Ablieferungspflicht bei Nebentätigkeiten eines Beamten

Die Abliefer­ungspflicht für Einkün­fte aus ein­er Neben­tätigkeit eines im öffentlichen Dienst Beschäftigten ist nach ein­er jet­zt veröf­fentlicht­en Entschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts ver­fas­sungsrechtlich nicht zu bean­standen.

Ablieferungspflicht bei Nebentätigkeiten eines Beamten

In dem jet­zt vom BVer­fG entsch­iede­nen Fall war der Beschw­erde­führer als beamteter Hochschullehrer bei ein­er Fach­hochschule im Fach­bere­ich ?Wirtschaftswis­senschaften, Stu­di­en­gang Steuer­we­sen? tätig. Er übt eine genehmigte Neben­tätigkeit für eine Steuer­ber­aterkam­mer aus, die aus Vorträ­gen vor Ange­höri­gen der steuer­ber­a­ten­den Berufe beste­ht. Im Jahr 1998 erhielt er von der Steuer­ber­aterkam­mer Vergü­tun­gen in Höhe von 45.000,- DM. Nach der Neben­tätigkeitsverord­nung des Lan­des Rhein­land-Pfalz beste­ht für Vergü­tun­gen aus Neben­tätigkeit­en im öffentlichen Dienst eine Abliefer­ungspflicht, wenn bes­timmte Beträge über­schrit­ten wer­den. Von der Abliefer­ungspflicht ausgenom­men sind unter anderem Vergü­tun­gen für Tätigkeit­en von Pro­fes­soren auf dem Gebi­et der wis­senschaftlichen Forschung. Auf der Grund­lage der Neben­tätigkeitsverord­nung forderte das Land Rhein­land-Pfalz vom Beschw­erde­führer die Abliefer­ung von 33.000,-DM. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Klage des Beschw­erde­führers blieb vor den Ver­wal­tungs­gericht­en ohne Erfolg. Seine Ver­fas­sungs­beschw­erde wurde von der 1. Kam­mer des Zweit­en Sen­ats des Bun­desver­fas­sungs­gerichts nicht zur Entschei­dung angenom­men. Die Abliefer­ungspflicht für Einkün­fte aus Neben­tätigkeit­en bei öffentlich-rechtlich organ­isierten Insti­tu­tio­nen sei ver­fas­sungsrechtlich nicht zu bean­standen.

Der Entschei­dung liegen im Wesentlichen fol­gende Erwä­gun­gen zu Grunde: Dem Geset­zge­ber ist es grund­sät­zlich unbenom­men, dem Anreiz zur Über­nahme von Nebenbeschäf­ti­gun­gen durch Vorschriften ent­ge­gen zu wirken, die die Neben­tätigkeitsvergü­tun­gen ein­schränken. Die Beschränkung der Abliefer­ungspflicht auf öffentlich-rechtlich organ­isierte Insti­tu­tio­nen ver­stößt nicht gegen den Gle­ich­heitssatz. Sach­lich gerecht­fer­tigt ist die Dif­feren­zierung ins­beson­dere durch das Anliegen, im Inter­ess­es­parsamer Haushalts­führung dem überkomme­nen Gedanken der Ein­heit des öffentlichen Dien­stes Rech­nung zu tra­gen, der ein­er Dop­pelbesol­dung aus öffentlichen Mit­teln ent­ge­gen­ste­ht. Dieser Gesicht­spunkt trittselb­ständig neben den­jeni­gen der Ver­mei­dung ein­er Ver­nach­läs­si­gung des Haup­tamtes. Dass let­ztere Gefahr bei jed­er Neben­tätigkeit beste­ht, lässt das berechtigte Anliegen des Dien­s­ther­rn, Dop­pelzahlun­gen zu ver­mei­den, unberührt.

Auch die Priv­i­legierung der Tätigkeit­en von Pro­fes­soren allein auf dem Gebi­et der wis­senschaftlichen Forschung, nicht jedoch der Lehre, begeg­net im Hin­blick auf den Gle­ich­heitssatz keinen ver­fas­sungsrechtlichen Bedenken. Es liegt im Gestal­tungsspiel­raum des Verord­nungs­ge­set­zge­bers, das öffentliche Inter­esse an ein­er forschen­den Tätigkeit höher zu gewicht­en als das­jenige an ein­er Vor­tragstätigkeit.

Die Abliefer­ungspflicht ist schließlich ? als Beruf­sausübungsregelung ?von hin­re­ichen­den Gemein­wohlgrün­den getra­gen. Neben­tätigkeit­en des Beamten begeg­nen nicht allein unter dem Gesicht­spunkt der Erhal­tung der Arbeit­skraft Bedenken. Ihre Beschränkung kann vielmehr auch der Ver­hin­derung oder Min­imierung von Inter­essenkol­li­sio­nen durch die Bekämp­fung außer­di­en­stlich­er Abhängigkeit­en dienen. Auch soll ver­mieden wer­den, dass die Dien­stleis­tung des Beamten dadurch beein­trächtigt wird, dass er im Ver­trauen auf seine gesicherte beamten­rechtliche Stel­lung diese ver­nach­läs­sigt, um die pri­va­trechtlich vere­in­barte (und damit künd­bare) Neben­tätigkeit zu erlan­gen oder zu behal­ten.

Bun­desver­fas­sungs­gericht, Beschluss vom 16. Jan­u­ar 2007 ? 2 BvR 1188/05 ?