Kooperation von Steuerberatern und die Vermögensschadenshaftpflichtversicherung

Für die Anwen­dung der so genan­nten Sozien­klausel genügt eine Koop­er­a­tion (hier: zwis­chen Steuer­ber­atern) nicht. Die Grund­sätze der Repräsen­tan­ten­haf­tung gel­ten im Rah­men ein­er Ver­mö­genss­chaden-Haftpflichtver­sicherung nicht.

Kooperation von Steuerberatern und die Vermögensschadenshaftpflichtversicherung

Dies entsch­ied jet­zt der Bun­des­gericht­shof in dem Fall zweier Brüder, die bei­de als Steuer­ber­ater tätig waren:

Deckungsprozess und Trennungsprinzip

Nach dem in der Haftpflichtver­sicherung gel­tenden Tren­nung­sprinzip ist grund­sät­zlich im Haftpflicht­prozess zu entschei­den, ob und in welch­er Höhe der Ver­sicherungsnehmer dem Drit­ten gegenüber haftet. Ob der Ver­sicher­er dafür ein­trittspflichtig ist, wird im Deck­ung­sprozess gek­lärt. Notwendi­ge Ergänzung des Tren­nung­sprinzips ist die Bindungswirkung des Haftpflich­turteils für den nach­fol­gen­den Deck­ungsrechtsstre­it. Sie bedeutet, dass das Ergeb­nis des vor­ange­gan­genen Haftpflicht­prozess­es für die Deck­ungs­frage verbindlich ist. Damit wird ver­hin­dert, dass die im Haftpflicht­prozess getrof­fene Entschei­dung und die ihr zugrunde liegen­den Fest­stel­lun­gen im Deck­ung­sprozess erneut über­prüft wer­den kön­nen und müssen1.

Die Bindungswirkung geht aber nicht weit­er, als sie danach geboten ist. Das ist nur insoweit der Fall, als eine für die Entschei­dung im Deck­ung­sprozess maßge­bliche Frage sich auch im Haftpflicht­prozess nach dem vom Haftpflicht­gericht gewählten rechtlichen Begrün­dungsansatz bei objek­tiv zutr­e­f­fend­er rechtlich­er Würdi­gung als entschei­dungser­he­blich erweist, also Voraus­set­zungsi­den­tität vor­liegt. Nur dann ist es gerecht­fer­tigt anzunehmen, eine Fest­stel­lung sei Grund­lage für die Entschei­dung im Haftpflicht­prozess. Die Begren­zung der Bindungswirkung auf Fälle der Voraus­set­zungsi­den­tität ist ins­beson­dere deshalb geboten, weil der Ver­sicherungsnehmer und der Ver­sicher­er keinen Ein­fluss darauf haben, dass der Haftpflichtrichter “über­schießende”, nicht entschei­dungser­he­bliche Fest­stel­lun­gen trifft oder nicht entschei­dungser­he­bliche Recht­saus­führun­gen macht2

An der Voraus­set­zungsi­den­tität fehlt es hier. Zwar wird im Haftpflich­turteil aus­drück­lich fest­ge­hal­ten, dass der dama­lige Zweit­beklagte und jet­zige Kläger nicht nach den Grund­sätzen der Schein­sozi­etät hafte, weil der dama­lige Kläger, Herr D. , keine hin­re­ichen­den Anhalt­spunk­te dafür vor­ge­tra­gen habe, dass aus sein­er Sicht bei Abschluss des Treuhand­ver­trages vom Beste­hen ein­er Steuer­ber­ater­sozi­etät auszuge­hen gewe­sen sei. Diese Fest­stel­lung war aber für die Entschei­dung der Haf­tungs­frage nicht entschei­dungser­he­blich. Die Verurteilung des Klägers wurde damit begrün­det, dass der Kläger per­sön­lich als Mit­ge­sellschafter der BGB-Gesellschaft, zu der er sich mit seinem Brud­er im Rah­men des Treuhand­ver­trages zusam­mengeschlossen habe, für das fehler­hafte Ver­hal­ten seines Brud­ers hafte. Daher kam es im Haftpflicht­prozess nicht darauf an, ob darüber hin­aus eine Schein­sozi­etät zwis­chen dem Kläger und seinem Brud­er bestand.

Kooperation ist keine Sozietät

Allerd­ings sind der Kläger und sein Brud­er nicht als Sozien i.S. von § 12 I 1 AVBS tätig gewor­den.

Diese Klausel set­zt voraus, dass Beruf­sange­hörige ihren Beruf nach außen hin gemein­schaftlich ausüben, wobei es nicht darauf ankommt, ob sie durch Gesellschaftsver­trag oder einen anderen Ver­trag miteinan­der ver­bun­den sind. Dies ver­ste­ht ein durch­schnit­tlich­er Ver­sicherungsnehmer der hier betrof­fe­nen Beruf­s­gruppe der Steuer­ber­ater so, dass es genügt, wenn die Beruf­sange­höri­gen den Anschein erweck­en, Mit­glieder ein­er Sozi­etät zu sein. Der Rechtss­chein ein­er Sozi­etät wird dadurch geset­zt, dass die beteiligten Beruf­sträger in einem gemein­samen Büro tätig sind, nach außen durch die ein­heitliche Ver­wen­dung von Briefkopf, Stem­pel, Praxiss­child oder Kan­zleibeze­ich­nung auftreten und Aufträge gemein­sam ent­ge­gen­nehmen3. In einem damit kor­re­spondieren­den Ver­ständ­nis der Sozien­klausel wird der durch­schnit­tliche Ver­sicherungsnehmer ein­er bei der Beklagten genomme­nen Ver­mö­genss­chaden­Haftpflichtver­sicherung dadurch bestärkt, dass die Beklagte schon in dem von ihr her­aus­gegebe­nen Antrags­for­mu­lar bei der Frage, ob der Beruf nach außen hin mit (einem) anderen gemein­schaftlich aus­geübt werde, erläuternd in Klam­mern hinzufügt: “gemein­schaftlich­er Briefkopf, gemein­same Türschilder o.ä.”

Den Rechtss­chein ein­er Sozi­etät begrün­dende Umstände sind wed­er vom Beru­fungs­gericht fest­gestellt wor­den noch son­st ersichtlich.

Der Rechtss­chein ein­er Sozi­etät wurde nicht schon dadurch geset­zt, dass der Brud­er des Klägers in dem Ver­sicherungsantrag gegenüber der Beklagten angab, er übe seinen Beruf nach außen gemein­schaftlich mit dem Kläger aus. Die Annahme ein­er Sozi­etät erfordert nach § 12 I 1 AVBS eine gemein­schaftliche Beruf­sausübung nach außen und nicht nur die Ankündi­gung oder Behaup­tung ein­er solchen Verbindung gegenüber dem Ver­sicher­er. Dass bei der Beklagten dadurch der unrichtige Ein­druck ein­er Sozi­etät ent­standen sein kann, genügt nicht. Ihren Inter­essen wird durch die mögliche Nach­forderung von Prämien oder die Anfech­tung des Ver­sicherungsver­trages wegen Falschangaben bei Ver­tragss­chluss Rech­nung getra­gen.

Dabei kann dahin­ste­hen, ob die gemein­same Beruf­sausübung erkennbar auf Dauer angelegt sein muss oder ob der Rechtss­chein ein­er Sozi­etät schon durch das erste gemein­schaftliche Geschäft geset­zt wer­den kann. Jeden­falls sind der Kläger und sein Brud­er gegenüber Her­rn D. nicht als miteinan­der ver­bun­dene, son­dern als eigen­ständi­ge Steuer­ber­ater aufge­treten.

Eine Koop­er­a­tion wird im Rechtsverkehr nicht ein­er Sozi­etät gle­ichgestellt. Für Steuer­ber­ater enthält § 56 Abs. 5 Satz 1 StBerG eine Legalde­f­i­n­i­tion der Koop­er­a­tion. Danach dür­fen Steuer­ber­ater und Steuer­bevollmächtigte eine auf einen Einzelfall oder auf Dauer angelegte beru­fliche Zusam­me­nar­beit, der nicht die Annahme gemein­schaftlich­er Aufträge zugrunde liegt, mit Ange­höri­gen freier Berufe i.S. des § 1 Abs. 2 PartGG sowie von diesen gebilde­ten Beruf­sausübungs­ge­mein­schaften einge­hen. Dazu gehören auch Koop­er­a­tio­nen zwis­chen Steuer­ber­atern.

Ein Koop­er­a­tionsver­trag, dessen Inhalt im Gesetz nicht geregelt ist, kann unter­schiedlich­er Recht­snatur sein. Es kann sich um einen rein schul­drechtlichen Ver­trag mit Ele­menten des Geschäfts­be­sorgungs- und Werkver­trages han­deln4. Bei ein­er auf Dauer angelegten ver­fes­tigten Koop­er­a­tion kann auch eine Innenge­sellschaft begrün­det wer­den, welche die rechtliche und unternehmerische Selb­st­ständigkeit der beteiligten Part­ner unberührt lässt; diese regeln ihre Zusam­me­nar­beit intern, ohne die Bindun­gen ein­er Sozi­etät und die damit ver­bun­dene gesamtschuld­ner­ische Haf­tung einzuge­hen5. Unab­hängig von der genauen rechtlichen Einord­nung ste­ht der deut­liche Hin­weis auf eine Koop­er­a­tion dem Rechtss­chein ein­er Außen­sozi­etät ent­ge­gen6. Denn die Koop­er­a­tion ist in der Vorstel­lung des Verkehrs nur auf eine wirtschaftliche Zusam­me­nar­beit ohne bes­timmte gesellschaft­srechtliche Verpflich­tun­gen, nicht aber auf eine gemein­schaftliche Beruf­sausübung im Sinne der Sozien­klausel angelegt7.

Da schon die Voraus­set­zun­gen der Sozien­klausel nicht erfüllt sind, kann hier dahin­ste­hen, ob sie als über­raschende Bes­tim­mung i.S. von § 3 AGBG a.F. nicht Ver­trags­be­standteil gewor­den oder i.S. von § 9 Abs. 1 und 2 Nr. 2 AGBG a.F. wegen ein­er unangemesse­nen Benachteili­gung des Ver­sicherungsnehmers unwirk­sam ist.

Schließlich muss sich der Kläger die wissentliche Pflichtver­let­zung seines Brud­ers nicht nach den Grund­sätzen der Repräsen­tan­ten­haf­tung zurech­nen lassen. Diese find­en ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­gerichts im Rah­men ein­er Beruf­shaftpflichtver­sicherung keine Anwen­dung.

Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs hat der Ver­sicherungsnehmer für das — selb­st vorsät­zliche — Ver­hal­ten seines Repräsen­tan­ten wie für eigenes Ver­hal­ten einzuste­hen. Der Grund der Haf­tungszurech­nung liegt darin, dass es dem Ver­sicherungsnehmer nicht freis­te­hen darf, den Ver­sicher­er dadurch schlechter und sich bess­er zu stellen, dass er einen Drit­ten für sich han­deln lässt8. Repräsen­tant ist, wer in dem Geschäfts­bere­ich, zu dem das ver­sicherte Risiko gehört, auf­grund eines Vertre­tungs- oder ähn­lichen Ver­hält­niss­es an die Stelle des Ver­sicherungsnehmers getreten ist. Die bloße Über­las­sung der Obhut über die ver­sicherte Sache reicht allein nicht aus. Der Repräsen­tant muss vielmehr befugt sein, selb­ständig in einem gewis­sen, nicht ganz unbe­deu­ten­den Umfang für den Ver­sicherungsnehmer zu han­deln, und damit die Risikover­wal­tung über­nom­men haben9. Die Zurech­nung zum Nachteil des Ver­sicherungsnehmers darf nur so weit gehen, wie es sich um Hand­lun­gen oder Unter­las­sun­gen des Drit­ten han­delt, die zu dem Ver­ant­wor­tungs­bere­ich des Ver­sicherungsnehmers selb­st gehören.

Eine solche Ver­lagerung der Ver­ant­wortlichkeit kommt in der Ver­mö­genss­chaden­Haftpflichtver­sicherung nicht in Betra­cht. Bei ihr beste­ht das ver­sicherte Risiko in der Ver­let­zung von Pflicht­en des Ver­sicherungsnehmers bei der Ausübung sein­er beru­flichen Tätigkeit. Diese Pflicht­en kön­nen nur von dem Ver­sicherungsnehmer selb­st oder von solchen Hil­f­sper­so­n­en ver­let­zt wer­den, für die er gemäß § 278 Satz 1 BGB oder § 831 BGB einzuste­hen hat. Der Ver­sicherungsnehmer kann seine beru­fliche Tätigkeit nicht voll­ständig auf einen anderen Beruf­sträger, etwa einen Soz­ius, über­tra­gen. Andere Beruf­sträger, die im Rah­men ein­er Sozi­etät oder unab­hängig von ein­er ver­traglichen Bindung ihren Beruf mit dem Ver­sicherungsnehmer i.S. von § 12 I 1 AVBS nach außen hin gemein­schaftlich ausüben, nehmen dabei auss­chließlich ihre eige­nen Beruf­spflicht­en, nicht die des Ver­sicherungsnehmers wahr. Ihre Beruf­sausübung gehört nur zu ihrem eige­nen Ver­ant­wor­tungs­bere­ich, nicht zu dem des Ver­sicherungsnehmers. Eine Ver­wal­tung des Risikos, das sich aus der Beruf­sausübung des Ver­sicherungsnehmers ergibt und durch seine Beruf­shaftpflichtver­sicherung abgedeckt ist, kann ein Drit­ter nicht wahrnehmen. Deshalb schei­det eine Repräsen­tan­ten­haf­tung im Rah­men der Beruf­shaftpflichtver­sicherung auch im Ver­hält­nis zwis­chen (Schein-)Sozien aus.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 18. Mai 2011 — IV ZR 168/09

  1. ständi­ge Recht­sprechung: BGH, Urteile vom 08.12.2010 — IV ZR 211/07, Ver­sR 2011, 203 Rn. 10; vom 24.01.2007 — IV ZR 208/03, Ver­sR 2007, 641 Rn. 8; vom 28.09.2005 — IV ZR 255/04, Ver­sR 2006, 106; vom 18.02.2004 — IV ZR 126/02, Ver­sR 2004, 590 unter III 1; vom 20.06.2001 — IV ZR 101/00, Ver­sR 2001, 1103; jew­eils m.w.N. []
  2. BGH, Urteile vom 08.12.2010 aaO Rn. 11; vom 24.01.2007 aaO; vom 28.09. 2005 aaO; vom 18.02.2004 aaO; jew­eils m.w.N. []
  3. vgl. für Recht­san­wälte: BGH, Urteile vom 16.04.2008 — VIII ZR 230/07, NJW 2008, 2330 Rn. 10; vom 08.07.1999 — IX ZR 338/97, NJW 1999, 3040; vom 24.01.1991 — IX ZR 121/90, NJW 1991, 1225; vom 24.01.1978 — VI ZR 264/76, BGHZ 70, 247, 249 m.w.N.; für Steuer­ber­ater: BGH, Urteil vom 17.10.1989 — XI ZR 158/88, Ver­sR 1990, 97, m.w.N. []
  4. Kamps/Wollweber, DStR 2009, 926, 931; Henssler/Deckenbrock, DB 2007, 447; jew­eils m.w.N. []
  5. Har­tung in Henssler/Streck, Hand­buch des Sozi­etät­srechts Teil J Rn. 30, 36; Henssler/Prütting/Hartung, Bun­desrecht­san­walt­sor­d­nung 03. Aufl. § 59a Rn. 120 f.; Kamps/Wollweber aaO m.w.N.; Henssler/Deckenbrock aaO m.w.N. []
  6. vgl. Har­tung aaO Rn. 30; Henssler/Deckenbrock, DB 2007, 447, 449 m.w.N. []
  7. vgl. BGH, Urteil vom 21.01.1993 — I ZR 43/91, NJW 1993, 1331 []
  8. BGH, Urteil vom 14.03.2007 — IV ZR 102/03, BGHZ 171, 304, 306 Rn. 8 m.w.N. []
  9. BGH, Urteile vom 10.07.1996 — IV ZR 287/95, Ver­sR 1996, 1229; vom 21.04.1993 — IV ZR 34/92, BGHZ 122, 250, 252 f. []