Die Ausbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten – und die Aktenführung der Rechtsanwaltskammern

Das Berufsbildungsgesetz weist den Rechtsanwaltskammern in § 71 Abs. 4 die Ausbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten als hoheitliche Aufgabe zu1. Spezifische Regelungen über die Aktenführung enthält das Gesetz nicht. Allerdings erlegt § 34 Abs. 1 Satz 1 BBiG – ohne dass eine Öffnungsmöglichkeit normiert wäre – gerade der zuständigen Stelle die Einrichtung und Führung des Verzeichnisses der Berufsausbildungsverhältnisse mit in § 34 Abs. 2 BBiG zwingend umschriebenem Inhalt auf.

Die Ausbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten – und die Aktenführung der Rechtsanwaltskammern

Einzutragen ist gemäß § 35 Abs. 1 BBiG bei Vorliegen der Voraussetzungen, zu denen nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 BBiG auch die persönliche und fachliche Eignung des Ausbilders sowie die Eignung der Ausbildungsstätte gehören, der Berufsausbildungsvertrag nebst Änderungen seines wesentlichen Inhalts. Schon daraus ist ersichtlich, dass neben den Belangen der Auszubildenden auch schützenswerte Interessen des Ausbilders berührt sein können. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Pflichtenzuweisung an die in § 71 BBiG aufgeführten zuständigen Stellen gerade im Blick auf deren Charakter als Körperschaften des öffentlichen Rechts (vgl. für die Rechtsanwaltskammer § 62 Abs. 1 BRAO)2 auch angesichts dort gegebener besonderer Schweigepflichten (vgl. für die Rechtsanwaltskammer § 76 Abs. 1 Satz 1 und 2 BRAO) erfolgt ist.

Die von der Rechtsanwaltskammer Köln vormals gewählte Konstruktion der Bestellung von “Ausbildungsbeauftragten” mit diese unterstützenden Geschäftsstellen bei den Anwaltvereinen Köln, Bonn und Aachen ist mit den aus §§ 34, 35 BBiG ersichtlichen Wertentscheidungen des Berufsbildungsgesetzes nicht vereinbar. Zwar betrifft die durch die Rechtsanwaltskammer mit den Anwaltvereinen getroffene Vereinbarung nicht die Führung des Verzeichnisses über die Berufsausbildungsverhältnisse im Sinne des § 34 BBiG, sondern die Führung von personalisierten “Ausbildungsakten” der einzelnen Auszubildenden. Die Ausbildungsakte weist jedoch sämtliche Eintragungen aus, die auch das Ausbildungsverzeichnis enthält. Sie beginnt nach den Bestimmungen des Vertrags zwischen der Rechtsanwaltskammer und den Anwaltsvereinen vom 15.11.1997 mit dem Ausbildungsvertrag, wobei die (gesamte) “Korrespondenz im Zusammenhang mit dem Ausbildungsverhältnis … in der Ausbildungsakte geführt” wird. Ferner werden in die Ausbildungsakte unter anderem Prüfungsarbeiten und Prüfungsergebnisse aufgenommen. Demgemäß war zumindest die gesamte aktenmäßige Betreuung aller Ausbildungsverhältnisse im Bereich der Rechtsanwaltskammer den verselbständigten Geschäftsstellen bei den privatrechtlich organisierten Anwaltvereinen übertragen.

Es mag dabei sein, dass den in den Anwaltvereinen tätigen Personen entgegen der Auffassung des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen3 nach den getroffenen Vereinbarungen keine hoheitlichen Befugnisse im eigentlichen Sinne zugestanden wurden, diese vielmehr den “Ausbildungsbeauftragten” bzw. der Rechtsanwaltskammer selbst vorbehalten waren. Andererseits hat die Rechtsanwaltskammer die Anwaltvereine nach ihrem eigenen Vortrag deswegen in die Ausbildung eingebunden, weil sie für “die Überwachung der Eignung der Ausbilder, den Kontakt mit den Berufsschulen bei der Lösung vielfältig auftretender Fragen und vieles andere mehr … auf die größere Sachnähe der Vereine … angewiesen” ist. Mit der Behauptung der Rechtsanwaltskammer, es seien lediglich “rein administrative Hilfstätigkeiten” übertragen worden, tritt diese Aussage erheblich in Spannung. Zugleich wird daraus deutlich, dass aufgrund der den Anwaltvereinen zur Verfügung stehenden umfassenden Informationen über den Verlauf der Ausbildungsverhältnisse die durch den Anwaltsgerichtshof angesprochene Gefahr von Interessenkonflikten nicht ausgeschlossen werden kann. Schon deswegen kann die mit der Heranziehung der Anwaltvereine verbundene Betrauung der Geschäftsstellen mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Informationen auch die Ausbilder betreffend nicht aus deren Funktion als “Verwaltungshelfer” auch in Verbindung mit allgemeinem Datenschutzrecht (vgl. § 11 DSG NRW, § 11 BDSG) gerechtfertigt werden4. Sie bedürfte vielmehr einer ausdrücklichen Rechtsgrundlage.

Dass in der durch den Anwaltsgerichtshof erörterten Bestimmung des § 76 Abs. 1 Satz 2 BBiG die erforderliche Befugnis unmittelbar gefunden werden könnte, behauptet die Rechtsanwaltskammer selbst nicht. Nach dieser Regelung bestellt die zuständige Stelle zum Zweck der Beratung und Überwachung der Durchführung der Berufsbildung “Berater”. Deren Status ist im Berufsbildungsgesetz nicht näher geregelt5. Es existieren lediglich vom Bundesausschuss für Berufsbildung im Jahr 1973 verabschiedete “Grundsätze für die Beratung und Überwachung der Ausbildungsstätten durch Ausbildungsberater”6. Danach hat der Berater unter anderem durch Besuche der Ausbildungsstätten (IV der Grundsätze) zu überwachen, dass die Regularien der Berufsbildung dort eingehalten werden und die persönliche sowie fachliche Eignung der Ausbildenden gewährleistet ist (III zu 2 der Grundsätze).

Diesem Tätigkeitsbild könnten allenfalls die von der Rechtsanwaltskammer bestellten “Ausbildungsbeauftragten” entsprechen. Ob diese trotz der gewählten abweichenden Bezeichnung als “Berater” im Sinne von § 76 Abs. 1 Satz 2 BBiG anzusehen sind, lässt sich dem Vortrag der Rechtsanwaltskammer nicht abschließend entnehmen. Die Frage kann jedoch dahingestellt bleiben. Denn aus der Regelung kann weder ausdrücklich noch sinngemäß die Befugnis hergeleitet werden, die Führung der Akten betreffend sämtliche Ausbildungsverhältnisse für einen örtlich bestimmten Bereich und – damit verbunden – die Betreuung dieser Ausbildungsverhältnisse vollständig auf eine bestimmte Person mit einer bei einer privatrechtlich organisierten Vereinigung verselbständigten Geschäftsstelle zu übertragen.

Die – hinsichtlich der Tatbestandsvoraussetzungen ohnehin nicht erfüllte – Bestimmung des § 73 Abs. 4 BRAO (Delegationsbefugnis des Vorstands der Rechtsanwaltskammer für bestimmte Aufgaben) kann für die Entscheidung der hier relevanten Fragen nicht herangezogen werden. Die Regularien zur Organisation der Ausbildung sind bereichsspezifisch dem Berufsbildungsrecht zu entnehmen. Dies erweist etwa gerade die Vorschrift des § 76 Abs. 1 Satz 2 BBiG, wonach die “zuständige Stelle” verpflichtet ist, (haupt- oder nebenamtliche) “Berater” zur Erfüllung der ihr übertragenen Beratungs- und Überwachungsaufgaben zu bestellen. Eine derartige Bestellungspflicht hat in § 73 BRAO keine Entsprechung.

Akteneinsicht des Rechtsanwalts in die Ausbildungsakten seiner Auszubildenden

Anders als die Handwerksordnung (vgl. § 6 Abs. 2, auch i.V.m. § 19 Satz 2 HwO) enthält das Berufsbildungsgesetz keine Regelungen zur Erteilung von Auskünften einschließlich der Akteneinsicht. Hinsichtlich der Einsicht in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse im Sinne der §§ 34 ff. BBiG und der Auskunftserteilung hieraus besteht im Schrifttum jedoch Einigkeit, dass beides in Anlehnung an die in § 29 VwVfG bezeichneten Voraussetzungen zulässig ist, wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse darzulegen vermag7. Entsprechendes muss für die von der Rechtsanwaltskammer zumindest teilweise zu denselben Zwecken wie das Ausbildungsverzeichnis geführten Ausbildungsakten gelten.

Berechtigte Interessen hat der Rechtsanwalt im hier entschiedenen Fall dargetan: Zwar bestehen jedenfalls nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses keine Ansprüche aus etwaigen Fürsorgepflichten gegenüber der vormaligen Auszubildenden wegen der Stellung des Rechtsanwalts als (vormaliger) Ausbilder. Jedoch ist der Rechtsanwalt berechtigt zu erfahren, welche Informationen die Rechtsanwaltskammer in die “verwaltungstechnisch” bei den betroffenen Anwaltvereinen geführte Ausbildungsakte aufgenommen hat. Schutzwürdige Interessen hat er ferner geltend gemacht hinsichtlich des von ihm geführten Verwaltungsrechtsstreits, der einen auch dieses Ausbildungsverhältnis betreffenden Rückforderungsbescheid der Bezirksregierung Köln betrifft, sowie wegen eines Arbeitsrechtsstreits mit der genannten Auszubildenden. Entsprechend der Auffassung des Rechtsanwalts geht dabei die Annahme des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen8 fehl, diese Interessen dürften aufgrund insoweit gegebener Unzulässigkeit des Rechtswegs nicht berücksichtigt werden. Vielmehr ist über das geltend gemachte Recht nach § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG rechtswegüberschreitend zu entscheiden9. Schutzwürdigen Interessen der vormaligen Auszubildenden hat die Rechtsanwaltskammer etwa durch Schwärzungen oder Herausnahme von Aktenteilen Rechnung zu tragen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. März 2014 – AnwZ (Brfg) 67/12

  1. vgl. Leinemann/Taubert, Berufsbildungsgesetz, 2. Aufl., § 34 Rn. 5; Natzel, Berufsbildungsrecht, 3. Aufl., S. 353 f.; ders., DB 1981, 1407 []
  2. s. auch BGH, Beschluss vom 10.07.1961 – AnwZ (B) 18/61, BGHZ 35, 292, 293 []
  3. AnwGH NRW, Urteil vom 07.09.2012 – 2 AGH 24/11 []
  4. vgl. dazu allgemein Gola/Schomerus, BDSG, 11. Aufl., § 11 Rn. 2; Stober in Wolff-Bachof, Verwaltungsrecht II, 7. Aufl., § 91 Rn. 40 ff., jeweils m.w.N. []
  5. vgl. Pieper in Wohlgemut, Berufsbildungsgesetz, 2011, § 76 Rn. 12 []
  6. Zeitschrift für Berufsbildungsforschung 4/1973; abgedruckt etwa bei Herkert/Töltl, Berufsbildungsgesetz, 51. Ergänzungslieferung, Stand September 2005, § 76 Rn. 32 []
  7. vgl. Leinemann/Taubert, aaO, § 34 Rn. 16; Pepping in Wohlgemut, aaO, § 34 Rn. 12; hinsichtlich außenstehender Dritter enger Herkert/Töltl, aaO, § 34 Rn. 17 und wohl auch Knopp/Kraegeloh, Berufsbildungsgesetz, 5. Aufl., § 34 Rn. 3 []
  8. AnwGH NRW, a.a.O. []
  9. vgl. BVerwG, NVwZ 2012, 1563, 1564; Eyermann/Rennert, aaO, § 41/§§ 1717b GVG Rn. 18 m.w.N. []