Scheinsozien und die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Rechtsanwälte

Die Sozien­klausel in § 12 I Nr. 1 i.V.m. § 12 III AVB‑A der Ver­mö­genss­chaden-Haftpflichtver­sicherung für Recht­san­wälte und Paten­tan­wälte ist wirk­sam und auf Schein­sozien anwend­bar.

Scheinsozien und die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Rechtsanwälte

Die Sozien­klausel des § 12 I Nr. 1 AVB‑A set­zt nach ihrem dem Ver­sicherungsnehmer erkennbaren Regelungszusam­men­hang den Abschluss eigen­ständi­ger Ver­sicherungsverträge ger­ade voraus. Sie erfasst solche Deck­ungskonzepte, bei denen mehrere Beruf­sträger, die ihren Beruf gemein­schaftlich ausüben, sep­a­rat ver­sichert sind. Hinge­gen hat die Sozien­klausel keine Bedeu­tung, wenn die Sozi­etät selb­st Ver­sicherungsnehmerin ist. Wenn eine Sozi­etät für sich eine Beruf­shaftpflichtver­sicherung abschließt, sind die in ihr täti­gen Beruf­sträger in diese ein­be­zo­gen1. Demgemäß wer­den Umstände, die auf­grund des Ver­hal­tens eines Sozi­etätsmit­glieds einen Haf­tungsauss­chluss begrün­den, der Sozi­etät zugerech­net, ohne dass es eines Rück­griffs auf § 12 III AVBA bedürfte.

Der in § 12 I Nr. 1 i.V.m. § 12 III AVBA fest­gelegte Leis­tungsauss­chluss für Schein­sozien hält ein­er Bedin­gungskon­trolle stand. Die Klauseln sind Ver­trags­be­standteil gewor­den und wirk­sam.

Ver­sicherungs­be­din­gun­gen sind nach ständi­ger Recht­sprechung so auszule­gen, wie ein durch­schnit­tlich­er Ver­sicherungsnehmer sie bei ver­ständi­ger Würdi­gung, aufmerk­samer Durch­sicht und Berück­sich­ti­gung des erkennbaren Sinnzusam­men­hangs ver­ste­hen kann2. Dabei kommt es auf die Ver­ständ­nis­möglichkeit­en eines Ver­sicherungsnehmers ohne ver­sicherungsrechtliche Spezialken­nt­nisse und damit auch auf seine Inter­essen an, die unter anderem dahin gehen, Risikoauss­chlussklauseln eng und nicht weit­er auszule­gen, als es ihr Sinn unter Beach­tung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Aus­druck­sweise erfordert3.

Das bedeutet hier:
In § 1 AVBA ver­spricht die Beklagte Ver­sicherungss­chutz für den Fall, dass der Ver­sicherungsnehmer wegen eines bei der Ausübung beru­flich­er Tätigkeit — von ihm selb­st oder ein­er Per­son, für die er einzutreten hat — began­genen Ver­stoßes von einem anderen auf­grund geset­zlich­er Haftpflichtbes­tim­mungen pri­va­trechtlichen Inhalts für einen Ver­mö­genss­chaden ver­ant­wortlich gemacht wird. Bei Durch­sicht des in § 4 AVBA enthal­te­nen Kat­a­logs der “Auss­chlüsse” erfährt der Ver­sicherungsnehmer jedoch, dass sich die all­ge­meine Leis­tungszusage nicht auf die dort näher umschriebe­nen Haftpflich­tansprüche bezieht und ins­beson­dere Schä­den durch Verun­treu­ung durch Per­son­al, Sozien oder Ange­hörige des Ver­sicherungsnehmers aus­nehmen soll. Bei weit­er­er Ken­nt­nis­nahme der Klauseln wird der Ver­sicherungsnehmer unter § 12 AVBA (“Sozien”) in I Nr. 1 fest­stellen, dass als Sozien die Beruf­sange­höri­gen gel­ten, die ihren Beruf nach außen hin gemein­schaftlich ausüben, ohne Rück­sicht darauf, ob sie durch Gesellschaftsver­trag oder einen anderen Ver­trag ver­bun­den sind. Bere­its dadurch ist verdeut­licht, dass die Auss­chlussgründe in § 4 AVBA auf alle Sozien — und zwar auch auf Schein­sozien — Anwen­dung find­en sollen. § 12 III AVBA hebt nur nochmals her­vor, dass ein Auss­chlussgrund, der in der Per­son eines Soz­ius vor­liegt, nach § 4 AVBA zu Las­ten aller Sozien, wie sie in § 12 I Nr. 1 AVBA bes­timmt wer­den, geht.

In dieser Ausle­gung, die Schein­sozien in den Anwen­dungs­bere­ich ein­bezieht, han­delt es sich bei § 12 I Nr. 1 i.V.m. III AVBA nicht um eine über­raschende Klausel i.S. von § 305c Abs. 1 BGB.

Über­raschend ist eine Klausel nur, wenn sie eine Regelung enthält, die von den Erwartun­gen des typ­is­cher­weise damit kon­fron­tierten Ver­sicherungsnehmers — hier eines Rechts- oder Paten­tan­walts — in ein­er Art und Weise deut­lich abwe­icht, mit der er nach den Umstän­den vernün­ftiger­weise nicht zu rech­nen braucht4. Es muss sich um eine objek­tiv ungewöhn­liche Klausel han­deln, was nach den Gesam­tum­stän­den zu beurteilen ist. Als zweite Voraus­set­zung muss hinzukom­men, dass der andere Teil mit der Klausel “nicht zu rech­nen braucht”. Dies kann auch dann der Fall sein, wenn sie im Ver­trag­s­text falsch ein­ge­ord­net und dadurch ger­adezu “ver­steckt” wird. Dabei kommt es allerd­ings nicht darauf an, an welch­er Stelle sich die Klausel im Bedin­gungswerk befind­et5.

Danach ist § 12 I Nr. 1 i.V.m. III AVBA angesichts seines gegenüber § 4 Nr. 3 AVBA lediglich klarstel­len­den Inhalts nicht über­raschend. Von einem Recht­san­walt ist zu erwarten, dass er die Auss­chlusstatbestände des § 4 AVBA zur Ken­nt­nis nimmt und sodann den nach­fol­gen­den Klauseln hin­re­ichende Beach­tung schenkt. Das gilt auch für die aus­drück­lich mit “Sozien” über­schriebene Klausel in § 12 AVBA. Für einen Recht­san­walt, der — wie die Klägerin — im Innen­ver­hält­nis als Angestell­ter tätig ist, im Außen­ver­hält­nis aber als Soz­ius auftritt, beste­ht sog­ar beson­dere Ver­an­las­sung, auch die “Sozien” betr­e­f­fend­en Reglun­gen aufmerk­sam daraufhin durchzuse­hen, ob und in welchem Umfang sie für ihn Gel­tung haben sollen.

Der Leis­tungsauss­chluss für Schein­sozien ist wed­er mit wesentlichen Grundgedanken der geset­zlichen Regelung, von der abgewichen wird, unvere­in­bar, noch schränkt er wesentliche Rechte und Pflicht­en ein, die sich aus der Natur des Ver­trages ergeben (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BGB).

Die Klauseln weichen nicht vom geset­zlichen Leit­bild des § 152 VVG a.F. ab.

Nach § 149 VVG a.F. ist der Ver­sicher­er verpflichtet, dem Ver­sicherungsnehmer die Leis­tung zu erset­zen, die dieser auf­grund sein­er Ver­ant­wortlichkeit für eine während der Ver­sicherungszeit ein­tre­tende Tat­sache an einen Drit­ten zu bewirken hat. Dieser Grund­satz wird nach­fol­gend eingeschränkt, um zu ver­hin­dern, dass das Beste­hen von Ver­sicherungss­chutz die Her­beiführung von Schä­den begün­stigt. Nach § 152 VVG a.F., der einen sub­jek­tiv­en Risikoauss­chluss enthält, beste­ht bei vorsät­zlich wider­rechtlich­er Her­beiführung des Ver­sicherungs­fall­es durch den Ver­sicherungsnehmer keine Leis­tungspflicht des Ver­sicher­ers. Im Aus­gangspunkt gefährdet der Ver­sicherungsnehmer also (nur) bei eigen­em vorsät­zlichen Han­deln seinen Ver­sicherungss­chutz.

Allerd­ings darf der Ver­sicher­er von der Vorschrift durch Vere­in­barung auch zum Nachteil des Ver­sicherungsnehmers abwe­ichen6, wenn ihm dies auch nicht erlaubt, § 152 VVG a.F. schranken­los durch die Gestal­tung sein­er AVB auszudehnen7. Das ist indes durch die Sozien­klausel nicht geschehen. Vielmehr hat der Geset­zge­ber das Leit­bild des § 152 VVG a.F. insoweit ergänzt, als § 51 Abs. 3 Nr. 5 BRAO es aus­drück­lich ges­tat­tet, dass der Beruf­shaftpflichtver­sicher­er für Recht­san­wälte die Haf­tung für Ersatzansprüche wegen Verun­treu­ung durch Per­son­al, Ange­hörige oder Sozien auss­chließt.

Die Möglichkeit zur Risikobe­gren­zung ist in § 51 Abs. 3 Nr. 5 BRAO deshalb vorge­se­hen, um das Risiko für den Ver­sicher­er kalkulier­bar zu hal­ten. Der Ver­sicher­er soll nicht für Schä­den aus vorsät­zlichen Straftat­en Deck­ung gewähren müssen, die in ein­er Sozi­etät began­gen wer­den, was aber der Fall wäre, wenn er für einen mithaf­ten­den Soz­ius ein­treten müsste8. Der Geset­zge­ber hat damit den Weg für eine Zurech­nungsregelung eröffnet, nach der Ver­sicherungss­chutz aus der Beruf­shaftpflichtver­sicherung nicht gewährt wer­den muss, wenn der Ver­sicherungsnehmer im Außen­ver­hält­nis deshalb haftet, weil ein­er sein­er Sozien eine Verun­treu­ung began­gen hat. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass dem Geset­zge­ber nicht bewusst gewe­sen wäre, dass dabei kein eigenes Ver­schulden des Ver­sicherungsnehmers gegeben ist. Er hat vielmehr durch die Regelung in § 51 Abs. 3 Nr. 5 BRAO dem dargestell­ten Inter­esse des Ver­sicher­ers den Vorzug vor dem Inter­esse des Ver­sicherungsnehmers an lück­en­losem Ver­sicherungss­chutz gegeben.

Vor diesem Hin­ter­grund ist eine Gle­ich­stel­lung der Schein­sozien mit den Sozien nicht zu bean­standen, auch wenn sie vom Wort­laut des § 51 Abs. 3 Nr. 5 BRAO unmit­tel­bar nicht erfasst wer­den. Das vom Geset­zge­ber als schützenswert anerkan­nte Inter­esse beste­ht über­all dort, wo das Fehlver­hal­ten eines Anwalts die Schadenser­satzpflicht eines zweit­en Anwalts nach sich zieht. Das trifft auch auf den angestell­ten Recht­san­walt zu, der nach außen wie ein Soz­ius aus­gewiesen wird und wie ein solch­er auftritt.

Sozien und Schein­sozien haften für Sozi­etätsverbindlichkeit­en ana­log § 128 HGB. Das gemein­schaftliche Auftreten nach außen verpflichtet auch bei Fehlen ein­er gesellschaft­srechtlichen Ver­bun­den­heit alle gesamtschuld­ner­isch als Haf­tungss­chuld­ner gegenüber dem Man­dan­ten. Der Man­datsver­trag kommt nach Rechtss­chein­grund­sätzen mit allen Sozien und Schein­sozien zus­tande. Der angestellte Anwalt, der nach außen wie ein Soz­ius agiert, gilt haf­tungsrechtlich als Soz­ius9. Die Gle­ich­stel­lung bei­der schützt den Man­dan­ten, der in der Regel nicht ohne weit­eres erken­nen kann, ob ein Anwalt die Stel­lung eines Soz­ius oder Schein­soz­ius innehat. Die Haf­tung des Schein­soz­ius beruht auf dem Rechtss­chein, den er geset­zt hat und der ihm zugerech­net wird.

Auch gefährdet der Auss­chluss der Haf­tung nicht den Ver­tragszweck.

Eine Leis­tungs­be­gren­zung bedeutet für sich genom­men noch keine Ver­trags­ge­fährdung, son­dern bleibt zunächst grund­sät­zlich der freien unternehmerischen Entschei­dung des Ver­sicher­ers über­lassen, soweit er nicht mit der Beschrei­bung der Hauptleis­tung beim Ver­sicherungsnehmer falsche Vorstel­lun­gen weckt10. Eine Gefährdung liegt erst dann vor, wenn die Ein­schränkung den Ver­trag seinem Gegen­stand nach aushöhlt und in Bezug auf das zu ver­sich­ernde Risiko zweck­los macht11.

Dies ist hier nicht anzunehmen. Der Auss­chluss der Haf­tung dient dem legit­i­men Ziel des Ver­sicher­ers, ihn und damit auch die Gemein­schaft der Ver­sicherten vor unkalkulier­baren finanziellen Belas­tun­gen zu schützen. Dieser Gefahr hat — wie aus­ge­führt — der Geset­zge­ber mit § 51 Abs. 3 Nr. 5 BRAO Rech­nung getra­gen. Die Ver­sicherungsnehmer wer­den dadurch nicht unangemessen benachteiligt. Die Verpflich­tung, eine Beruf­shaftpflichtver­sicherung zur Deck­ung der sich aus der anwaltlichen Beruf­stätigkeit ergeben­den Haftpflicht­ge­fahren für Ver­mö­genss­chä­den abzuschließen und während der Dauer der Zulas­sung lück­en­los aufrechtzuer­hal­ten, dient vor­rangig dem Schutz des recht­suchen­den Pub­likums12. Die Beruf­shaftpflichtver­sicherung will zwar auch den Recht­san­walt vor dem Risiko schützen, im Haf­tungs­fall eigenes Ver­mö­gen einzubüßen oder bei sein Ver­mö­gen über­steigen­den Schä­den seine wirtschaftliche Exis­tenz zu ver­lieren. Um aber sicherzustellen, dass jed­er Recht­san­walt im Haf­tungs­fall erfol­gre­ich in Anspruch genom­men wer­den kann, wird die Pflicht zum Abschluss und zur weit­eren Aufrechter­hal­tung der Beruf­shaftpflichtver­sicherung geset­zlich vorgeschrieben; der Geset­zes­be­grün­dung ist dazu zu ent­nehmen, dass zur Exis­ten­zsicherung des Anwalts ein Ver­sicherungs­ge­bot, wie jet­zt in § 51 Abs. 3 Nr. 5 BRAO vorge­se­hen, als aus­re­ichend ange­se­hen wurde13. Angestellte Anwälte und freie Mitar­beit­er kön­nen zudem einem Rechtss­chein vor­beu­gen, indem sie ihren wahren Sta­tus auf Kan­zleis­childern und For­mu­la­ren deut­lich machen.

Schließlich lässt sich eine Gefährdung des Ver­tragszwecks auch nicht aus § 158b Abs. 2 VVG a.F. her­leit­en. § 152 VVG a.F. ist — wie aus­ge­führt — abd­ing­bar. Dass § 51 BRAO eine Ver­sicherungspflicht für den Anwalt begrün­det und der Ver­sicher­er dem Ver­sicherungsnehmer den Bestand dieser Ver­sicherung bescheini­gen muss, ändert nichts daran, dass § 51 Abs. 3 BRAO Haf­tungsauss­chlüsse zulässt.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 20. Juli 2011 — IV ZR 42/10

  1. vgl. Diller, Die Beruf­shaftpflichtver­sicherung für Recht­san­wälte § 12 Rn. 4 []
  2. BGH, Urteile vom 17.12.2008 — IV ZR 9/08, Ver­sR 2009, 341 Rn. 16 m.w.N.; vom 23.06.1993 — IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83, 85 []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2008 aaO Rn. 17 m.w.N. []
  4. ständi­ge Recht­sprechung; BGH, Urteil vom 30.09.2009 — IV ZR 47/09, Ver­sR 2009, 1622 Rn. 13 []
  5. BGH, Urteil vom 21.07.2010 — XII ZR 189/08, NJW 2010, 3152 Rn. 27 []
  6. vgl. BGH, Urteil vom 21.04.1993 IV ZR 33/92, Ver­sR 1993, 830 unter I 3 b []
  7. vgl. BGH, Urteil vom 21.04.1993 aaO []
  8. vgl. Feuerich in Feuerich/Weyland, BRAO 7. Aufl. § 51 Rn. 22; Zugehör/Schlee, Hand­buch der Anwalt­shaf­tung 2. Aufl. Rn. 2122 []
  9. vgl. BGH, Urteile vom 03.05.2007 — IX ZR 218/05, BGHZ 172, 169, 174; vom 24.01.1991 — IX ZR 121/90, NJW 1991, 1225 unter II 1; für einzelne Mit­glieder: BGH, Urteil vom 08.07.1999 — IX ZR 338/97, NJW 1999, 3040 unter I 2; so auch die über­wiegende Ansicht in der Lit­er­atur: Diller aaO § 1 Rn. 107; Ter­bille in Rinsche/Fahrendorf/Terbille, Die Haf­tung des Recht­san­walts 7. Aufl. Rn.1965; Sto­bbe in Henssler/Prütting, BRAO 3. Aufl. § 51 Rn. 136, 146; Grunewald, Festschrift für Peter Ulmer 2003, 141, 142 ff.; K. Schmidt, NJW 2005, 2801, 2809; Peres/Depping, DStR 2006, 2261, 2262 ff.; Lux, NJW 2008, 2309, 2311 []
  10. BGH, Urteile vom 19.05.2004 — IV ZR 29/03, Ver­sR 2004, 1035 unter II 3 b aa; vom 24.03.1999 — IV ZR 90/98, BGHZ 141, 137, 143 []
  11. BGH, Urteil vom 11.02.2009 — IV ZR 28/08, Ver­sR 2009, 533 Rn.19 m.w.N. []
  12. BT-Drucks. 12/4993 S. 31 zu Nr. 22; Sto­bbe aaO § 51 Rn. 10 []
  13. BT-Drucks. 12/4993 aaO; Sto­bbe aaO []