Ausländische Steuerberatungsgesellschaften ohne Berufshaftpflichtversicherung

Aus­ländis­che Steuer­ber­atungs­ge­sellschaften ohne Beruf­shaftpflichtver­sicherung sind in Deutsch­land nicht zur Steuer­ber­atung im Inland befugt.

Ausländische Steuerberatungsgesellschaften ohne Berufshaftpflichtversicherung

So entsch­ied jet­zt der Bun­des­fi­nanzhof, dass eine in Großbri­tan­nien reg­istri­erte Steuer­ber­atungs­ge­sellschaft mit Nieder­las­sun­gen in Bel­gien und den Nieder­lan­den keine geschäftsmäßige Hil­fe in Steuer­sachen für Steuerpflichtige in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land leis­ten darf, wenn sie nicht über eine Beruf­shaftpflichtver­sicherung oder einen anderen indi­vidu­ellen oder kollek­tiv­en Schutz in Bezug auf die Beruf­shaftpflicht ver­fügt.

Die Klägerin, eine englis­che Steuer­ber­atungs­ge­sellschaft, betreut von ihrem Büro in den Nieder­lan­den aus Steuerpflichtige, die im Inland ansäs­sig sind. Das deutsche Finan­zamt wies sie als Bevollmächtigte ein­er GmbH zurück.

Der Bun­des­fi­nanzhof verneinte eine Befug­nis der Klägerin zur geschäftsmäßi­gen Hil­fe in Steuer­sachen. Die Klägerin ver­füge nicht über eine Beruf­shaftpflichtver­sicherung. Deshalb dürfe sie wed­er auf dem Gebi­et der Bun­desre­pub­lik noch von den Nieder­lan­den aus gren­züber­schre­i­t­end geschäftsmäßige Hil­fe in Steuer­sachen für deutsche Steuerpflichtige leis­ten. Dem ste­he die union­srechtlich gewährleis­tete Dien­stleis­tungs­frei­heit nicht ent­ge­gen. Die nach deutschem Recht beste­hende Verpflich­tung von Steuer­ber­atungs­ge­sellschaften, sich gegen die aus ihrer Beruf­stätigkeit ergeben­den Haftpflicht­ge­fahren für Ver­mö­genss­chä­den zu ver­sich­ern, sei erforder­lich, um Ver­brauch­er als Empfänger der Dien­stleis­tung zu schützen.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 21. Juli 2011 — II R 6/10