Zeitlich begrenzte Praxisgemeinschaft

Der für das Gesellschaft­srecht zuständi­ge II. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofes hat­te nach dem so genan­nten “LaborärzteFall” erneut über die Frage der Zuläs­sigkeit eines freien Hin­auskündi­gungsrechts bei ein­er ärztlichen Gemein­schaft­sprax­is zu entschei­den.

Zeitlich begrenzte Praxisgemeinschaft

Die Parteien sind Fachärzte für Innere Medi­zin, die früher gemein­sam eine internistis­che und nephrol­o­gis­che Gemein­schaft­sprax­is betrieben haben. Die Klägerin ist jet­zt selb­ständig tätig (ohne Dial­yse), will aber gerichtlich fest­gestellt wis­sen, dass die von dem Beklagten aus­ge­sproch­ene ordentliche Kündi­gung des Gesellschaftsver­trages wegen Ver­stoßes gegen das so genan­nte “Hin­auskündi­gungsver­bot” unwirk­sam ist. Das Landgericht und das Ober­lan­des­gericht haben angenom­men, dass das für die Dauer von zehn Jahren im Gesellschaftsver­trag vere­in­barte Über­nah­merecht des Beklagten es soll nach dem Ver­trag selb­st bei ein­er gegen ihn gerichteten frist­losen Kündi­gung gel­ten nichtig ist, dass es aber unter Her­anziehung von § 139 BGB auf drei Jahre reduziert wer­den kann. Der II. Zivilse­n­at hat­te in dem “LaborärzteFall” ein solch­es “Hin­auskündi­gungsrecht” nicht für schlechthin unwirk­sam erk­lärt, wenn es das Ziel ver­folge, zu über­prüfen, ob ein neu in eine Gemein­schaft­sprax­is von Ärzten aufgenommen­er Beruf­sträger zu den Part­nern “passt”. Diese Prü­fungsmöglichkeit kann aber nur für einen begren­zten Zeitraum anerkan­nt wer­den. In dem damals entsch­iede­nen Fall war die Frist mit zehn Jahren weit über­schrit­ten. In dem nun zu entschei­den­den Fall hat­te das Landgericht die bis zur Kündi­gung ver­strich­ene Zeit von 3 ? Jahren für zu lang ange­se­hen, während das Ober­lan­des­gericht nach dem von ihm fest­gestell­ten Sachver­halt entsch­ieden hat, dass die Klägerin sich auf die wegen Über­schre­itung der Frist an sich unwirk­same Kündi­gung nach den Grund­sätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht berufen könne, da sie schon nach 2 Jahren und 7 Monat­en von der beab­sichtigten Kündi­gung zum näch­st­möglichen Zeit­punkt sichere Ken­nt­nis gehabt habe, die gesellschaft­srechtlich auf Dauer nicht hin­nehm­bare “Damokles-Schwert”-Situation damit bere­its vor Fristablauf ent­fall­en war.

Der Sen­at hat die vom Beru­fungs­gericht zuge­lassene Revi­sion der Klägerin zurück­gewiesen. Er hat die im “Laborärzte-Fall” man­gels Entschei­dungser­he­blichkeit offen gelassene Frage, für welchen begren­zten Zeitraum den aufnehmenden Beruf­strägern die Möglichkeit zuge­bil­ligt wer­den kann, zu prüfen, ob der Part­ner “passt”, in Übere­in­stim­mung mit den Instanzgericht­en dahin entsch­ieden, dass bei der hier gegebe­nen, nach dem früheren Zulas­sungsrecht gegrün­de­ten Gemein­schaft­sprax­is die Frist einen Kündi­gungszeitraum von drei Jahren nicht über­schre­it­en darf. Bei der Fest­set­zung dieser Frist hat der Sen­at berück­sichtigt, dass diese sowohl den Zeitraum des gegen­seit­i­gen Ken­nen­ler­nens umfassen als auch noch aus­re­ichend Zeit eröff­nen muss, mögliche, zwis­chen den Gesellschaftern auftre­tende Dif­feren­zen auszuräu­men und zu für bei­de Seit­en tragfähi­gen Kom­pro­mis­sen zu gelan­gen. Er hat zudem die bei ärztlichen Gemein­schaft­sprax­en anders als bei anderen Freiberu­flern (z.B. Recht­san­wäl­ten, Steuer­ber­atern oder Wirtschaft­sprüfern) bish­er beste­hen­den öffentlich-rechtlichen Restrik­tio­nen bei der Gestal­tung des beru­flichen Zusam­men­wirkens in den Blick genom­men.

Der Sen­at ist dem Beru­fungs­gericht auch darin gefol­gt, dass sich die Klägerin auf die wegen Über­schre­it­ens der höch­stzuläs­si­gen Kündi­gungs­frist von drei Jahren unwirk­same Kündi­gung des Beklagten nicht berufen kann, da nach dem vom Ober­lan­des­gericht zutr­e­f­fend fest­gestell­ten Sachver­halt das Berufen auf die Unwirk­samkeit treuwidrig ist. Mit sein­er Recht­sprechung zur Sit­ten­widrigkeit über­langer Hin­auskündi­gungsklauseln will der Sen­at sich­er­stellen, dass jedes Mit­glied ein­er Per­so­n­enge­sellschaft (oder ein­er GmbH) seine Rechte und Pflicht­en unab­hängig von dem Wohlwollen der Mehrheit in Selb­stver­ant­wor­tung ausüben soll und nicht unter dem “Damok­les-Schw­ert” des jed­erzeit­i­gen Auss­chlusses ste­hen dürfe. Diese Sit­u­a­tion, die der Sen­at für jeden Gesellschafter mit der Begren­zung der Kündi­gungs­frist zeitlich ein­schränken will, bestand aber für die Beklagte bere­its vor Ablauf der höch­stzuläs­si­gen Frist von drei Jahren nicht mehr.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 7. Mai 2007 — II ZR 281/05