Der Abfindungsanspruch des ausscheidenden Sozius

Der Abfind­ungsanspruch des aus ein­er Gesellschaft bürg­er­lichen Rechts Aus­geschiede­nen richtet sich umfassend gegen die Gesellschaft. Für einen von dem Abfind­ungsanspruch zu tren­nen­den Aus­gle­ich­sanspruch gegen die in der Gesellschaft verbliebe­nen Gesellschafter ist kein Raum.

Der Abfindungsanspruch des ausscheidenden Sozius

Kein Ausgleichsanspruch[↑]

Der Abfind­ungsanspruch richtet sich nach § 738 Abs. 1 Satz 2 BGB gegen die Gesellschaft, unbeschadet der daneben entsprechend § 128 HGB für diese Verbindlichkeit der Gesellschaft beste­hen­den per­sön­lichen Haf­tung der Gesellschafter1. Bei der Anwen­dung von § 738 BGB ist jedoch nicht zwis­chen ein­er Liq­ui­da­tion und einem nach­fol­gen­den inter­nen Aus­gle­ich zu unter­schei­den, der auss­chließlich zwis­chen den Gesellschaftern stattzufind­en habe.

Insoweit ist zu berück­sichti­gen, dass keine Liq­ui­da­tion der GbR stattge­fun­den hat. Die GbR ist im Falle des Auss­chei­dens eines Gesellschafters vielmehr von den in der Gesellschaft verbliebe­nen Gesellschaftern fort­ge­set­zt wor­den und beste­ht als wer­bende Gesellschaft mit entsprechen­dem Gesellschaftsver­mö­gen weit­er. Die durch das Auss­chei­den eines Gesellschafters bed­ingte Auseinan­der­set­zung ist zwis­chen dem Auss­chei­den­den und der Gesellschaft vorzunehmen. Für einen hier­von zu tren­nen­den inter­nen Gesellschafter­aus­gle­ich ist jeden­falls während des Fortbe­stands der Gesellschaft vor­be­haltlich abwe­ichen­der Vere­in­barun­gen kein Raum.

Etwas anderes fol­gt nicht daraus, dass die Gesellschaft dem Auss­chei­den­den das­jenige zu zahlen hat, was er bei der Auseinan­der­set­zung erhal­ten würde, wenn die Gesellschaft zur Zeit seines Auss­chei­dens aufgelöst wor­den wäre (§ 738 Abs. 1 Satz 2 BGB). Die Aus­rich­tung des Abfind­ungsanspruchs auf ein fik­tives Auseinan­der­set­zungsguthaben bed­ingt nicht die Über­nahme der im Fall der Auseinan­der­set­zung in Betra­cht zu ziehen­den Tren­nung zwis­chen der Abwick­lung des Gesellschaftsver­mö­gens (§ 730 Abs. 1 BGB) und dem inter­nen Aus­gle­ich unter den Gesellschaftern2. Wed­er kommt es beim Auss­chei­den eines Gesellschafters zu ein­er mit der voll­ständi­gen Verteilung des Gesellschaftsver­mö­gens ver­bun­de­nen Voll­beendi­gung der Gesellschaft3, noch hätte eine entsprechende Dif­feren­zierung prak­tis­che Erle­ichterun­gen zur Folge4.

Das dem aus­geschiede­nen Gesellschafter als Abfind­ung zuste­hende Auseinan­der­set­zungsguthaben ist zwar auf der Grund­lage des anteili­gen Unternehmenswerts zu berech­nen, die Abrech­nung ist aber nicht auf die Erfas­sung des anteili­gen Unternehmenswerts beschränkt. Vielmehr sind, sofern vorhan­den, auch son­stige, nicht unternehmenswert­be­zo­gene gegen­seit­ige Ansprüche aus dem Gesellschaftsver­hält­nis in die Berech­nung einzustellen5; dabei ist auch ein möglich­er Anspruch auf Rück­er­stat­tung von Ein­la­gen nach § 733 Abs. 2 BGB zu berück­sichti­gen. Im Übri­gen kön­nen zu dem Ver­mö­gen der Gesellschaft, das der Berech­nung des Abfind­ungsanspruchs zugrunde zu leg­en ist, auch Ansprüche der Gesellschaft gegen einen Mit­ge­sellschafter auf Rück­zahlung unberechtigter Ent­nah­men gehören.

Abfindungsbilanz[↑]

Dem Aus­geschiede­nen ste­ht zur Ermit­tlung seines Abfind­ungsanspruchs ein Anspruch auf Auf­stel­lung der Abfind­ungs­bi­lanz zu, der sich jeden­falls auch gegen die Gesellschaft richtet6. Er kann mit dem noch zu bez­if­fer­n­den Zahlungsanspruch in ein­er Stufen­klage ver­bun­den wer­den7.

Abfindung in der Anwalts-GbR[↑]

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist die Teilung der Sach­w­erte und die rechtlich nicht begren­zte Möglichkeit, um die bish­eri­gen Man­dan­ten zu wer­ben, die sach­lich nahe liegende und angemessene Art der Auseinan­der­set­zung ein­er Freiberu­fler­sozi­etät. Gehen die Gesellschafter in dieser Weise vor, ist damit der Geschäftswert abge­golten. Eine weit­erge­hende Abfind­ung kann grund­sät­zlich nicht beansprucht wer­den und bedarf ein­er entsprechen­den Vere­in­barung8.

Eine voll­ständi­ge “Real­teilung” in diesem Sinne, die eine weit­erge­hende Abfind­ung vor­be­haltlich ander­weit­iger Vere­in­barung auss­chließt, ist im Stre­it­fall indessen nicht fest­gestellt. Das Beru­fungs­gericht hat zwar angenom­men, dass sich die Gesellschafter auf eine Teilung der Sach­w­erte und die rechtlich nicht beschränk­te Mit­nahme von Man­dat­en geeinigt hät­ten, ohne einen weit­eren Wer­taus­gle­ich der Man­date vere­in­bart zu haben. Es hat in diesem Zusam­men­hang die aus Rechts­grün­den nicht zu bean­standende Fest­stel­lung getrof­fen, dass die Parteien sich hin­sichtlich der Man­date darauf ver­ständigt hät­ten, statt ein­er aufwendi­gen, mit Hil­fe eines Sachver­ständi­gen durchzuführen­den Abschich­tung der Forderun­gen gegen die Man­dan­ten eine schlichte Real­teilung vorzunehmen.

Beste­hen — etwa bezüglich des Aus­gle­ichs der Kap­italkon­ten — noch auszu­gle­ichende Ansprüche, so schließt dies die Annahme ein­er voll­ständi­gen Aufteilung der in der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs so beze­ich­neten Sach­w­erte aus, zu denen neben kör­per­lichen Gegen­stän­den wie dem Büroin­ven­tar jeden­falls auch solche Forderun­gen gehören, die nicht einzel­nen Man­datsver­hält­nis­sen zuzuord­nen sind und damit in die “Real­teilung” fall­en. Im Stre­it­fall sind ins­beson­dere ein möglich­er Anspruch des Recht­san­walts auf Rück­zahlung von Ein­la­gen bzw. ste­hen gelasse­nen Gewin­nen sowie ggf. Ansprüche der Gesellschaft auf Rück­zahlung über­höhter Ent­nah­men ander­er Gesellschafter in Betra­cht zu ziehen.

Hin­sichtlich der von der GbR vere­in­nahmten Zahlun­gen aus Man­datsver­hält­nis­sen, die der auss­chei­dene Gesellschafter “mitgenom­men” hat, ist zu berück­sichti­gen, dass die Abfind­ungs­bi­lanz auf den Stich­tag des Auss­chei­dens zu erstellen ist9.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 12. Juli 2016 — II ZR 74/14

  1. BGH, Urteil vom 17.05.2011 — II ZR 285/09, ZIP 2011, 1359 Rn. 11 f. mwN []
  2. vgl. hierzu BGH, Urteil vom 15.11.2011 — II ZR 266/09, BGHZ 191, 293 Rn. 34; Urteil vom 13.10.2015 — II ZR 214/13, ZIP 2016, 216 Rn. 15 f. mwN []
  3. vgl. MünchKomm-BGB/Schäfer, 6. Aufl., § 730 Rn. 2 f.; Kil­ian in Henssler/Strohn, GesR, 2. Aufl., § 730 BGB Rn. 12, jew. mwN; vgl. aber auch Staub/Habersack, HGB, 5. Aufl., § 149 Rn. 24 und § 155 Rn. 9 zur Berück­sich­ti­gung fortbeste­hen­der Ansprüche aus § 735 BGB []
  4. vgl. hierzu BGH, Urteil vom 13.10.2015 — II ZR 214/13, ZIP 2016, 216 Rn. 15 f. []
  5. BGH, Urteil vom 17.05.2011 — II ZR 285/09, ZIP 2011, 1359 Rn. 17 mwN []
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 22.09.2008 — II ZR 257/07, ZIP 2008, 2359 Rn. 11 []
  7. MünchKomm-BGB/Schäfer, 6. Aufl., § 738 Rn. 30; Staub/Schäfer, HGB, 5. Aufl., § 131 Rn. 153; MünchKomm-HGB/K. Schmidt, 4. Aufl., § 131 Rn. 136; Roth in Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl., § 131 Rn. 57; Oetker/Kamanabrou, HGB, 4. Aufl., § 131 Rn. 65 []
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 31.05.2010 — II ZR 29/09, ZIP 2010, 1594 Rn. 2 mwN; Beschluss vom 18.09.2012 — II ZR 94/10 juris []
  9. vgl. BGH, Urteil vom 07.12 1992 — II ZR 248/91, ZIP 1993, 195, 196 zum Anspruch auf Beteili­gung am Ergeb­nis schweben­der Geschäfte []