Die von der Auszubildenden notierte Berufungsfrist

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf ein Rechtsanwalt mit der Notierung und Überwachung von Fristen grundsätzlich sein voll ausgebildetes und sorgfältig überwachtes Personal betrauen. Er hat jedoch durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden; unverzichtbar sind insoweit eindeutige Anweisungen an das Büropersonal, die Festlegung klarer Zuständigkeiten und die mindestens stichprobenhafte Kontrolle des Personals.

Die von der Auszubildenden notierte Berufungsfrist

Die Fristeneintragung und überwachung darf grundsätzlich nicht auf noch auszubildendes Personal übertragen werden1.

Der Bundesgerichtshof hat bislang zwar offen gelassen, ob im Einzelfall bei Personalmangel eine Ausnahme von diesem Grundsatz zugelassen werden kann. Geklärt ist aber, dass gegebenenfalls in einem solchen Fall dann eine umso wirksamere Kontrolle durch den Rechtsanwalt selbst oder durch ausgebildete und erfahrene Angestellte gewährleistet sein muss, durch die sichergestellt wird, dass alle von dem Auszubildenden eingetragenen Fristen anhand der Akten auf ihre Richtigkeit überprüft werden. Sowohl Stichproben als auch bloße Kontrolleinsichtnahmen in den Fristenkalender reichen nicht aus. Vielmehr ist ein Vergleich der Eintragungen im Fristenkalender mit den jeweiligen Akten erforderlich2.

Diesen Voraussetzungen genügt im vorliegend vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall der glaubhaft gemachte Organisationsablauf in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten der Kläger nicht. Es fehlt bereits an Vortrag dazu, dass die Auszubildende nur ausnahmsweise, etwa wegen Personalmangels, mit der Eintragung der Fristen betraut worden war. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei aufgrund des eigenen Vortrags der Kläger angenommen, dass sie regelmäßig und nicht nur im Ausnahmefall nachmittags von Mittwoch bis Freitag als alleinige Bürokraft in der Kanzlei tätig war. Die Kläger haben zudem nicht glaubhaft gemacht, dass hinsichtlich der Eintragungen der Auszubildenden eine besonders sorgfältige Kontrolle erfolgte und jede von ihr vorgenommene Eintragung im Fristenkalender auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit hin kontrolliert wurde. Der Prozessbevollmächtigte der Kläger hat vielmehr selbst eingeräumt, dass die Eintragungen nicht mehr ausnahmslos, sondern nur noch wöchentlich kontrolliert wurden.

Den Prozessbevollmächtigten trifft darüber hinaus ein eigenes Verschulden hinsichtlich der unzureichenden ihm obliegenden Fristenkontrolle.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Prozessbevollmächtigte die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung einer Frist, ihrer Notierung auf den Handakten oder den Schriftstücken selbst, zur Eintragung im Fristenkalender sowie zur Bestätigung der Kalendereintragung durch einen Erledigungsvermerk stets zu prüfen, wenn ihm die Handakten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt werden. Er kann sich grundsätzlich allerdings auf die Prüfung des Erledigungsvermerks in der Handakte beschränken3. Entgegen den kanzleiinternen Richtlinien des Prozessbevollmächtigten der Kläger fehlt es hier bereits an einem von den Richtlinien vorgesehenen Erledigungsvermerk. Auf der zugestellten Ausfertigung des landgerichtlichen Urteils findet sich nur die von der Auszubildenden vorgenommene handschriftliche Notierung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Berufung, nicht aber der erforderliche Erledigungsvermerk. Da die Erledigung der Eintragung im Fristenkalender hier nicht ordnungsgemäß vermerkt war, hätten sich dem Prozessbevollmächtigten der Kläger spätestens bei Vorlage der Handakte zum Ablauf der Vorfrist am 20.03.2014 Zweifel an der richtigen Umsetzung seiner Vorgaben aufdrängen müssen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. Oktober 2014 – IV ZB 13/14

  1. BGH, Beschluss vom 22.04.2009 – IV ZB 22/08, r+s 2009, 393, 394 m.w.N. []
  2. BGH, Beschluss vom 22.04.2009 aaO m.w.N. []
  3. BGH, Beschlüsse vom 22.01.2008 – VI ZB 46/07, VersR 2008, 1374, 1375; und vom 09.12 2009 XII ZB 154/09, VersR 2009, 89, 90, jeweils m.w.N. []