nen Ver­sorgungsan­rechts fol­gt auch nicht daraus, dass jen­er indi­vidu­ell von der Möglichkeit ein­er vorzeit­i­gen Inanspruch­nahme der Renten­leis­tung Gebrauch gemacht und infolgedessen einen Ver­sorgungsab­schlag bei der Renten­höhe hinzunehmen hat. Denn die Bew­er­tung eines in der Ehezeit erwor­be­nen Anrechts richtet sich nach dem Stich­tagsprinzip, nach dem grund­sät­zlich der bei Ehezei­t­ende erre­ichte Wert entschei­dend ist5. Das Stich­tagsprinzip find­et seinen Aus­druck in § 1587 a Abs. 2 Nr. 2 BGB, wonach für die Bew­er­tung des geset­zlichen Rente­nan­rechts von dem Betrag auszuge­hen ist, der sich am Ende der Ehezeit aus den auf die Ehezeit ent­fal­l­en­den Ent­gelt­punk­ten “ohne Berück­sich­ti­gung des Zugangs­fak­tors” als Voll­rente wegen Alters ergäbe. Diese für die Bew­er­tung geset­zlich­er Rente­nan­rechte aus­drück­lich getrof­fene Regelung ist Aus­druck eines all­ge­meinen Bew­er­tung­sprinzips, welch­es eben­so für die Bew­er­tung ander­er Ver­sorgungsan­rechte gilt.

Als Bew­er­tungsstich­tag ist für die einzubeziehen­den Anrechte und ihre bis dahin erlangten wertbes­tim­menden Merk­male das Ehezei­t­ende maßge­blich. Die erst nach dem Ehezei­t­ende getrof­fene Entschei­dung des Aus­gle­ich­spflichti­gen, die vorge­zo­gene Alter­srente unter Inkauf­nahme eines Ver­sorgungsab­schlags in Anspruch zu nehmen, hat zur Ehezeit keinen unmit­tel­baren Bezug mehr und muss daher bei der Bew­er­tung des Rente­nan­rechts außer Betra­cht bleiben6. Zu ein­er Verkürzung des Aus­gle­ich­swerts kön­nte nur eine vorzeit­ige Inanspruch­nahme der Alter­srente noch während der Ehezeit führen, da in der Regel angenom­men wer­den kann, dass diese auch dem Aus­gle­ichs­berechtigten selb­st zugute gekom­men ist7.

Zwar kön­nen seit Ein­führung des Abän­derungsver­fahrens nach § 10 a VAHRG auch nachehezeitliche, auf indi­vidu­ellen Ver­hält­nis­sen beruhende Änderun­gen, die einen anderen Ehezei­tan­teil des Anrechts ergeben, bere­its bei der Erstentschei­dung berück­sichtigt wer­den, um ein späteres Abän­derungsver­fahren zu ver­mei­den8. Für die Höhe ein­er Ver­sorgung bleibt aber stets ihr am Ehezei­t­ende erre­ichter Wert maßgebend. Auch nach § 10 a Abs. 1 Nr. 1 VAHRG kön­nen nur solche nachträglichen Umstände rechtlich­er und tat­säch­lich­er Art berück­sichtigt wer­den, die rück­wirk­end einen anderen Ehezei­tan­teil oder eine andere Aus­gle­ichs­form ergeben. Hinge­gen bleiben — unter Aufrechter­hal­tung des Stich­tagsprinzips — die bei Ehezei­t­ende beste­hen­den Bemes­sungs­grund­la­gen eines Anrechts fest­geschrieben9. Das gilt für den Zugangs­fak­tor der geset­zlichen Renten­ver­sicherung eben­so wie für den hier maßge­blichen Ver­sorgungsab­schlag.

Hierin liegt auch kein Ver­stoß gegen den Halbteilungs­grund­satz. Zwar verbleibt dem Ehe­mann nach durchge­führtem Ver­sorgungsaus­gle­ich nur noch eine Alter­srente von 359,51 € (809,95 € — 450,44 €), während die Ehe­frau in der Ehezeit einen Rente­nanspruch von ins­ge­samt 561,09 € (450,44 € + 110,65 €) erwirbt. Damit geht jedoch ein­her, dass der Ehe­mann die um den Ver­sorgungsab­schlag gekürzte Rente vorge­zo­gen beantragt hat und sie bere­its seit Ablauf des 60. Leben­s­jahres bezieht. Sein um fünf Jahre vorge­zo­gen­er und damit ver­längert­er Renten­bezug spiegelt den ver­sicherungs­math­e­ma­tis­chen Bar­w­ert ein­er betragshöheren Rente, die erst nach Erre­ichen der Rege­lal­ters­gren­ze in Anspruch genom­men würde und nach sein­er Wahl auch vom Ehe­mann hätte bezo­gen wer­den kön­nen. Indem sich der Aus­gle­ich nach dem höheren, auf die Rege­lal­ters­gren­ze bezo­ge­nen Renten­be­trag bemisst, wird auch nicht eine fik­tive Berech­nung­shil­fe an die Stelle eines realen Ver­sorgungswertes geset­zt, was — auch ver­fas­sungsrechtlich — unzuläs­sig wäre10. Vielmehr wird der Aus­gle­ich auf eine andere Berech­nungs­grund­lage gestellt, näm­lich auf die geset­zliche, wonach die Wert­berech­nung nach den zum Ehezei­t­ende beste­hen­den Ver­hält­nis­sen vorzunehmen und auf den Zeit­punkt des Erre­ichens der Rege­lal­ters­gren­ze zu beziehen ist.

Hier­von zu unter­schei­den ist die Frage, ob das Aus­gle­ich­sergeb­nis durch den vorge­zo­ge­nen Renten­bezug ein­er Bil­ligkeit­sko­r­rek­tur nach § 1587 c Nr. 1 BGB unter­liegen kann. Dies kön­nte jedoch allen­falls dann in Betra­cht zu ziehen sein, wenn der Ehe­mann keine Erwerb­stätigkeit mehr auszuüben ver­mag und über keine son­sti­gen auskömm­lichen Einkün­fte ver­fügt, so dass sein Unter­halt nur durch den (weit­eren) vorge­zo­ge­nen Alter­srenten­bezug gesichert wer­den kön­nte11. Diese Voraus­set­zun­gen liegen hier jedoch nicht vor, da der Ehe­mann weit­er­hin als Recht­san­walt tätig ist.

Bun­des­gericht­shofs, Beschluss vom 18. Mai 2011 — XII ZB 127/08

  1. RVNach­haltigkeits­ge­setz vom 21.07.2004, BGBl. I S. 1791 []
  2. BGH, Beschluss vom 22.06.2005 — XII ZB 117/03, Fam­RZ 2005, 1455, 1456 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 03.11.2004 — XII ZB 83/00, Fam­RZ 2005, 694 []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 18.09. 1985 — IVb ZB 184/82, Fam­RZ 1985, 1236, 1238 []
  5. BGH, Beschlüsse vom 13.05.1987 — IVb ZB 118/82, Fam­RZ 1987, 918, 919; und vom 09.05.2007 — XII ZB 77/06, Fam­RZ 2007, 1542 ff. []
  6. vgl. BGH, Beschlüsse vom 29.04.2009 — XII ZB 182/07, Fam­RZ 2009, 1309 Rn. 19; vom 04.03.2009 — XII ZB 117/07, Fam­RZ 2009, 948; vom 29.10.2008 — XII ZB 69/06, Fam­RZ 2009, 107; vom 01.10.2008 — XII ZB 34/08, Fam­RZ 2009, 28; vom 09.05.2007 — XII ZB 77/06, Fam­RZ 2007, 1542; und vom 22.06.2005 — XII ZB 117/03, Fam­RZ 2005, 1455; aA Soergel/Häußermann BGB 13. Aufl. § 1587 a Rn. 241 []
  7. BGH, Beschluss vom 22.06.2005 — XII ZB 117/03, Fam­RZ 2005, 1455, 1458; Staudinger/Rehme BGB [2004] § 1587 a Rn. 241 []
  8. vgl. BGH, Beschlüsse vom 14.10.1998 — XII ZB 174/94, Fam­RZ 1999, 157; und vom 06.07.1988 — IVb ZB 151/84, Fam­RZ 1988, 1148, 1150 f. []
  9. vgl. BGH, Beschlüsse vom 14.10.1998 — XII ZB 174/94, Fam­RZ 1999, 157; und vom 11.03.1992 — XII ZB 172/90, Fam­RZ 1992, 790, 791 []
  10. BGH, Beschlüsse vom 14.10.1981 — IVb ZB 504/80, Fam­RZ 1982, 33 ff.; vom 24.01.1996 — XII ZB 116/94, Fam­RZ 1996, 406; und vom 22.06.2005 — XII ZB 117/03, Fam­RZ 2005, 1455, 1458 []
  11. BGH, Beschluss vom 22.06.2005 — XII ZB 117/03, Fam­RZ 2005, 1455, 1458 []